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Table.Briefings

News

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23.04.2024

Bundesbank: FDP-Mann Theurer wechselt nach Frankfurt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer hat offenbar eine neue Stelle: wie Table.Briefings erfuhr, verlässt er das Verkehrsministerium.

Von

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23.04.2024

Verordnung gegen Zahlungsverzug: EU-Parlament definiert Position, Rat bremst

Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat eine Position zur Verordnung gegen den Zahlungsverzug im B2B-Geschäft verabschiedet. Es führt neue Ausnahmen in den Regulierungsvorschlag der Kommission ein. Das Interesse der Mitgliedstaaten ist jedoch gering.

Von Marc Winkelmann

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23.04.2024

Große Mehrheit für Gigabit Infrastructure Act

Das Europaparlament stimmt dem Kompromiss zum Gigabit Infrastructure Act zu. Damit soll die Planung und der Bau von Hochleistungsnetzen schneller und kostengünstiger werden.

Von Corinna Visser

News

23.04.2024

EU-Handelserleichterungen für die Ukraine nehmen letzte politische Hürde

Nach längerem politischen Gerangel haben die EU-Abgeordneten grünes Licht für die Verlängerung von Handelserleichterungen mit der Ukraine gegeben. Die Entscheidung kommt in letzter Minute.

Von Julia Dahm

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23.04.2024

Wahlkampf: Datenschutzaufsicht warnt vor Micro-Targeting

Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat die Parteien aufgefordert, im Europawahlkampf auf umstrittene Methoden der Werbeansprache zu verzichten. Dabei nutzt sie ein ungewöhnliches Argument.

Von Falk Steiner

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23.04.2024

Parlament stimmt neuen EU-Schuldenregeln zu

Eine Mehrheit von Mitte-Rechts bis Mitte-Links stimmte am Dienstag für die Reform der EU-Schuldenregeln. Bis September müssen die Mitgliedstaaten ihre neuen Finanzpläne einreichen.

Von Marc Winkelmann

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23.04.2024

Verbände kritisieren CSRD-Umsetzungsgesetz

Zu teuer, zu starr, zu früh: Die nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) stößt in ihrer aktuellen Form auf harsche Kritik bei den großen deutschen Wirtschaftsverbänden.

Von Redaktion Table

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23.04.2024

Vorwurf der Spionage: Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah festgenommen

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.

Von Redaktion Table

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23.04.2024

BMWK genehmigt im ersten Quartal 2024 Rüstungsexporte über 5,2 Milliarden Euro

Das Wirtschaftsministerium hat im ersten Quartal 2024 Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro genehmigt. Demnach seien Genehmigungen für Kriegswaffen im Wert von 3,85 Milliarden Euro erteilt worden und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter.

Von Gabriel Bub

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23.04.2024

Wie oft sich Deutschland in Brüssel enthält

Gentechnik, Glyphosat, GAP-Ausnahmen: Die Ampel ist auch bei EU-Agrar- und Ernährungsthemen notorisch zerstritten. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu Enthaltungen Deutschlands in Brüssel, den sogenannten German Votes.

Von Julia Dahm