Cem Özdemir tadelt Teile der CDU für die unklare Verurteilung der Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch in Biberach. Außerdem er ruft zur generellen Ablehnung von Gewalt auf und appelliert dabei auch an die eigenen Reihen.
Von Helene Bubrowski
Die Bundesbank signalisiert im aktuellen Monatsbericht Offenheit für eine Reform der Schuldenregeln, um staatliche Investitionen zu erleichtern. Christian Lindner lehnt eine derartige Neuausrichtung bisher ab.
Von
Einstimmig hat die CDU Ursula von der Leyens erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin beschlossen. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es dennoch.
Von
Regierungsparteien schreiben Gesetze oder verabschieden den Haushalt. Dass Forschungspolitiker der Ampel einen Antrag schreiben, kommt in dieser Legislatur erst zum zweiten Mal vor. Der Grund: Die Berichterstatter sind unzufrieden mit der Außenwissenschaftspolitik ihrer eigenen Regierung.
Von Tim Gabel
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kritik an seinem Tierschutzgesetz einstecken. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hätte er noch nicht eingelöst. Das kritisieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief.
Von Henrike Schirmacher
Vor wenigen Tagen ging die Nachricht vom Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny um die Welt. Nun hat seine Frau eine deutliche Botschaft mitgeteilt. Auch das deutsche Außenministerium reagiert.
Von Redaktion Table
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich nach Informationen von Table.Media mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union treffen. Das wäre nach zweieinhalb Jahren eine Premiere.
Von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Dies könnte sie in einer zweiten Amtszeit umsetzen.
Von Redaktion Table
Frankreich lehnt ab, Deutschland enthält sich: Die Richtlinie zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit auf den großen Digitalplattformen könnte an den Mitgliedstaaten scheitern.
Von Till Hoppe
Die Kommission will diese Woche das Weißbuch zum Digital Networks Act vorstellen. WIK-Direktorin Schwarz-Schilling hat den Entwurf angeschaut – und sieht Verbesserungspotential. Die Notwendigkeit einer Netzwerkabgabe sieht sie nicht.
Von Corinna Visser
