Bulgarien, Rumänien und die Türkei beginnen im Juli mit einer gemeinsamen Antiseeminen-Task-Force im Schwarzen Meer. Bis zu 100 Seeminen, die im russisch-ukrainischen Krieg verlegt worden sind, gelten als verschollen.
Von Viktor Funk
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem Jahresbericht 2023 vor Spionagegefahr aus China. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert mit einer scharfen, öffentlichen Kritik.
Von Michael Radunski
Der Allianz ist es als erstem ausländischen Unternehmen gelungen, Anteile an einem chinesischen Rentenversicherer zu erhalten. Die Allianz Global Investors haben Aktien von Guomin Pension erworben.
Von Michael Radunski
China und die EU wollen über geplante Zusatzzölle auf chinesische E-Autos verhandeln. Ein gutes Zeichen, findet Siegfried Russwurm. Der BDI-Präsident ist überzeugt: Deutschland müsse als Exportnation solche Maßnahmen verhindern.
Von Michael Radunski
Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge zur Rentenreform, bevor das Rentenpaket II verhandelt wird. FDP-Vize Johannes Vogel verlangt eine „generationengerechte Balance“ und Nachbesserungen beim „Generationenkapital“ oder einen Schritt Richtung Aktienrente.
Von Maximilian Stascheit
Im Bundesfamilienministerium kommt es zu einem Personalwechsel: Margit Gottstein gibt ihren Posten der Staatssekretärin auf. Sie will sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.
Von Maximilian Stascheit
Beim Tag der Industrie in Berlin zeigten sich die Unternehmensführer moderat. BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte 400 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und betonte die Notwendigkeit neuer Kredite bei „unabwendbarem“ Bedarf.
Von Horand Knaup
Das Kabinett sollte eigentlich am 3. Juli den Haushalt verabschieden. Dazu kommt es offenbar nicht, wie Table.Briefings erfuhr.
Von Stefan Braun
Die Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks trafen sich am Montag in Paris. Wegen der anstehenden französischen Neuwahlen läuft den Ministern die Zeit davon.
Von Gabriel Bub
Die EU-Außenminister haben neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Die weitere Blockade Ungarns konnte durch einen Verfahrenstrick verhindert werden. Auch neue Russland-Sanktionen wurden gebilligt, allerdings schwächere als geplant – durch Einwirken Berlins.
Von Eric Bonse
