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USA und China geraten hart aneinander

Münchner Sicherheitskonferenz: Chinas DiplomatWang Yi im Gespräch mit Wolfgang Ischinger.
„Taiwan ist Teil des chinesischen Territoriums“ – Chinas Außenpolitik-Zar Wang Yi im Gespräch mit Wolfgang Ischinger.

Es muss ziemlich hart zur Sache gegangen sein zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Chinas höchstem Außenpolitiker Wang Yi. Zu später Stunde hatten sie sich am Samstag für ein vertrauliches Gespräch in die Hinterzimmer des Hotels Bayerischer Hof zurückzogen. Sehr direkt und kontrovers sei der Austausch verlaufen, hieß es anschließend aus der US-Delegation. Blinken selbst sagt, er habe China wegen des chinesischen Spionageballons verwarnt: „So etwas darf nie wieder passieren.“ 

Das ganze Wochenende über fuhren beide Weltmächte scharfe Attacken gegeneinander. Und doch war die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ein gutes Treffen für die internationale Diplomatie: China kündigte einen eigenen Friedensplan für die Ukraine an. Die USA nutzten derweil die Möglichkeiten der MSC, um nach dem Ballon-Vorfall wieder die direkte Kommunikation mit China aufzunehmen. Dass es derzeit um die Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten nicht allzu gut bestellt ist, konnte – und wollte – allerdings keine Seite beschönigen.

China kündigt Friedensplan an

So blieben die Chinesen auch in München bei ihrer Version des Ballon-Vorfalls, wonach es sich lediglich um ein Flugobjekt gehandelt habe, das für zivile Zwecke genutzt und versehentlich von seinem Kurs abgekommen sei. Darauf hätten die USA „absurd und hysterisch“ reagiert. Es handele sich um einen „Missbrauch von Gewalt“ und eine „Verletzung internationaler Praktiken“, klagte Wang in München. Es sei an den USA, den selbst angerichteten Schaden zu beseitigen.

Wenige Stunden vor seinem Hinterzimmer-Treffen mit Blinken kündigte Chinas wichtigster Außenpolitiker auf der großen Bühne im Bayerischen Hof an, man werde demnächst die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukrainekrise vorlegen – leider ohne genaue Details zu nennen. 

Folgende Gedanken äußerte Wang zum Friedensplan:

  • Die Souveränität und territoriale Integrität müsse respektiert werden,
  • die Ziele und Prinzipien der UN-Charta beachtet sowie
  • die legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien ernst genommen werden.
  • „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen“, so Wang.

China zwischen UN-Prinzipien und Nähe zu Russland

Die Ausdrucksweise verrät, dass Wang hier ein ganz anderer Friedensschluss vorschwebt als den Unterstützern der Ukraine. China spricht auch fast ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges lediglich von einer Krise. Und auch Wangs Verweis auf „legitime Sicherheitsinteressen aller Parteien“ lässt darauf schließen, dass China wohl nicht allzu energisch die russischen Gebietsgewinne im Osten der Ukraine zurückfordern wird. Schließlich handelt es sich hierbei wortgleich um die russische Begründung für den Angriff auf die Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken im Gespräch mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Deutschland: Dmytro Kuleba und Annalena Baerbock.
US-Außenminister Antony Blinken im Gespräch mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Deutschland: Dmytro Kuleba und Annalena Baerbock.

Falls Wang die Kriterien ernst meint, handelt es sich um die Quadratur des Kreises: die UN-Prinzipien von Souveränität und territoriale Integrität für Ukraine zusammenzubringen mit den vermeintlichen Sicherheitsinteressen Russlands, die aus Sicht Moskaus offenbar durch die bloße Existenz der Ukraine gefährdet sind.  

Eberhard Sandschneider glaubt, hinter dem chinesischen Vorstoß denn auch andere Gründe zu erkennen. „China ist in München auf Charme-Offensive“, sagte der Politikwissenschaftler im Gespräch mit China.Table. „Die Volksrepublik will nach drei Jahren Corona-Pandemie unbedingt wieder zurück auf die große Bühne der Weltpolitik.“ 

Peking will zurück auf die große Bühne

Annalena Baerbock begrüßte in München hingegen den chinesischen Vorstoß: Man sollte jede Chance nutzen, sagte die deutsche Außenministerin. „Es ist gut, wenn China seine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen.“ Das habe sie Wang auch im direkten Gespräch mitgeteilt. Allerdings müsse bei alldem die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden, betonte Baerbock. 

Weitaus skeptischer zeigte sich ihr US-amerikanischer Kollege: „Wer will nicht, dass die Waffen endlich ruhen?“, sagte Blinken. „Aber wir müssen unglaublich vorsichtig sein angesichts der Fallen, die gesetzt werden können.“ Putin werde sicherlich nicht über die besetzten Gebiete in der Ukraine verhandeln, sondern eher die Zeit nutzen wollen, um seine Truppen neu zu formieren und auszurüsten. 

Westen zeigt sich noch skeptisch

Stattdessen warnte Blinken, China erwäge derzeit, eigene Waffen und Ausrüstung an Russland zu liefern. Man werde demnächst Informationen vorlegen, die das belegen würden. Experten zufolge könnte China Satellitenaufnahmen bereitstellen, die es der russischen Söldnertruppe Wagner ermöglichen, gezielter zuzuschlagen oder hochwertige Elektronikteile, die das russische Militär dringend benötigt. Die Warnung beruhe auf „Erkenntnissen“ der USA.

Blieben noch die zunehmenden Spannungen um Taiwan. Es war der frühere MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger, der Wang Yi nach dessen Vortrag bat, der Weltöffentlichkeit zu versichern, dass um Taiwan keine militärische Eskalation bevorstehe. Doch bei diesem Thema weicht China keinen Millimeter zurück.

Wang: Taiwan wird nie ein eigenes Land sein

Entsprechend schroff erwiderte Wang: „Taiwan ist Teil des chinesischen Territoriums. Es war niemals ein eigenständiges Land, und es wird auch in der Zukunft kein Land sein.“ Alle sollten sich an die Ein-China-Politik halten, mahnte Wang und fügte hinzu: „Wir wollen Souveränität und territoriale Integrität respektieren. Das ist gut. Aber das muss auch in Bezug auf China gelten.“

Es ist die entscheidende Frage, wie China eben jene Prinzipien in seinem Friedensplan für die Ukraine umsetzen will. Die Antwort könnte schon bald folgen. Auf den Gängen der Sicherheitskonferenz war zu hören, dass China seinen Plan kommende Woche zum Jahrestag des Kriegsausbruchs in der Ukraine vorlegen will.

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