Christian Linder ist kein Freund von Schulden. Es verwundert daher nicht, dass dem deutschen Finanzminister die Pläne der Kommission zu den neuen Schuldenregeln nicht streng genug sind. “Es braucht noch deutliche Anpassungen”, urteile Lindner am Mittwoch. Ganz anders sieht das sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire. “Einige Punkte widersprechen dem Geist der Reform”, kritisiert der. Und auch im Europaparlament gehen die Meinungen über die Vorschläge weit auseinander, analysieren Christof Roche und Till Hoppe.
Einen besseren Zugang zu Medikamenten in der ganzen EU ermöglichen. Das will die EU-Kommission mit ihrem heute vorgestellten Pharma-Paket erreichen. Sie will ein Ökosystem schaffen, das schnellere und flächendeckendere Zulassungen in Europa möglich macht. Im Gegenzug soll es unter anderem längere Schutzzeiträume geben. Doch nicht nur das sorgt für Kritik, berichtet Charlotte Wirth.
Mehr als ein Jahr lang hat sich Chinas Präsident Xi Jinping den ukrainischen Präsidenten warten lassen. Nun erreichte am Mittwoch überraschend ein Anruf aus Peking in Kiew. Und Selenskyj hofft auf den chinesischen Einfluss. Doch China will nun ausgerechnet einen Russland-Versteher in der Causa schicken, schreibt Fabian Peltsch.
Erschwinglich. Zugänglich. Verfügbar. So lauten die drei Schlagworte, mit denen die Kommission ihr neues Pharmapaket beschreibt. Eine Richtlinie, eine Verordnung sowie eine Ratsmitteilung sollen dafür sorgen, dass die Menschen in der EU medikamentös besser versorgt werden. Von einem “epischen” Paket sprach EU-Vizekommissar Margaritis Schinas: “Noch nie in der Geschichte der EU konnten wir so viel im Bereich der öffentlichen Gesundheit tun.” Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides: “Wir schaffen einen Binnenmarkt für Medikamente.” Sie zitierte sogar Bono, den Sänger von U2: “Where you live should not determine whether you live, or whether you die.”
Damit lehnen sich die Kommissare weit aus dem Fenster. Auch nach der Stärkung der EU-Gesundheitspolitik durch EU4Health und HERA hat die Kommission wenig Kompetenzen im Gesundheitsbereich. Sie kann beispielsweise nicht auf Beschaffungspreise und Preisgestaltung in den EU-Mitgliedstaaten einwirken. Diese Kompetenz liegt bei den Mitgliedstaaten. Vielleicht ruderte Kyriakides auch deswegen wenig später zurück und sagte: Man wolle ein Ökosystem schaffen, welches den Zugang zu Medikamenten vereinfacht.
Momentan bestimmt in der EU nämlich sehr wohl der Wohnort die medikamentöse Versorgung. In Deutschland wurden 2018 beispielsweise 104 Medikamente auf den Markt gebracht, welche 2015 bis 2017 ihre Zulassung erhielten. In Polen waren es nur 24.
Eigentlich wollte die Kommission die Überarbeitung der rund 20 Jahre alten Pharmagesetzgebung bereits vor Monaten vorstellen. Immer wieder hat sie den Termin verschoben. Zuletzt soll sich Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich mit dem strittigen Dossier befasst haben, wie es in gut informierten Kreisen heißt.
Manche Abgeordnete sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt. Der Ehemann der Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, fungiert als medizinischer Direktor des auf Gen- und Zelltherapie spezialisierten Biotech-Konzerns Orgenesis. “Man sollte sicherlich die Frage aufwerfen, wie neutral Frau von der Leyen hier agieren kann”, kommentierte die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz. Die Kommission hat bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Die Pharmaindustrie hatte in den vergangenen Monaten großen Lobbydruck auf die Kommission ausgeübt. In dem Paket scheint die Behörde einige Zugeständnisse an die Branche gemacht zu haben. Schinas nennt Pharma einen “europäischen Champion”.
So plant die Kommission, den Schutzzeitraum von neuen Medikamenten unter Umständen zu verlängern. Bisher gilt der Markt- und Unterlagenschutz für zehn bis elf Jahre. Die Kommission will bausteinförmig vorgehen: Der reguläre Schutz soll mindestens acht Jahre gelten. Wenn die Hersteller gewisse Bedingungen erfüllen, gibt es Ausnahmen: bei gleichzeitiger Markteinführung in allen Mitgliedstaaten, Deckung eines medizinischen Bedarfs oder Durchführung vergleichender klinischer Studien kann der Schutz bis zu zwölf Jahre und bei Arzneimitteln für seltene Krankheiten bis zu 13 Jahre betragen.
