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Office raids: Why Nuctech sues the EU Commission

In April, the EU Commission had the offices of the Chinese company Nuctech searched. The security company has now taken the matter to court and denies that there is any evidence for the accusations that it received illegal state subsidies.

Von Amelie Richter

Braunkohletagebau Nochten DEU/Deutschland/Sachsen/Weisswasser, 21.03.2023, Tagebau Nochten LEAG bei Weißwasser in der saechsischen Lausitz, ein Absetzer verkippt Abraummassen. *** Nochten opencast lignite mine DEU Germany Saxony Weisswasser, 21 03 2023, Nochten LEAG opencast mine near Weißwasser in Lusatia, Saxony, a spreader is dumping overburden AF_Nochten_36720
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EU-Kommission stellt Leag-Entschädigung teilweise unter Vorbehalt

Statt 1,75 Milliarden bekommt der Braunkohlekonzern Leag für den Kohleausstieg gesichert nur 1,2 Milliarden Euro. Die restliche Summe hängt von den künftigen Strom- und CO₂-Preisen ab – und von einer Formel, die die Öffentlichkeit noch nicht erfährt.

Von Malte Kreutzfeldt

Braunkohletagebau Nochten DEU/Deutschland/Sachsen/Weisswasser, 21.03.2023, Tagebau Nochten LEAG bei Weißwasser in der saechsischen Lausitz, ein Absetzer verkippt Abraummassen. *** Nochten opencast lignite mine DEU Germany Saxony Weisswasser, 21 03 2023, Nochten LEAG opencast mine near Weißwasser in Lusatia, Saxony, a spreader is dumping overburden AF_Nochten_36720
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EU Commission makes Leag compensation partly conditional

Instead of €1.75 billion, the lignite company Leag will only receive €1.2 billion for the coal phase-out. The remaining sum depends on future electricity and CO2 prices – and on a formula that the public has not yet been informed of.

Von Malte Kreutzfeldt

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Bürokratieabbau: Bundesregierung kennt Aufbewahrungspflichten nicht

Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.

Von Michael Bröcker

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Russische Opposition: Berlin wird zur Exilhauptstadt

Die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland ist auf über 310.000 gestiegen ist. Viele Russen flüchteten nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine und fürchten politische Verfolgung.

Von Damir Fras