Eine Expertenkommission zur Steuer will in ihrem Abschlussbericht eine automatisierte Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner vorschlagen, die keine weiteren Einkünfte haben. Diese soll Finanzminister Christian Lindner vorgelegt werden.
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Zwei große DGB-Bezirke argumentieren in einem Positionspapier gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarkts in unterschiedliche Preiszonen. Bernhard Stiel, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die bayrische Landesregierung auf, „Scheindebatten endlich zu beenden und den erfolgreichen Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben“.
Von Horand Knaup
Am kommenden Freitag wird vor einem belgischen Gericht über „Pfizergate“ verhandelt. Es geht um die Frage, wer zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft.
Von Eric Bonse
Den jüngsten Entwurf des BMBF zur Fortsetzung des Digitalpakts sehen die Länder als Affront. Nun hat die KMK ihren Gegenentwurf übermittelt. Die Kultusminister machen darin deutlich, dass sie das Papier aus dem Haus von Bettina Stark-Watzinger als verfassungsrechtlich nicht haltbar einordnen.
Von Holger Schleper
Laut einem neuen Bericht der Allbright-Stiftung beträgt der Frauenanteil in den Geschäftsführungen der größten deutschen Familienunternehmen lediglich 12,6 Prozent. Der anstehende Generationenwechsel in vielen Unternehmen sei eine Chance auf eine Modernisierung.
Von Leonie Düngefeld
Der Bundestag befasst sich kommende Sitzungswoche wieder mit Themen, die eine sozial-ökologische Transformation und ein ESG-orientiertes Wirtschaften zum Ziel haben.
Von Carsten Hübner
Eine Website der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) will zu einem „besseren Verständnis der Gewerkschaften weltweit“ beitragen. Das umfangreiche Angebot soll verlässliche und „publizierbare“ Informationen bereitstellen.
Von Caspar Dohmen
Einkommensschwache Hausbesitzende wohnen häufig in besonders schlecht gedämmten Gebäuden. Bei ihnen sollte laut einer Studie des DIW die staatliche Förderung zuerst ansetzen, um eine sozial gerechte Dekarbonisierung im Immobiliensektor schnell voranzutreiben.
Von Alex Veit
Die Kommission startet vor den Europawahlen eine Kommunikationskampagne: Sie will Bürgerinnen und Bürger gegen die Risiken von Desinformation, Informationsmanipulation und ausländischer Einmischung sensibilisieren.
Von Corinna Visser
Die rechtsnationale Opposition in Nordmazedonien hat sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Die Wähler in dem Land sind frustriert wegen des nur schleppend vorankommenden EU-Beitrittsprozesses.
Von Redaktion Table
