vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission angeordnet, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Prüfstand zu stellen. Untersucht werden sollte, ob das System Schlupflöcher für Marktspekulationen oder Manipulation aufweise. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat nun ihren Bericht vorgelegt. Die gute Nachricht: es gebe keine “wesentlichen Schwachstellen” des ETS in seiner jetzigen Form. Warum trotzdem Anpassungen nötig sind, hat Lukas Scheid analysiert.
Nico Beckert hat in der Frage recherchiert, ob der Windkraftindustrie hierzulande das gleiche Schicksal droht wie der Solarindustrie, nämlich eine fast vollständige Abwanderung der Technologie und Herstellung nach China. Parallelen gibt es durchaus. Die Konkurrenz aus China drängt auf den Weltmarkt, sieben der zehn größten Hersteller stammen aus China, das Land hat so eine gute Basis für den Export. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zur Solarindustrie, wie er in seiner Analyse schreibt.
Russlands Forderung, die Gasrechnung künftig in Rubel zu bezahlen, stößt bei den G7-Staaten auf Gegenwehr. Man werde sich an die Verträge halten, und die schrieben eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor, hieß es gestern in einer Sonderkonferenz. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Ein Recht auf Reparatur – das klingt umwelt- und verbraucherfreundlich, wird doch der Lebenszyklus der Geräte und Gegenstände damit verlängert und somit Ressourcen geschont. Warum der Vorschlag der EU-Kommission aber gar nicht so überzeugend ist, haben Patrick Stockebrandt und Svenja Schwind vom Centrum für Europäische Politik im Standpunkt aufgeschrieben.
Im Oktober 2021 hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit ihrer Prüfung begonnen. In dem 143-seitigen Report, der Montag vorgelegt wurde, heißt es, dass man anhand der verfügbaren Daten “keine wesentlichen Schwachstellen in der Funktionsweise” des ETS gefunden habe. Preisschwankungen seien durch die Angebots- und Nachfragedynamik sowie die geplante Reduzierung der Zertifikate und der steigenden Energiepreise getrieben. Auch der Krieg in der Ukraine habe sich auf den ETS ausgewirkt. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges war der Preis abgestürzt, hat sich seitdem aber wieder erholt. Laut ESMA bleibe die Lage volatil.
Die Marktaufsichtsbehörde schlägt daher einige Anpassungen vor. Allerdings geht es dabei nicht um direkte Eingriffe in das System, sondern um die langfristige Verbesserung der Datenlage zur Überwachung des ETS. So sollen die Berichterstattungspflichten über Positionen am ETS angepasst, getätigte Transaktionen stärker verfolgt und das Positions-Management bei Derivaten auf Emissionszertifikate stärker kontrolliert werden. Darüber hinaus empfiehlt die Marktaufsichtsbehörde, die Identifizierung einzelner Marktteilnehmer zu ermöglichen, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Die ESMA erklärt in ihrem Bericht, mit “erheblichen Hürden” konfrontiert gewesen zu sein, um die Herkunft der Marktteilnehmer zu ermitteln. Es sei daher schwierig, sich ein klares Bild zu machen, wer von wo aus mit CO2-Zertifikaten handelt. Die ESMA-Analysten fanden heraus, dass Long-Positionen hauptsächlich von Nicht-Finanzunternehmen zu Hedging-Zwecken gehalten würden, Short-Positionen dagegen von Banken und Investmentfirmen.
Die Beteiligung von Investmentfonds habe zudem zugenommen – größtenteils aus Nicht-EU-Ländern – genauso wie der Anteil des Hochfrequenzhandels und des algorithmischen Handels im ETS – größtenteils von Unternehmen aus Großbritannien und den USA. Laut der Behörde biete dies noch keinen Anlass zur Sorge. Sie empfiehlt dennoch, zusätzliche Maßnahmen, “um die Sichtbarkeit dieser Aktivitäten in den Überwachungsdaten zu verbessern.”
“All diese Befunde erfordern keine radikale Reform, sondern konkrete Maßnahmen, und ich fordere die Kommission auf, zu handeln und diese Maßnahmen unverzüglich vorzuschlagen”, erklärte Peter Liese (EVP). Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Revision des ETS hatte bereits im Februar angeregt, den ETS transparenter zu gestalten, um Marktmanipulationen vorzubeugen (Europe.Table berichtete). Schattenberichterstatter Michael Bloss (Grüne) fordert ein Transparenzregister für alle Marktteilnehmer, da bislang nicht öffentlich sei, wer wann was kaufe. “Dieser Schutzschirm für Machenschaften muss abgeschafft werden”, so Bloss.
