Justizkommissar Didier Reynders hatte schon laut über einen solchen Schritt nachgedacht, nun hat die Kommission angekündigt, einen Vorschlag für eine bessere Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden vorzulegen. Damit will sie auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren – und auf einen Wunschzettel der zuständigen Behörden vom vergangenen Jahr. Falk Steiner berichtet.
Um Kooperation geht es auch bei einem anderen Vorhaben der Kommission, dem Critical Raw Materials Act. Die Kommission will das Monitoring und Risikomanagement für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern und dafür eine zentrale Koordinierungsstelle schaffen. Wie genau die aussehen soll, ist noch nicht klar. Leonie Düngefeld hat schon mal nachgefragt, was die deutsche Industrie empfiehlt.
Wie gefährlich Europas Abhängigkeit im Bereich der kritischen Rohstoffe werden kann, damit beschäftigen sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Christina von Rüden (ZVEI) im Standpunkt. Es sei höchste Zeit, dass die EU aus den Fehlern der Vergangenheit lerne.
Nachdem Chinas Top-Diplomat Wang Yi von einem begeisterten Viktor Orbán in Ungarn empfangen wurde, stand Moskau als nächste Station auf dem Reiseplan. An beiden Orten spreche man über eine Friedenslösung für die Ukraine, hieß es – während Peking Russlands grausamen Krieg noch immer als “Krise” verharmlost. Was von Chinas Friedensoffensive zu halten ist, analysiert Michael Radunksi.
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Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht.
Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders’ Sprecher Christian Wigand auf Anfrage bestätigt. Er betont, die Kommission hege keinerlei Absicht, eine umfassende Überarbeitung, ein Review der DSGVO vorzunehmen.
Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden hatten im vergangenen Jahr einen Wunschzettel zusammengestellt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber habe diese Liste ausdrücklich unterstützt und an ihr mitgewirkt, sagt eine Sprecherin auf Anfrage.
Darin fordern die Aufsichtsbehörden unter anderem Lösungen im Rechtstext für strittige Fragen. Was vordergründig nach Detail wirkt, macht einen großen Unterschied – etwa die Rechtsstellung des Beschwerdeführers im Verfahren und die Rechte seiner Vertreter. Auch die Frage, welche Akten bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit die federführende Stelle anderen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verfügung stellen muss, ist bislang nach Ansicht der Aufsichtsbehörden unzureichend geregelt.
Überraschend, aber ebenfalls auf dem Wunschzettel: Dass klargestellt wird, dass eine Aufsichtsbehörde auch die Einhaltung von Anordnungen überwachen darf. All das sind Punkte, die mit der Vollharmonisierung des Datenschutzrechts, das seit fast fünf Jahren europaweit gilt, eigentlich Geschichte hätten sein sollen.
Doch in der Praxis zeigt sich, wie sehr die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ins nationale Verwaltungsrecht unterschiedliche Auffassungen vertreten. Immer wieder stehen einzelne Aufsichtsbehörden in der Kritik, allen voran die irische. Die DPC Ireland wurde mehrfach im Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) von den anderen Aufsichtsbehörden zu einem schärferen Vorgehen verpflichtet.
Die irische Datenschutzaufsicht ist für viele der in der EU tätigen großen Digitalunternehmen zuständig, etwa Google, Meta oder TikTok. Im Fall der Entscheidung zu Metas Facebook und Instagram hatte die irische DPC angekündigt, gegen einzelne Aspekte des EDPB-Beschlusses vor Gericht gehen zu wollen: Diese seien von der DSGVO nicht gedeckt.
Daher dürfte bei dem nun beabsichtigten Rechtsakt vor allem Kapitel 7 der Datenschutzgrundverordnung in den Fokus geraten: Dort ist die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen geregelt. Laut der Konsultationsankündigung der Kommission ist das Ziel der geplanten Änderung, “einige Aspekte des Verwaltungsverfahrens [zu] harmonisieren, das die nationalen Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen anwenden”.
Ob damit die darüber hinausgehenden Wünsche der Datenschutzaufsichtsbehörden vom Tisch sind, wird sich erst mit dem eigentlichen Verordnungsvorschlag des zuständigen EU-Justizkommissars Didier Reynders später im Jahr zeigen. Noch im April des vergangenen Jahres konnte Reynders keinen Handlungsbedarf erkennen.
Im Critical Raw Materials Act, den die Kommission voraussichtlich am 14. März vorstellen wird, soll auch ein stärkeres Monitoring kritischer Rohstoffe auf EU-Ebene geregelt werden. “Die Koordinierung von Überwachung und Risikomanagement auf EU-Ebene ist nach wie vor unzureichend, um Versorgungsunterbrechungen bei kritischen Rohstoffen zu antizipieren und zu verhindern”, heißt es im Aufruf zur öffentlichen Konsultation.
