Systemische Innovationspolitik: Wie Bund und Länder von gemeinsamen Strategieprozessen profitieren

Für eine erfolgreiche Innovationspolitik ist im föderalen Deutschland die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern notwendiger denn je. Die digitale und ökologische Transformation oder die Veränderungen der geopolitischen Lage halten nicht vor den Grenzen einzelner Bundesländer. Die großen Herausforderungen lassen isolierte Maßnahmen in der Innovationspolitik verpuffen. Zwar werden Kooperationen in Strategien und Förderprogrammen international mitgedacht, aber es gibt immer noch zu wenige Ansätze für eine bundeslandübergreifende Zusammenarbeit. Voraussetzung dafür wäre ein Commitment auf den politischen Leitungsebenen. Es braucht Transparenz über Vorgehensweisen, einen Austausch über Zielbilder und den Willen, Wege gemeinsam zu gehen.

Präzedenzfälle für erfolgreiche Kooperation schaffen   

Die Bundesländer spielen neben dem Forschungs- und Wirtschaftsministerium eine entscheidende Rolle in der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik und prägen deren Ausrichtung maßgeblich durch ihre Innovationsstrategien. Sie schaffen Innovationscluster, fördern Technologieentwicklung und tragen mit den von ihnen grundfinanzierten Hochschulen maßgeblich zu Forschung und Wissenstransfer bei.

Doch obwohl die Innovationsstrategien der Bundesländer oft thematische Überschneidungen aufweisen, fehlt es häufig an einer gemeinsamen Zielsetzung und einer konsequenten Nutzung von Synergien. Ausgenommen sind beispielsweise Berlin und Brandenburg, wie auch die norddeutschen Bundesländer. Hier ist eine tiefgreifende Zusammenarbeit historisch gewachsen und teilweise sogar institutionalisiert. Bis heute fehlt ihnen jedoch die Strahlkraft, um als erfolgreiche Beispiele viele Nachahmer zu finden.

Kooperation auf die politische Agenda setzen

Dabei hängt die Effektivität unserer Innovationspolitik wesentlich von der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und der Koordination zwischen den politischen Ebenen ab. Debatten über Zuständigkeiten können wir uns nicht mehr leisten. Anstöße zu mehr Kooperation könnte die neue Wissenschaftsministerkonferenz bieten, die Anfang Juli ihre Arbeit aufnimmt. Klar ist, Deutschland braucht eine strategische Verankerung und eine institutionelle Verstetigung bundeslandübergreifender Zusammenarbeit. Nur so lässt sich eine kritische Masse erreichen und Deutschland bleibt wettbewerbsfähig im europäischen und im internationalen Vergleich mit den großen Playern wie den USA und China.

Der Bund muss die Länder als strategische Partner einbeziehen

Doch gemeinsames Vorangehen fehlt nicht nur in den Förderimpulsen und Schwerpunktsetzungen der Bundesländer, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Besonders deutlich zeigt sich das in der fehlenden Einbindung der Bundesländer in die Zukunftsstrategie : Es ist völlig unklar, welche Rolle die Länder im Rahmen der ambitionierten Transformationspfade spielen sollen. Vor dem Hintergrund regionaler Zentren für Spitzenforschung und spezialisierter Innovationsökosysteme ist das kaum nachvollziehbar. Die Umsetzung der Zukunftsstrategie muss auch die regionalen Stärken Deutschlands einbeziehen, die Bundesländer müssen als strategischer Partner wahrgenommen werden.

Mit diesen sechs Schritten ist eine systemische Innovationspolitik in Deutschland möglich:

• Policy Learning und bundeslandübergreifender Austausch: Anstelle von Standortpolitik sollten Prozesse angestoßen werden, in denen der bundeslandübergreifende Austausch von Erfahrungen im Vordergrund steht. Hier geht es nicht darum, Kompetenzen abzugeben, sondern Synergien zu nutzen und Politikergebnisse zu optimieren.

• Regionalisierte Innovationspolitik: Innovationspolitik sollte sich sowohl für bundeslandübergreifende Kooperationen als auch für eine stärkere Regionalisierung öffnen. Das mag zunächst widersprüchlich erscheinen. Die Berücksichtigung regionaler Stärken und das Nutzen von Synergien von Regionen „gleichen Typs“ ist jedoch für das Erreichen kritischer Masse essenziell. Und diese wiederum ist im internationalen Wettbewerb unverzichtbar.

• Monitoring und Evaluation: Für ein Policy Learning sind systematische Monitoring- und Evaluationsprozesse unverzichtbar. Sie sichern die Effektivität innovationspolitischer Maßnahmen und ermöglichen, auf regionalspezifische Begebenheiten einzugehen. Hier gilt es, Indikatoren zu finden, die auch bundeslandweite Vergleiche zulassen.

• Steuerung und Transparenz: Roadmapping kann in der Innovationspolitik auf Landesebene ein wesentliches strategisches Werkzeug sein, das nicht nur zur strukturierten und flexiblen Planung und Umsetzung von Strategien beiträgt, sondern auch Transparenz über Ziele und Vorgehensweisen schafft. Diese Transparenz ist entscheidend, um bundeslandübergreifende Kooperationen zu erleichtern.

• Harmonisierung: Die Notwendigkeit einer Abstimmung von Fördermaßnahmen und regulatorischen Rahmenbedingungen steht in einigen Themengebieten außer Frage. Das verdeutlicht etwa der Diskurs über digitale Infrastrukturen und die Nutzung von Forschungsdaten.

• Gemeinsame Bund-Länder-Zielbilder: Die Zukunftsstrategie enthält wichtige Transformationspfade, vernachlässigt jedoch die Einbindung der Länder. Doch diese sind für das Gelingen der Missionen unverzichtbare strategische Partner.

Diese Schritte markieren einen ambitionierten Weg hin zu einer modernen, systemischen Innovationspolitik, die praktische Umsetzung bleibt herausfordernd. Es ist an der Zeit, Transformationen endlich gemeinsam zu gestalten, statt sie einzeln zu verwalten.