Macrons Reform + Wahlen in Bosnien-Herze • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute treffen sich die EU-Energieminister, um Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beschließen. Für die tschechische Ratspräsidentschaft ist es bereits die dritte außerordentliche Ratssitzung: “Und ich bin mir nicht sicher, ob es die letzte sein wird, da sich die Situation nicht unbedingt verbessert”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter Europe.Table. Für Aufregung sorgte im Vorfeld ein Brief an die EU-Kommission, in dem 15 Mitgliedstaaten eine Deckelung der Gaspreise fordern. Auch Paris wünscht sich den Deckel, anders als Berlin. Weniger offen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber der MidCat-Pipeline, die wiederum Bundeskanzler Olaf Scholz gut findet. In ihrer Kolumne “What’s cooking in Brussels” nimmt Claire Stam Sie diese Woche mit auf eine Fahrt im Energiekarussell.

Nicht nur die gestiegenen Preise bringen die Menschen in Frankreich auf die Straße. Es ist vor allem die von Macron geplante Rentenreform, gegen die sich Widerstand regt. Tausende Menschen haben gestern im ganzen Land protestiert. Doch Macron will sich durchsetzen – nicht zuletzt, um seinen Ruf als Reformer unter Beweis zu stellen. Das Risiko ist groß, dass das Vorhaben in der Nationalversammlung abgelehnt wird, weil Macron nicht mehr die absolute, sondern nur noch die relative Mehrheit hat. Daher wird er Zugeständnisse machen müssen, wie Tanja Kuchenbecker analysiert.

Seit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Bosnien-Herzegowina wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Der Balkan sei für Deutschland von “strategischer Bedeutung”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer bei einer Reise durch die Region. Doch Bosnien-Herzegowina hat mit einem komplizierten und fragilen Staatssystem zu kämpfen: Fast 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist es noch immer im Griff nationalistischer Eliten der drei größten Volksgruppen. Am Sonntag finden in dem Balkanland Wahlen statt. Stephan Israel hat sich die Lage vorab angesehen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!

Ihre
Sarah Schaefer

Rentenreform: Macron muss sich profilieren

Von

Tanja Kuchenbecker

In Frankreich kommt es im Herbst häufig zu landesweiten Protesten. In diesem Jahr war es nur eine Frage der Zeit. Am Donnerstag wurde mit Streiks und Demonstrationen gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform und steigende Preise protestiert. Gewerkschaften hatten zu landesweiten Streiks aufgerufen, betroffen waren unter anderem Fernzüge, der Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser. “Erhöht die Gehälter, nicht das Rentenalter”, lautet der Slogan der Gewerkschaftler.

Mögliche Proteste gegen die Inflation hatte Paris mit milliardenschweren Hilfen und einem Energiepreisdeckel mehr als andere europäische Länder abzufedern versucht – zu groß war die Furcht der Regierung vor einer neuen Protestaktion wie die der Gelbwesten. Doch die geplante Rentenreform bot weiteren Zündstoff für Proteste. Sie soll in diesem Herbst diskutiert werden, vor Februar vorgestellt und im Parlament darüber abgestimmt werden, bevor sie spätestens im Juli 2023 in Kraft tritt. Vorgesehen ist, das offizielle Rentenalter bis 2031 pro Jahr um vier Monate von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen. Auch die Zahl der eingezahlten Jahre für die volle Rente steht zur Debatte.

Spannungen in der Regierungspartei

Obwohl die Rentenreform viel Sprengkraft bedeutet, will Macron trotz der Energiekrise an ihr festhalten. Er betonte, Frankreich brauche Geld für Gesundheit und Schulen. Doch ein anderer Grund wiegt schwerer: Seit seiner Wiederwahl wirkt er längst nicht mehr so strahlend wie zuvor. Er begeisterte in Europa in seiner ersten Amtsperiode mit seinen euphorischen Vorschlägen zur Erneuerung der EU. Doch seit einiger Zeit ist es still um ihn geworden. In Frankreich heißt es, er müsse seine Dynamik wieder unter Beweis stellen, um neuen Elan zu finden.

Macron wollte bei dem Projekt zunächst schnell vorankommen. Dann aber hat er sich anders entschieden und die konkrete Vorstellung der Reform verschoben. Die Entscheidung dazu ist bei einem Essen mit den wichtigsten Ministern gefallen, die zur Vorsicht mahnten. Dennoch soll das Projekt zügig vorangebracht werden. Der Präsident setzt nun zunehmend auf Beratung mit den Sozialpartnern und den parlamentarischen Gruppen der anderen Parteien, um die großen Linien festzulegen, weil er weiß, dass eine Rentenreform bei vielen auf Kritik stößt.

Die Reform hatte in den vergangenen Wochen auch zu Spannungen in der Regierungspartei geführt. Nun setzt der Staatschef darauf, dass alle dem Projekt zustimmen und lässt sich deshalb etwas mehr Zeit. Eine lange Berufslaufbahn und schwere Arbeit sollen in dem Projekt berücksichtigt werden, aber auch eine Erhöhung der Mindestrente. Damit will die Regierung den Forderungen der Gewerkschaften und der linken Parteien gerecht werden. Für Macron steht dabei viel auf dem Spiel: Er muss die eigenen Reihen einen und Frankreich und Beobachtern weltweit beweisen, dass er nichts von seiner Kraft verloren hat.

Reform könnte zu Rechtsruck führen

Das Risiko ist groß, dass die Reform in der Nationalversammlung abgelehnt wird, weil Macron seit den Parlamentswahlen im Sommer nicht mehr die absolute Mehrheit, sondern nur noch die relative Mehrheit hat. Er muss auch den Konservativen etwas bieten, denn sie dürften eher für die Reform stimmen als die Linken. Damit könnte die Reform zu einem weiteren Rechtsruck in der Politik von Macron führen.

Nicht nur das Parlament, auch die Macht der Straße kann Macrons Pläne ausbremsen. Es wäre nicht das erste Mal in Frankreich, dass eine Reform kippt, weil die Proteste Frankreich lahmlegen. Bisher scheinen sich aber die Sozialpartner nicht wirklich einig zu sein. Politikprofessor Dominique Andolfatto von der Universität Bourgogne-Franche-Comté ist skeptisch: “Die Gewerkschaften sind sich nicht einig bei der Taktik des Vorgehens. Eine Union muss noch gefunden werden.” Es gibt zu viele Rivalitäten zwischen den Gewerkschaften, sagen Experten.

Auch wenn die Gewerkschaften sich noch einigen können, Macron hat nichts zu verlieren, er kann nur gewinnen. Er ist angetreten, um zu reformieren. Den Ruf des Reformers muss er unter Beweis stellen. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kann er nicht nochmal antreten. Nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten sind in Frankreich erlaubt. Deshalb könnte Macron seine Pläne durchaus durchziehen – auch gegen Widerstand. Als Krisenmanager ist er nach Gelbwesten, Pandemie und Ukrainekrieg schon erprobt.

Bosnien-Herzegowina vor den Wahlen: Im Griff der Nationalisten

Von

Stephan Israel

Die Menschen im Land stimmen jeden Tag mit den Füßen ab. Alleine im vergangenen Jahr haben 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Bosnien-Herzegowina ihre Heimat verlassen, bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen. Am Sonntag werden im zerrissenen Land Parlamente neu gewählt und das Führungspersonal der Entitäten bestimmt. Wenige machen sich Hoffnungen, dass der Wahlausgang an der Misere etwas ändern und den Exodus stoppen wird.

Die ehemalige jugoslawische Republik ist auch bald 30 Jahre nach Kriegsende und dem Friedensabkommen von Dayton noch immer im Griff nationalistischer Eliten der drei größten Volksgruppen, der muslimischen Bosniaken, der bosnischen Serben und Kroaten. Die Rede ist von einer Ethnokratie, in der Posten nach Volks- und Parteizugehörigkeit verteilt werden und Politiker sich bereichern, während der Großteil der Bevölkerung bei Durchschnittsgehältern von 800 Euro und einer Inflation von zuletzt 16 Prozent nur mit Mühe über die Runden kommt.

