In der Science Based Targets Initiative tobt ein Streit zwischen Mitarbeitenden, beratenden Experten und der Leitung der Organisation. Der Grund: die Ankündigung, künftig auch die Kompensation von Scope 3-Emissionen durch Zertifikate zu erlauben.
Von Nicolas Heronymus
Das EU-Parlament hat am Donnerstag neuen Regeln für die europäischen Strom-, Gas- und Wasserstoffmärkte zugestimmt. Danach dürfen Gaskunden für den Klimaschutz vom Gasnetz getrennt werden.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Klarheit. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.
Von Falk Steiner
Im Kampf gegen die von Ruanda unterstützte Miliz M23 setzt die DR Kongo auf ihre Partner im südlichen Afrika. Mehr ausländische Soldaten im Land bedeuten jedoch auch ein größeres Risiko regionaler Eskalation.
Von Arne Schütte
Der Personalmangel bei der Bundeswehr ist allseits bekannt – das Ausmaß nicht unbedingt. Generalleutnant Martin Schelleis rechnet bei einer Veranstaltung im Bundestag diese Woche vor, dass die Bundeswehr den Anforderungen der Nato bei weitem nicht gerecht werden kann.
Von Thomas Wiegold
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament hat die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von Nutzfahrzeugen angenommen. Bis 2040 muss der Ausstoß von CO₂ bei Neufahrzeugen um 90 Prozent gesenkt werden. Zu Änderungen bei klimaneutralen Kraftstoffen kam es nicht mehr.
Von Markus Grabitz
Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
Von Marc Winkelmann
Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit die im November im Trilog erzielte Einigung über die Verordnung zu Methan im Energiesektor angenommen.
Von Claire Stam
Die festen Sitzplätze im Europaparlament werden abgeschafft. Dies sieht die Reform der Geschäftsordnung vor, die Mittwoch im Plenum beschlossen wurde. Damit wird die Reformagenda „Parlament 2024“ umgesetzt, die in der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rainer Wieland erarbeitet wurde.
Von Markus Grabitz