Des Weiteren hat die ESMA Möglichkeiten für direkte Markteingriffe analysiert, ohne eine eindeutige Empfehlung abzugeben. Eine zentralisierte Marktüberwachung des ETS durch die EU, beziehungsweise die ESMA, wäre so ein Eingriff, da es bislang keine vergleichbare EU-weite Überwachung von Finanzinstrumenten gibt. Eine zentrale ETS-Marktaufsicht biete laut der ESMA zwar die Möglichkeit, alle verfügbaren Daten an einem Ort zu bündeln. Allerdings sei dies kosten- und zeitintensiv und bedürfe weiterer Ressourcen. Zudem wäre es zwar in der Lage, Marktmanipulationen und Missbrauchspraktiken leichter aufdecken zu können, nicht aber starke Preisschwankungen oder Marktvolatilität zu verhindern.
Eine weitere Möglichkeit, um Marktmissbrauch zu verhindern, sei es, Positionslimits für Derivate im ETS festzulegen. So wären Marktteilnehmern Grenzen für die Menge ihrer Positionen, die sie kaufen oder verkaufen können, auferlegt und das Risiko für Manipulationen wäre geringer. Die ESMA warnt jedoch auch, dass ein solches Instrument die Komplexität des Systems verstärke. So könnte die Liquidität des ETS verringert und die Volatilität und die Widerstandsfähigkeit vergrößert werden.
Für beide Möglichkeiten des Markteingriffs fordert die ESMA detailliertere Analysen und weist darauf hin, dass ein einzigartiger Markt wie der für Emissionszertifikate maßgeschneiderte Lösungen erfordere. Zudem könne ein einziges Instrument wie das Positionslimit nicht alle Probleme des ETS lösen.
Die Europäische Union will die erneuerbaren Energien infolge des russischen Kriegs in der Ukraine schneller ausbauen. Eine große Rolle spielt die Windkraft. Bis 2030 sollen 480 Gigawatt an Wind-Kapazität am Netz sein. Vor dem Ukraine-Schock waren 450 Gigawatt geplant. Das 2030-Ziel wurde somit um zusätzliche 30 Gigawatt erhöht. Goldene Zeiten also für die europäische Windkraft-Industrie – könnte man meinen. Doch die Konkurrenz aus China drängt stärker auf den Weltmarkt und könnte vom europäischen Windkraft-Ausbau profitieren. Die europäische Industrie warnt deswegen schon vor einem Verlust von Marktanteilen. Ein Debakel wie die völlige Verdrängung der deutschen Solarwirtschaft durch übermächtige Konkurrenz aus Fernost ist indessen nicht zu befürchten.
Chinas Wind-Industrie ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Hälfte der weltweit hergestellten Komponenten von Windkraftanlagen stammen aus chinesischer Produktion. Sieben der zehn größten Hersteller kommen aus der Volksrepublik. Zwischen 2019 und 2021 haben sich die jährlichen europäischen Importe von Windkraftanlagen aus China von 211 Millionen Euro auf 411 Millionen Euro fast verdoppelt. Gleichzeitig schwächelt die europäische Konkurrenz. Vier der fünf europäischen Hersteller haben im vergangenen Jahr Verluste gemacht. Sie schließen Fabriken und bauen Jobs ab. Allein in Deutschland gingen nach Industrieangaben in den vergangenen sechs Jahren mehr als 50.000 Arbeitsplätze in der Wind-Industrie verloren.
Es scheint, als drohe der europäischen Wind-Industrie das gleiche Schicksal wie der Solar-Industrie. Doch dieses Fazit wäre verfrüht. Mit Vestas und Siemens Gamesa stammen zwei der weltweit fünf größten Wind-Unternehmen aus Europa. Und trotz steigender Importe ist Chinas Stellung in Europa noch nicht gefestigt. Der größte Teil der riesigen chinesischen Produktion wird von der Volksrepublik beim massiven Ausbau der Windkraft selbst genutzt. Doch es ist genau dieser massive Ausbau, der Europas Wind-Industrie schreckt. Eine starke Basis in der Heimat ermöglicht auch internationale Expansion. Chinesische Anbieter konkurrieren mit unschlagbaren Preisen und haben auch technisch aufgeholt.
Der große einheimische Markt begünstigt chinesische Anbieter. “Die schiere Größe seiner Produktionskapazitäten verschafft China einen großen Wettbewerbsvorteil” im Windenergie-Markt, sagt Xiaoyang Li vom Forschungs- und Beratungsunternehmen Wood Mackenzie. Auch Industrievertreter in Deutschland blicken besorgt auf die Entwicklungen. “In dem weitgehend abgeschotteten, aber sehr volumenstarken chinesischen Markt haben sich die chinesischen Hersteller technologisch an europäische Leistungsniveaus herangearbeitet”, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands WindEnergie. “Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie chinesische Unternehmen mit staatlicher Flankierung in neue Märkte vordringen.”