Entsprechend apathisch ist der Wahlkampf verlaufen. In Dayton hat die Staatengemeinschaft zwar nach 100.000 Toten und Millionen Vertriebenen ein Ende der Kämpfe durchgesetzt, aber dem Land gleichzeitig eine wenig nachhaltige Staatsstruktur verpasst. Gewählt wird auf Bundesebene sowie in den beiden Entitäten, der bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska. Hinzu kommt der Sonderdistrikt Brčko, der dem Gesamtstaat unterstellt ist. Neu bestimmt werden 14 separate Parlamente, fünf Präsidenten, hunderte Abgeordnete und 136 Minister.

US-Sanktionen gegen bosnischen Serbenführer Dodik

Zuletzt hat Russlands Krieg gegen die Ukraine den Fokus stärker auf die Staaten des westlichen Balkans, die wirtschaftliche Misere und das politische Vakuum dort gelenkt. Das Vakuum haben Russland, aber auch China und die Türkei genutzt, um auf dem Balkan politisch und wirtschaftlich Einfluss zu nehmen. Erstmals seit dem Abzug der Bundeswehr vor gut zehn Jahren hat die Bundesregierung im Sommer beschlossen, wieder 50 Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheitsoperation EUFOR (European Union Force) Althea nach Bosnien-Herzegowina zu schicken, auch mit Blick auf mögliche Spannungen im Umfeld der Wahlen am Sonntag.

Für Unruhe sorgt immer wieder Milorad Dodik, starker Mann der serbischen Entität, zuletzt in der Rolle als Mitglied im dreiköpfigen Präsidium des Bundesstaates und jetzt erneut als Kandidat für das Präsidium der Republika Srpska. Ende 2021 drohte Dodik mit dem Auszug aus den gemeinsamen Institutionen und der Abspaltung der bosnischen Serbenrepublik. Die US-Regierung belegte den Politiker darauf mit Sanktionen. Dodik untergrabe den Bundesstaat und habe in der Republika Srpska parallele Strukturen aufgebaut, hieß es in der Begründung. Die separatistischen Aktivitäten dienten dazu, von der Korruption abzulenken. Dodik habe seine Position genutzt, um durch Bestechung, Schmiergelder und andere Formen der Korruption ein persönliches Vermögen anzuhäufen. Innerhalb der EU hat Ungarn ähnliche Strafmaßnahmen verhindert. Milorad Dodik unterstützt offen Russlands Krieg gegen die Ukraine und hat vor zehn Tagen nicht zum ersten Mal in Moskau Wladimir Putin besucht.

Nicht ausgeschlossen, dass Dodik trotz der Unterstützung aus Moskau bei den Wahlen seiner Konkurrentin Jelena Trivić unterliegt, einer allerdings nur leicht gemäßigteren Nationalistin. Eine nicht viel weniger destruktive Rolle spielen die dominierenden nationalistischen Parteien der bosnischen Kroaten und Bosniaken. Mittendrin steht Christian Schmidt, ehemaliger Landwirtschaftsminister unter Angela Merkel und langjähriges Mitglied im Bundestag. Merkel hatte den CSU-Mann noch für den Posten als Hoher Vertreter (OHR) in Sarajevo durchgesetzt, eine Art Gouverneur im bosnischen Halbprotektorat.

Lähmung der Institutionen ist im Interesse der Nationalisten

Christian Schmidt hat zuletzt mit einem Wutausbruch zu Bosniens politischer Klasse über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt. Der OHR kann theoretisch Gesetze erlassen oder annullieren und Politiker ihres Amtes entheben. Schmidts Vorgänger haben aber in den letzten Jahren von den sogenannten Bonner Befugnissen nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Die Mehrheit der Experten und Beobachter sieht knapp 30 Jahre nach Kriegsende ohnehin die Zeit gekommen, den Posten des OHR abzuschaffen.

Andere argumentieren nicht zu Unrecht, dass ohne Christian Schmidt die Wahlen am Wochenende nicht stattfinden könnten. Die Parteien hatten sich im Vorfeld selber nicht auf ein Gesetz zur Organisation und Finanzierung einigen können. Die totale Lähmung der Institutionen ist im Interesse der Nationalisten auf allen Seiten, um Pfründe zu sichern und längerfristig auf eine Aufteilung des Landes hinzuarbeiten.

Die EU hat 2003 allen sechs Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Bosnien-Herzegowina hat aber bisher ähnlich wie das Kosovo nicht einmal den Status als Beitrittskandidat. Das Land hat als Ethnokratie und mit einem dysfunktionalen Staat schlechte Karten. Wer sich zu keiner der drei Volksgruppen zählt, ist ohne passives Wahlrecht, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg schon vor Jahren beanstandet hat.

Der Balkan sei für Deutschland von “strategischer Bedeutung”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer bei einer Reise durch die Region. Damit Bosnien dieser Bedeutung gerecht werden kann, müsste allerdings die Verfassung von Dayton dringend überarbeitet werden. Für diesen Umbau fehlt aber sowohl in Bosnien selber als auch bei der Staatengemeinschaft als Garantin des Daytoner Friedensabkommens die politische Kraft.

SMEI: Mitgliedstaaten wollen stärker mitreden

Einige Mitgliedstaaten fordern mehr Mitsprache in den operativen Phasen des neuen Notfallinstruments SMEI ein. Bei der Orientierungsdebatte im Wettbewerbsrat übten insbesondere die Niederlande, Zypern, Luxemburg und Dänemark Kritik an dem Vorschlag von Industriekommissar Thierry Breton für das dreistufige Kriseninstrument.

Der Vertreter Luxemburgs nannte die “Governance”-Struktur zu dirigistisch und sprach von “Vorbehalten”. Die vorgesehenen Maßnahmen wirkten sehr rigoros. Der Vorschlag sieht vor, dass Staaten im Notfall Reserven an strategisch wichtigen Gütern anlegen sollen und Unternehmen dazu gezwungen werden können, bestimmte Produkte vorrangig zu produzieren.

Luxemburg brachte daher zur Überprüfung der Praxistauglichkeit einen SMEI-Stresstest ins Gespräch. Die Niederlande mahnten “Einfluss” für die Mitgliedstaaten bereits in der Phase “erhöhter Wachsamkeit” an. Auch Österreich verlangt, dass die Mitgliedstaaten in allen Phasen eine aktive Rolle spielen.

Die Entscheidungen, ob die Phase “erhöhter Wachsamkeit” aktiviert wird, trifft nach dem Gesetzgebungsvorschlag die Kommission. Sie soll dabei von der “advisory group” beraten werden, die sich aus Vertretern der Kommission und je einem Mitglied aus jedem Mitgliedstaat rekrutiert. Die Phase erhöhter Wachsamkeit soll für bis zu sechs Monate ausgerufen und von den Mitgliedstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren kontrolliert werden.

Ungarn verspricht konstruktive Zusammenarbeit

Die größeren Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien unterstützen die Pläne der Kommission ohne weitere Vorbehalte. Ungarn stellt zwar die Frage, wie die “Souveränität” der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben kann, sagt aber beim SMEI eine konstruktive Zusammenarbeit zu.

Die Kommission hatte die Notwendigkeit des SMEI auch damit begründet, dass einzelne Mitgliedstaaten, wie etwa Ungarn, während der Corona-Krise die Grenzen für medizinisches Personal geschlossen haben. Andere wie etwa Deutschland hätten an den nationalen Grenzen Barrieren für bestimmte medizinische Geräte errichtet. So gut wie alle Mitgliedstaaten warnten davor, neue bürokratische Hürden für die Unternehmen aufzubauen. Der zuständige Kommissar Breton beteuerte, dass das SMEI dem Schutz des Binnenmarktes diene. Es gehe nicht um “Protektionismus”. Das Notfallinstrument der USA etwa falle im Vergleich deutlich weitgehender aus.

