Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will die Ausfuhr von Rüstungsgütern erleichtern. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Im Rahmen Allgemeiner Genehmigungen (AGGs) sei geplant, die Ausfuhr von Marineausrüstung zu vereinfachen.
Von Gabriel Bub
Die Sorge, dass das Atom-Aus zu mehr Kohlestrom führt, war unbegründet: In diesem Winter produzierten deutsche Kohlekraftwerke so wenig wie seit Jahrzehnten nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Die EU-Kommission will die heimische Solarindustrie nicht mit Handelsbeschränkungen vor Dumping-Konkurrenz aus China schützen. Sie spricht sich allerdings für ambitionierte Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien aus.
Von Manuel Berkel
Chinas Sondergesandter Li Hui soll im Ukraine-Krieg vermitteln. Am Samstag war er bereits zu Gesprächen in Moskau. Diese Woche wird er in Brüssel erwartet.
Von Amelie Richter
Es scheint paradox: Die OECD bescheinigt dem Land in ihrem jüngsten Bericht große Schwierigkeiten. Doch an der Börse in Kairo stehen die Zeichen auf Hausse. Dazu tragen unverhofft auch die Vereinigten Arabischen Emirate bei.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.
Von Kai Moll
Svenja Schulze ist die erste europäische Ministerin, die seit den Staatsstreichen nach Burkina Faso reist. Auf die Ministerin warten schwierige Gespräche. Doch auch ihren Parteikollegen Lars Klingbeil erwarten auf seiner Reise ins südliche Afrika keine leichten Themen.
Von David Renke
Die internationale Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt Kenia und Namibia unter Beobachtung. Für Unternehmen und Banken, die in diesen Ländern Geschäft machen wollen, hat dies weitreichende Konsequenzen. Und auch die EU-Kommission ist aktiv geworden.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Strukturkommission der KMK hatte im vergangenen November in ihren Empfehlungen eine klarere Trennung zwischen Bildung und Wissenschaft gefordert. Die Wissenschaftsminister der Länder wollen bald eigene Konferenzen abhalten. Im Juni soll die „WissenschaftsMK“ beschlossen werden.
Von Tim Gabel
Das BMEL will mit einer neuen Afrika-Strategie seine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern neu aufstellen. Vier Schwerpunktthemen der Strategie sind nun bekannt geworden.
Von David Renke