In Europa verhält es sich laut dem Industrieverband Windeurope genau umgekehrt. “Die geringe Größe des Marktes schadet der Lieferkette sehr”, heißt es in einem offenen Brief des Verbandes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Das Problem sind nicht die politischen Ziele zum Ausbau der Windenergie”, sagt Christoph Zipf vom Verband Windeurope. “Aber Ziele allein helfen nicht, wenn die Umsetzung dieser Ziele nicht ermöglicht wird. Das Problem sind die mangelnden Flächen und Genehmigungen.” Dadurch werde die Energiewende verschleppt.
Weil die Nachfrage in Europa nicht hoch genug ist, hat die Industrie Nachteile gegenüber China. Auf dem Weltmarkt verliere die europäische Industrie schon Marktanteile an China. Und chinesische Anbieter gewinnen zunehmend Aufträge zum Bau von Windparks in Europa – beispielsweise in Italien, Frankreich, Kroatien und Serbien, schreibt der Verband.
Eine Entscheidung des chinesischen Finanzministeriums könnte die Ungleichgewichte noch weiter vergrößern. Das Ministerium hat jüngst 63 Milliarden Dollar bereitgestellt, um versprochene Subventionen zügiger auszahlen zu können. Der Großteil des Geldes geht an die Entwickler von Wind- und Solar-Kraftwerken, wie Bloomberg berichtet. In den vergangenen Jahren hatten sich Subventions-Schulden angehäuft, da die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut wurden als der Staat das Fördergeld aushändigen konnte. Die Zahlungsrückstände hatten sich auf die gesamte Lieferkette ausgewirkt, so ein Industrie-Insider. Die Freigabe der Mittel werde der Branche nun einen Schub geben.
Während die chinesischen Anbieter ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, verloren europäische Unternehmen in der Volksrepublik an Marktanteilen. Im Jahr 2021 haben sich die Installationen ausländischer Windkraftanlagenhersteller halbiert. Die Kosten ausländischer Unternehmen für Onshore-Anlagen sind in China fast doppelt so hoch wie die einheimischer Anbieter. Die Preise für chinesische Windturbinen sind laut Wood Mackenzie im Jahr 2021 um 24 Prozent gefallen. 2022 werden sie um weitere 20 Prozent sinken, so die Prognose des Forschungs- und Beratungsunternehmens. Hinzu kommen Regulierungen, die den Markt für ausländische Unternehmen “weitgehend abschotten”, wie Axthelm sagt.
Wird sich die Herstellung von Windkraftanlagen also von Europa zusehends nach China verlagern? Das ist unwahrscheinlich. Denn die Wind-Industrie unterscheidet sich entscheidend von der Solar-Industrie. Hersteller von Solarmodulen produzieren ein Massenprodukt, das sich leicht um die halbe Welt transportieren lässt. Die Wind-Industrie ist viel komplexer. Die Anlagen bestehen aus bis zu 8.000 Komponenten, schreibt Ilaria Mazzocco. “Windkraftanlagenhersteller sind in der Regel auch direkt an der Wartung und Installation beteiligt”, so die China-Energieexpertin vom “Center for Strategic & International Studies”. Die Anlagenhersteller haben häufig eine lokale Präsenz.
Einige chinesische Anbieter hegen deswegen auch Pläne, Produktionsanlagen in Europa aufzubauen. Europäische Hersteller nehmen diese neue Konkurrenz ernst, wie ein Industrievertreter sagt. Mazzocco hält es für unwahrscheinlich, dass chinesische Anbieter “andere führende Unternehmen und bestehende Lieferketten vollständigen verdrängen werden”. Dagegen sprechen auch Vorschriften zur lokalen Wertschöpfung.
Bloomberg NEF geht davon aus, dass diese Vorschriften in Zukunft wichtiger werden und bei der Auftragsvergabe “qualitativen Kriterien” eine größere Rolle zukommt. Der Preis könnte als ausschlaggebender Faktor also an Bedeutung verlieren. Dafür sprechen auch neue EU-Richtlinien für Staatshilfen im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie. Sie erlauben es Regierungen, bei der Auftragsvergabe auch stärker auf andere Kriterien wie beispielsweise lokale Wertschöpfung zu achten.
Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat begrüßen die Idee eines solchen “Rechts auf Reparatur”. Lange war jedoch unklar, wie dieses konkret ausgestaltet werden soll. Die Pläne der EU-Kommission knüpfen nun zum einen an den Handlungsmöglichkeiten der Verbraucher und zum anderen an den Produkten selbst an, um deren Ressourceneffizienz zu erhöhen. So überzeugend zunächst ein Recht auf Reparatur klingen mag, so zeigt sich, dass mit der Umstellung von einer “Verbrauchs-” auf eine “Reparaturökonomie” sehr viele offene Fragen und ungewisse Effekte verbunden sind.
Das Hauptanliegen der Kommission ist es, Verbraucher zu ermutigen, Produkte länger zu nutzen. Dabei werden derzeit sechs Optionen zur Änderung des Gewährleistungsrechts diskutiert. Diese reichen von freiwilligen Verpflichtungen bis hin zu tiefgreifenden Änderungen des Gewährleistungsrechts. Schon eine erste Betrachtung der Optionen zeigt, dass ein europäisches Recht auf Reparatur hier nicht unbedingt auch ein Mehr an Verbraucherrechten bedeutet. Denn drei von sechs Optionen würden dazu führen, dass bestehende Verbraucherrechte beschnitten werden.
Unabhängig von den noch offenen Einzelheiten erscheint ein Eingriff in das Recht der Gewährleistung zur Verfolgung des Ziels der längeren Nutzungsdauer von Produkten auch nicht angebracht. Denn bei einem Recht auf Reparatur, das die freie Wahl der Verbraucher im Mangelfall einschränkt, ist mit Akzeptanzproblemen zu rechnen. Das legitime Ziel der längeren Nutzungsdauer von Produkten wird so dann jedenfalls teilweise gegen Verbraucherinteressen durchgesetzt werden müssen, wodurch Verbraucher- und Umweltschutz unnötig in Konflikt geraten. Ein Eingriff in das Gewährleistungsrecht mit dem Ziel, die bestehenden Wahlrechte der Verbraucher einzuschränken, ist insofern nicht zielführend und daher auch nicht angebracht.
Das Ziel ist hingegen auch durch bessere Information des Verbrauchers über die Reparierbarkeit eines Produkts erreichbar, z.B. durch einen europäischen Reparaturindex. In Form eines Labels (Punktestand zwischen 0 und 10) wird angezeigt, wie gut das Produkt repariert werden kann. Die in Frankreich bereits umgesetzte Idee könnte dabei grundsätzlich auch auf EU-Ebene übertragen werden. Entsprechende Vorarbeiten sind durchgeführt worden, die in den vorgestellten Optionen jedoch nicht aufgegriffen werden.
Die verbraucherpolitische Ausgestaltung eines Rechts auf Reparatur kann umweltpolitisch durch allgemeine Ökodesign-Anforderungen an die Produkte ergänzt werden. Hierzu zählen etwa Vorgaben für Auswahl und Einsatz von Rohmaterial oder Installierung und Wartung der Produkte. Dies soll langfristig zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen, die Ressourcen schont und Materialien so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf hält.
Die Beantwortung der Frage, ob eine bessere Reparierbarkeit umweltpolitisch wünschenswert ist, fällt je nach Produkt unterschiedlich aus. Eine bessere Reparierbarkeit kann langfristig den Ressourcenverbrauch senken und durch längere Lebenszyklen die Muster der “linearen Wegwerf-Gesellschaft” durchbrechen. Allerdings kann eine bessere Reparierbarkeit auch einen höheren Materialverbrauch erfordern, weil Komponenten verschraubt und nicht mehr verklebt oder verlötet werden. Es muss also tatsächlich die Nachfrage nach Neuprodukten sinken, sonst wird das Ziel konterkariert, weniger Ressourcen zu verbrauchen.
Zudem ist der ökologische Vorteil der längeren Nutzung eines Gerätes stark abhängig von der jeweiligen Produktgruppe. So kann es ökologisch vorteilhafter sein, alte Produkte – z. B. stromfressende Gefriergeräte – durch neue, energieeffiziente zu ersetzen, anstatt diese zu reparieren.
Ein Recht auf Reparatur kann zu mehr Umweltschutz führen. Aber es ist kein Selbstläufer. Auch können bei Vorgaben zur Reparierbarkeit nicht alle potenziellen Folgen für Unternehmen vorhergesehen werden und so entsprechend unbeabsichtigte negative Auswirkungen haben.