Der Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft sieht denn auch keine “unüberbrückbaren Differenzen” zwischen Rat und Kommission: “Wir werden wohl recht schnell einen Kompromiss finden.” mgr

Rohstoffgesetz: Rat drängt auf schnellen Vorschlag

Bei der gestrigen Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit haben die EU-Mitgliedstaaten Stellung zur deutsch-französischen Initiative für das EU-Rohstoffgesetz bezogen. Die 14 Delegationen, die sich zu der Position äußerten, sagten ihre Unterstützung zu. Schnelles Handeln sei erforderlich, man warte auf Informationen der Kommission über die Details ihres Vorschlags. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte für heute den Start einer öffentlichen Konsultation an. Die Kommission will Anfang 2023 ihren Vorschlag vorlegen.

Deutschland und Frankreich hatten sich im Voraus auf eine gemeinsame Position zum Rohstoffgesetz geeinigt und diese schriftlich in Form eines Non-Papers veröffentlicht (Europe.Table berichtete). “Wir werden die Europäische Kommission bei ihrem Gesetz über kritische Rohstoffe voll unterstützen. Wie in allen Fragen der Energiesicherheit sind starke europäische Maßnahmen erforderlich, um eine nachhaltige Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten”, hieß es gestern in einem gemeinsamen Pressestatement des französischen Industrieministers Roland Lescure und der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWK Franziska Brantner.

“Es ist wichtig, dass wir strategische Projekte entlang der Versorgungskette (Abbau, Verarbeitung, Recycling) identifizieren, diese auch mit unseren internationalen Partnern unterstützen und uns insbesondere auf Maßnahmen konzentrieren, die dazu beitragen, den ‘Kreislauf’ der Kreislaufwirtschaft bis 2050 zu schließen”, so Lescure und Brantner.

Ihrem Vorschlag nach soll sich das Rohstoffgesetz auf drei Säulen stützen. Die erste ist die Stärkung des Krisenmanagements bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Der französische Minister Lescure erklärte, ein Alarmmechanismus sei erforderlich, um Engpässe zu antizipieren. Die Unternehmen, welche die Rohstoffe benötigen, sollte regelmäßig Informationen mit der Verwaltung austauschen und mit geeigneten Analyseinstrumenten Schwächen in der Wertschöpfungskette ausfindig machen.

Kommission startet öffentliche Konsultation

Als zweite Säule nennen Deutschland und Frankreich die Überprüfung der Finanzierungsinstrumente für die notwendigen Investitionen in Rohstoffprojekte. Hier sollten Synergien mit bereits bestehenden Programmen wie Horizont Europa sowie neue, private und öffentliche Fonds aufgebaut werden, sagte Lescure. Die dritte Säule solle ein fairer und nachhaltiger Marktrahmen sein. Nach dem Vorbild der Batterieverordnung könnte dies auch auf andere Rohstoffe ausgedehnt werden, insbesondere im Hinblick auf den Kohlenstoff-Fußabdruck und das Recycling.

Europäische Maßnahmen zur Stärkung einer diversifizierten und nachhaltigen Rohstoffversorgung müssen aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs nun schnell erarbeitet werden, sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), während der Ratssitzung. “Wir müssen den Ausbau der Kreislaufwirtschaft sehr stark beschleunigen”, betonte er. “Dafür sind Weiterverarbeitungs- und Recyclingkapazitäten für kritische Rohstoffe in Europa dringend erforderlich.” Zudem müssten nachhaltige Standards für alle importierten Rohstoffe verankert werden.

Rumänien und Spanien regten eine Diskussion über die Aufnahme von Bergbauprojekten in die EU-Taxonomie an. Spanien schlug außerdem vor, neben der Liste aktuell kritischer Rohstoffe auch eine Liste potenziell kritischer Rohstoffe zu führen. Mehrere Mitgliedstaaten schlugen als vierte Säule des Gesetzes die Kreislaufwirtschaft im Rohstoffsektor vor.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton begrüßte die Initiative der beiden Mitgliedstaaten. Endlich gehe es in der Debatte voran, sagte er während der Ratssitzung. Er rief die Mitgliedstaaten auf, mit betroffenen Unternehmen und NGOs zu diskutieren, um einen Konsens zu erreichen und Vorschläge zum Thema Smart Mining zu machen. Heute startet die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Rohstoffgesetz. Sie überarbeitet derzeit zudem die Liste kritischer Rohstoffe, um im kommenden Jahr eine aktuelle Version zu veröffentlichen. Die derzeitige Version ist aus dem Jahr 2020.

Deutschland und Frankreich kündigten an, im Anschluss an die Ratssitzung auf weitere interessierte Mitgliedstaaten zugehen zu wollen, um Vorschläge weiter zu konkretisieren. leo

Rat kommt mit Ökodesign-Richtlinie voran

Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über den Kommissionsvorschlag für die Ökodesign-Verordnung diskutiert. Konsens besteht vor allem hinsichtlich der Bedeutung der Richtlinie für den europäischen Binnenmarkt und den Green Deal. Die Mitgliedstaaten äußerten Bedenken vor allem in Bezug auf den zusätzlichen Aufwand für europäische Unternehmen, der ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnte, die Möglichkeiten der Marktüberwachung sowie die Verwendung von delegierten Rechtsakten für die Bestimmung der Details für Produktgruppen.

Auch über das Potenzial eines digitalen Produktpasses, dessen Einführung der Kommissionsvorschlag vorsieht, sind sich die Mitgliedstaaten einig. Dieser soll Verbrauchern über Inhaltsstoffe, Reparierbarkeit und Umweltfußabdruck der Produkte informieren. Deutschland und Belgien forderten eine starke Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die ansonsten von unnötigem bürokratischem Aufwand betroffen seien. Österreich schlug vor, Durchführungsrechtsakte statt delegierten Rechtsakten zu nutzen, um die Details der Produktanforderungen festzulegen.

“Dieser Vorschlag hat die Chance, neue, industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu schaffen auf der Basis starker ökologischer und sozialer Normen, die uns gleichzeitig resilienter machen gegenüber Lieferkettenschwierigkeiten”, sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Eine strenge Marktüberwachung sei wichtig, um zu verhindern, dass Produkte aus Nicht-EU-Staaten einen Wettbewerbsvorteil haben. Dies müsse anhand von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission sichergestellt werden. Die Bundesregierung sieht zudem die Gefahr, dass es noch sehr lange dauern kann, bis neue Ökodesign-Anforderungen in Kraft treten. Sie forderte deshalb klare Fristen für das Verfahren.

Richtlinie nach Verzögerung noch in erster Lesung

Zudem fordert die Bundesregierung, dass bis 2050 nur noch klimaneutrale Produkte auf dem EU-Binnenmarkt zugelassen werden können. Dies solle in der Verordnung verankert werden, sagte Giegold. Dazu sei eine Definition klimaneutraler Produkte erforderlich.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius betonten, die Ökodesign-Verordnung sei das Herzstück der EU-Kreislaufwirtschaftsstrategie. Sie sei nicht nur wesentlich für einen resilienten Binnenmarkt, sondern trage auch zu einer erheblichen Minderung der Treibhausgasemissionen bei. “Die Hälfte der gesamten Treibhausgasemissionen und 90 Prozent der Verluste an biologischer Vielfalt werden durch die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen zu Zwischen- und Endprodukten verursacht”, sagte Sinkevičius. Ende des Jahres will die Kommission eine öffentliche Konsultation über die Prioritäten des Vorhabens starten.

