Fußball-EM: Anwälte warnen vor Überwachungsstaat

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist im Zusammenhang mit dem Turnier im Sommer in Deutschland Forderungen nach der Ausweitung von Sicherheitsbefugnissen zurück. Der Verband warnt davor, Instrumente zu etablieren, die „mit guten Gründen von den Verfas­sungs­ge­richten regelmäßig einkassiert werden“, heißt es in einer Mitteilung.

Der DAV nennt Staatstrojaner, biometrische Videoüber­wachung und die Vorratsdatenspeicherung. Statt mit der Angst der Bevölkerung zu spielen, brauche es „Augenmaß bei der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“.