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News

Debt rules: Germany could request more time

The Federal Ministry of Finance argues that the excessive expenditure could require an extension of the consolidation period in accordance with EU rules. The background to this is the ongoing budget dispute.

Von Till Hoppe

Analyse

Sven Rebehn: Warum die Justiz zum Flaschenhals geworden ist

Der Richterbund schlägt Alarm. Das größte Problem im Kampf für Rechtsstaat, Sicherheit und eine geordnete Migration sind nicht neue Gesetze, sondern eine nicht mehr voll funktionstüchtige Justiz. Es fehlt dramatisch an Personal und Ausstattung.

Von Stefan Braun

Analyse

HAWs fordern Stärkung von Forschung und Transfer

Eine Milliarde jährlich für die Dati, 150 Millionen für Forschung an HAWs – das sind die Hauptforderungen eines Zehn-Punkte-Papiers zur nächsten Bundestagswahl. Diskutiert und verabschiedet werden soll es auf der aktuell laufenden Tagung des Bad Wiesseer Kreises, dem Verbund der Leitungen der HAWs.

Von Markus Weisskopf

Analyse

Datenschutz: Was europäische Unternehmen ab 2025 ändern müssen

Auf PIPL, CSL und DSL folgt NDSMR: China baut den Rechtsrahmen aus, in dem Unternehmen Daten verarbeiten müssen. Experten sehen eine „Reihe von Herausforderungen, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern“. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Von Manuel Liu