Zum Vergleich: In den USA reicht der Marktschutz unter Bedingungen bis zu maximal zwölf Jahre, in der Schweiz bis zu zehn Jahre. Ein längerer Schutz bedeutet auch: Es dauert länger, bis Generika auf den Markt kommen. Sprich, die Hersteller kontrollieren länger die Preisgestaltung für den Wirkstoff.
Die Branche moniert jedoch, dass der modulare Ansatz der Kommission kürzeren Schutz bedeute. “Das Ziel, die Versorgung mit neuen Medikamenten zu fördern, wird ganz klar verfehlt. Reduziert sich der Schutzzeitraum, demotiviert dies die Unternehmen, die kostenintensive Forschung für neue Medikamente weiterhin hier zu betreiben”, kritisiert Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie (VCI).
Ein neues Voucher-System stärkt laut Kritikern ebenfalls die Pharmakonzerne. Die Kommission spricht von einem “neuartigen und innovativen” Tool, um die Entwicklung neuer Antibiotika zu fördern. Denn dazu habe es bisher zu wenig Anreize gegeben, so Kyriakides.
Wenn ein Unternehmen ein neues Antibiotikum entwickelt, so steht ihm künftig ein zusätzliches Jahr Marktschutz zu. Konkret könnte der Schutz eines Medikamentes dann also bis zu 13 Jahre (bei Medikamenten für seltene Krankheiten bis 14 Jahre) anhalten. Kostenpunkt für die Kommission: ungefähr 500 Millionen Euro pro Gutschein.
Kritiker bemängeln: Das Pharmaunternehmen kann den Gutschein auf jedes Medikament anwenden und ihn an ein anderes Unternehmen verkaufen. Da die Gutscheine die Markteinführung von Generika verzögern, will die Kommission sie auf zehn Voucher in 15 Jahren begrenzen.
Bereits im Vorfeld haben Europaabgeordnete und Mitgliedstaaten diesen Ansatz kritisiert. “Die Konzerne können den zusätzlichen Schutz auch für ihre teuersten Medikamente nutzen. Das passt nicht zum Ziel der Kommission, Medikamente erschwinglicher zu machen”, kritisierte etwa die Grüne Tilly Metz. Der Meinung ist auch die Abgeordnete und Ärztin Véronique Trillet-Lenoir (Renew): “Antimikrobielle Resistenzen sollten stattdessen durch den Einsatz innovativer Lösungen, die Reduzierung der Verschreibungen und die Stärkung der Rolle der neuen Gesundheitsbehörde HERA bei der Suche nach neuen Antibiotika bekämpft werden.”
Das Paket der Kommission setzt sich insgesamt aus drei Teilen zusammen. Eine Richtlinie befasst sich mit den Anforderungen an die Zulassung, Überwachung, Kennzeichnung, regulatorischen Schutz und Markteinführung für Arzneimittel. Die Kommission will beispielsweise die Genehmigung von Medikamenten durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) beschleunigen.
Zurzeit dauert dies bis zu 400 Tage. Die Kommission will die Zeit auf 180 Tage verkürzen. Für bestimmte Medikamente, etwa bei seltenen Krankheiten, soll sie sogar nur noch 150 Tage dauern. Das soll durch die Digitalisierung der Genehmigungsprozedur und die Begrenzung der Anzahl an Kommissionen erreicht werden, die sich innerhalb der EMA mit der Genehmigung beschäftigen.
Für neue Therapien und Medikamente will die Kommission die Regeln anpassen. Die Kommission spricht hier von Reallaboren, in denen neue Regulierungsansätze für neue Therapien unter realen Bedingungen getestet werden.
Es soll auch strengere Regeln bei Umwelteinflüssen und Nachhaltigkeit von Arzneimitteln geben. Dafür will die EMA eine stringentere umweltbezogene Risikobewertung vornehmen. Allerdings betonte ein Kommissionsmitarbeiter, es komme nicht zu “drastischen Maßnahmen” wie etwa der Rücknahme der Genehmigung.
Der zweite Teil des Pakets ist eine Verordnung. Diese legt Regeln fest, um die Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln zu gewährleisten. Dies etwa durch die Erstellung einer Liste kritischer Arzneimittel, deren Bestände die EMA überwachen soll. Arzneimittelhersteller sollen die Behörden benachrichtigen, wenn sie Medikamente vom Markt nehmen oder Bestände an einem Medikament knapp werden. Sie sollen verpflichtet werden, Pläne zur Verhinderung von Engpässen vorlegen.