Die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft sollte durch weitere, auch marktbasierte Anreize unterstützt werden. Eine Bepreisung von Primärrohstoffen kann ebenfalls den Ressourcenverbrauch senken. Hierdurch wird es für Unternehmen attraktiver, ihre Produkte kreislaufgerechter zu gestalten – etwa durch reparaturfreundliches Design oder aber durch besser recyclebare Produktgestaltung.
vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission angeordnet, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Prüfstand zu stellen. Untersucht werden sollte, ob das System Schlupflöcher für Marktspekulationen oder Manipulation aufweise. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat nun ihren Bericht vorgelegt. Die gute Nachricht: es gebe keine “wesentlichen Schwachstellen” des ETS in seiner jetzigen Form. Warum trotzdem Anpassungen nötig sind, hat Lukas Scheid analysiert.
Nico Beckert hat in der Frage recherchiert, ob der Windkraftindustrie hierzulande das gleiche Schicksal droht wie der Solarindustrie, nämlich eine fast vollständige Abwanderung der Technologie und Herstellung nach China. Parallelen gibt es durchaus. Die Konkurrenz aus China drängt auf den Weltmarkt, sieben der zehn größten Hersteller stammen aus China, das Land hat so eine gute Basis für den Export. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zur Solarindustrie, wie er in seiner Analyse schreibt.
Russlands Forderung, die Gasrechnung künftig in Rubel zu bezahlen, stößt bei den G7-Staaten auf Gegenwehr. Man werde sich an die Verträge halten, und die schrieben eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor, hieß es gestern in einer Sonderkonferenz. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Ein Recht auf Reparatur – das klingt umwelt- und verbraucherfreundlich, wird doch der Lebenszyklus der Geräte und Gegenstände damit verlängert und somit Ressourcen geschont. Warum der Vorschlag der EU-Kommission aber gar nicht so überzeugend ist, haben Patrick Stockebrandt und Svenja Schwind vom Centrum für Europäische Politik im Standpunkt aufgeschrieben.
Im Oktober 2021 hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit ihrer Prüfung begonnen. In dem 143-seitigen Report, der Montag vorgelegt wurde, heißt es, dass man anhand der verfügbaren Daten “keine wesentlichen Schwachstellen in der Funktionsweise” des ETS gefunden habe. Preisschwankungen seien durch die Angebots- und Nachfragedynamik sowie die geplante Reduzierung der Zertifikate und der steigenden Energiepreise getrieben. Auch der Krieg in der Ukraine habe sich auf den ETS ausgewirkt. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges war der Preis abgestürzt, hat sich seitdem aber wieder erholt. Laut ESMA bleibe die Lage volatil.
Die Marktaufsichtsbehörde schlägt daher einige Anpassungen vor. Allerdings geht es dabei nicht um direkte Eingriffe in das System, sondern um die langfristige Verbesserung der Datenlage zur Überwachung des ETS. So sollen die Berichterstattungspflichten über Positionen am ETS angepasst, getätigte Transaktionen stärker verfolgt und das Positions-Management bei Derivaten auf Emissionszertifikate stärker kontrolliert werden. Darüber hinaus empfiehlt die Marktaufsichtsbehörde, die Identifizierung einzelner Marktteilnehmer zu ermöglichen, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Die ESMA erklärt in ihrem Bericht, mit “erheblichen Hürden” konfrontiert gewesen zu sein, um die Herkunft der Marktteilnehmer zu ermitteln. Es sei daher schwierig, sich ein klares Bild zu machen, wer von wo aus mit CO2-Zertifikaten handelt. Die ESMA-Analysten fanden heraus, dass Long-Positionen hauptsächlich von Nicht-Finanzunternehmen zu Hedging-Zwecken gehalten würden, Short-Positionen dagegen von Banken und Investmentfirmen.
Die Beteiligung von Investmentfonds habe zudem zugenommen – größtenteils aus Nicht-EU-Ländern – genauso wie der Anteil des Hochfrequenzhandels und des algorithmischen Handels im ETS – größtenteils von Unternehmen aus Großbritannien und den USA. Laut der Behörde biete dies noch keinen Anlass zur Sorge. Sie empfiehlt dennoch, zusätzliche Maßnahmen, “um die Sichtbarkeit dieser Aktivitäten in den Überwachungsdaten zu verbessern.”
“All diese Befunde erfordern keine radikale Reform, sondern konkrete Maßnahmen, und ich fordere die Kommission auf, zu handeln und diese Maßnahmen unverzüglich vorzuschlagen”, erklärte Peter Liese (EVP). Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Revision des ETS hatte bereits im Februar angeregt, den ETS transparenter zu gestalten, um Marktmanipulationen vorzubeugen (Europe.Table berichtete). Schattenberichterstatter Michael Bloss (Grüne) fordert ein Transparenzregister für alle Marktteilnehmer, da bislang nicht öffentlich sei, wer wann was kaufe. “Dieser Schutzschirm für Machenschaften muss abgeschafft werden”, so Bloss.
