Israel und der Libanon haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eine zehntägige Waffenruhe verständigt. Diese begann in der Nacht. Vereinbart wurde sie in einem historischen Telefonat zwischen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Libanons Präsident Joseph Aoun. Von der Feuerpause zwischen dem Libanon und der Israel Defense Forces (IDF) erhoffen sich Trump, aber auch europäische Staats- und Regierungschefs, positive Auswirkungen auf die nächste Runde der iranisch-amerikanischen Verhandlungen in Pakistan. „Frieden im Libanon ist für Friedensgespräche unerlässlich“, sagte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums am Donnerstag.
Auch die Bundesregierung drängt auf ein baldiges Ende des Konflikts in Nahost. Zum Schutz einer freien Schifffahrt in der Straße von Hormus ist sie bereit, deutsche Minensucher und Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Vor dem Treffen von Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland in Paris am Freitag hieß es in Berliner Regierungskreisen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die europäische Forderung nach einer „diplomatischen Übereinkunft“ zwischen den USA und dem Iran mittrage.
Vor einem tatsächlichen Einsatz deutscher Truppen steht ein Mandat des Parlaments. In Berlin heißt es, dass für einen solchen Einsatz selbstverständlich ein Bundestagsmandat stehen würde – ganz ohne ein Engagement der USA werde es jedoch nicht gehen. Mindestens zur Abschreckung Irans sei das unverzichtbar, um zu verhindern, dass sich das Land schleichend aus möglichen Vereinbarungen verabschiede.
Die Hisbollah hatte am 2. März in den Krieg der USA und Israels gegen den Iran eingegriffen. Die libanesische Regierung verbot noch am selben Tag die militärischen Aktivitäten der Hisbollah. So deutlich hat sich keine Regierung in Beirut zuvor gegen die 1982 von Irans Revolutionsgarden gegründete schiitische Parteimiliz gestellt. Die Hisbollah wiederum lehnt direkte Kontakte zwischen dem Libanon und Israel ab.
Israel verfolgte im Libanon zuletzt einen harten Kurs. Noch am Sonntag sandte Netanjahu eine unmissverständliche Videobotschaft aus dem Südlibanon. Umzingelt von israelischen Soldaten sagte er, der Krieg werde weitergehen. Die Waffenruhe dürfte auf Trumps Druck zustande gekommen sein. Für Trump scheint das Ende des Kriegs im Iran Priorität zu haben.
Die Verhandlungen waren umstritten. Weder die Hisbollah, ihre Unterstützer noch der Iran waren mehrheitlich für die Gespräche, sagt Michael Young, Libanon-Experte am Carnegie Middle East Center. Auch in den arabischen Nachbarländern habe es wenig Unterstützung für die Annäherung gegeben.
Ein nachhaltiger Frieden bleibt vorerst in weiter Ferne. Zuletzt haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain 2020 ihre Beziehungen zu Israel normalisiert, doch ein ähnlicher Schritt ist für den Libanon derzeit unwahrscheinlich. Nicholas Blanford, Nahost-Experte bei der amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council, befürchtet: „Der Libanon ist noch nicht bereit für einen Frieden mit Israel.“ Mit Stefan Braun