Am Montag trafen sich in Berlin die Verteidigungsminister Deutschlands, Polens, Frankreichs und Großbritanniens sowie eine italienische Unterstaatssekretärin, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen für den europäischen Nato-Pfeiler zu besprechen.
Von Gabriel Bub
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp fordert den schnellen Einstieg in die neuen Luftverteidigungsfregatten F127 und eine zügige Nachrüstung der Fregatten der Klasse F125 für eine bessere Luftverteidigung sowie eine permanente Bundeswehr-Präsenz am Horn von Afrika und im Indopazifik.
Von Lisa-Martina Klein
In einem neuen Bericht zur Lebensmittelkennzeichnung spricht der Europäische Rechnungshof von „irreführenden Informationen“ auf Lebensmitteln. Diese führen die Prüfer auf Lücken in den EU-Rechtsvorschriften zurück und fordern die Kommission zum Handeln auf.
Von Merle Heusmann
Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu liegt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien vorn. Bislang ist er Ministerpräsident, nun will er Präsident des Landes werden. Er muss wahrscheinlich in die Stichwahl.
Von Markus Grabitz
Auch die Kontrollen auf dem Landweg von und nach Bulgarien und Rumänien könnten bald entfallen. Österreich gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum auf.
Von Markus Grabitz
Ende des Monats müssen die großen Online-Plattformen ihre ersten Risikoberichte im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorlegen. Die Kommission hofft auf mehr Transparenz. Zudem erwartet sie, auch mit der nächsten US-Regierung konstruktiv bei der Tech-Regulierung zusammenzuarbeiten.
Von Corinna Visser
Apples-Regeln für E-Book-Entwickler missfallen der Kommission. Trotzdem stellt sie eine Wettbewerbsuntersuchung ein – die Geschäftspraktiken werden gleichwohl unter dem DMA überwacht.
Von Corinna Visser
Die US-Regierung will der US-Handelskammer zufolge neue Exportbeschränkungen gegen China erlassen. Demnach könnten bis zu 200 weitere chinesische Chipfirmen auf eine Liste von Konzernen gesetzt werden, die von den meisten US-Firmen nicht beliefert werden dürfen.
Von
Die COP29 zeigte, wie tief die Spaltung zwischen entwickelten und Entwicklungsländern ist. Klar ist: Der Klimaprozess wird künftig weniger US- und EU-lastig werden — und mehr von China und den diversen Interessen der Brics-Länder geprägt werden.
Von Amelie Richter
China will seine Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchimporte ausweiten. Der Vorsitzende des Handelsausschuss des EU-Parlaments, Bernd Lange, sieht derweil die Möglichkeit für eine Einigung zu den E-Auto-Zöllen.
Von Amelie Richter