Maßnahmen auf EU-Ebene seien effizienter als nationale Maßnahmen, schreibt die Kommission, denn so würden Überschneidungen verhindert und die Wertschöpfungsketten der gesamten EU berücksichtigt. Auch Kosten würden dadurch gespart. Daher plant sie, die Überwachung, das Risikomanagement und die Governance im Bereich der kritischen Rohstoffe zu verbessern.
Unter Einbeziehung der entsprechenden Agenturen der Mitgliedstaaten will die Kommission ein “spezielles operatives Netz” für den rechtzeitigen Informationsaustausch einrichten, welches Überwachungsmaßnahmen und Frühwarnmechanismen entwickeln, Stresstests für kritische Lieferketten durchführen und strategische Bodenschätze kartieren würde.
Für Deutschland deckt diese Aufgaben die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) ab, die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelt ist. Als Informations- und Beratungszentrum für Politik und Industrie beobachtet die Agentur Preisentwicklungen sowie Trends für Angebot und Nachfrage für Primärrohstoffe und Zwischenprodukte. Sie macht deutsche Unternehmen frühzeitig auf Risiken oder kritische Entwicklungen aufmerksam und unterstützt sie, Ausweichstrategien zu entwickeln.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Kompetenzen der DERA als “wahren Schatz”. Die Agentur könne ein Vorbild für andere EU-Mitgliedstaaten sein, sagte er vergangenen Herbst auf dem Rohstoffkongress des BDI. Nach ihrer Gründung 2010 war die DERA lange Zeit eine Ausnahmeerscheinung in der EU. Erst in der jüngsten Zeit richten auch geologische Dienste in anderen Ländern ein gezieltes Monitoring für Rohstoffe ein, etwa in Frankreich und Großbritannien.
Zwar können die Rohstoffbedarfe einzelner Länder sehr unterschiedlich sein, sagt Siyamend Al Barazi, Arbeitsbereichsleiter Rohstoffwirtschaft in der DERA. Ein koordiniertes Rohstoffmonitoring ermögliche jedoch vor allem in Zeiten zunehmender protektionistischer Maßnahmen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Preis- und Lieferrisiken zu reduzieren. “Der Austausch und die Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsstaaten spielt hierbei eine wichtige Rolle”.
Der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten funktioniere in der Regel jedoch bereits sehr gut. Wenn man über eine europäische Rohstoffagentur nachdenke, dann sollte es laut Al Barazi um zusätzliche Funktionen wie die Beschaffung und Absicherung von Rohstoffen gehen, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette, vom Bergbau über die Weiterverarbeitung bis hin zum Recycling. Ähnlich wie die japanische Rohstoffagentur JOGMEC, die sich als aktiver Player auf den Rohstoffmärkten an Projekten beteiligt, sie mitentwickelt und so japanischen Unternehmen den Zugriff auf diese Rohstoffmengen sichert.
Die deutsche und europäische Strategie bestand bislang darin, dass der Staat die Aktivitäten flankierte, Rohstoffbeschaffung und -sicherung aber Aufgabe der Unternehmen blieb. Dies soll sich nun ändern. Welche Form dies letztendlich haben soll, ob es tatsächlich eine aktive Rohstoffagentur auf EU-Ebene geben wird, ist noch nicht klar. Auch ein Rohstofffonds ist im Gespräch, mit dem Projekte finanziert und gesichert werden könnten. Diese Idee wurde vor allem von Deutschland und Frankreich vorangebracht.
“Aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur in der EU ist das japanische Modell nicht 1 zu 1 übertragbar und ein Investmentfonds deutlich effizienter“, sagt Anne Lauenroth vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). “Ein Fonds, der in ausgewählte strategische Projekte in der EU und außerhalb investiert, könnte dann auch privates Investment anreizen.”
Anstatt eine neue Behörde zu schaffen, sollte die EU-Kommission das Rohstoffmonitoring weiterhin koordinieren, sagt Oliver Blank vom deutschen Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). “Ähnlich wie die Kommission beim Thema Handelspolitik eine koordinierende Rolle hat und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, könnte man auch beim Thema Rohstoffe verfahren”, sagt er. “Ohne neue Bürokratie zu schaffen, könnte eine Koordinierungsstelle innerhalb der Kommission dann für den Abgleich von Datenbanken mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.”
Geht es nach der Industrie, müsste zudem das zentrale Ergebnis des EU-Rohstoffmonitorings, die Liste kritischer Rohstoffe, strategischer aufgestellt, öfter überarbeitet und angepasst werden. Bisher wird die Liste alle drei Jahre von der Kommission neu herausgebracht. Blank schlägt vor, sie alle sechs Monate mit Daten aus den Mitgliedstaaten zu aktualisieren und in die Bewertung Faktoren wie aktuelle Engpässe und bevorstehende Handelsabkommen einzubeziehen.
Wichtig sei es, agil zu bleiben und auf Markt- und Technologieentwicklungen reagieren zu können, sagt Anne Lauenroth vom BDI. “Die Methodik sollte angepasst werden und strategisch Bereiche im Blick behalten, die kritisch werden könnten. Aluminium, Kupfer und Nickel müssten dann zum Beispiel auch dazugehören.”
