Der Außenrat dürfte heute die politische Einigung zum 18. Sanktionspaket verkünden. Teil des Pakets ist eine flexible Preisobergrenze für russisches Rohöl. Malta und die Slowakei hatten bis zuletzt aus unterschiedlichen Gründen blockiert.
Von Stephan Israel und Manuel Berkel
Bei der Sitzung des außerordentlichen Handelsrats beschwören die Minister ihre Einigkeit und ihr Vertrauen in die Kommission. Welche Gegenmaßnahmen im Fall eines 30-Prozent-Zolls kommen könnten, bleibt noch unklar.
Von János Allenbach-Ammann
Um Minderjährige vor Betrug und sexueller Ausbeutung im Netz zu schützen, hat die Brüsseler Behörde Vorschriften für Onlineplattformen vorgelegt. Fünf Mitgliedstaaten testen zudem eine App zur Altersüberprüfung für Webseiten.
Von Marion Bergermann
Donald Trump stellt der Ukraine Waffenlieferungen in Aussicht. Die Europäer sollen aber dafür zahlen. Der US-Präsident droht Russland mit Strafzöllen in der Höhe von 100 Prozent, sollte Wladimir Putin nicht innerhalb von 50 Tagen einem Waffenstillstand zustimmen.
Von Stephan Israel
Der Wissenschaftsrat hat die Nationale Forschungsdateninfrastruktur evaluiert. Diagnose: Eine unsichere Finanzierung und eine überholte Struktur führen zu Fehlanreizen. Es braucht eine grundlegende Reform und ein finanzielles Bekenntnis von Bund und Ländern.
Von Tim Gabel
Wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Hochschulgesetz auf die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auswirken wird, schreiben Sabine Kunst und Ludwig Kronthaler, ehemals Präsidentin und Vizepräsident der Humboldt-Universität Berlin.
Von Sabine Kunst und Ludwig Kronthaler