Die tschechische Ratspräsidentschaft äußerte sich zuversichtlich, dass der Rat seine Position zur Richtlinie nun schneller voranbringen werde. Das Dossier befindet sich dort noch in der ersten Lesung. Aufgrund von Unklarheiten, ob es dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder dem Umweltrat zugeordnet werden sollte, hatte sich der Prozess verzögert. Die Kommission hatte ihren Vorschlag bereits im März vorgestellt. leo

Mitgliedstaaten uneins über Gaspreisdeckel

Die EU-Länder können sich einem Insider zufolge nicht einigen, ob man eine Gaspreisobergrenze einführen soll. “Es gibt im Moment nicht ansatzweise einen Konsens“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei ebenfalls schwierig vorherzusagen, ob sich die Mitgliedsstaaten auf ein Preislimit ausschließlich für russisches Gas verständigen könnten. Die 27 EU-Energieminister treffen sich heute, um eine Einigung über Maßnahmen zur Linderung der Energiekrise in Europa zu erzielen. Dabei liegen Vorschläge zur Abgabe von Zufallsgewinnen auf dem Tisch wie auch eine Gaspreisobergrenze.

Mit Blick auf das Krisentreffen haben Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von der EU-Kommission Schritte zur Senkung der Energiepreise und vereinfachte Hilfen für Unternehmen gefordert. Die Explosion der Energiepreise bedrohe die europäische Wirtschaft, schrieben beide Minister in einer gemeinsamen Stellungnahme, die die Zeitung “Les Echos” veröffentlichte. Insofern begrüße man Pläne zum Abschöpfen übermäßiger Krisengewinne von Energiefirmen, um Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

“Wir fordern die Europäische Kommission jedoch auf, alle anderen Optionen zu prüfen, die zu niedrigeren Preisen führen könnten, während gleichzeitig eine sichere Energieversorgung aufrechterhalten und ein übermäßiger Gasverbrauch vermieden wird”, schrieben die Minister. Energieintensiven Unternehmen wolle man finanzielle Hilfe bieten, die aktuellen Möglichkeiten dafür seien aber zu komplex und nicht auf die Firmen zugeschnitten. “Sie müssen dringend verbessert, erweitert und vereinfacht werden, und zwar durch einen Rahmen, der viel besser auf die Krise zugeschnitten ist.”

Betroffenen Firmen jetzt zu helfen, vermeide eine lange Krise mit Werksschließungen, dauerhaftem Rückbau und Arbeitslosigkeit, schrieben Le Maire und Habeck. Es gehe um schnelle und wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen, anstatt einen dauerhaften Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu riskieren. rtr/dpa

EU-Sanktionen sollen russische Industrie und Gesellschaft noch härter treffen EURACTIV
Aktuelle Stunde zu Protesten im Iran: Baerbock dringt auf EU-Sanktionen TAGESSCHAU
EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland in vier Fällen WELT
Flucht vor Putins Wehrdienst: EU will Russen die Einreise erschweren SPIEGEL
Ukraine war: Finland closes border to Russian tourists BBC
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Nord Stream: Sweden finds new leak in Russian gas pipeline BBC
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What’s cooking in Brussels: Im Energiekarussell

Von Claire Stam

Die 27 europäischen Energieminister treffen sich heute im Justus Lipsius Building – unweit vom berühmten (aber längst nicht mehr so guten) Maison Antoine, das schon unzählige “cornets de frites” an müde Diplomatinnen und Diplomaten verteilt hat. Für die tschechische Ratspräsidentschaft wird es bereits die dritte außerordentliche Ratssitzung seit dem 1. Juli sein. “Und ich bin mir nicht sicher, ob es die letzte sein wird, da sich die Situation nicht unbedingt verbessert“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.

Was in Brüssel für Aufregung sorgt, ist ein von 15 Mitgliedstaaten unterzeichneter Brief an die EU-Kommission, in dem sie eine Deckelung der Gaspreise fordern. “Ich stelle fest, dass diese 15 Mitgliedstaaten zunehmend nervös werden angesichts dessen, was sie als mangelnde Reaktion der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit ansehen”, so der Beamte. “Aber einige Mitgliedstaaten lehnen diese Maßnahme weiterhin ab.” Von Ländern aus Mittel- und Osteuropa ist die Rede, aber auch eben das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Deutschland. Deshalb fügt der Beamte neckisch hinzu: “Aber wir tun alles, um Deutschland zufriedenzustellen.”

Die Bundesregierung aber befürchtet, dass ein Gaspreisdeckel falsche Anreize setzt. Sie setzt lieber auf eine Preisbremse, die abgeschwächte Version. Und setzt darauf, dass die Kommission Paris und Co von ihrer Idee abbringt. Die Kommission bietet als Kompromiss nun in ihrem Non-Paper eine Ausweitung des iberischen Modells an – also einen Preisdeckel für Gas, das in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt wird. Ein solcher Deckel für Kraftwerksgas wirke sofort und komme bei den Verbrauchern an, argumentierte ein ranghoher Kommissionsbeamter.

Die Strategie dahinter: Ein Paket verschiedener Maßnahmen für niedrigere Gaspreise – für russische Importe, Verhandlungen mit anderen Exporteuren und nun auch für Kraftwerke – sollen insgesamt wie ein allgemeiner Gaspreisdeckel wirken, den die 15 Staaten anstreben. Nächste Woche will die Kommission einen “Aktionsplan” vorlegen – vielleicht schon am Dienstag, ist in Brüssel zu hören.

Auch Frankreich fordert den Gaspreisdeckel

Was wäre das diplomatische Energiestelldichein in Europa ohne das deutsch-französische Paar? Frankreich gehört zu den Unterzeichnern des Briefes, auch wenn man in Paris “unsere deutschen Partner sehr gut versteht”, dass die ohnehin schon nervösen Märkte nicht noch mehr aus der Balance gebracht werden dürfen. Mais, mais, mais: “Die aktuelle Verordnung (die, die auf dem Verhandlungstisch liegt) beantwortet in diesem Stadium noch nicht die Frage der Preise”, sagt ein Regierungsberater in Paris. Das Ziel: Eine Preisobergrenze für Gas, und zwar nicht nur aus Russland.

In Paris sieht man “eine Dynamik in den Mitgliedstaaten, die in diese Richtung geht”. Aber auch die Ausweitung des iberischen Mechanismus auf europäischer Ebene unterstützt die Regierung ausdrücklich. Dies würde es ermöglichen, bestimmte perverse Effekte zu vermeiden, wie den übermäßigen Gasverbrauch oder die Übertragung niedrigerer Preise von einer Zone Europas auf eine andere Zone”, sagt der Regierungsberater.

Macrons Widerstand gegen MidCat-Pipeline

Wird die Deckelung der Gaspreise das Thema des Besuchs von Präsident Emmanuel Macron bei Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag sein? Offiziell reist der französische Staatschef nach Berlin, um an den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung teilzunehmen, ein Treffen, das durch ein Arbeitsessen der beiden Staatschefs ergänzt wird. Auf der Tagesordnung stehen die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.

Mais, mais, mais. Der Besuch von Emmanuel Macron in Berlin findet zwei Tage vor dem Besuch von Olaf Scholz in Madrid statt. Dessen Reise hat das unausgesprochene Ziel, den Druck auf Paris für eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der MidCat-Pipeline zu erhöhen. Jener Gasleitung, die die iberische Halbinsel über einen Transit durch Frankreich mit dem Rest des europäischen Kontinents verbinden soll. Kritiker werfen Paris vor, dem Projekt Steine in den Weg zu legen, um seine Atomindustrie zu schützen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich am vergangenen Dienstag Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone, mit ihrem portugiesischen Amtskollegen Tiago Antunes in Paris getroffen hat. Ein Zeichen für einen Positionswechsel seitens Paris? Keineswegs. “Unsere Position zum MidCat hat sich nicht geändert“, sagte der Regierungsberater. “Unsere Überzeugung ist unverändert, dass es sich um eine extrem schwierige Baustelle handelt, die sechs bis sieben Jahre dauern wird. Außerdem wäre das Projekt teuer, etwa 100 Millionen Euro.”

Die Frage ist, ob eine Kompromisslösung zwischen der Deckelung des Gaspreises und der Wiederaufnahme der MidCat-Arbeiten möglich ist.