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden geopolitischen Veränderungen haben Deutschland und Europa gezwungen, die Abhängigkeit von russischem Gas in kürzester Zeit zu reduzieren. Eine Vielzahl fragwürdiger politischer Entscheidungen hat in der Vergangenheit jedoch nicht nur bei Gaslieferungen, sondern auch bei kritischen Rohstoffen zu Abhängigkeiten geführt, die die strategische Autonomie Europas einschränken.
Kritische Rohstoffe sind unerlässlich, um die grüne Transformation nicht nur zu bewältigen. Bestehende Abhängigkeiten gefährden daher nicht nur die europäische Wettbewerbsfähigkeit, sondern sie machen uns auch erpressbar und können sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf aktuelle Ereignisse verhindern. Es ist daher zentral, rasch Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen und diese Abhängigkeiten konsequent zu adressieren.
Zunächst müssen die Anstrengungen, die Beschaffung kritischer Rohstoffe zu diversifizieren, unmittelbar und mit verschiedenen Instrumenten intensiviert werden. Während die Diversifizierung globaler Lieferketten grundsätzlich eine unternehmerische Entscheidung ist, können Regierungen die Bemühungen von Unternehmen unterstützen, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Zum Beispiel könnte ein globales Bündnis gleichgesinnten Partnern etabliert werden, ein sogenannter Critical Raw Materials Club, in dem Informationen, Netzwerke und Kapazitäten gemeinsam genutzt werden.
Die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Kommission im Rahmen der Mineral Security Partnership bietet hierfür einen geeigneten Rahmen. Denn auch gleichgesinnte Länder werden sich in naher Zukunft wahrscheinlich einen Wettlauf um kritische Rohstoffe liefern. Ein spezieller Kooperationsrahmen könnte in diesem Zusammenhang ermöglichen, dass sich Länder den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern, sich bei lokalen Engpässen jedoch gegenseitig aushelfen und so das Risiko durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen seitens Drittstaaten verringern können.
Der Zugang zu noch nicht erschlossenen Lagerstätten wird auch durch Freihandelsabkommen begünstigt, die einen bevorzugten Zugang zu relevanten Quellen kritischer Rohstoffe ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Handelsabkommen mit Afrika und Lateinamerika, deren kritische Rohstoffvorkommen als hoch eingeschätzt werden. Der Abschluss dieser Handelsabkommen ist oft hinausgezögert worden oder ihre Ratifizierung steht noch aus.
Künftige Handelsbeziehungen zwischen Europa und weniger entwickelten Ländern im Zusammenhang mit der Beschaffung von kritischen Rohstoffen bieten auch die Möglichkeit, mögliche Geber-Empfänger-Beziehungen der Vergangenheit in Richtung einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft auf Augenhöhe zu entwickeln. Auf seiner jüngsten Reise nach Chile, die der Erneuerung der deutsch-chilenischen Rohstoffpartnerschaft diente, betonte Bundeskanzler Scholz daher zu Recht die Bedeutung der Einhaltung lokaler Umwelt- und Sozialstandards bei gleichzeitiger Sicherung der lokalen Wertschöpfung.
Der Abbau und die Verarbeitung kritischer Rohstoffe ist jedoch nicht nur Aufgabe von Drittstaaten. Auch Europa sollte sich am weiteren Abbau beteiligen, um die künftige Versorgung zu sichern und ein gewisses Maß an Autonomie für den Fall unvorhergesehener Engpässe zu bewahren. Dies erfordert vor allem, die Vorteile des Zugangs zu nationalen Vorkommen kritischer Rohstoffe zu vermitteln und die lokale Bevölkerung in die Vorhaben einzubeziehen.
In Portugal wurde beispielsweise das Bergbaugesetz eigens zu diesem Zweck geändert: Die Gewinne aus dem Bergbau, die bisher allein dem Staat zufielen, werden nun bis zur Hälfte mit der lokalen Bevölkerung geteilt. Ein Modell nach portugiesischem Vorbild könnte sich daher neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch positiv auf die Stärkung der heimischen Produktion auswirken. Das kürzlich entdeckte schwedische Seltene-Erden-Vorkommen könnte somit eine Chance für Europa sein, die Bereitschaft zu Investitionen zu demonstrieren, die seine Auslandsabhängigkeit zu verringern.
In Anbetracht der Notwendigkeit kritischer Rohstoffe für die Herstellung klimafreundlicher Technologien wie Solarpaneele und Windturbinen sollten die Kosten der lokalen Umweltbelastung sorgfältig gegen die Vorteile einer globalen Emissionsreduzierung abgewogen werden. Die Umweltstandards für den Bergbau in Europa sollten daher bei Bedarf neu bewertet werden.