Kritiker bemängeln, dass die Kommission sich nicht mit dem Problem der komplexen Lieferketten von Medikamenten beschäftigt, etwa die Abhängigkeit von Indien und China bei Inhaltsstoffen und Vorprodukten.
Letztes Glied ist eine Mitteilung zu Antibiotikaresistenzen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, den vorsichtigen Einsatz von Antibiotika zu fördern. Sie legt dabei Wert auf einen sogenannte “One Health”-Ansatz (Zusammenspiel von Tier, Mensch und Umwelt) sowie auf besseres Monitoring und Infektionsbekämpfung. Eine Mitteilung hat keinen gesetzgebenden Charakter.
Die Meldung kam am Mittwochabend Pekinger Ortszeit ohne Vorankündigung: Chinas Präsident Xi Jinping hat mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsident der Ukraine, telefoniert, meldeten chinesische Staatsmedien. Wie Selenskyj kurz danach auf Twitter mitteilte, sei das Gespräch “lang und bedeutsam” gewesen. Das Telefonat wurde vor allem von ukrainischer Seite seit Monaten erwartet. Seit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine herrschte zwischen den beiden Staatschefs Funkstille.
Statt mit Selenskyj zu sprechen, traf Xi Ende März seinen “guten alten Freund” Wladimir Putin in Moskau. Freundschaftsbekundungen und wirtschaftliche Kooperation mit Russland standen dabei im Vordergrund. Als Selenskyj wenige Tage später eine Einladung an Xi aussprach und der Nachrichtenagentur AP erklärte “wir sind bereit, ihn hier zu sehen”, war seine Verzweiflung zu greifen.
Selenskyj ist klar, dass China das einzige Land ist, das substanziell Druck auf Russland ausüben kann, um gemeinsam mit der Ukraine auf einen Frieden hinzuarbeiten. Peking hatte im Februar einen 12-Punkte-Plan für eine “politische Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt. Dieser beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer Deeskalation und einen eventuellen Waffenstillstand. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich der Plan jedoch als schwammig, unkonkret und tendenziell dem Narrativ und Ansprüchen des russischen Partners folgend. So sah das auch Selenskyj. Er werde erst dann eine Friedensregelung in Betracht ziehen, wenn die russischen Truppen das ukrainische Gebiet verlassen haben.
Ob solche Pläne nun Teil des Telefonats mit Xi waren, ist nicht bekannt: “Ich glaube, dass dieser Anruf, ebenso wie die Ernennung des ukrainischen Botschafters in China, der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen Schwung verleihen werden“, schrieb Selenskyj nach dem Telefonat auf Twitter. Selenskyjs Sprecher Serhii Nykyforov sagte in einem Facebook-Post, die Diskussion habe fast eine Stunde gedauert. Der neue Botschafter für China, von dem die Rede ist, heißt Pavlo Riabikin. Er leitete bislang das Ministerium für strategische Industrien. Der Posten des Botschafters war seit Februar 2021 nicht besetzt gewesen.
Wie geht es nach dem Telefonat weiter? Wie Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, ankündigte, werde Peking nun den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder entsenden, “um mit allen Parteien eingehende Gespräche über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu führen”. Der derzeitige Sonderbeauftragte Chinas für den eurasischen Raum ist seit 2019 Li Hui.
Der 70-Jährige ist ein Kenner Osteuropas und Russlands. Schon Mitte der 1970er-Jahre trat er in die Abteilung für die UdSSR und Europa im chinesischen Außenministerium ein. Von hier erklomm er als Sekretär der chinesischen Botschaft in der UdSSR und später als Sekretär der chinesischen Botschaft in der Russischen Föderation die Karriereleiter. Von 2009 bis 2019 war er Botschafter der Volksrepublik China in Russland, bis er im Juli 2019 seinen Rücktritt bekannt gab.
In seinem neuen Posten als Sonderbeauftragter Eurasiens propagiert Li bislang vor allem die Umsetzung der “Belt-and-Road”-Initiative in der Region, wobei er stets die wichtige Rolle Russlands betont: “Ein starkes gegenseitiges politisches Vertrauen ist das wichtigste Merkmal der chinesisch-russischen Beziehungen und die Grundlage der bilateralen Beziehungen.” Das sagte er im Vorfeld des zweiten Belt-and-Road-Forums for International Cooperation (BRF) im April 2019, zu dem auch Putin nach Peking reiste.
