In Peking finden die Feinde Hamas und Fatah zusammen und einigen sich auf eine Übergangsregierung. China will davon wirtschaftlich und diplomatisch profitieren. Offen ist, ob die neue Friedensmacht auch in der Ukraine aktiv wird.
Von Michael Radunski
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zur Vermögensteuer ab. Sie sei zu bürokratisch und werde zu Kapitalflucht führen, so der Minister.
Von Michael Bröcker
Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen bringt sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Herausforderin von Donald Trump in Stellung. In der Innenpolitik vertritt Harris liberale Positionen vom Recht auf Abtreibung über eine Verschärfung des Waffenrechts bis hin zu einem Fracking-Verbot. Was Harris außenpolitisch vorhat, lesen Sie in diesem Überblick.
Von Damir Fras
Auf dem Innovationstag Mittelstand hatte Robert Habeck den kleinen und mittleren Unternehmen weitere Unterstützung zugesagt. Jetzt sollen die ZIM-Mittel für 2025 um fast ein Fünftel gekürzt werden. Die AiF protestiert dagegen und verweist auf einen neuen Evaluationsbericht des BMWK.
Von Tim Gabel
Die Kritik an den Kürzungsplänen der hessischen Landesregierung verschärft sich. Knapp 400 Professorinnen und Professoren warnen in einem offenen Brief vor einem nachhaltigen Schaden für Wissenschaft und Gesellschaft.
Von Markus Weisskopf
The possible presidential candidacy of the US Vice President was discussed on the fringes of the EU foreign ministers' meeting. The deputy is expected to continue Joe Biden's course in Ukraine.
Von Redaktion Table
Am Rande des EU-Außenministertreffens wurde über die mögliche Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin diskutiert. Die Stellvertreterin werde Joe Bidens Kurs in der Ukraine fortsetzen, so die Erwartung.
Von Redaktion Table
In dieser Woche konstituiert sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments. Der polnische Europaabgeordnete Borys Budka soll den Vorsitz übernehmen. Das 10. Forschungsrahmenprogramm wird eines der Hauptthemen der nächsten Jahre.
Von Tim Gabel
Kai Zenner aus dem Büro des Europaabgeordneten Axel Voss hat zum AI Act eine Übersicht zu Fristen und Verantwortlichkeiten erstellt.
Von Corinna Visser