Das Gleiche gilt für die Umweltanforderungen im Zusammenhang mit den Garantien für ungebundene Finanzkredite. Neben den höheren Lieferrisiken für europäische Produzenten dürften die globalen Umweltkosten höher sein, wenn nicht europäische Unternehmen, sondern Länder mit deutlich niedrigeren Umweltstandards den Bergbau in Drittländern übernehmen. Im Hinblick auf eine Ausweitung der europäischen Produktion könnte die Harmonisierung der für den Bergbau relevanten Umwelt- und Sozialstandards die Wiederbelebung der europäischen Bergbauindustrie beschleunigen.
Um die Bedenken potenzieller Investoren von Bergbauprojekten in Europa auszuräumen, wäre ein dreistufiger Ansatz ratsam. Zunächst sollten die europäischen Vorkommen kritischer Rohstoffe eindeutig identifiziert werden, während relevante Gebiete vor der Genehmigung neuer kommerzieller oder privater Bauprojekte sorgfältig unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit bewertet werden sollten. Das im Rahmen des EU-Rohstoffgesetzes (CRMA) angedachte Netzwerk der europäischen Rohstoffagenturen könnte hier einen wertvollen Beitrag leisten.
Zweitens sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit die durchschnittlichen Vorlaufzeiten nicht mehr, wie bisher, 16 Jahre betragen. Drittens sollten langfristige Abnahmeverträge privater Unternehmen durch ungebundene Finanzkredite oder ähnliche Instrumente unterstützt werden, um finanzielle Planungssicherheit zu schaffen.
Langfristig sollte auch die europäische Recycling-Infrastruktur für kritische Rohstoffe als mögliches Instrument zur Verringerung der Importabhängigkeit stärker anerkannt werden. Dieses Ziel wurde im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Bestandteil des europäischen Green Deal formuliert. Insbesondere ressourcenintensive Wirtschaftszweige wie die Textil-, Bau-, Elektronik- und Kunststoffindustrie würden von weiteren Recyclinganstrengungen profitieren, um die Beschaffungskosten zu senken.
Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Nation 2022 betonte, würde ein Verlust des verlässlichen Zugangs zu kritischen Rohstoffen sowohl unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch unseren Weg zu Netto-Null-Emissionen gefährden. In diesem Zusammenhang haben politische Entscheidungsträger und Unternehmen gleichermaßen erkannt, dass die Abhängigkeit Europas von der Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe durch nur wenige Anbieter unseren Wohlstand bedroht – insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Rivalitäten, die das Risiko wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch Drittstaaten erhöhen.
Wenn die Fehler, die bei der Beschaffung von Erdgas gemacht wurden, vermieden werden sollen, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Alle Augen richten sich daher auf Brüssel, wo das europäische Gesetz über kritische Rohstoffe voraussichtlich am 14. März 2023 vorgestellt werden soll.
Wenn Sie Fleischwaren zu Hause haben, die nicht mehr ganz frisch sind, dann dürfen Sie sie abschätzig alte Wurst nennen – aber nur in ganz speziellen Fällen Ahle Wurscht. Denn der Name ist jetzt eine von der EU geschützte geografische Angabe für eine nordhessische Spezialität – so wie Beelitzer Spargel, Nürnberger Lebkuchen, Schwäbische Spätzle oder Antep Baklavası. Wobei die Nordhessen in ihrer Mundart eher Ahle Worscht sagen, was nun aber ebenfalls geschützt ist.
Dabei handelt es sich um eine in traditioneller Herstellungsweise luftgetrocknete oder luftgetrocknete geräucherte Dauerwurst aus Schweinefleisch, die ausschließlich in den Landkreisen Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Hersfeld-Rothenburg, Marburg-Biedenkopf, Kassel und in der Stadt Kassel hergestellt wird. Also wenigstens Kassel können Sie sich vielleicht merken.
Nicht nur die Ahle Worscht, auch die verarbeiteten Schweine müssen aus der Gegend kommen. Und sie eignen sich nur dann als Wurstlieferanten, wenn sie länger gemästet sind als gewöhnlich. Im Schnitt mindestens 125 Kilogramm Lebendgewicht müssen die nordhessischen Schweine auf die Waage bringen, um sich für die Ahle Worscht zu qualifizieren.
Und wie schmeckt etwas, das so einen uncharmanten Namen trägt? Köstlich und aromatisch, finden die Liebhaber. “Die Konsistenz und das Mundgefühl sind etwas krümelig und mürber als bei Standarddauerwürsten”, schreiben die Fachleute. Und die Feinschmecker streiten sich, ob die Ahle Worscht als Feldkieker (in Keulenform), Dürre Runde (zusammengebunden in U-Form) oder Stracke (gerade Wurst) besser schmeckt.
In jedem Falle haben die Nordhessen (mit notorischem Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Südhessen) nun Grund stolz zu sein, denn sie ziehen jetzt mit der Frankfurter Grie Soß (Grüne Soße) gleich. Die Frischkräuterkomposition ist bereits seit 2015 geografisch geschützt. Man kann beides auch zusammen verzehren, wird aber nicht empfohlen. Probieren Sie die hessischen Spezialitäten lieber separat. Guten Appetit. Corinna Visser
Justizkommissar Didier Reynders hatte schon laut über einen solchen Schritt nachgedacht, nun hat die Kommission angekündigt, einen Vorschlag für eine bessere Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden vorzulegen. Damit will sie auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren – und auf einen Wunschzettel der zuständigen Behörden vom vergangenen Jahr. Falk Steiner berichtet.