Ob Lis Mission zu Friedensverhandlungen beitragen kann, ist fraglich. Chinas Ministerium machte keine näheren Angaben darüber, wann Li die Reise antreten und welche Länder er besuchen wird. Auch Chinas Staatsmedien bleiben gewohnt schwammig. Präsident Xi habe Selenskyj am Telefon mitgeteilt, dass “Gespräche und Verhandlungen der einzige Ausweg” aus dem Krieg seien. Alle beteiligten Parteien müssten “ruhig und beherrscht” bleiben. Sie sollten sich auf ihr eigenes Schicksal und das der “ganzen Menschheit” konzentrieren und “gemeinsam die Krise bewältigen und kontrollieren”.
Selenskyj kann und will die Hoffnung in Peking aber ganz offensichtlich nicht aufgeben. Mit seinem Friedensplan habe China immerhin gezeigt, dass man über die Ukraine sprechen wolle. Das sei schon mal “nicht schlecht”, hatte er bei einer Rede zum Jahrestag der Invasion Ende Februar erklärt. Dass Xi sich auf seiner Moskau-Reise nicht positiv zur Rolle Russlands im Ukraine-Krieg äußerte, interpretierte Selenskyj sogar als Niederlage für Putin. “Er hat keine Verbündeten”, erklärte er damals in einem Interview.
Die Strom- und Gaspreise sind gesunken, die Europäische Union ist auch ohne russisches Gas gut durch den Winter gekommen – trotzdem muss sich der Energiemarkt weiter auf Krisen und Klimawandel einstellen. Andreas Löschel weiß, wie eine grünere Energiewirtschaft aussehen könnte: Er ist Professor für Umwelt- und Ressourcenökonomik an der Ruhr-Universität Bochum und berät sowohl die deutsche als auch die französische Regierung in Energiefragen.
“Für Ökonomen war das Umweltthema lange eigentlich kein Thema”, sagt Löschel, der 1998 Teil des ersten Graduiertenkollegs zur Umweltökonomik war. In seiner Promotion befasste er sich mit dem Kyoto-Protokoll, es folgten Professuren in Heidelberg und Münster; in Bochum lehrt er seit 2021. Außerdem ist Löschel einer der Leitautoren des fünften und sechsten IPCC-Klimaberichts.
Im vergangenen Jahr hat sich der Umweltökonom schon früh damit beschäftigt, wie die Energieversorgung Europas ohne russisches Gas aussehen könnte. Deutschland und die Europäische Union hätten erfolgreicher reagiert, als er zunächst erwartet habe: LNG-Terminals und Gas aus anderen Staaten sorgten für gefüllte Speicher, Haushalte und Unternehmen sparten. “Jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen“, betont Löschel. Denn dieser Winter sei mild gewesen, im nächsten Jahr könne es wieder anders aussehen.
“Hohe Preise für fossile Energie dürfen kein temporäres Phänomen sein”, sagt Löschel. Dafür würden in Zukunft auch die neuen Bedingungen im europäischen Emissionshandel und die neuen Emissionsregeln für Gebäude und Verkehr sorgen. Es sei wichtig, dass Unternehmen und Haushalte die hohen Preise spüren – damit sie langfristig sparen: “Die Preise müssen hoch bleiben, auch wenn das für den Einzelnen schmerzhaft ist. Nur so werden langfristige Investitionen angestoßen.” Dann gelte es, Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, die sich das nicht leisten können.
Dabei sei es wichtig, europäische Lösungen zu finden. “Zu Anfang hat Deutschland oft den Eindruck erweckt, es denke beim Gas insbesondere an sich selbst“, sagt Löschel. Die Unsicherheit in Politik und Gesellschaft sei groß gewesen, Energie bislang immer nur günstiger geworden. Viele Unternehmen hätten sich vorher noch nie damit auseinandergesetzt. Löschel sieht seine Aufgabe als Wissenschaftler darin, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit der Situation umzugehen ist – für die Politik und die Öffentlichkeit in den Medien.
Um die besten Lösungen zu finden, ist die Wissenschaft auf öffentlich verfügbare Daten zum Energiesektor angewiesen – etwa zu Engpässen in den europäischen Netzen. Löschel veröffentlichte deshalb mit anderen Wissenschaftlern am Mittwoch einen Aufruf zur Gründung einer Europäischen Energie-Agentur: “Ohne sie gibt es weder die Grundlage für die notwendige öffentliche Planung noch für private Investitionen, die dem System dienen.”
Um Transparenz geht es auch in einem weiteren neuen Projekt von Löschel. Der Ökonom entwickelt Umweltlabels für CO₂-intensive Unternehmen, die weniger Emission ausstoßen wollen. Das ist teuer – entsprechend untersucht der Professor, ob und inwieweit neue Labels Unternehmen attraktiver für Investoren machen können. Es reiche nicht, grüne Unternehmen zu skalieren: “Besonders Bereiche, die heute dreckig sind, müssen grün werden.” Jana Hemmersmeier
Christian Linder ist kein Freund von Schulden. Es verwundert daher nicht, dass dem deutschen Finanzminister die Pläne der Kommission zu den neuen Schuldenregeln nicht streng genug sind. “Es braucht noch deutliche Anpassungen”, urteile Lindner am Mittwoch. Ganz anders sieht das sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire. “Einige Punkte widersprechen dem Geist der Reform”, kritisiert der. Und auch im Europaparlament gehen die Meinungen über die Vorschläge weit auseinander, analysieren Christof Roche und Till Hoppe.
