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DSGVO-Verstoß: Kommission muss 400 Euro Schadenersatz zahlen

Ein Münchner hat gegen die Kommission wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO geklagt. Personenbezogene Daten hatten die EU verlassen, obwohl die Kommission dies zuvor ausgeschlossen hatte. Dafür wurde sie vom Gericht der Europäischen Union verurteilt.

Von Markus Grabitz

Deutschlandplan der CDU soll 2 Prozent Wachstum pro Jahr bringen

Große Steuerreform, neues Arbeitszeitrecht, Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise – diese Vorhaben plant die CDU in ihrer Agenda 2030. Eine neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen, die schnellere Sanktionen und die Wiedereinführung des Vermittlervorranges vorsieht.

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