Am Donnerstag will sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu den Schadensersatzklagen von Kliniken wegen unzureichender Finanzierung äußern. Doch das kollidiert mit einem anderen wichtigen Termin.
Von Annette Bruhns
Auf der Digital-Health-Messe wird die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) heiß diskutiert. Kritiker haben vor allem datenschutzrechtliche Bedenken. Doch auch sie glauben inzwischen, dass die Einführung der ePa ab 2025 erfolgreich verlaufen könnte.
Von Annette Bruhns
Der Aufstand der Kommissare gegen die Berufung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ist ausgeblieben. Breton und Borrell waren weitgehend allein mit ihrer Kritik. Pieper wechselt Anfang der Woche in die Kommission.
Von Markus Grabitz
Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft zur Entbürokratisierung gehen weit über die Entlastungspläne der Ampel-Koalition hinaus. Digitale, standardisierte Prozesse stehen weit oben auf der Agenda des Gremiums. Bei CSRD und EU-Taxonomie mahnt es politischen Weitblick an.
Von Henrike Schirmacher
Mehrere Experten sehen in Deutschland noch keine ausreichende Analysefähigkeit für die kritischen Abhängigkeiten von China. Bei einer Ausschusssitzung im Bundestag mahnten sie einen integrierten Ansatz und Zugang zu Firmendaten an.
Von Christiane Kuehl
Die Umweltorganisation Greenpeace zeigt in einer Recherche, dass das Holz für beliebte Ikea-Möbel aus geschützten Urwäldern in den Karpaten stammen soll. Das schwedische Einrichtungshaus will den Vorwürfen nachgehen.
Von Redaktion Table
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten. Heute hat das EU-Parlament über eine Reform abgestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Redaktion Table
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
Am Mittwoch dürfte das EU-Parlament für das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung stimmen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will das Gesetz stoppen. Umweltschützer sehen den Vorschlag als wenig ambitioniert, sind sich mit dem DBV aber in einem Punkt einig.
Von Julia Dahm
Ein Aktionstag gegen Antisemitismus sei kurzfristig umsetzbar, findet der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein. Darüber hinaus sollten Schulen langfristig über jüdisches Leben aufklären. Ein erstes Bundesland will dafür nun das Schulgesetz ändern.
Von Vera Kraft
