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EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Desinformation

Das EU-Parlament warnt vor zunehmenden Desinformationskampagnen aus China. Um dem Problem beizukommen, fordert das Parlament ein EU-Sanktionssystem. Vor allem im Westbalkan sei die Desinformation aus Fernost „viel diffiziler“ geworden, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel am Mittwoch. In der Region kauften chinesische Herausgeber Zeitungen oder gründeten eigene Publikationen, womit eine China-kritische Berichterstattung im Westbalkan immer schwieriger werde. Der Sonderausschuss für ausländische Einflussnahme des Europaparlaments (INGE) pocht deshalb nun unter anderem auf die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten.

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