Kurz vor Wahl im EU-Parlament zum Nachhaltigkeitsomnibus haben sich die Fraktionen angenähert. Drei Aspekte sind aber noch umstritten. Und: Juristen gehen davon aus, dass ein Kompromiss ein rechtliches Nachspiel haben dürfte.
Von Markus Grabitz und Caspar Dohmen
Auch 36 Stunden vor der Abstimmung im Plenum verhandeln die Unterhändler noch zu drei Themen: Anwendungsbereich, zivile Haftung und Klimaschutzpläne.
Von Markus Grabitz
Google investiert 5,5 Milliarden Euro in Deutschland. Das zeige, dass das Unternehmen an den Standort glaube, sagt Philipp Justus, VP Central Europe, im Podcast Table.Today. Er hofft jedoch auf weniger Regulierung mit dem Digital-Omnibus.
Von Corinna Visser
Algorithmen bestimmen, welche Nachrichten auf Social Media zu lesen sind. Ihre Macht betrachten viele Digitalpolitiker inzwischen als zu groß – und verlangen mehr Transparenz und stärkere Kontrolle durch die Kommission.
Von Corinna Visser
Der EuGH sieht die EU-Mindestlohnrichtlinie in weiten Teilen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Damit öffnet er Türen für potenzielle weitere Gesetzgebung.
Von Alina Leimbach
Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für die Position der Mitgliedstaaten bei der elften Konferenz der Vertragsstaaten für eine Tabakrahmenkonvention vorgelegt. Es gibt starke Zweifel, ob er mehrheitsfähig ist.
Von Markus Grabitz
To mark the 70th birthday of the Bundeswehr, the inspectors of the four branches of the armed forces and the Inspector General of the Bundeswehr explain in Table.Briefings the challenges they face today – and how they intend to overcome them.
Von Wilhelmine Stenglin und Lisa-Martina Klein
The growing Turkish influence in Syria and Gaza is worrying Israel. Turkish President Erdoğan could use his good connections with Trump to obtain concessions from Netanyahu.
Von Yossi Melman
Germany is preparing for conflicts in space. Space gliders, special satellite technologies and closer cooperation with industry and science are to help, as a draft of the space security strategy shows. The strategy could be officially presented on Nov. 19
Von Wilhelmine Stenglin
Today, Wednesday, the Minister of Defense and the coalition parties could agree on the model for the new military service.
Von Wilhelmine Stenglin
