Am Mittwoch nahm das EU-Parlament das neue Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz an, das Versorgungsengpässe in Krisensituationen verhindern soll. Der Rat wird in den kommenden Tagen zustimmen.
Von Marc Winkelmann
Am Mittwoch hat Bauministerin Klara Geywitz den Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit vorgestellt. Nichtdeutsche Wohnungslose stellen laut Geywitz eine besonders große Herausforderung dar.
Von Okan Bellikli
Deutschland ist bei Arbeitnehmern aus dem Ausland besonders beliebt, zeigt ein internationales Ranking. Um Fachkräfte besser zu integrieren, müsste das Visaverfahren vereinfacht werden, meint Stepstone-CEO Sebastian Dettmers.
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Im Podcast mit Table.Briefings kritisiert Sahra Wagenknecht die Freigabe des Ukraine-Hilfspakets durch den US-Kongress. Für einen Waffenstillstand mit Russland müsse ein Ende der Waffenlieferungen in Aussicht gestellt werden. Die Sicherheit des Westens sieht sie darin nicht gefährdet.
Von Helene Bubrowski
Beim Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut gegen die Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus. Allerdings wollen beide Staatschefs die ukrainische Luftverteidigung stärken.
Von Viktor Funk
Zum Abschluss seiner Türkeireise hat sich Bundespräsident Frank-Walter mit Recep Tayyip Erdoğan getroffen. Trotz Differenzen beim Gaza-Krieg waren beide Seiten um freundschaftliche Töne bemüht. Das Treffen ging deutlich länger als geplant.
Von Stefan Braun
Mit Pränataltests können Gen-Anomalien bei Embryonen frühzeitig erkannt werden. Allerdings sind die Tests nicht immer zuverlässig und werfen zudem ethische Fragen auf. Ein Antrag von SPD, CDU, Grünen FDP und Linke hat eine Debatte dazu im Bundestag ausgelöst.
Von Annette Bruhns
Die EU-Kommission untersucht, ob die öffentliche Medizinprodukte-Beschaffung Chinas europäische Hersteller benachteiligt. Ist das der Fall, kann die EU bei der eigenen Beschaffung chinesische Produkte deutlich teurer machen – oder sie gleich ganz davon ausschließen.
Von Marc Winkelmann
Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Wegen programmatischer Überschneidungen mit linken und rechten Parteien wird die Einordnung der Partei von Sahra Wagenknecht in die europäische Parteienlandschaft schwierig. Spitzenkandidat Fabio de Masi will neue Allianzen.
Von Vera Weidenbach
