Trotz westlicher Sanktionen füllt Russland erfolgreich seine Staatskasse. Ein wichtiger Grund ist der hohe Ölpreis. Das Geld fließt in den Krieg, der genaue Betrag wird im Budgetplan als geheim eingestuft.
Von Viktor Funk
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Klimaschutzgesetz liegt vor. Neue Vorgaben, die im Gegenzug für das Streichen der verbindlichen Sektorziele aufgenommen werden, bleiben unkonkret.
Von Malte Kreutzfeldt
Deutschland zählt zu den Ländern, in denen besonders viele ihre Lebenshaltungskosten, Jobs und das Wirtschaftswachstum von der Energiewende bedroht sehen. Die Mehrheit lehnt ab, höhere Steuern zur Abschwächung des Klimawandels zu zahlen, zeigt eine aktuelle Umfrage.
Von Lukas Bayer
Die schottische Regierung streicht das Klimaziel für 2030 gänzlich, nachdem ein unabhängiges Beratungsgremium dieses als „nicht länger glaubwürdig“ eingestuft hatte. Auch weitere Änderungen seien geplant. Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen und dem Koalitionspartner.
Von Lukas Bayer
Der Europäische Rechnungshof zieht eine nüchterne Bilanz zur Abkehr vom Verbrennungsmotor. Bislang habe die Regelung nicht dazu geführt, Emissionen zu reduzieren.
Von Markus Grabitz
Gentechnik, Glyphosat, GAP-Ausnahmen: Die Ampel ist auch bei EU-Agrar- und Ernährungsthemen notorisch zerstritten. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu Enthaltungen Deutschlands in Brüssel, den sogenannten German Votes.
Von Julia Dahm
Seit die EU die Regulierungskompetenz für alkoholfreien Wein vom europäischen Lebensmittelrecht ins Weinrecht verlagert hat, dürfen Hersteller für ihre Produkte nicht mehr das EU-Bio-Siegel verwenden. Um das zu ändern, müsste die EU-Kommission die Öko-Verordnung anpassen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat sie jetzt in Aussicht gestellt.
Von Merle Heusmann
Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Vorschlag ab, das komplexe EU-Saatgutrecht auf neue Füße zu stellen. Mehrere Aspekte sind umstritten – auch zwischen verschiedenen Landwirtschaftsverbänden.
Von Julia Dahm
Beim Thema Schweinefleisch hat die China-Reise von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir keinen Durchbruch gebracht, bei Rindfleisch und Äpfeln hingegen schon. Özdemir arbeitet nun weiter daran, dass auch Schweinefleisch deutscher Erzeuger künftig wieder in die Volksrepublik exportiert werden darf – genauso wie Gerste, Lammfleisch und Geflügel.
Von Merle Heusmann
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen.
Von Redaktion Table
