Die Ministerpräsidenten bekräftigen die Forderung der Kultusministerkonferenz zur Finanzierung des Digitalpakts. Außerdem bräuchten die Länder mehr Zeit für den Ausbau der Ganztagsangebote. Der Bund soll die Fristen daher verlängern.
Von Maximilian Stascheit
Die Berliner Senatsverwaltung hatte in Aussicht gestellt, Teach First könne ab 2025 über das Startchancen-Programm finanziert werden. Doch die Finanzierung der Lernbegleiter soll jetzt auslaufen. Die Fellows konzentrieren sich in Berlin besonders auf abschlussgefährdete Jugendliche.
Von Anna Parrisius
Die Entwaldungsverordnung soll eigentlich zum Jahreswechsel greifen. Der EVP-Chef plädiert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen aber für einen längeren Aufschub. Von der Leyen will bald reagieren.
Von Lukas Knigge
CO₂-Einsparungen in Europa könnten zu mehr Emissionen in anderen Ländern führen, so eine Analyse der Universität Groningen. Eine weitere Studie zeigt, dass sechs der neun planetaren Grenzen überschritten sind.
Von Carsten Hübner
Die Entwaldungsverordnung soll eigentlich zum Jahreswechsel greifen. Der EVP-Chef plädiert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen aber für einen längeren Aufschub. Von der Leyen will bald reagieren.
Von Till Hoppe
In einem Brief an die EU-Kommission fordern Schweden und Finnland, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus) auch über andere EU-Werte wachen und das ganze EU-Budget abdecken soll.
Von Marc Winkelmann
Wegen des Widerstands der grünen Umweltministerin Steffi Lemke gab es im Ministerrat lange keine Mehrheit, den Schutzstatus des Wolfes einzuschränken. Jetzt gibt sie ihren Widerstand auf. Damit kann die Kommission eine Änderung der Berner Konvention betreiben.
Von Markus Grabitz
Der neue konservative Innenminister Frankreichs will diverse Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen. Deutschland bekommt von ihm in einer Sache Lob.
Von Redaktion Table
Die Unionsfraktion im Bundestag möchte, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie künftig vom Bundestag mitbeschlossen wird. Der Vorstoß ist ein weiterer, um das Parlament in der Nachhaltigkeitspolitik zu stärken.
Von Nicolas Heronymus
Der SPD-Berichterstatter möchte auch technische Sachverständige zulassen – die Regierung hatte das zuvor abgelehnt
Von Marc Winkelmann
