Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das überarbeitete Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Dagegen reichen Umweltverbände nun drei Verfassungsklagen ein.
Von Lisa Kuner
Das Beihilferecht der EU soll an die Erfordernisse von wirtschaftsstarken Regionen angepasst werden. Das ist eine der Forderungen an die EU, die die baden-württembergische Landesregierung heute beschließen will.
Von Markus Grabitz
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer Kleinen Anfrage zur Aufklärung in der Fördergeld-Affäre beitragen. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat nun einen detaillierten Fragenkatalog zu beantworten.
Von Anne Brüning
Die rechtsextreme Vox-Partei von Santiago Abascal bricht mit der spanischen Volkspartei und verschärft ihre fremdenfeindliche Rhetorik. Der Grund: Die Aufnahme von 347 unbegleiteten minderjährigen Migranten. Vox lehnt die Aufnahme von Migranten strikt ab.
Von Table.Briefings
Die US-Republikaner werden auf dem Parteitag in Wisconsin das neue Parteiprogramm annehmen. Die Ukraine findet darin keine Erwähnung.
Von Wilhelmine Stenglin
In Kalifornien ist bereits fünfmal so viel Fläche abgebrannt, wie für die Jahreszeit üblich. Das liegt unter anderem am feuchten Winter, Hitzewellen und warmen Nächten.
Von Lisa Kuner
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft nächsten Montag in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Es ist das erste Treffen der beiden seit Oktober 2023.
Von Markus Bickel
Es wird erwartet, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, der Binnenmarkt und die multilaterale Rechtsordnung im Programm von Ursula von der Leyen Prioritäten sein werden. Doch was ist mit dem Europäischen Green Deal, fragt Marc Weissgerber vom Thinktank E3G.
Von Experts Table.Briefings
Ein neues Sicherheitsabkommen zwischen Polen und der Ukraine sieht die Rekrutierung Tausender Männer für den Fronteinsatz vor – Polen übernimmt die Ausbildung.
Von Maximilian Stascheit
Die EU-Kommission zahlt an mehrere EU-Mitgliedstaaten Geld für frostgeschädigte Wein- und Obstbaubetriebe. Weil Deutschland bislang leer ausgeht, übt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Kritik. Die Debatte um eine intransparente Vergabe von finanziellen Hilfen aus der EU-Krisenreserve flammt auf.
Von Julia Dahm