Triloge zu RED III und EED

Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind nicht untätig. Sie werden nach Straßburg reisen, wo sie vor allem der Beginn der Triloge erwartet, die sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in der Europäischen Union – oder RED III im Brüsseler Jargon – sowie mit der Energieeffizienz (EED) befassen werden.

Der Trilog zu RED III wird am 6. Oktober stattfinden. Da es sich um die erste Sitzung handelt, werden die verschiedenen Parteien ihre jeweiligen Standpunkte darlegen, was bedeutet, dass die Verhandlungen erst dann richtig beginnen, wenn die Unterhändler anschließend wieder zusammenkommen. Ein besonderer Punkt: Der Berichterstatter Markus Pieper (CDU) hat Änderungen am Kommissionstext vorgenommen, um mehr Flexibilität bei der Vergabe von Genehmigungen zu gewährleisten. Über diese Änderungsanträge wird nächste Woche in Straßburg abgestimmt.

Am selben Tag, also auch am 6. Oktober, findet der Trilog zur EED statt. Die Debatten, die der Annahme des Textes im Europäischen Parlament vorausgingen, zeigten einen breiten Konsens nicht nur zwischen den verschiedenen Fraktionen, sondern auch zwischen den Parlamentariern und der Europäischen Kommission. Um es mit den Worten eines Parlamentariers zu sagen: Die große Unbekannte wird die Position des Rates sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Wortgewalt Kollegen auch schon mal mit einem sprechenden Aktenordner vergleichen, hat es wieder getan: “Das ist ein Doppel-Wumms!”, sagte er gestern bei der Vorstellung der Regierungspläne, bis Frühling 2024 über einen leicht verschatteten Haushalt 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse locker machen zu wollen.

So kennt das politische Berlin ihn: Mit Wumms aus der Krise, das war sein Rezept gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Und wenn der Wumms nicht reichte, musste die Bazooka ran – gut, etwas zu martialisch für den aktuellen Kontext.

Gemeinsam mit Christian Lindner und Robert Habeck präsentierte Scholz nun, wegen Coronaerkrankung per Video aus der Kanzlerwohnung zugeschaltet, die frisch geschnürte Paketlösung. Pardon, dieses Mal ist es doch ein Schirm, und zwar kein Rettungs-, sondern ein Abwehrschirm. Was der abwehren soll? Lindner formulierte es so: “Mit dem Abwehrschirm reagieren wir auf den Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit.”

Gut beschirmt und ohne Bazooka wartet als nächste Eskalationsstufe vermutlich ein Schutzschild. Denn: Abwehrschirm, das war zu Captain Kirks Zeiten nur ein Übersetzungsfehler in einigen Folgen der deutschen Synchronisierung von Star Trek. Ob man über diese sprachlichen Unfälle nicht doch besser den Deckel der Geschichte ausbreiten sollte? Falk Steiner

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Nicht nur die gestiegenen Preise bringen die Menschen in Frankreich auf die Straße. Es ist vor allem die von Macron geplante Rentenreform, gegen die sich Widerstand regt. Tausende Menschen haben gestern im ganzen Land protestiert. Doch Macron will sich durchsetzen – nicht zuletzt, um seinen Ruf als Reformer unter Beweis zu stellen. Das Risiko ist groß, dass das Vorhaben in der Nationalversammlung abgelehnt wird, weil Macron nicht mehr die absolute, sondern nur noch die relative Mehrheit hat. Daher wird er Zugeständnisse machen müssen, wie Tanja Kuchenbecker analysiert.

Seit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Bosnien-Herzegowina wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Der Balkan sei für Deutschland von “strategischer Bedeutung”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer bei einer Reise durch die Region. Doch Bosnien-Herzegowina hat mit einem komplizierten und fragilen Staatssystem zu kämpfen: Fast 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist es noch immer im Griff nationalistischer Eliten der drei größten Volksgruppen. Am Sonntag finden in dem Balkanland Wahlen statt. Stephan Israel hat sich die Lage vorab angesehen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!

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Sarah Schaefer

Rentenreform: Macron muss sich profilieren

Von

Tanja Kuchenbecker

In Frankreich kommt es im Herbst häufig zu landesweiten Protesten. In diesem Jahr war es nur eine Frage der Zeit. Am Donnerstag wurde mit Streiks und Demonstrationen gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform und steigende Preise protestiert. Gewerkschaften hatten zu landesweiten Streiks aufgerufen, betroffen waren unter anderem Fernzüge, der Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser. “Erhöht die Gehälter, nicht das Rentenalter”, lautet der Slogan der Gewerkschaftler.

Mögliche Proteste gegen die Inflation hatte Paris mit milliardenschweren Hilfen und einem Energiepreisdeckel mehr als andere europäische Länder abzufedern versucht – zu groß war die Furcht der Regierung vor einer neuen Protestaktion wie die der Gelbwesten. Doch die geplante Rentenreform bot weiteren Zündstoff für Proteste. Sie soll in diesem Herbst diskutiert werden, vor Februar vorgestellt und im Parlament darüber abgestimmt werden, bevor sie spätestens im Juli 2023 in Kraft tritt. Vorgesehen ist, das offizielle Rentenalter bis 2031 pro Jahr um vier Monate von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen. Auch die Zahl der eingezahlten Jahre für die volle Rente steht zur Debatte.

Spannungen in der Regierungspartei

Obwohl die Rentenreform viel Sprengkraft bedeutet, will Macron trotz der Energiekrise an ihr festhalten. Er betonte, Frankreich brauche Geld für Gesundheit und Schulen. Doch ein anderer Grund wiegt schwerer: Seit seiner Wiederwahl wirkt er längst nicht mehr so strahlend wie zuvor. Er begeisterte in Europa in seiner ersten Amtsperiode mit seinen euphorischen Vorschlägen zur Erneuerung der EU. Doch seit einiger Zeit ist es still um ihn geworden. In Frankreich heißt es, er müsse seine Dynamik wieder unter Beweis stellen, um neuen Elan zu finden.

Macron wollte bei dem Projekt zunächst schnell vorankommen. Dann aber hat er sich anders entschieden und die konkrete Vorstellung der Reform verschoben. Die Entscheidung dazu ist bei einem Essen mit den wichtigsten Ministern gefallen, die zur Vorsicht mahnten. Dennoch soll das Projekt zügig vorangebracht werden. Der Präsident setzt nun zunehmend auf Beratung mit den Sozialpartnern und den parlamentarischen Gruppen der anderen Parteien, um die großen Linien festzulegen, weil er weiß, dass eine Rentenreform bei vielen auf Kritik stößt.

Die Reform hatte in den vergangenen Wochen auch zu Spannungen in der Regierungspartei geführt. Nun setzt der Staatschef darauf, dass alle dem Projekt zustimmen und lässt sich deshalb etwas mehr Zeit. Eine lange Berufslaufbahn und schwere Arbeit sollen in dem Projekt berücksichtigt werden, aber auch eine Erhöhung der Mindestrente. Damit will die Regierung den Forderungen der Gewerkschaften und der linken Parteien gerecht werden. Für Macron steht dabei viel auf dem Spiel: Er muss die eigenen Reihen einen und Frankreich und Beobachtern weltweit beweisen, dass er nichts von seiner Kraft verloren hat.

Reform könnte zu Rechtsruck führen

Das Risiko ist groß, dass die Reform in der Nationalversammlung abgelehnt wird, weil Macron seit den Parlamentswahlen im Sommer nicht mehr die absolute Mehrheit, sondern nur noch die relative Mehrheit hat. Er muss auch den Konservativen etwas bieten, denn sie dürften eher für die Reform stimmen als die Linken. Damit könnte die Reform zu einem weiteren Rechtsruck in der Politik von Macron führen.