Um Kooperation geht es auch bei einem anderen Vorhaben der Kommission, dem Critical Raw Materials Act. Die Kommission will das Monitoring und Risikomanagement für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern und dafür eine zentrale Koordinierungsstelle schaffen. Wie genau die aussehen soll, ist noch nicht klar. Leonie Düngefeld hat schon mal nachgefragt, was die deutsche Industrie empfiehlt.
Wie gefährlich Europas Abhängigkeit im Bereich der kritischen Rohstoffe werden kann, damit beschäftigen sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Christina von Rüden (ZVEI) im Standpunkt. Es sei höchste Zeit, dass die EU aus den Fehlern der Vergangenheit lerne.
Nachdem Chinas Top-Diplomat Wang Yi von einem begeisterten Viktor Orbán in Ungarn empfangen wurde, stand Moskau als nächste Station auf dem Reiseplan. An beiden Orten spreche man über eine Friedenslösung für die Ukraine, hieß es – während Peking Russlands grausamen Krieg noch immer als “Krise” verharmlost. Was von Chinas Friedensoffensive zu halten ist, analysiert Michael Radunksi.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht.
Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders’ Sprecher Christian Wigand auf Anfrage bestätigt. Er betont, die Kommission hege keinerlei Absicht, eine umfassende Überarbeitung, ein Review der DSGVO vorzunehmen.
Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden hatten im vergangenen Jahr einen Wunschzettel zusammengestellt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber habe diese Liste ausdrücklich unterstützt und an ihr mitgewirkt, sagt eine Sprecherin auf Anfrage.
Darin fordern die Aufsichtsbehörden unter anderem Lösungen im Rechtstext für strittige Fragen. Was vordergründig nach Detail wirkt, macht einen großen Unterschied – etwa die Rechtsstellung des Beschwerdeführers im Verfahren und die Rechte seiner Vertreter. Auch die Frage, welche Akten bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit die federführende Stelle anderen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verfügung stellen muss, ist bislang nach Ansicht der Aufsichtsbehörden unzureichend geregelt.
Überraschend, aber ebenfalls auf dem Wunschzettel: Dass klargestellt wird, dass eine Aufsichtsbehörde auch die Einhaltung von Anordnungen überwachen darf. All das sind Punkte, die mit der Vollharmonisierung des Datenschutzrechts, das seit fast fünf Jahren europaweit gilt, eigentlich Geschichte hätten sein sollen.
Doch in der Praxis zeigt sich, wie sehr die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ins nationale Verwaltungsrecht unterschiedliche Auffassungen vertreten. Immer wieder stehen einzelne Aufsichtsbehörden in der Kritik, allen voran die irische. Die DPC Ireland wurde mehrfach im Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) von den anderen Aufsichtsbehörden zu einem schärferen Vorgehen verpflichtet.
Die irische Datenschutzaufsicht ist für viele der in der EU tätigen großen Digitalunternehmen zuständig, etwa Google, Meta oder TikTok. Im Fall der Entscheidung zu Metas Facebook und Instagram hatte die irische DPC angekündigt, gegen einzelne Aspekte des EDPB-Beschlusses vor Gericht gehen zu wollen: Diese seien von der DSGVO nicht gedeckt.
Daher dürfte bei dem nun beabsichtigten Rechtsakt vor allem Kapitel 7 der Datenschutzgrundverordnung in den Fokus geraten: Dort ist die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen geregelt. Laut der Konsultationsankündigung der Kommission ist das Ziel der geplanten Änderung, “einige Aspekte des Verwaltungsverfahrens [zu] harmonisieren, das die nationalen Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen anwenden”.
Ob damit die darüber hinausgehenden Wünsche der Datenschutzaufsichtsbehörden vom Tisch sind, wird sich erst mit dem eigentlichen Verordnungsvorschlag des zuständigen EU-Justizkommissars Didier Reynders später im Jahr zeigen. Noch im April des vergangenen Jahres konnte Reynders keinen Handlungsbedarf erkennen.
Im Critical Raw Materials Act, den die Kommission voraussichtlich am 14. März vorstellen wird, soll auch ein stärkeres Monitoring kritischer Rohstoffe auf EU-Ebene geregelt werden. “Die Koordinierung von Überwachung und Risikomanagement auf EU-Ebene ist nach wie vor unzureichend, um Versorgungsunterbrechungen bei kritischen Rohstoffen zu antizipieren und zu verhindern”, heißt es im Aufruf zur öffentlichen Konsultation.