Des Weiteren hat die ESMA Möglichkeiten für direkte Markteingriffe analysiert, ohne eine eindeutige Empfehlung abzugeben. Eine zentralisierte Marktüberwachung des ETS durch die EU, beziehungsweise die ESMA, wäre so ein Eingriff, da es bislang keine vergleichbare EU-weite Überwachung von Finanzinstrumenten gibt. Eine zentrale ETS-Marktaufsicht biete laut der ESMA zwar die Möglichkeit, alle verfügbaren Daten an einem Ort zu bündeln. Allerdings sei dies kosten- und zeitintensiv und bedürfe weiterer Ressourcen. Zudem wäre es zwar in der Lage, Marktmanipulationen und Missbrauchspraktiken leichter aufdecken zu können, nicht aber starke Preisschwankungen oder Marktvolatilität zu verhindern.
Eine weitere Möglichkeit, um Marktmissbrauch zu verhindern, sei es, Positionslimits für Derivate im ETS festzulegen. So wären Marktteilnehmern Grenzen für die Menge ihrer Positionen, die sie kaufen oder verkaufen können, auferlegt und das Risiko für Manipulationen wäre geringer. Die ESMA warnt jedoch auch, dass ein solches Instrument die Komplexität des Systems verstärke. So könnte die Liquidität des ETS verringert und die Volatilität und die Widerstandsfähigkeit vergrößert werden.
Für beide Möglichkeiten des Markteingriffs fordert die ESMA detailliertere Analysen und weist darauf hin, dass ein einzigartiger Markt wie der für Emissionszertifikate maßgeschneiderte Lösungen erfordere. Zudem könne ein einziges Instrument wie das Positionslimit nicht alle Probleme des ETS lösen.
Die Europäische Union will die erneuerbaren Energien infolge des russischen Kriegs in der Ukraine schneller ausbauen. Eine große Rolle spielt die Windkraft. Bis 2030 sollen 480 Gigawatt an Wind-Kapazität am Netz sein. Vor dem Ukraine-Schock waren 450 Gigawatt geplant. Das 2030-Ziel wurde somit um zusätzliche 30 Gigawatt erhöht. Goldene Zeiten also für die europäische Windkraft-Industrie – könnte man meinen. Doch die Konkurrenz aus China drängt stärker auf den Weltmarkt und könnte vom europäischen Windkraft-Ausbau profitieren. Die europäische Industrie warnt deswegen schon vor einem Verlust von Marktanteilen. Ein Debakel wie die völlige Verdrängung der deutschen Solarwirtschaft durch übermächtige Konkurrenz aus Fernost ist indessen nicht zu befürchten.
Chinas Wind-Industrie ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Hälfte der weltweit hergestellten Komponenten von Windkraftanlagen stammen aus chinesischer Produktion. Sieben der zehn größten Hersteller kommen aus der Volksrepublik. Zwischen 2019 und 2021 haben sich die jährlichen europäischen Importe von Windkraftanlagen aus China von 211 Millionen Euro auf 411 Millionen Euro fast verdoppelt. Gleichzeitig schwächelt die europäische Konkurrenz. Vier der fünf europäischen Hersteller haben im vergangenen Jahr Verluste gemacht. Sie schließen Fabriken und bauen Jobs ab. Allein in Deutschland gingen nach Industrieangaben in den vergangenen sechs Jahren mehr als 50.000 Arbeitsplätze in der Wind-Industrie verloren.
Es scheint, als drohe der europäischen Wind-Industrie das gleiche Schicksal wie der Solar-Industrie. Doch dieses Fazit wäre verfrüht. Mit Vestas und Siemens Gamesa stammen zwei der weltweit fünf größten Wind-Unternehmen aus Europa. Und trotz steigender Importe ist Chinas Stellung in Europa noch nicht gefestigt. Der größte Teil der riesigen chinesischen Produktion wird von der Volksrepublik beim massiven Ausbau der Windkraft selbst genutzt. Doch es ist genau dieser massive Ausbau, der Europas Wind-Industrie schreckt. Eine starke Basis in der Heimat ermöglicht auch internationale Expansion. Chinesische Anbieter konkurrieren mit unschlagbaren Preisen und haben auch technisch aufgeholt.
Der große einheimische Markt begünstigt chinesische Anbieter. “Die schiere Größe seiner Produktionskapazitäten verschafft China einen großen Wettbewerbsvorteil” im Windenergie-Markt, sagt Xiaoyang Li vom Forschungs- und Beratungsunternehmen Wood Mackenzie. Auch Industrievertreter in Deutschland blicken besorgt auf die Entwicklungen. “In dem weitgehend abgeschotteten, aber sehr volumenstarken chinesischen Markt haben sich die chinesischen Hersteller technologisch an europäische Leistungsniveaus herangearbeitet”, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands WindEnergie. “Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie chinesische Unternehmen mit staatlicher Flankierung in neue Märkte vordringen.”