Einen besseren Zugang zu Medikamenten in der ganzen EU ermöglichen. Das will die EU-Kommission mit ihrem heute vorgestellten Pharma-Paket erreichen. Sie will ein Ökosystem schaffen, das schnellere und flächendeckendere Zulassungen in Europa möglich macht. Im Gegenzug soll es unter anderem längere Schutzzeiträume geben. Doch nicht nur das sorgt für Kritik, berichtet Charlotte Wirth.
Mehr als ein Jahr lang hat sich Chinas Präsident Xi Jinping den ukrainischen Präsidenten warten lassen. Nun erreichte am Mittwoch überraschend ein Anruf aus Peking in Kiew. Und Selenskyj hofft auf den chinesischen Einfluss. Doch China will nun ausgerechnet einen Russland-Versteher in der Causa schicken, schreibt Fabian Peltsch.
Erschwinglich. Zugänglich. Verfügbar. So lauten die drei Schlagworte, mit denen die Kommission ihr neues Pharmapaket beschreibt. Eine Richtlinie, eine Verordnung sowie eine Ratsmitteilung sollen dafür sorgen, dass die Menschen in der EU medikamentös besser versorgt werden. Von einem “epischen” Paket sprach EU-Vizekommissar Margaritis Schinas: “Noch nie in der Geschichte der EU konnten wir so viel im Bereich der öffentlichen Gesundheit tun.” Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides: “Wir schaffen einen Binnenmarkt für Medikamente.” Sie zitierte sogar Bono, den Sänger von U2: “Where you live should not determine whether you live, or whether you die.”
Damit lehnen sich die Kommissare weit aus dem Fenster. Auch nach der Stärkung der EU-Gesundheitspolitik durch EU4Health und HERA hat die Kommission wenig Kompetenzen im Gesundheitsbereich. Sie kann beispielsweise nicht auf Beschaffungspreise und Preisgestaltung in den EU-Mitgliedstaaten einwirken. Diese Kompetenz liegt bei den Mitgliedstaaten. Vielleicht ruderte Kyriakides auch deswegen wenig später zurück und sagte: Man wolle ein Ökosystem schaffen, welches den Zugang zu Medikamenten vereinfacht.
Momentan bestimmt in der EU nämlich sehr wohl der Wohnort die medikamentöse Versorgung. In Deutschland wurden 2018 beispielsweise 104 Medikamente auf den Markt gebracht, welche 2015 bis 2017 ihre Zulassung erhielten. In Polen waren es nur 24.
Eigentlich wollte die Kommission die Überarbeitung der rund 20 Jahre alten Pharmagesetzgebung bereits vor Monaten vorstellen. Immer wieder hat sie den Termin verschoben. Zuletzt soll sich Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich mit dem strittigen Dossier befasst haben, wie es in gut informierten Kreisen heißt.
Manche Abgeordnete sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt. Der Ehemann der Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, fungiert als medizinischer Direktor des auf Gen- und Zelltherapie spezialisierten Biotech-Konzerns Orgenesis. “Man sollte sicherlich die Frage aufwerfen, wie neutral Frau von der Leyen hier agieren kann”, kommentierte die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz. Die Kommission hat bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Anfrage reagiert.
Die Pharmaindustrie hatte in den vergangenen Monaten großen Lobbydruck auf die Kommission ausgeübt. In dem Paket scheint die Behörde einige Zugeständnisse an die Branche gemacht zu haben. Schinas nennt Pharma einen “europäischen Champion”.
So plant die Kommission, den Schutzzeitraum von neuen Medikamenten unter Umständen zu verlängern. Bisher gilt der Markt- und Unterlagenschutz für zehn bis elf Jahre. Die Kommission will bausteinförmig vorgehen: Der reguläre Schutz soll mindestens acht Jahre gelten. Wenn die Hersteller gewisse Bedingungen erfüllen, gibt es Ausnahmen: bei gleichzeitiger Markteinführung in allen Mitgliedstaaten, Deckung eines medizinischen Bedarfs oder Durchführung vergleichender klinischer Studien kann der Schutz bis zu zwölf Jahre und bei Arzneimitteln für seltene Krankheiten bis zu 13 Jahre betragen.