Nicht nur das Parlament, auch die Macht der Straße kann Macrons Pläne ausbremsen. Es wäre nicht das erste Mal in Frankreich, dass eine Reform kippt, weil die Proteste Frankreich lahmlegen. Bisher scheinen sich aber die Sozialpartner nicht wirklich einig zu sein. Politikprofessor Dominique Andolfatto von der Universität Bourgogne-Franche-Comté ist skeptisch: “Die Gewerkschaften sind sich nicht einig bei der Taktik des Vorgehens. Eine Union muss noch gefunden werden.” Es gibt zu viele Rivalitäten zwischen den Gewerkschaften, sagen Experten.

Auch wenn die Gewerkschaften sich noch einigen können, Macron hat nichts zu verlieren, er kann nur gewinnen. Er ist angetreten, um zu reformieren. Den Ruf des Reformers muss er unter Beweis stellen. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kann er nicht nochmal antreten. Nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten sind in Frankreich erlaubt. Deshalb könnte Macron seine Pläne durchaus durchziehen – auch gegen Widerstand. Als Krisenmanager ist er nach Gelbwesten, Pandemie und Ukrainekrieg schon erprobt.

Bosnien-Herzegowina vor den Wahlen: Im Griff der Nationalisten

Von

Stephan Israel

Die Menschen im Land stimmen jeden Tag mit den Füßen ab. Alleine im vergangenen Jahr haben 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Bosnien-Herzegowina ihre Heimat verlassen, bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen. Am Sonntag werden im zerrissenen Land Parlamente neu gewählt und das Führungspersonal der Entitäten bestimmt. Wenige machen sich Hoffnungen, dass der Wahlausgang an der Misere etwas ändern und den Exodus stoppen wird.

Die ehemalige jugoslawische Republik ist auch bald 30 Jahre nach Kriegsende und dem Friedensabkommen von Dayton noch immer im Griff nationalistischer Eliten der drei größten Volksgruppen, der muslimischen Bosniaken, der bosnischen Serben und Kroaten. Die Rede ist von einer Ethnokratie, in der Posten nach Volks- und Parteizugehörigkeit verteilt werden und Politiker sich bereichern, während der Großteil der Bevölkerung bei Durchschnittsgehältern von 800 Euro und einer Inflation von zuletzt 16 Prozent nur mit Mühe über die Runden kommt.

Entsprechend apathisch ist der Wahlkampf verlaufen. In Dayton hat die Staatengemeinschaft zwar nach 100.000 Toten und Millionen Vertriebenen ein Ende der Kämpfe durchgesetzt, aber dem Land gleichzeitig eine wenig nachhaltige Staatsstruktur verpasst. Gewählt wird auf Bundesebene sowie in den beiden Entitäten, der bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska. Hinzu kommt der Sonderdistrikt Brčko, der dem Gesamtstaat unterstellt ist. Neu bestimmt werden 14 separate Parlamente, fünf Präsidenten, hunderte Abgeordnete und 136 Minister.

US-Sanktionen gegen bosnischen Serbenführer Dodik

Zuletzt hat Russlands Krieg gegen die Ukraine den Fokus stärker auf die Staaten des westlichen Balkans, die wirtschaftliche Misere und das politische Vakuum dort gelenkt. Das Vakuum haben Russland, aber auch China und die Türkei genutzt, um auf dem Balkan politisch und wirtschaftlich Einfluss zu nehmen. Erstmals seit dem Abzug der Bundeswehr vor gut zehn Jahren hat die Bundesregierung im Sommer beschlossen, wieder 50 Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheitsoperation EUFOR (European Union Force) Althea nach Bosnien-Herzegowina zu schicken, auch mit Blick auf mögliche Spannungen im Umfeld der Wahlen am Sonntag.

Für Unruhe sorgt immer wieder Milorad Dodik, starker Mann der serbischen Entität, zuletzt in der Rolle als Mitglied im dreiköpfigen Präsidium des Bundesstaates und jetzt erneut als Kandidat für das Präsidium der Republika Srpska. Ende 2021 drohte Dodik mit dem Auszug aus den gemeinsamen Institutionen und der Abspaltung der bosnischen Serbenrepublik. Die US-Regierung belegte den Politiker darauf mit Sanktionen. Dodik untergrabe den Bundesstaat und habe in der Republika Srpska parallele Strukturen aufgebaut, hieß es in der Begründung. Die separatistischen Aktivitäten dienten dazu, von der Korruption abzulenken. Dodik habe seine Position genutzt, um durch Bestechung, Schmiergelder und andere Formen der Korruption ein persönliches Vermögen anzuhäufen. Innerhalb der EU hat Ungarn ähnliche Strafmaßnahmen verhindert. Milorad Dodik unterstützt offen Russlands Krieg gegen die Ukraine und hat vor zehn Tagen nicht zum ersten Mal in Moskau Wladimir Putin besucht.

Nicht ausgeschlossen, dass Dodik trotz der Unterstützung aus Moskau bei den Wahlen seiner Konkurrentin Jelena Trivić unterliegt, einer allerdings nur leicht gemäßigteren Nationalistin. Eine nicht viel weniger destruktive Rolle spielen die dominierenden nationalistischen Parteien der bosnischen Kroaten und Bosniaken. Mittendrin steht Christian Schmidt, ehemaliger Landwirtschaftsminister unter Angela Merkel und langjähriges Mitglied im Bundestag. Merkel hatte den CSU-Mann noch für den Posten als Hoher Vertreter (OHR) in Sarajevo durchgesetzt, eine Art Gouverneur im bosnischen Halbprotektorat.

Lähmung der Institutionen ist im Interesse der Nationalisten

Christian Schmidt hat zuletzt mit einem Wutausbruch zu Bosniens politischer Klasse über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt. Der OHR kann theoretisch Gesetze erlassen oder annullieren und Politiker ihres Amtes entheben. Schmidts Vorgänger haben aber in den letzten Jahren von den sogenannten Bonner Befugnissen nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Die Mehrheit der Experten und Beobachter sieht knapp 30 Jahre nach Kriegsende ohnehin die Zeit gekommen, den Posten des OHR abzuschaffen.

Andere argumentieren nicht zu Unrecht, dass ohne Christian Schmidt die Wahlen am Wochenende nicht stattfinden könnten. Die Parteien hatten sich im Vorfeld selber nicht auf ein Gesetz zur Organisation und Finanzierung einigen können. Die totale Lähmung der Institutionen ist im Interesse der Nationalisten auf allen Seiten, um Pfründe zu sichern und längerfristig auf eine Aufteilung des Landes hinzuarbeiten.

Die EU hat 2003 allen sechs Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Bosnien-Herzegowina hat aber bisher ähnlich wie das Kosovo nicht einmal den Status als Beitrittskandidat. Das Land hat als Ethnokratie und mit einem dysfunktionalen Staat schlechte Karten. Wer sich zu keiner der drei Volksgruppen zählt, ist ohne passives Wahlrecht, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg schon vor Jahren beanstandet hat.

Der Balkan sei für Deutschland von “strategischer Bedeutung”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer bei einer Reise durch die Region. Damit Bosnien dieser Bedeutung gerecht werden kann, müsste allerdings die Verfassung von Dayton dringend überarbeitet werden. Für diesen Umbau fehlt aber sowohl in Bosnien selber als auch bei der Staatengemeinschaft als Garantin des Daytoner Friedensabkommens die politische Kraft.

SMEI: Mitgliedstaaten wollen stärker mitreden

Einige Mitgliedstaaten fordern mehr Mitsprache in den operativen Phasen des neuen Notfallinstruments SMEI ein. Bei der Orientierungsdebatte im Wettbewerbsrat übten insbesondere die Niederlande, Zypern, Luxemburg und Dänemark Kritik an dem Vorschlag von Industriekommissar Thierry Breton für das dreistufige Kriseninstrument.

Der Vertreter Luxemburgs nannte die “Governance”-Struktur zu dirigistisch und sprach von “Vorbehalten”. Die vorgesehenen Maßnahmen wirkten sehr rigoros. Der Vorschlag sieht vor, dass Staaten im Notfall Reserven an strategisch wichtigen Gütern anlegen sollen und Unternehmen dazu gezwungen werden können, bestimmte Produkte vorrangig zu produzieren.

