Das Statistische Bundesamt plant 60,55 neue Stellen zur Umsetzung des EU Data Governance Act. Laut einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sind 44,4 Stellen für den höheren und 16,15 für den gehobenen Dienst vorgesehen.
Von Maximilian Stascheit
Wie kommt der Datenverkehr zwischen Unternehmen am besten in Schwung? Digitale Räume sollen den Austausch ermöglichen und viele Nutzer einbeziehen. Die EU sieht darin großes Potenzial.
Von Corinna Visser
In den kommenden Monaten geht es darum, die EU auf künftige gesundheitliche Gefahren besser vorzubereiten. Für reichlich Diskussionen wird außerdem der geplante Vorschlag der EU-Kommission zum europäischen Gesundheitsdatenraum sorgen.
Von Eugenie Ankowitsch
Eigentlich sollte das neue TTDSG zu mehr Rechtssicherheit führen, doch nun geht der Streit um die Cookies erst richtig los: Verbraucherschützer verklagen deutsche Verlage und Google arbeitet weiter an der Abschaffung der Cookies.
Von Redaktion Table
Mit dem Data Governance Act, der in dieser Woche ausverhandelt wurde, hat die EU sich auf neues Territorium begeben: regulatorisch Märkte zu gestalten, die so in Teilen noch gar nicht existieren. Doch während der Data Governance Act noch mit vergleichsweise wenig Streit über die Bühne ging, dürfte das beim nächsten Vorhaben, dem Data Act, deutlich anders werden.
Von Falk Steiner
Europaparlament, Rat und Kommission haben vergangene Nacht beim Trilog zum „Data Governance Act“ eine gemeinsame Position gefunden. Damit haben sie das Fundament für eine europäische Datenökonomie gelegt. Hauptziel des Gesetzes ist es, die Nutzung von Daten Dritter zu erleichtern. Die Einigung zeigt deutlich: Der DGA schafft keine Parallelgesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung.
Von Jasmin Kohl
Im Sinne der EU-Datenstrategie braucht es einen Rahmen für sicheren Datenaustausch. Der EU Data Governance Act hält das mit Blick auf ein innovatives Europa fest. Alles News zum EU Data Governance Act gibt es von der Table.Briefings-Redaktion.
Data Governance bedeutet allgemein die effektive Verwaltung von Daten anhand von Standards und Richtlinien. Meist sind damit Prozesse und Strategien innerhalb eines Unternehmens gemeint. Doch auch auf politischer Ebene muss es einen einheitlichen Rahmen zur Datenverwaltung geben. Darum umfasst die EU-Datenstrategie ebenfalls eine Data Governance Verordnung, den sogenannten Data Governance Act.Der EU
Data Governance Act (DGA)
fungiert als gesetzlicher Rahmen für den Umgang mit Daten in einem digitalisierten Europa
.
Im Vordergrund steht der dabei der Datenaustausch zwischen einzelnen EU-Bürger:innen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.Über den Datenschutz nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinausgehend adressiert der DGA alle Arten von Daten. Darunter fallen auch nicht personenbezogene Daten, Regierungsdaten oder Datensets. Ziel ist es, harmonisierte Bedingungen für die europäische Datennutzung zu schaffen. Der Data Governance Act definiert sich also als europäische Regulierungsvorhaben, das bisherige Richtlinien innovativ ergänzt.
Hauptsächlicher Inhalt der DGA ist, wie Datenverwaltung und der Datenaustausch in Zukunft konkret und sicher gestaltet werden. Dabei führt die Verordnung der Begriff des
„Datenaltruismus“
ein. Das bedeutet, dass Daten im Einklang mit der DSGVO dann vereinfacht übermittelt werden können, wenn sie von
„allgemeinem Interesse“
sind. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn es sich um Daten in der Forschung handelt oder sie der Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen dienen. Daten, die im Besitz
öffentlicher Stellen
sind, können demnach unter Einhaltung konkreter Prinzipien leichter weitergegeben werden.
Die Datenübermittlung soll laut Data Governance Act der EU durch bestimmte Datenschutzmaßnahmen geschehen, darunter:
Anonymisierung
Pseudonymisierung
Randomisierung
Differentielle Privatsphäre
Auch Vermittler, sogenannte Datenintermediäre, sollen unter bestimmten Bedingungen diese Daten nutzen können. Das birgt auf der einen Seite Chancen, auf der anderen Seite das Risiko einer Monetarisierung von Daten. Datenschützer:innen debattieren darum heftig über die Implikationen des EU-Data Governance Acts. Die EU-Kommission sieht darin vor allem die Möglichkeit, Digitalisierung innovativ und zukunftsorientiert zu gestalten.
Der Gesetzesentwurf zum EU Data Governance Act wurde 2020 erstmalig von der EU-Kommission vorgestellt. Im November 2021 wurde dann eine überarbeitete Version durch das EU-Parlament und den Europarat vorläufig angenommen. Der Grundgedanke der DGA ist die Stärkung einer innovativen digitalen Wirtschaft: Mit einheitlichen Richtlinien zur Datennutzung will die EU vor allem den Einsatz
Künstlicher Intelligenz
und
Big Data-Technologien
ermöglichen.
Die Data Governance Verordnung beruht auf den bereits zuvor existierenden Richtlinien der
Datenschutzgrundverordnung (
DSGVO
).
Darüber hinaus umfasst die Verordnung konkrete Maßnahmen des Datenschutzes. Dadurch soll der Austausch zwischen Sektoren in der Zukunft abgesichert und vereinfacht werden. Das betrifft Daten aus verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel Gesundheit, Forschung oder Verwaltung.
Der DGA richtet sich also weniger an einzelne EU-Bürgerinnen als an alle Player der digitalen Wirtschaft. Es sollen Möglichkeiten zur
gemeinschaftlichen
Nutzung von Daten geschaffen werden. Die Data Governance Verordnung soll technische Hürden bisheriger Regularien, wie beispielsweise der DSGVO abbauen. Dabei umfasst die DGA explizit Deutungsbereiche der DSGVO. Zusätzlich ist es jedoch laut EU-Kommission erklärtes Ziel, Unsicherheiten in Bezug auf Datenweitergabe aus dem Weg zu räumenDie Ausgestaltung des DGA ist jedoch vielen Datenschützer:inenn zu unkonkret. Um die Trennschärfe zur Datenschutzverordnung herzustellen, fordern einige Digitalaktivist:innen darum, personenbezogene Daten komplett aus dem DGA auszuklammern. Weiterhin wird mehr Kohärenz mit den konkreten Bestimmungen der DSGVO gefordert.
Der EU-Digital Governance Act hat neben der reichweitenstarken Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Digital Service Act (DSA) bisher relativ wenig mediale Aufmerksamkeit erfahren. Dabei ist die Verordnung ein wichtiger Pfeiler der europäischen Datenstrategie. Im Rahmen einer innovativen Europapolitik gehört der Data Governance Act zu den Schutzmechanismen des digitalen Zeitalters.
Weitere Hintergründe zum Data Governnace Act gibt es in den Analysen und Kommentaren der Table.Media-Redaktion.