Zum Vergleich: In den USA reicht der Marktschutz unter Bedingungen bis zu maximal zwölf Jahre, in der Schweiz bis zu zehn Jahre. Ein längerer Schutz bedeutet auch: Es dauert länger, bis Generika auf den Markt kommen. Sprich, die Hersteller kontrollieren länger die Preisgestaltung für den Wirkstoff.
Die Branche moniert jedoch, dass der modulare Ansatz der Kommission kürzeren Schutz bedeute. “Das Ziel, die Versorgung mit neuen Medikamenten zu fördern, wird ganz klar verfehlt. Reduziert sich der Schutzzeitraum, demotiviert dies die Unternehmen, die kostenintensive Forschung für neue Medikamente weiterhin hier zu betreiben”, kritisiert Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie (VCI).
Ein neues Voucher-System stärkt laut Kritikern ebenfalls die Pharmakonzerne. Die Kommission spricht von einem “neuartigen und innovativen” Tool, um die Entwicklung neuer Antibiotika zu fördern. Denn dazu habe es bisher zu wenig Anreize gegeben, so Kyriakides.
Wenn ein Unternehmen ein neues Antibiotikum entwickelt, so steht ihm künftig ein zusätzliches Jahr Marktschutz zu. Konkret könnte der Schutz eines Medikamentes dann also bis zu 13 Jahre (bei Medikamenten für seltene Krankheiten bis 14 Jahre) anhalten. Kostenpunkt für die Kommission: ungefähr 500 Millionen Euro pro Gutschein.
Kritiker bemängeln: Das Pharmaunternehmen kann den Gutschein auf jedes Medikament anwenden und ihn an ein anderes Unternehmen verkaufen. Da die Gutscheine die Markteinführung von Generika verzögern, will die Kommission sie auf zehn Voucher in 15 Jahren begrenzen.
Bereits im Vorfeld haben Europaabgeordnete und Mitgliedstaaten diesen Ansatz kritisiert. “Die Konzerne können den zusätzlichen Schutz auch für ihre teuersten Medikamente nutzen. Das passt nicht zum Ziel der Kommission, Medikamente erschwinglicher zu machen”, kritisierte etwa die Grüne Tilly Metz. Der Meinung ist auch die Abgeordnete und Ärztin Véronique Trillet-Lenoir (Renew): “Antimikrobielle Resistenzen sollten stattdessen durch den Einsatz innovativer Lösungen, die Reduzierung der Verschreibungen und die Stärkung der Rolle der neuen Gesundheitsbehörde HERA bei der Suche nach neuen Antibiotika bekämpft werden.”
Das Paket der Kommission setzt sich insgesamt aus drei Teilen zusammen. Eine Richtlinie befasst sich mit den Anforderungen an die Zulassung, Überwachung, Kennzeichnung, regulatorischen Schutz und Markteinführung für Arzneimittel. Die Kommission will beispielsweise die Genehmigung von Medikamenten durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) beschleunigen.
Zurzeit dauert dies bis zu 400 Tage. Die Kommission will die Zeit auf 180 Tage verkürzen. Für bestimmte Medikamente, etwa bei seltenen Krankheiten, soll sie sogar nur noch 150 Tage dauern. Das soll durch die Digitalisierung der Genehmigungsprozedur und die Begrenzung der Anzahl an Kommissionen erreicht werden, die sich innerhalb der EMA mit der Genehmigung beschäftigen.
Für neue Therapien und Medikamente will die Kommission die Regeln anpassen. Die Kommission spricht hier von Reallaboren, in denen neue Regulierungsansätze für neue Therapien unter realen Bedingungen getestet werden.
Es soll auch strengere Regeln bei Umwelteinflüssen und Nachhaltigkeit von Arzneimitteln geben. Dafür will die EMA eine stringentere umweltbezogene Risikobewertung vornehmen. Allerdings betonte ein Kommissionsmitarbeiter, es komme nicht zu “drastischen Maßnahmen” wie etwa der Rücknahme der Genehmigung.
Der zweite Teil des Pakets ist eine Verordnung. Diese legt Regeln fest, um die Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln zu gewährleisten. Dies etwa durch die Erstellung einer Liste kritischer Arzneimittel, deren Bestände die EMA überwachen soll. Arzneimittelhersteller sollen die Behörden benachrichtigen, wenn sie Medikamente vom Markt nehmen oder Bestände an einem Medikament knapp werden. Sie sollen verpflichtet werden, Pläne zur Verhinderung von Engpässen vorlegen.
