News

Spionageverdacht: Grüne fordern Stellungnahme der Landesregierung

Grüne fordern Aufklärung zu Spionageverdacht und Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage in Bayern.

Von Lynn Kaschtalinski

Kommission sieht kurz vor EuGH-Urteil zu SMS mit Pfizer kein Fehlverhalten

Am Mittwoch entscheidet der EuGH darüber, ob SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla öffentlich gemacht werden müssen. Die Europäische Kommission betont, dass es darin nicht um Corona-Impfstoffverträge gegangen sei und es sich daher nicht um Dokumente im Sinne der Transparenzregeln handele.

Von Eric Bonse

Lieferkettengesetz: Verwunderung über Merz’ Vorstoß in Brüssel

Nach dem Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auch ein Ende der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte, verweist das Arbeitsministerium auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Auch in der EU wurde Merz für seinen Vorschlag kritisiert.

Von David Renke

Serbiens Studentenprotest erreicht das Brüsseler Europa-Viertel

Von Stephan Israel

Gaskraftwerke: Reiche fordert maximalen Ausbau

Vergangene Woche sprach Wirtschaftsministerin Reiche davon, „mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke“ auszuschreiben. Das ginge über den Koalitionsvertrag hinaus und stößt auf Widerstand.

Von Malte Kreutzfeldt

COP30: Brasiliens Konservative planen zwei Gegenkonferenzen

Kurz vor der COP30 organisieren rechtsgerichtete politische Akteure in Brasilien zwei Gegenkonferenzen. Fachleute erwarten eine umfangreiche Desinformationskampagne. Und die habe bereits jetzt begonnen.

Von Alexandra Endres

Klima in Zahlen: Priorität von Klimaschutz nimmt für Deutsche weiter ab

Trotz immer noch hoher Zustimmung für Umwelt- und Klimaschutz verliert das Thema für viele Menschen in Deutschland zunehmend an Priorität, so eine neue Studie. Besonders wichtig sei es jetzt, dass die Politik soziale Folgen des Klimawandels mitdenkt.

Von Anja Graßl

Indien-Pakistan: Chinesischer Influencer geht mit Spott über indische Kampfjets viral

Pakistan behauptet, indische Kampfflugzeuge abgeschossen zu haben. Ein chinesischer Influencer ist nun mit Spott über diese Kampfjets viral gegangen.

Von Emily Kossak

Nationale Sicherheit: Staatsrat veröffentlicht neues Weißbuch

In einem Weißbuch kommuniziert der Staatsrat Chinas Sicherheitsstrategie nach außen. Dabei bekräftigt das Dokument einen „Sicherheitsweg mit chinesischen Besonderheiten". Auch Taiwan wird darin thematisiert.

Von Emily Kossak

Trans-kaspische Route: Kasachstan will Kapazität erhöhen

Über die trans-kaspische Route fließen Güter an Russland vorbei aus China nach Europa. Kasachstan will mit der Ausbaggerung des Kaspischen Meeres nun die Kapazität der Handelsroute erhöhen.

Von Emily Kossak