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Table.Briefings

News

News

20.02.2024

Ernährungssicherheit kaum Thema bei MSC

Themen wie Ernährungssicherheit und Entwicklungszusammenarbeit spielten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kaum eine Rolle. Daran gibt es von mehreren Seiten Kritik.

Von Markus Bickel

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19.02.2024

Tschechische Sicherheitsbehörde untersucht Temu

Die tschechische Sicherheitsbehörde hat Bedenken wegen der Verwendung der Kundendaten im Online-Shop Temu. Es geht um das Sammeln sensibler personenbezogener Daten.

Von Amelie Richter

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19.02.2024

China vertieft sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ungarn

Peking will die Zusammenarbeit mit dem EU-Mitglied Ungarn weiter ausbauen — und bietet eine Kooperation in der öffentlichen Sicherheit an. Dokumente dazu sollen schon unterschrieben worden sein.

Von Amelie Richter

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19.02.2024

Spanien darf wieder Rindfleisch liefern

Nach 24 Jahren beendet China sein Importverbot für spanisches Rindfleisch. Beide Staaten einigen sich zudem auf eine engere Zusammenarbeit in diversen Wirtschaftsbereichen.

Von Marcel Grzanna

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19.02.2024

EU-Kommission beginnt Verfahren gegen Tiktok

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Tiktok ein. Man vermute eine ganze Reihe potenzieller Verstöße gegen das EU-Recht, unter anderem beim Schutz von Minderjährigen.

Von Falk Steiner

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19.02.2024

Özdemir fordert von der Union klare Verurteilung von Gewalt gegen Grüne

Cem Özdemir tadelt Teile der CDU für die unklare Verurteilung der Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch in Biberach. Außerdem er ruft zur generellen Ablehnung von Gewalt auf und appelliert dabei auch an die eigenen Reihen.

Von Helene Bubrowski

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19.02.2024

Schuldenbremse: Bundesbank hält Reform für möglich

Die Bundesbank signalisiert im aktuellen Monatsbericht Offenheit für eine Reform der Schuldenregeln, um staatliche Investitionen zu erleichtern. Christian Lindner lehnt eine derartige Neuausrichtung bisher ab.

Von

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19.02.2024

CDU unterstützt von der Leyen – aber mahnt zu Bürokratieabbau

Einstimmig hat die CDU Ursula von der Leyens erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin beschlossen. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es dennoch.

Von

Mit der Expertenanhörung und der darauffolgenden 65. Sitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch, setzen Berichterstatter und Parlamentarier der Regierungsparteien ein Signal in die eigenen Fraktionen

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19.02.2024

Science Diplomacy: Forschungspolitiker der Ampel fordern eigene Regierung zum Handeln auf

Regierungsparteien schreiben Gesetze oder verabschieden den Haushalt. Dass Forschungspolitiker der Ampel einen Antrag schreiben, kommt in dieser Legislatur erst zum zweiten Mal vor. Der Grund: Die Berichterstatter sind unzufrieden mit der Außenwissenschaftspolitik ihrer eigenen Regierung.

Von Tim Gabel

Gesund und munter: So sollen sich Schweine bis zur Schlachtung fühlen.

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19.02.2024

Tierschutz: Veterinäre kritisieren Özdemir in offenem Brief

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kritik an seinem Tierschutzgesetz einstecken. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hätte er noch nicht eingelöst. Das kritisieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief.

Von Henrike Schirmacher