Der Gerichtshof der EU hat in einem Rechtsstreit mit Italien zugunsten von Google, Airbnb und Amazon entschieden. Italien hatte mehr Informationen und Transparenz verlangt. Das lehnten die US-Unternehmen ab.
Von Corinna Visser
Bei ihrer Ratssitzung in Brüssel diskutierten die EU-Handelsminister, wie Handelsregulierungen wie die das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten und CBAM mit möglichst wenig Schaden für Entwicklungsländer umgesetzt werden können.
Von Marc Winkelmann
Der ANC hat offenbar die absolute Mehrheit verloren. Das bestätigt eine weitere Auszählung von Wahlbüros. Die Wahl eines Koalitionspartners wird Ramaphosa vor eine schwere Entscheidung stellen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie beschlossen. Bis zum Sommer 2026 müssen sie die neuen Vorschriften in nationales Recht umsetzen.
Von Leonie Düngefeld
China will mit Effizienzsteigerung und Energiesparen in den Schlüsselindustrien die CO₂-Emissionen weiter drosseln. Einem neuen Aktionsplan zufolge soll sich zudem bis Ende 2025 der nicht-fossile Energieverbrauch auf 20 Prozent erhöhen.
Von Christiane Kuehl
Tesla will Insidern zufolge seine Full Self Driving-Software (FSD) zum autonomen Fahren in China anmelden. Das würde dem E-Auto-Bauer eine neue Einnahmequelle eröffnen, nachdem die Verkäufe dort bis Ende April deutlich zurückgegangen sind.
Von
Das SVolt baut nun doch keine Batteriezellfabrik in Brandenburg. Die Produktion sollte eigentlich Anfang 2025 beginnen. Als Grund nennt das chinesische Batterieunternehmen unter anderem mögliche Strafzölle und weggefallenes Kundenprojekt.
Von
Die EU-Kommission lässt offen, wann sie über mögliche vorläufige Strafzölle gegen chinesische EU-Autos entscheiden wird. Zeit hat sie bis Anfang Juli.
Von Carolyn Braun
Nachdem Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, umstrittene Posts zum Gaza-Krieg gelikt hat, müssen die Gremien der Universität das Vertrauen in die Institution wieder herstellen, findet Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD).
Von Tim Gabel
Im Netz grassiert seit Tagen eine Solidaritätskampagne für Rafah. Das KI-generierte Bild wurde millionenfach geteilt – auch von der S D-Fraktion. Nun kam heraus: Der Urheber der Kampagne handelt aus antisemitischen Motiven.
Von Franziska Klemenz
