SAIC wurde bei den Zusatzzöllen auf chinesische E-Fahrzeuge mit dem Höchstsatz belegt. Nun wirft der Konzern Brüssel Fehler bei der Berechnung vor. Laut EU-Kommission hatte SAIC sich an der Untersuchung nicht beteiligt.
Von Amelie Richter
Trotz Unmut in der EVP ist die FDP-Politikerin zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament gewählt worden. Die Grünen mahnen sie zu Kollegialität.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung ist auf der Suche nach einem Ersatz für Torsten Safarik fündig geworden: Mandy Pastohr soll neue Präsidentin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden.
Von Nicolas Heronymus
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zur Vermögensteuer ab. Sie sei zu bürokratisch und werde zu Kapitalflucht führen, so der Minister.
Von
Die Kritik an den Kürzungsplänen der hessischen Landesregierung verschärft sich. Knapp 400 Professorinnen und Professoren warnen in einem offenen Brief vor einem nachhaltigen Schaden für Wissenschaft und Gesellschaft.
Von Markus Weisskopf
Auf dem Innovationstag Mittelstand hatte Robert Habeck den kleinen und mittleren Unternehmen weitere Unterstützung zugesagt. Jetzt sollen die ZIM-Mittel für 2025 um fast ein Fünftel gekürzt werden. Die AiF protestiert dagegen und verweist auf einen neuen Evaluationsbericht des BMWK.
Von Tim Gabel
Am Rande des EU-Außenministertreffens wurde über die mögliche Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin diskutiert. Die Stellvertreterin werde Joe Bidens Kurs in der Ukraine fortsetzen, so die Erwartung.
Von Redaktion Table
Kai Zenner aus dem Büro des Europaabgeordneten Axel Voss hat zum AI Act eine Übersicht zu Fristen und Verantwortlichkeiten erstellt.
Von Corinna Visser
In dieser Woche konstituiert sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments. Der polnische Europaabgeordnete Borys Budka soll den Vorsitz übernehmen. Das 10. Forschungsrahmenprogramm wird eines der Hauptthemen der nächsten Jahre.
Von Tim Gabel
Die Sozialdemokraten und die Grünen im EU-Parlament haben am Montag die Wahl ihrer Sprecher abgeschlossen. Bei den Grünen gab es zweimal ein Patt.
Von Manuel Berkel