In Europa verhält es sich laut dem Industrieverband Windeurope genau umgekehrt. “Die geringe Größe des Marktes schadet der Lieferkette sehr”, heißt es in einem offenen Brief des Verbandes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Das Problem sind nicht die politischen Ziele zum Ausbau der Windenergie”, sagt Christoph Zipf vom Verband Windeurope. “Aber Ziele allein helfen nicht, wenn die Umsetzung dieser Ziele nicht ermöglicht wird. Das Problem sind die mangelnden Flächen und Genehmigungen.” Dadurch werde die Energiewende verschleppt.
Weil die Nachfrage in Europa nicht hoch genug ist, hat die Industrie Nachteile gegenüber China. Auf dem Weltmarkt verliere die europäische Industrie schon Marktanteile an China. Und chinesische Anbieter gewinnen zunehmend Aufträge zum Bau von Windparks in Europa – beispielsweise in Italien, Frankreich, Kroatien und Serbien, schreibt der Verband.
Eine Entscheidung des chinesischen Finanzministeriums könnte die Ungleichgewichte noch weiter vergrößern. Das Ministerium hat jüngst 63 Milliarden Dollar bereitgestellt, um versprochene Subventionen zügiger auszahlen zu können. Der Großteil des Geldes geht an die Entwickler von Wind- und Solar-Kraftwerken, wie Bloomberg berichtet. In den vergangenen Jahren hatten sich Subventions-Schulden angehäuft, da die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut wurden als der Staat das Fördergeld aushändigen konnte. Die Zahlungsrückstände hatten sich auf die gesamte Lieferkette ausgewirkt, so ein Industrie-Insider. Die Freigabe der Mittel werde der Branche nun einen Schub geben.
Während die chinesischen Anbieter ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, verloren europäische Unternehmen in der Volksrepublik an Marktanteilen. Im Jahr 2021 haben sich die Installationen ausländischer Windkraftanlagenhersteller halbiert. Die Kosten ausländischer Unternehmen für Onshore-Anlagen sind in China fast doppelt so hoch wie die einheimischer Anbieter. Die Preise für chinesische Windturbinen sind laut Wood Mackenzie im Jahr 2021 um 24 Prozent gefallen. 2022 werden sie um weitere 20 Prozent sinken, so die Prognose des Forschungs- und Beratungsunternehmens. Hinzu kommen Regulierungen, die den Markt für ausländische Unternehmen “weitgehend abschotten”, wie Axthelm sagt.
Wird sich die Herstellung von Windkraftanlagen also von Europa zusehends nach China verlagern? Das ist unwahrscheinlich. Denn die Wind-Industrie unterscheidet sich entscheidend von der Solar-Industrie. Hersteller von Solarmodulen produzieren ein Massenprodukt, das sich leicht um die halbe Welt transportieren lässt. Die Wind-Industrie ist viel komplexer. Die Anlagen bestehen aus bis zu 8.000 Komponenten, schreibt Ilaria Mazzocco. “Windkraftanlagenhersteller sind in der Regel auch direkt an der Wartung und Installation beteiligt”, so die China-Energieexpertin vom “Center for Strategic & International Studies”. Die Anlagenhersteller haben häufig eine lokale Präsenz.
Einige chinesische Anbieter hegen deswegen auch Pläne, Produktionsanlagen in Europa aufzubauen. Europäische Hersteller nehmen diese neue Konkurrenz ernst, wie ein Industrievertreter sagt. Mazzocco hält es für unwahrscheinlich, dass chinesische Anbieter “andere führende Unternehmen und bestehende Lieferketten vollständigen verdrängen werden”. Dagegen sprechen auch Vorschriften zur lokalen Wertschöpfung.
Bloomberg NEF geht davon aus, dass diese Vorschriften in Zukunft wichtiger werden und bei der Auftragsvergabe “qualitativen Kriterien” eine größere Rolle zukommt. Der Preis könnte als ausschlaggebender Faktor also an Bedeutung verlieren. Dafür sprechen auch neue EU-Richtlinien für Staatshilfen im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie. Sie erlauben es Regierungen, bei der Auftragsvergabe auch stärker auf andere Kriterien wie beispielsweise lokale Wertschöpfung zu achten.
Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat begrüßen die Idee eines solchen “Rechts auf Reparatur”. Lange war jedoch unklar, wie dieses konkret ausgestaltet werden soll. Die Pläne der EU-Kommission knüpfen nun zum einen an den Handlungsmöglichkeiten der Verbraucher und zum anderen an den Produkten selbst an, um deren Ressourceneffizienz zu erhöhen. So überzeugend zunächst ein Recht auf Reparatur klingen mag, so zeigt sich, dass mit der Umstellung von einer “Verbrauchs-” auf eine “Reparaturökonomie” sehr viele offene Fragen und ungewisse Effekte verbunden sind.
Das Hauptanliegen der Kommission ist es, Verbraucher zu ermutigen, Produkte länger zu nutzen. Dabei werden derzeit sechs Optionen zur Änderung des Gewährleistungsrechts diskutiert. Diese reichen von freiwilligen Verpflichtungen bis hin zu tiefgreifenden Änderungen des Gewährleistungsrechts. Schon eine erste Betrachtung der Optionen zeigt, dass ein europäisches Recht auf Reparatur hier nicht unbedingt auch ein Mehr an Verbraucherrechten bedeutet. Denn drei von sechs Optionen würden dazu führen, dass bestehende Verbraucherrechte beschnitten werden.
Unabhängig von den noch offenen Einzelheiten erscheint ein Eingriff in das Recht der Gewährleistung zur Verfolgung des Ziels der längeren Nutzungsdauer von Produkten auch nicht angebracht. Denn bei einem Recht auf Reparatur, das die freie Wahl der Verbraucher im Mangelfall einschränkt, ist mit Akzeptanzproblemen zu rechnen. Das legitime Ziel der längeren Nutzungsdauer von Produkten wird so dann jedenfalls teilweise gegen Verbraucherinteressen durchgesetzt werden müssen, wodurch Verbraucher- und Umweltschutz unnötig in Konflikt geraten. Ein Eingriff in das Gewährleistungsrecht mit dem Ziel, die bestehenden Wahlrechte der Verbraucher einzuschränken, ist insofern nicht zielführend und daher auch nicht angebracht.
Das Ziel ist hingegen auch durch bessere Information des Verbrauchers über die Reparierbarkeit eines Produkts erreichbar, z.B. durch einen europäischen Reparaturindex. In Form eines Labels (Punktestand zwischen 0 und 10) wird angezeigt, wie gut das Produkt repariert werden kann. Die in Frankreich bereits umgesetzte Idee könnte dabei grundsätzlich auch auf EU-Ebene übertragen werden. Entsprechende Vorarbeiten sind durchgeführt worden, die in den vorgestellten Optionen jedoch nicht aufgegriffen werden.
Die verbraucherpolitische Ausgestaltung eines Rechts auf Reparatur kann umweltpolitisch durch allgemeine Ökodesign-Anforderungen an die Produkte ergänzt werden. Hierzu zählen etwa Vorgaben für Auswahl und Einsatz von Rohmaterial oder Installierung und Wartung der Produkte. Dies soll langfristig zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen, die Ressourcen schont und Materialien so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf hält.
Die Beantwortung der Frage, ob eine bessere Reparierbarkeit umweltpolitisch wünschenswert ist, fällt je nach Produkt unterschiedlich aus. Eine bessere Reparierbarkeit kann langfristig den Ressourcenverbrauch senken und durch längere Lebenszyklen die Muster der “linearen Wegwerf-Gesellschaft” durchbrechen. Allerdings kann eine bessere Reparierbarkeit auch einen höheren Materialverbrauch erfordern, weil Komponenten verschraubt und nicht mehr verklebt oder verlötet werden. Es muss also tatsächlich die Nachfrage nach Neuprodukten sinken, sonst wird das Ziel konterkariert, weniger Ressourcen zu verbrauchen.
Zudem ist der ökologische Vorteil der längeren Nutzung eines Gerätes stark abhängig von der jeweiligen Produktgruppe. So kann es ökologisch vorteilhafter sein, alte Produkte – z. B. stromfressende Gefriergeräte – durch neue, energieeffiziente zu ersetzen, anstatt diese zu reparieren.
Ein Recht auf Reparatur kann zu mehr Umweltschutz führen. Aber es ist kein Selbstläufer. Auch können bei Vorgaben zur Reparierbarkeit nicht alle potenziellen Folgen für Unternehmen vorhergesehen werden und so entsprechend unbeabsichtigte negative Auswirkungen haben.
Die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft sollte durch weitere, auch marktbasierte Anreize unterstützt werden. Eine Bepreisung von Primärrohstoffen kann ebenfalls den Ressourcenverbrauch senken. Hierdurch wird es für Unternehmen attraktiver, ihre Produkte kreislaufgerechter zu gestalten – etwa durch reparaturfreundliches Design oder aber durch besser recyclebare Produktgestaltung.