Maßnahmen auf EU-Ebene seien effizienter als nationale Maßnahmen, schreibt die Kommission, denn so würden Überschneidungen verhindert und die Wertschöpfungsketten der gesamten EU berücksichtigt. Auch Kosten würden dadurch gespart. Daher plant sie, die Überwachung, das Risikomanagement und die Governance im Bereich der kritischen Rohstoffe zu verbessern.
Unter Einbeziehung der entsprechenden Agenturen der Mitgliedstaaten will die Kommission ein “spezielles operatives Netz” für den rechtzeitigen Informationsaustausch einrichten, welches Überwachungsmaßnahmen und Frühwarnmechanismen entwickeln, Stresstests für kritische Lieferketten durchführen und strategische Bodenschätze kartieren würde.
Für Deutschland deckt diese Aufgaben die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) ab, die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelt ist. Als Informations- und Beratungszentrum für Politik und Industrie beobachtet die Agentur Preisentwicklungen sowie Trends für Angebot und Nachfrage für Primärrohstoffe und Zwischenprodukte. Sie macht deutsche Unternehmen frühzeitig auf Risiken oder kritische Entwicklungen aufmerksam und unterstützt sie, Ausweichstrategien zu entwickeln.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Kompetenzen der DERA als “wahren Schatz”. Die Agentur könne ein Vorbild für andere EU-Mitgliedstaaten sein, sagte er vergangenen Herbst auf dem Rohstoffkongress des BDI. Nach ihrer Gründung 2010 war die DERA lange Zeit eine Ausnahmeerscheinung in der EU. Erst in der jüngsten Zeit richten auch geologische Dienste in anderen Ländern ein gezieltes Monitoring für Rohstoffe ein, etwa in Frankreich und Großbritannien.
Zwar können die Rohstoffbedarfe einzelner Länder sehr unterschiedlich sein, sagt Siyamend Al Barazi, Arbeitsbereichsleiter Rohstoffwirtschaft in der DERA. Ein koordiniertes Rohstoffmonitoring ermögliche jedoch vor allem in Zeiten zunehmender protektionistischer Maßnahmen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Preis- und Lieferrisiken zu reduzieren. “Der Austausch und die Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsstaaten spielt hierbei eine wichtige Rolle”.
Der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten funktioniere in der Regel jedoch bereits sehr gut. Wenn man über eine europäische Rohstoffagentur nachdenke, dann sollte es laut Al Barazi um zusätzliche Funktionen wie die Beschaffung und Absicherung von Rohstoffen gehen, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette, vom Bergbau über die Weiterverarbeitung bis hin zum Recycling. Ähnlich wie die japanische Rohstoffagentur JOGMEC, die sich als aktiver Player auf den Rohstoffmärkten an Projekten beteiligt, sie mitentwickelt und so japanischen Unternehmen den Zugriff auf diese Rohstoffmengen sichert.
Die deutsche und europäische Strategie bestand bislang darin, dass der Staat die Aktivitäten flankierte, Rohstoffbeschaffung und -sicherung aber Aufgabe der Unternehmen blieb. Dies soll sich nun ändern. Welche Form dies letztendlich haben soll, ob es tatsächlich eine aktive Rohstoffagentur auf EU-Ebene geben wird, ist noch nicht klar. Auch ein Rohstofffonds ist im Gespräch, mit dem Projekte finanziert und gesichert werden könnten. Diese Idee wurde vor allem von Deutschland und Frankreich vorangebracht.
“Aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur in der EU ist das japanische Modell nicht 1 zu 1 übertragbar und ein Investmentfonds deutlich effizienter“, sagt Anne Lauenroth vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). “Ein Fonds, der in ausgewählte strategische Projekte in der EU und außerhalb investiert, könnte dann auch privates Investment anreizen.”
Anstatt eine neue Behörde zu schaffen, sollte die EU-Kommission das Rohstoffmonitoring weiterhin koordinieren, sagt Oliver Blank vom deutschen Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). “Ähnlich wie die Kommission beim Thema Handelspolitik eine koordinierende Rolle hat und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, könnte man auch beim Thema Rohstoffe verfahren”, sagt er. “Ohne neue Bürokratie zu schaffen, könnte eine Koordinierungsstelle innerhalb der Kommission dann für den Abgleich von Datenbanken mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.”
Geht es nach der Industrie, müsste zudem das zentrale Ergebnis des EU-Rohstoffmonitorings, die Liste kritischer Rohstoffe, strategischer aufgestellt, öfter überarbeitet und angepasst werden. Bisher wird die Liste alle drei Jahre von der Kommission neu herausgebracht. Blank schlägt vor, sie alle sechs Monate mit Daten aus den Mitgliedstaaten zu aktualisieren und in die Bewertung Faktoren wie aktuelle Engpässe und bevorstehende Handelsabkommen einzubeziehen.
Wichtig sei es, agil zu bleiben und auf Markt- und Technologieentwicklungen reagieren zu können, sagt Anne Lauenroth vom BDI. “Die Methodik sollte angepasst werden und strategisch Bereiche im Blick behalten, die kritisch werden könnten. Aluminium, Kupfer und Nickel müssten dann zum Beispiel auch dazugehören.”
