Data Act tritt in Kraft
Ab jetzt läuft die Zeit: In 20 Monaten geht der Data Act in die Anwendung. Der Branchenverband Bitkom fordert bis dahin noch einige Vorarbeiten von der Politik – vor allem, was die Aufsicht betrifft.
Von Corinna Visser
Ab jetzt läuft die Zeit: In 20 Monaten geht der Data Act in die Anwendung. Der Branchenverband Bitkom fordert bis dahin noch einige Vorarbeiten von der Politik – vor allem, was die Aufsicht betrifft.
Von Corinna Visser
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.
Von Claire Stam
Inmitten des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen.
Von Redaktion Table
Polens Präsident Andrzej Duda will Mariusz Kamiński und Maciej Wasik, zwei verurteilte PiS-Mitglieder, erneut begnadigen. Tausende Polen demonstrieren derweil gegen die Regierung von Donald Tusk.
Von Redaktion Table
Abweichende Vorschriften und fehlende Informationen erschweren vielen Firmen laut einer Umfrage die Geschäfte in anderen EU-Staaten. Enrico Letta, Autor eines Berichts zum Binnenmarkt, fordert eine stärkere Durchsetzung der geltenden Regeln.
Von Till Hoppe
Kurz vor der Evaluierung der Governance-Verordnung spitzt sich der Streit zwischen Strom- und Wasserstoffwirtschaft zu. Berater der Kommission ziehen bei einer Anhörung unterdessen eine erste Bilanz des Rahmenwerks für die Energie- und Klimapolitik.
Von Manuel Berkel
Mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Huthi-Milizen im Jemen haben die USA und Großbritannien auf die anhaltende Bedrohung von Handelsschiffen vor der jemenitischen Küste im Roten Meer reagiert..
Von Thomas Wiegold
Unterstützung von der Nato und ein Appell an die ukrainischen Männer: Präsident Wolodymyr Selenskyj braucht Arbeitskräfte und Soldaten. Geflohene Männer sollen zurück in die Heimat kommen, sagte er bei seinem Besuch in Estland.
Von Viktor Funk
Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich im Verfahren gegen Israel wegen Völkermordes auf die Seite des wichtigsten deutschen Verbündeten in Nahost.
Von Markus Bickel
China weitet die im Dezember gewährten Erleichterungen zur Einreise weiter aus. Vor allem Verwandtenbesuche werden leichter.
Von Fabian Peltsch