Kritiker bemängeln, dass die Kommission sich nicht mit dem Problem der komplexen Lieferketten von Medikamenten beschäftigt, etwa die Abhängigkeit von Indien und China bei Inhaltsstoffen und Vorprodukten.
Letztes Glied ist eine Mitteilung zu Antibiotikaresistenzen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, den vorsichtigen Einsatz von Antibiotika zu fördern. Sie legt dabei Wert auf einen sogenannte “One Health”-Ansatz (Zusammenspiel von Tier, Mensch und Umwelt) sowie auf besseres Monitoring und Infektionsbekämpfung. Eine Mitteilung hat keinen gesetzgebenden Charakter.
Die Meldung kam am Mittwochabend Pekinger Ortszeit ohne Vorankündigung: Chinas Präsident Xi Jinping hat mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsident der Ukraine, telefoniert, meldeten chinesische Staatsmedien. Wie Selenskyj kurz danach auf Twitter mitteilte, sei das Gespräch “lang und bedeutsam” gewesen. Das Telefonat wurde vor allem von ukrainischer Seite seit Monaten erwartet. Seit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine herrschte zwischen den beiden Staatschefs Funkstille.
Statt mit Selenskyj zu sprechen, traf Xi Ende März seinen “guten alten Freund” Wladimir Putin in Moskau. Freundschaftsbekundungen und wirtschaftliche Kooperation mit Russland standen dabei im Vordergrund. Als Selenskyj wenige Tage später eine Einladung an Xi aussprach und der Nachrichtenagentur AP erklärte “wir sind bereit, ihn hier zu sehen”, war seine Verzweiflung zu greifen.
Selenskyj ist klar, dass China das einzige Land ist, das substanziell Druck auf Russland ausüben kann, um gemeinsam mit der Ukraine auf einen Frieden hinzuarbeiten. Peking hatte im Februar einen 12-Punkte-Plan für eine “politische Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt. Dieser beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer Deeskalation und einen eventuellen Waffenstillstand. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich der Plan jedoch als schwammig, unkonkret und tendenziell dem Narrativ und Ansprüchen des russischen Partners folgend. So sah das auch Selenskyj. Er werde erst dann eine Friedensregelung in Betracht ziehen, wenn die russischen Truppen das ukrainische Gebiet verlassen haben.
Ob solche Pläne nun Teil des Telefonats mit Xi waren, ist nicht bekannt: “Ich glaube, dass dieser Anruf, ebenso wie die Ernennung des ukrainischen Botschafters in China, der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen Schwung verleihen werden“, schrieb Selenskyj nach dem Telefonat auf Twitter. Selenskyjs Sprecher Serhii Nykyforov sagte in einem Facebook-Post, die Diskussion habe fast eine Stunde gedauert. Der neue Botschafter für China, von dem die Rede ist, heißt Pavlo Riabikin. Er leitete bislang das Ministerium für strategische Industrien. Der Posten des Botschafters war seit Februar 2021 nicht besetzt gewesen.
Wie geht es nach dem Telefonat weiter? Wie Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, ankündigte, werde Peking nun den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder entsenden, “um mit allen Parteien eingehende Gespräche über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu führen”. Der derzeitige Sonderbeauftragte Chinas für den eurasischen Raum ist seit 2019 Li Hui.
Der 70-Jährige ist ein Kenner Osteuropas und Russlands. Schon Mitte der 1970er-Jahre trat er in die Abteilung für die UdSSR und Europa im chinesischen Außenministerium ein. Von hier erklomm er als Sekretär der chinesischen Botschaft in der UdSSR und später als Sekretär der chinesischen Botschaft in der Russischen Föderation die Karriereleiter. Von 2009 bis 2019 war er Botschafter der Volksrepublik China in Russland, bis er im Juli 2019 seinen Rücktritt bekannt gab.
In seinem neuen Posten als Sonderbeauftragter Eurasiens propagiert Li bislang vor allem die Umsetzung der “Belt-and-Road”-Initiative in der Region, wobei er stets die wichtige Rolle Russlands betont: “Ein starkes gegenseitiges politisches Vertrauen ist das wichtigste Merkmal der chinesisch-russischen Beziehungen und die Grundlage der bilateralen Beziehungen.” Das sagte er im Vorfeld des zweiten Belt-and-Road-Forums for International Cooperation (BRF) im April 2019, zu dem auch Putin nach Peking reiste.