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden geopolitischen Veränderungen haben Deutschland und Europa gezwungen, die Abhängigkeit von russischem Gas in kürzester Zeit zu reduzieren. Eine Vielzahl fragwürdiger politischer Entscheidungen hat in der Vergangenheit jedoch nicht nur bei Gaslieferungen, sondern auch bei kritischen Rohstoffen zu Abhängigkeiten geführt, die die strategische Autonomie Europas einschränken.
Kritische Rohstoffe sind unerlässlich, um die grüne Transformation nicht nur zu bewältigen. Bestehende Abhängigkeiten gefährden daher nicht nur die europäische Wettbewerbsfähigkeit, sondern sie machen uns auch erpressbar und können sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf aktuelle Ereignisse verhindern. Es ist daher zentral, rasch Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen und diese Abhängigkeiten konsequent zu adressieren.
Zunächst müssen die Anstrengungen, die Beschaffung kritischer Rohstoffe zu diversifizieren, unmittelbar und mit verschiedenen Instrumenten intensiviert werden. Während die Diversifizierung globaler Lieferketten grundsätzlich eine unternehmerische Entscheidung ist, können Regierungen die Bemühungen von Unternehmen unterstützen, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Zum Beispiel könnte ein globales Bündnis gleichgesinnten Partnern etabliert werden, ein sogenannter Critical Raw Materials Club, in dem Informationen, Netzwerke und Kapazitäten gemeinsam genutzt werden.
Die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Kommission im Rahmen der Mineral Security Partnership bietet hierfür einen geeigneten Rahmen. Denn auch gleichgesinnte Länder werden sich in naher Zukunft wahrscheinlich einen Wettlauf um kritische Rohstoffe liefern. Ein spezieller Kooperationsrahmen könnte in diesem Zusammenhang ermöglichen, dass sich Länder den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern, sich bei lokalen Engpässen jedoch gegenseitig aushelfen und so das Risiko durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen seitens Drittstaaten verringern können.
Der Zugang zu noch nicht erschlossenen Lagerstätten wird auch durch Freihandelsabkommen begünstigt, die einen bevorzugten Zugang zu relevanten Quellen kritischer Rohstoffe ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Handelsabkommen mit Afrika und Lateinamerika, deren kritische Rohstoffvorkommen als hoch eingeschätzt werden. Der Abschluss dieser Handelsabkommen ist oft hinausgezögert worden oder ihre Ratifizierung steht noch aus.
Künftige Handelsbeziehungen zwischen Europa und weniger entwickelten Ländern im Zusammenhang mit der Beschaffung von kritischen Rohstoffen bieten auch die Möglichkeit, mögliche Geber-Empfänger-Beziehungen der Vergangenheit in Richtung einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft auf Augenhöhe zu entwickeln. Auf seiner jüngsten Reise nach Chile, die der Erneuerung der deutsch-chilenischen Rohstoffpartnerschaft diente, betonte Bundeskanzler Scholz daher zu Recht die Bedeutung der Einhaltung lokaler Umwelt- und Sozialstandards bei gleichzeitiger Sicherung der lokalen Wertschöpfung.
Der Abbau und die Verarbeitung kritischer Rohstoffe ist jedoch nicht nur Aufgabe von Drittstaaten. Auch Europa sollte sich am weiteren Abbau beteiligen, um die künftige Versorgung zu sichern und ein gewisses Maß an Autonomie für den Fall unvorhergesehener Engpässe zu bewahren. Dies erfordert vor allem, die Vorteile des Zugangs zu nationalen Vorkommen kritischer Rohstoffe zu vermitteln und die lokale Bevölkerung in die Vorhaben einzubeziehen.
In Portugal wurde beispielsweise das Bergbaugesetz eigens zu diesem Zweck geändert: Die Gewinne aus dem Bergbau, die bisher allein dem Staat zufielen, werden nun bis zur Hälfte mit der lokalen Bevölkerung geteilt. Ein Modell nach portugiesischem Vorbild könnte sich daher neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch positiv auf die Stärkung der heimischen Produktion auswirken. Das kürzlich entdeckte schwedische Seltene-Erden-Vorkommen könnte somit eine Chance für Europa sein, die Bereitschaft zu Investitionen zu demonstrieren, die seine Auslandsabhängigkeit zu verringern.
In Anbetracht der Notwendigkeit kritischer Rohstoffe für die Herstellung klimafreundlicher Technologien wie Solarpaneele und Windturbinen sollten die Kosten der lokalen Umweltbelastung sorgfältig gegen die Vorteile einer globalen Emissionsreduzierung abgewogen werden. Die Umweltstandards für den Bergbau in Europa sollten daher bei Bedarf neu bewertet werden.
