Der frühere Leiter des BND-Leitungsstabs, Gerhard Conrad, wirft der Politik vor, Nachrichtendienste zum Sündenbock bei Krisen wie in Afghanistan 2021, der russischen Invasion der Ukraine 2022 oder dem Terrorüberfall auf Israel im vergangenen Oktober zu machen.
Von Markus Bickel
Nun ist es offiziell: Das politische Bündnis der ehemaligen Linken Sahra Wagenknecht formiert sich für die Europawahl mit den Spitzenkandidaten Thomas Geisel und Fabio de Masi. Noch ist nicht klar, welcher Fraktion sich die Partei im Europaparlament anschließen will.
Von Daniel Schmidthäussler
Im neuen Bodenatlas fordern die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der TMG Think Tank eine EU-weite Rechtsform für den Bodenschutz. Bisherige Gesetzesinitiativen zeigten zu wenig Wirkung, so die Autoren.
Von Merle Heusmann
Als KMK-Präsidentin will Christine Streichert-Clivot die Kultusministerkonferenz agiler machen und enger mit Kommunen zusammenarbeiten. Am 12. Januar übernimmt die saarländische Bildungsministerin das Amt.
Von Annette Kuhn
Das Hochwasser in niedersächsischen Agrarregionen beunruhigt das dortige Landwirtschaftsministerium. Äcker bleiben vermutlich auf längere Sicht kaum befahrbar. Damit füllen sich die Güllefässer stetig.
Von Henrike Schirmacher
Italiens Premierministerin Meloni will die Beziehungen zu Afrika zum zentralen Thema der G7-Gruppe machen. Ziel sind „ernsthafte strategische Beziehungen auf Augenhöhe“. Vor allem die illegale Migration ist ein wichtiges Thema für Italien selbst.
Von Andreas Sieren
Südafrika will dem sogenannten Load Shedding ein Ende setzen und plant den Bau neuer Kraftwerke. Dabei soll der Kohleausstieg verzögert werden.
Von David Renke
Angesichts der hohen Zahlen ziviler Opfer wächst die internationale Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen. Südafrika will den Krieg nun mit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof stoppen. Die Republik am Kap wirft Israel vor, Genozid an den Palästinensern zu begehen.
Von Andreas Sieren
Eine Kompromisslösung bei der 4+2-Regelung in der Postdoc-Phase gilt nicht mehr als wahrscheinlich. Nun gilt die Aufweichung der Tarifsperre als wahrscheinlichste Lösung.
Von Tim Gabel
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich am gestrigen Montag offiziell als Partei gegründet. In einem ersten Programmentwurf finden sich auch Positionen zur Innovationspolitik.
Von Markus Weisskopf
