30 Jahre EU-Binnenmarkt: Nach wie vor stark

Von Andreas Schwab
Ohne Binnenmarkt kein Europa: Andreas Schwab ist Sprecher der EVP im Binnenmarktausschuss und Berichterstatter für den Digital Markets Act.
Andreas Schwab ist binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Schon 1988 bemerkte Jacques Delors, dass „niemand sich in einen Binnenmarkt verliebt“. Doch die Europäer haben die Vorteile im Alltag, die ihnen dieser Markt gebracht hat, zu schätzen gelernt – obwohl sie sich vielleicht nicht immer bewusst sind, dass sie diese Annehmlichkeiten dem Binnenmarkt zu verdanken haben. 

Die Geschichte des EU-Binnenmarktes ist bemerkenswert: Nach der lähmenden Stagflation in den frühen 1980er-Jahren gaben die Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dann der Maastricht-Vertrag der europäischen wirtschaftlichen Integration einen neuen Impuls. Seitdem harmonisierte der Binnenmarkt Hunderte von Produktvorschriften und legt Mindeststandards für den Verbraucherschutz für alle europäischen Bürger fest. In den vergangenen fünfzehn Jahren war der Binnenmarkt ein wichtiges Instrument, um die EU zu einer weltweiten Triebkraft im Bereich der digitalen Regulierung zu machen.

Aus nationalen, fragmentierten Märkte schaffte der Binnenmarkt Einheitlichkeit. Durch die Öffnung des Zugangs zu Waren, Dienstleistungen, Arbeitsplätzen, Geschäftsmöglichkeiten und kulturellem Reichtum auf dem gesamten Kontinent generierte er Wohlstand und wurde zu einem Garant für neue Freiheiten. 

Doch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine und der aktuellen geoökonomischen Spannungen können Wohlstand und Freiheit nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden. Angesichts des protektionistischen Bestrebens der Vereinigten Staaten, ihre heimische Industrie zu subventionieren, ist es umso wichtiger, den Binnenmarkt offenzuhalten, Hindernisse abzubauen und den nahtlosen Handel zu fördern und damit seine Attraktivität für Investoren und Bürger zu erhöhen. 

Anschub für KI und Energiemärkte

Daher ist es von größter Bedeutung, die Integration des Binnenmarkts im nächsten Jahrzehnt zu vertiefen. Die Vorteile des Binnenmarkts für Waren für die 440 Millionen EU-Bürger sind jetzt schon greifbar. Verbraucher können heute mehr Produkte als je zuvor aus der ganzen EU genießen! Darüber hinaus ist die Einfuhr von Produkten von überall einfacher geworden und die Bürger können darauf vertrauen, dass Sicherheits- und Produktstandards überall gleich sind.

Diese Art von nahtlosem Binnenmarkt im 21. Jahrhundert konnte aber nur entstehen, weil die Harmonisierung offline wie online voranschritt. Im vergangenen Jahr schaffte Europa neue digitale Regeln, das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienstleistungen. Damit setzt die EU einen globalen Meilenstein der Digitalwirtschaft, mit sichereren Online-Plattformen, einem besseren Online-Erlebnis für Verbraucher und fairem Online-Wettbewerb für Unternehmen. Die Ära des digitalen „wilden Westens“ ist vorbei. 

Diese Einigungen konnten nur Europa gemeinsam gelingen! Für diese Art der Vereinheitlichung haben CDU und CSU in den vergangenen zehn Jahren gekämpft. Wir wollen in den kommenden zehn Jahren sicherstellen, dass diese Gesetze keine Papiertiger bleiben. Denn jetzt gilt es, den digitalen Binnenmarkt zu vertiefen. Wir müssen sicherzustellen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle, Quantencomputer, künstliche Intelligenz und Energiemärkte durch schlaue Binnenmarktgesetzgebung einen Anschub erhalten, damit die EU weltweit führend wird. 

Notfallinstrument für den Binnenmarkt

Dabei ist das aktuelle geopolitische Umfeld eine Herausforderung. Die COVID-19-Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben einige Handelshemmnisse zurückgebracht und die Freiheiten der Europäer, in einem anderen Land zu arbeiten oder sich niederzulassen, drastisch begrenzt. Die EU muss die richtigen Lehren ziehen und sich auf die nächste Herausforderung vorbereiten. Grenzschließungen und Lieferkettenunterbrechungen müssen verhindert und die Versorgung mit krisenrelevanten Gütern überall gleichermaßen gewährleistet werden. Das wird das Binnenmarkt-Notfallinstrument sicherstellen.

Als CDU/CSU sind wir daher zuversichtlich, dass die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen mehr europäische Zusammenarbeit, mehr marktwirtschaftliche Integration und weniger Barrieren ist, wobei neue Regeln immer auch der Digitalisierung Rechnung tragen müssen. Nur gemeinsam mit einem starken wirtschaftlichen Rückgrat können wir Europäer unsere Souveränität global ausüben.

Wir stellen uns voll und ganz der Herausforderung des nächsten Jahrzehnts, nicht nur den Markt zu stärken, sondern auch dafür zu sorgen, dass jeder Bürger davon profitiert. Zum 40. Jubiläum wäre darum unsere Hoffnung, dass entgegen von Jacques Delors‘ Zitat der Binnenmarkt auf noch mehr Gegenliebe stößt

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