Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland: An allen Grenzen würden vorübergehend Kontrollen stattfinden, teilte Innenministerin Nancy Faeser mit.
Von Michael Bröcker
Gewerkschafter Guido Zeitler, neues Mitglied der Mindestlohnkommission, plädiert dafür, dass Arbeitgeber zur konsensualen Entscheidungsfindung zurückfinden. Ansonsten stellten sie „die Zukunft der Kommission infrage.“
Von Okan Bellikli
Sie sehen einen „bisher nicht dagewesenen Angriff“ auf die Grundrechte von Wissenschaftlern: Wegen eines versuchten Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit halten die Unterzeichnenden die Bildungsministerin für nicht tragbar.
Von Okan Bellikli
Die Länder möchten einheitlich testen, mit welchen Deutsch-, Mathematik- und emotionalen Kompetenzen Kinder in die Grundschule starten. Ein aktueller KMK-Beschluss gibt nun den Startschuss für das Projekt StarS. Für die Bildungsforschung könnte das ein Durchbruch sein.
Von Vera Kraft
In der vergangenen Wahlperiode gab es einen Cordon sanitaire, der rechtsradikale Parteien vom Zugriff auf Ausschussvorsitze und andere Posten im Europaparlament abhielt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Brandmauer auch für die konservative EKR-Fraktion gelten würde, wenn sie sich mit Le Pens Rassemblement national zusammentäte.
Von Markus Grabitz
In the previous legislative term, there was a cordon sanitaire that prevented far-right parties from obtaining committee chair positions and other posts in the European Parliament. Now the question arises whether this barrier will also apply to the conservative ECR group if they team up with Le Pen's Rassemblement National.
Von Markus Grabitz
Bis Donnerstagabend tagten die Schulminister der KMK. Auf der Tagesordnung stand auch der Digitalpakt II. Bund und Länder streiten darüber seit Monaten. Im Interview mit Table.Briefings greift Hessens Kultusminister Armin Schwarz die Bundesbildungsministerin scharf an.
Von Holger Schleper
Die IG Metall befürwortet die Einrichtung von kreditfinanzierten Sondervermögen. Am Mittwoch hatte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vorgeschlagen, 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Damit sollen Infrastruktur, Klimaschutz und geoökonomische Resilienz finanziert werden.
Von Alex Veit
Das Treffen am Bürgenstock könnte der Beginn des schwierigen Wegs zum Frieden in der Ukraine sein. Fortschritte könnten die Teilnehmer bei Fragen der atomaren Sicherheit, Ernährungssicherheit und beim Gefangenaustausch erzielen.
Von Denis Trubetskoy
Die EU-Staaten nehmen am Freitag bei einer Sondersitzung ihrer Botschafter einen neuen Anlauf, um sich auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Beim Treffen am Mittwoch hatte die Bundesregierung in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet.
Von Till Hoppe