Das Gleiche gilt für die Umweltanforderungen im Zusammenhang mit den Garantien für ungebundene Finanzkredite. Neben den höheren Lieferrisiken für europäische Produzenten dürften die globalen Umweltkosten höher sein, wenn nicht europäische Unternehmen, sondern Länder mit deutlich niedrigeren Umweltstandards den Bergbau in Drittländern übernehmen. Im Hinblick auf eine Ausweitung der europäischen Produktion könnte die Harmonisierung der für den Bergbau relevanten Umwelt- und Sozialstandards die Wiederbelebung der europäischen Bergbauindustrie beschleunigen.
Um die Bedenken potenzieller Investoren von Bergbauprojekten in Europa auszuräumen, wäre ein dreistufiger Ansatz ratsam. Zunächst sollten die europäischen Vorkommen kritischer Rohstoffe eindeutig identifiziert werden, während relevante Gebiete vor der Genehmigung neuer kommerzieller oder privater Bauprojekte sorgfältig unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit bewertet werden sollten. Das im Rahmen des EU-Rohstoffgesetzes (CRMA) angedachte Netzwerk der europäischen Rohstoffagenturen könnte hier einen wertvollen Beitrag leisten.
Zweitens sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit die durchschnittlichen Vorlaufzeiten nicht mehr, wie bisher, 16 Jahre betragen. Drittens sollten langfristige Abnahmeverträge privater Unternehmen durch ungebundene Finanzkredite oder ähnliche Instrumente unterstützt werden, um finanzielle Planungssicherheit zu schaffen.
Langfristig sollte auch die europäische Recycling-Infrastruktur für kritische Rohstoffe als mögliches Instrument zur Verringerung der Importabhängigkeit stärker anerkannt werden. Dieses Ziel wurde im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Bestandteil des europäischen Green Deal formuliert. Insbesondere ressourcenintensive Wirtschaftszweige wie die Textil-, Bau-, Elektronik- und Kunststoffindustrie würden von weiteren Recyclinganstrengungen profitieren, um die Beschaffungskosten zu senken.
Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Nation 2022 betonte, würde ein Verlust des verlässlichen Zugangs zu kritischen Rohstoffen sowohl unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch unseren Weg zu Netto-Null-Emissionen gefährden. In diesem Zusammenhang haben politische Entscheidungsträger und Unternehmen gleichermaßen erkannt, dass die Abhängigkeit Europas von der Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe durch nur wenige Anbieter unseren Wohlstand bedroht – insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Rivalitäten, die das Risiko wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch Drittstaaten erhöhen.
Wenn die Fehler, die bei der Beschaffung von Erdgas gemacht wurden, vermieden werden sollen, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Alle Augen richten sich daher auf Brüssel, wo das europäische Gesetz über kritische Rohstoffe voraussichtlich am 14. März 2023 vorgestellt werden soll.
Wenn Sie Fleischwaren zu Hause haben, die nicht mehr ganz frisch sind, dann dürfen Sie sie abschätzig alte Wurst nennen – aber nur in ganz speziellen Fällen Ahle Wurscht. Denn der Name ist jetzt eine von der EU geschützte geografische Angabe für eine nordhessische Spezialität – so wie Beelitzer Spargel, Nürnberger Lebkuchen, Schwäbische Spätzle oder Antep Baklavası. Wobei die Nordhessen in ihrer Mundart eher Ahle Worscht sagen, was nun aber ebenfalls geschützt ist.
Dabei handelt es sich um eine in traditioneller Herstellungsweise luftgetrocknete oder luftgetrocknete geräucherte Dauerwurst aus Schweinefleisch, die ausschließlich in den Landkreisen Werra-Meißner, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Hersfeld-Rothenburg, Marburg-Biedenkopf, Kassel und in der Stadt Kassel hergestellt wird. Also wenigstens Kassel können Sie sich vielleicht merken.
Nicht nur die Ahle Worscht, auch die verarbeiteten Schweine müssen aus der Gegend kommen. Und sie eignen sich nur dann als Wurstlieferanten, wenn sie länger gemästet sind als gewöhnlich. Im Schnitt mindestens 125 Kilogramm Lebendgewicht müssen die nordhessischen Schweine auf die Waage bringen, um sich für die Ahle Worscht zu qualifizieren.
Und wie schmeckt etwas, das so einen uncharmanten Namen trägt? Köstlich und aromatisch, finden die Liebhaber. “Die Konsistenz und das Mundgefühl sind etwas krümelig und mürber als bei Standarddauerwürsten”, schreiben die Fachleute. Und die Feinschmecker streiten sich, ob die Ahle Worscht als Feldkieker (in Keulenform), Dürre Runde (zusammengebunden in U-Form) oder Stracke (gerade Wurst) besser schmeckt.
In jedem Falle haben die Nordhessen (mit notorischem Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Südhessen) nun Grund stolz zu sein, denn sie ziehen jetzt mit der Frankfurter Grie Soß (Grüne Soße) gleich. Die Frischkräuterkomposition ist bereits seit 2015 geografisch geschützt. Man kann beides auch zusammen verzehren, wird aber nicht empfohlen. Probieren Sie die hessischen Spezialitäten lieber separat. Guten Appetit. Corinna Visser