Luxemburg brachte daher zur Überprüfung der Praxistauglichkeit einen SMEI-Stresstest ins Gespräch. Die Niederlande mahnten “Einfluss” für die Mitgliedstaaten bereits in der Phase “erhöhter Wachsamkeit” an. Auch Österreich verlangt, dass die Mitgliedstaaten in allen Phasen eine aktive Rolle spielen.

Die Entscheidungen, ob die Phase “erhöhter Wachsamkeit” aktiviert wird, trifft nach dem Gesetzgebungsvorschlag die Kommission. Sie soll dabei von der “advisory group” beraten werden, die sich aus Vertretern der Kommission und je einem Mitglied aus jedem Mitgliedstaat rekrutiert. Die Phase erhöhter Wachsamkeit soll für bis zu sechs Monate ausgerufen und von den Mitgliedstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren kontrolliert werden.

Ungarn verspricht konstruktive Zusammenarbeit

Die größeren Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien unterstützen die Pläne der Kommission ohne weitere Vorbehalte. Ungarn stellt zwar die Frage, wie die “Souveränität” der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben kann, sagt aber beim SMEI eine konstruktive Zusammenarbeit zu.

Die Kommission hatte die Notwendigkeit des SMEI auch damit begründet, dass einzelne Mitgliedstaaten, wie etwa Ungarn, während der Corona-Krise die Grenzen für medizinisches Personal geschlossen haben. Andere wie etwa Deutschland hätten an den nationalen Grenzen Barrieren für bestimmte medizinische Geräte errichtet. So gut wie alle Mitgliedstaaten warnten davor, neue bürokratische Hürden für die Unternehmen aufzubauen. Der zuständige Kommissar Breton beteuerte, dass das SMEI dem Schutz des Binnenmarktes diene. Es gehe nicht um “Protektionismus”. Das Notfallinstrument der USA etwa falle im Vergleich deutlich weitgehender aus.

Der Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft sieht denn auch keine “unüberbrückbaren Differenzen” zwischen Rat und Kommission: “Wir werden wohl recht schnell einen Kompromiss finden.” mgr

Rohstoffgesetz: Rat drängt auf schnellen Vorschlag

Bei der gestrigen Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit haben die EU-Mitgliedstaaten Stellung zur deutsch-französischen Initiative für das EU-Rohstoffgesetz bezogen. Die 14 Delegationen, die sich zu der Position äußerten, sagten ihre Unterstützung zu. Schnelles Handeln sei erforderlich, man warte auf Informationen der Kommission über die Details ihres Vorschlags. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte für heute den Start einer öffentlichen Konsultation an. Die Kommission will Anfang 2023 ihren Vorschlag vorlegen.

Deutschland und Frankreich hatten sich im Voraus auf eine gemeinsame Position zum Rohstoffgesetz geeinigt und diese schriftlich in Form eines Non-Papers veröffentlicht (Europe.Table berichtete). “Wir werden die Europäische Kommission bei ihrem Gesetz über kritische Rohstoffe voll unterstützen. Wie in allen Fragen der Energiesicherheit sind starke europäische Maßnahmen erforderlich, um eine nachhaltige Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten”, hieß es gestern in einem gemeinsamen Pressestatement des französischen Industrieministers Roland Lescure und der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWK Franziska Brantner.

“Es ist wichtig, dass wir strategische Projekte entlang der Versorgungskette (Abbau, Verarbeitung, Recycling) identifizieren, diese auch mit unseren internationalen Partnern unterstützen und uns insbesondere auf Maßnahmen konzentrieren, die dazu beitragen, den ‘Kreislauf’ der Kreislaufwirtschaft bis 2050 zu schließen”, so Lescure und Brantner.

Ihrem Vorschlag nach soll sich das Rohstoffgesetz auf drei Säulen stützen. Die erste ist die Stärkung des Krisenmanagements bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Der französische Minister Lescure erklärte, ein Alarmmechanismus sei erforderlich, um Engpässe zu antizipieren. Die Unternehmen, welche die Rohstoffe benötigen, sollte regelmäßig Informationen mit der Verwaltung austauschen und mit geeigneten Analyseinstrumenten Schwächen in der Wertschöpfungskette ausfindig machen.

Kommission startet öffentliche Konsultation

Als zweite Säule nennen Deutschland und Frankreich die Überprüfung der Finanzierungsinstrumente für die notwendigen Investitionen in Rohstoffprojekte. Hier sollten Synergien mit bereits bestehenden Programmen wie Horizont Europa sowie neue, private und öffentliche Fonds aufgebaut werden, sagte Lescure. Die dritte Säule solle ein fairer und nachhaltiger Marktrahmen sein. Nach dem Vorbild der Batterieverordnung könnte dies auch auf andere Rohstoffe ausgedehnt werden, insbesondere im Hinblick auf den Kohlenstoff-Fußabdruck und das Recycling.

Europäische Maßnahmen zur Stärkung einer diversifizierten und nachhaltigen Rohstoffversorgung müssen aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs nun schnell erarbeitet werden, sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), während der Ratssitzung. “Wir müssen den Ausbau der Kreislaufwirtschaft sehr stark beschleunigen”, betonte er. “Dafür sind Weiterverarbeitungs- und Recyclingkapazitäten für kritische Rohstoffe in Europa dringend erforderlich.” Zudem müssten nachhaltige Standards für alle importierten Rohstoffe verankert werden.

Rumänien und Spanien regten eine Diskussion über die Aufnahme von Bergbauprojekten in die EU-Taxonomie an. Spanien schlug außerdem vor, neben der Liste aktuell kritischer Rohstoffe auch eine Liste potenziell kritischer Rohstoffe zu führen. Mehrere Mitgliedstaaten schlugen als vierte Säule des Gesetzes die Kreislaufwirtschaft im Rohstoffsektor vor.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton begrüßte die Initiative der beiden Mitgliedstaaten. Endlich gehe es in der Debatte voran, sagte er während der Ratssitzung. Er rief die Mitgliedstaaten auf, mit betroffenen Unternehmen und NGOs zu diskutieren, um einen Konsens zu erreichen und Vorschläge zum Thema Smart Mining zu machen. Heute startet die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Rohstoffgesetz. Sie überarbeitet derzeit zudem die Liste kritischer Rohstoffe, um im kommenden Jahr eine aktuelle Version zu veröffentlichen. Die derzeitige Version ist aus dem Jahr 2020.

Deutschland und Frankreich kündigten an, im Anschluss an die Ratssitzung auf weitere interessierte Mitgliedstaaten zugehen zu wollen, um Vorschläge weiter zu konkretisieren. leo

Rat kommt mit Ökodesign-Richtlinie voran

Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über den Kommissionsvorschlag für die Ökodesign-Verordnung diskutiert. Konsens besteht vor allem hinsichtlich der Bedeutung der Richtlinie für den europäischen Binnenmarkt und den Green Deal. Die Mitgliedstaaten äußerten Bedenken vor allem in Bezug auf den zusätzlichen Aufwand für europäische Unternehmen, der ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnte, die Möglichkeiten der Marktüberwachung sowie die Verwendung von delegierten Rechtsakten für die Bestimmung der Details für Produktgruppen.

Auch über das Potenzial eines digitalen Produktpasses, dessen Einführung der Kommissionsvorschlag vorsieht, sind sich die Mitgliedstaaten einig. Dieser soll Verbrauchern über Inhaltsstoffe, Reparierbarkeit und Umweltfußabdruck der Produkte informieren. Deutschland und Belgien forderten eine starke Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die ansonsten von unnötigem bürokratischem Aufwand betroffen seien. Österreich schlug vor, Durchführungsrechtsakte statt delegierten Rechtsakten zu nutzen, um die Details der Produktanforderungen festzulegen.

