Analyse
Erscheinungsdatum: 27. November 2023
Ampel schärft bei Nachrichtendiensten nach

Die Neuregelung des Informationsaustauschs der Nachrichtendienste legt Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst strengere Regeln auf. Bis zum nächsten Urteil aus Karlsruhe.
FS
Falk Steiner
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025