Ob Lis Mission zu Friedensverhandlungen beitragen kann, ist fraglich. Chinas Ministerium machte keine näheren Angaben darüber, wann Li die Reise antreten und welche Länder er besuchen wird. Auch Chinas Staatsmedien bleiben gewohnt schwammig. Präsident Xi habe Selenskyj am Telefon mitgeteilt, dass “Gespräche und Verhandlungen der einzige Ausweg” aus dem Krieg seien. Alle beteiligten Parteien müssten “ruhig und beherrscht” bleiben. Sie sollten sich auf ihr eigenes Schicksal und das der “ganzen Menschheit” konzentrieren und “gemeinsam die Krise bewältigen und kontrollieren”.
Selenskyj kann und will die Hoffnung in Peking aber ganz offensichtlich nicht aufgeben. Mit seinem Friedensplan habe China immerhin gezeigt, dass man über die Ukraine sprechen wolle. Das sei schon mal “nicht schlecht”, hatte er bei einer Rede zum Jahrestag der Invasion Ende Februar erklärt. Dass Xi sich auf seiner Moskau-Reise nicht positiv zur Rolle Russlands im Ukraine-Krieg äußerte, interpretierte Selenskyj sogar als Niederlage für Putin. “Er hat keine Verbündeten”, erklärte er damals in einem Interview.
Die Strom- und Gaspreise sind gesunken, die Europäische Union ist auch ohne russisches Gas gut durch den Winter gekommen – trotzdem muss sich der Energiemarkt weiter auf Krisen und Klimawandel einstellen. Andreas Löschel weiß, wie eine grünere Energiewirtschaft aussehen könnte: Er ist Professor für Umwelt- und Ressourcenökonomik an der Ruhr-Universität Bochum und berät sowohl die deutsche als auch die französische Regierung in Energiefragen.
“Für Ökonomen war das Umweltthema lange eigentlich kein Thema”, sagt Löschel, der 1998 Teil des ersten Graduiertenkollegs zur Umweltökonomik war. In seiner Promotion befasste er sich mit dem Kyoto-Protokoll, es folgten Professuren in Heidelberg und Münster; in Bochum lehrt er seit 2021. Außerdem ist Löschel einer der Leitautoren des fünften und sechsten IPCC-Klimaberichts.
Im vergangenen Jahr hat sich der Umweltökonom schon früh damit beschäftigt, wie die Energieversorgung Europas ohne russisches Gas aussehen könnte. Deutschland und die Europäische Union hätten erfolgreicher reagiert, als er zunächst erwartet habe: LNG-Terminals und Gas aus anderen Staaten sorgten für gefüllte Speicher, Haushalte und Unternehmen sparten. “Jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen“, betont Löschel. Denn dieser Winter sei mild gewesen, im nächsten Jahr könne es wieder anders aussehen.
“Hohe Preise für fossile Energie dürfen kein temporäres Phänomen sein”, sagt Löschel. Dafür würden in Zukunft auch die neuen Bedingungen im europäischen Emissionshandel und die neuen Emissionsregeln für Gebäude und Verkehr sorgen. Es sei wichtig, dass Unternehmen und Haushalte die hohen Preise spüren – damit sie langfristig sparen: “Die Preise müssen hoch bleiben, auch wenn das für den Einzelnen schmerzhaft ist. Nur so werden langfristige Investitionen angestoßen.” Dann gelte es, Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, die sich das nicht leisten können.
Dabei sei es wichtig, europäische Lösungen zu finden. “Zu Anfang hat Deutschland oft den Eindruck erweckt, es denke beim Gas insbesondere an sich selbst“, sagt Löschel. Die Unsicherheit in Politik und Gesellschaft sei groß gewesen, Energie bislang immer nur günstiger geworden. Viele Unternehmen hätten sich vorher noch nie damit auseinandergesetzt. Löschel sieht seine Aufgabe als Wissenschaftler darin, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit der Situation umzugehen ist – für die Politik und die Öffentlichkeit in den Medien.
Um die besten Lösungen zu finden, ist die Wissenschaft auf öffentlich verfügbare Daten zum Energiesektor angewiesen – etwa zu Engpässen in den europäischen Netzen. Löschel veröffentlichte deshalb mit anderen Wissenschaftlern am Mittwoch einen Aufruf zur Gründung einer Europäischen Energie-Agentur: “Ohne sie gibt es weder die Grundlage für die notwendige öffentliche Planung noch für private Investitionen, die dem System dienen.”
Um Transparenz geht es auch in einem weiteren neuen Projekt von Löschel. Der Ökonom entwickelt Umweltlabels für CO₂-intensive Unternehmen, die weniger Emission ausstoßen wollen. Das ist teuer – entsprechend untersucht der Professor, ob und inwieweit neue Labels Unternehmen attraktiver für Investoren machen können. Es reiche nicht, grüne Unternehmen zu skalieren: “Besonders Bereiche, die heute dreckig sind, müssen grün werden.” Jana Hemmersmeier