“Dieser Vorschlag hat die Chance, neue, industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu schaffen auf der Basis starker ökologischer und sozialer Normen, die uns gleichzeitig resilienter machen gegenüber Lieferkettenschwierigkeiten”, sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Eine strenge Marktüberwachung sei wichtig, um zu verhindern, dass Produkte aus Nicht-EU-Staaten einen Wettbewerbsvorteil haben. Dies müsse anhand von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission sichergestellt werden. Die Bundesregierung sieht zudem die Gefahr, dass es noch sehr lange dauern kann, bis neue Ökodesign-Anforderungen in Kraft treten. Sie forderte deshalb klare Fristen für das Verfahren.

Richtlinie nach Verzögerung noch in erster Lesung

Zudem fordert die Bundesregierung, dass bis 2050 nur noch klimaneutrale Produkte auf dem EU-Binnenmarkt zugelassen werden können. Dies solle in der Verordnung verankert werden, sagte Giegold. Dazu sei eine Definition klimaneutraler Produkte erforderlich.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius betonten, die Ökodesign-Verordnung sei das Herzstück der EU-Kreislaufwirtschaftsstrategie. Sie sei nicht nur wesentlich für einen resilienten Binnenmarkt, sondern trage auch zu einer erheblichen Minderung der Treibhausgasemissionen bei. “Die Hälfte der gesamten Treibhausgasemissionen und 90 Prozent der Verluste an biologischer Vielfalt werden durch die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen zu Zwischen- und Endprodukten verursacht”, sagte Sinkevičius. Ende des Jahres will die Kommission eine öffentliche Konsultation über die Prioritäten des Vorhabens starten.

Die tschechische Ratspräsidentschaft äußerte sich zuversichtlich, dass der Rat seine Position zur Richtlinie nun schneller voranbringen werde. Das Dossier befindet sich dort noch in der ersten Lesung. Aufgrund von Unklarheiten, ob es dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder dem Umweltrat zugeordnet werden sollte, hatte sich der Prozess verzögert. Die Kommission hatte ihren Vorschlag bereits im März vorgestellt. leo

Mitgliedstaaten uneins über Gaspreisdeckel

Die EU-Länder können sich einem Insider zufolge nicht einigen, ob man eine Gaspreisobergrenze einführen soll. “Es gibt im Moment nicht ansatzweise einen Konsens“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei ebenfalls schwierig vorherzusagen, ob sich die Mitgliedsstaaten auf ein Preislimit ausschließlich für russisches Gas verständigen könnten. Die 27 EU-Energieminister treffen sich heute, um eine Einigung über Maßnahmen zur Linderung der Energiekrise in Europa zu erzielen. Dabei liegen Vorschläge zur Abgabe von Zufallsgewinnen auf dem Tisch wie auch eine Gaspreisobergrenze.

Mit Blick auf das Krisentreffen haben Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von der EU-Kommission Schritte zur Senkung der Energiepreise und vereinfachte Hilfen für Unternehmen gefordert. Die Explosion der Energiepreise bedrohe die europäische Wirtschaft, schrieben beide Minister in einer gemeinsamen Stellungnahme, die die Zeitung “Les Echos” veröffentlichte. Insofern begrüße man Pläne zum Abschöpfen übermäßiger Krisengewinne von Energiefirmen, um Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

“Wir fordern die Europäische Kommission jedoch auf, alle anderen Optionen zu prüfen, die zu niedrigeren Preisen führen könnten, während gleichzeitig eine sichere Energieversorgung aufrechterhalten und ein übermäßiger Gasverbrauch vermieden wird”, schrieben die Minister. Energieintensiven Unternehmen wolle man finanzielle Hilfe bieten, die aktuellen Möglichkeiten dafür seien aber zu komplex und nicht auf die Firmen zugeschnitten. “Sie müssen dringend verbessert, erweitert und vereinfacht werden, und zwar durch einen Rahmen, der viel besser auf die Krise zugeschnitten ist.”

Betroffenen Firmen jetzt zu helfen, vermeide eine lange Krise mit Werksschließungen, dauerhaftem Rückbau und Arbeitslosigkeit, schrieben Le Maire und Habeck. Es gehe um schnelle und wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen, anstatt einen dauerhaften Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu riskieren. rtr/dpa

EU-Sanktionen sollen russische Industrie und Gesellschaft noch härter treffen EURACTIV
Aktuelle Stunde zu Protesten im Iran: Baerbock dringt auf EU-Sanktionen TAGESSCHAU
EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland in vier Fällen WELT
Flucht vor Putins Wehrdienst: EU will Russen die Einreise erschweren SPIEGEL
Ukraine war: Finland closes border to Russian tourists BBC
Brüssel will Strompreis durch direkten Markteingriff senken FAZ
EU-Kommission macht sich für europäischen Gaspreisdeckel stark HANDELSBLATT
Nach Gaslecks: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will kritische Infrastruktur testen T-ONLINE
Nord Stream: Sweden finds new leak in Russian gas pipeline BBC
EU-Kommission legt Vorschlag für angemessene Mindesteinkommen-Regelungen vor EURACTIV
Soloselbstständige: EU-Kommission vereinfacht Tarifverhandlungen T3N
Gesundheitsverbände uneins über EU-Plan zur Schadensminderung von Tabakkonsum EURACTIV
“Grauenhaft gemacht”: EU-Agrarausschuss kanzelt strenge Auflagen für Tierhalter ab TOPAGRAR
Novelle des EU-Gentechnikrechts: Grüne befürchten Interessenkonflikte AGRARZEITUNG
Staatsbürgerschaft: EU-Kommission verklagt Malta wegen “Goldener Pässe” SPIEGEL
Frühere deutsche EU-Abgeordnete Koch-Mehrin berichtet von sexueller Belästigung in Politik DER STANDARD
Pfizer CEO pulls out of testifying to EU Parliament COVID panel POLITICO
Iran: Protesters gather outside European Parliament, ask EU to do more EURONEWS

What’s cooking in Brussels: Im Energiekarussell

Von Claire Stam

Die 27 europäischen Energieminister treffen sich heute im Justus Lipsius Building – unweit vom berühmten (aber längst nicht mehr so guten) Maison Antoine, das schon unzählige “cornets de frites” an müde Diplomatinnen und Diplomaten verteilt hat. Für die tschechische Ratspräsidentschaft wird es bereits die dritte außerordentliche Ratssitzung seit dem 1. Juli sein. “Und ich bin mir nicht sicher, ob es die letzte sein wird, da sich die Situation nicht unbedingt verbessert“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.

Was in Brüssel für Aufregung sorgt, ist ein von 15 Mitgliedstaaten unterzeichneter Brief an die EU-Kommission, in dem sie eine Deckelung der Gaspreise fordern. “Ich stelle fest, dass diese 15 Mitgliedstaaten zunehmend nervös werden angesichts dessen, was sie als mangelnde Reaktion der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit ansehen”, so der Beamte. “Aber einige Mitgliedstaaten lehnen diese Maßnahme weiterhin ab.” Von Ländern aus Mittel- und Osteuropa ist die Rede, aber auch eben das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Deutschland. Deshalb fügt der Beamte neckisch hinzu: “Aber wir tun alles, um Deutschland zufriedenzustellen.”

Die Bundesregierung aber befürchtet, dass ein Gaspreisdeckel falsche Anreize setzt. Sie setzt lieber auf eine Preisbremse, die abgeschwächte Version. Und setzt darauf, dass die Kommission Paris und Co von ihrer Idee abbringt. Die Kommission bietet als Kompromiss nun in ihrem Non-Paper eine Ausweitung des iberischen Modells an – also einen Preisdeckel für Gas, das in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt wird. Ein solcher Deckel für Kraftwerksgas wirke sofort und komme bei den Verbrauchern an, argumentierte ein ranghoher Kommissionsbeamter.

Die Strategie dahinter: Ein Paket verschiedener Maßnahmen für niedrigere Gaspreise – für russische Importe, Verhandlungen mit anderen Exporteuren und nun auch für Kraftwerke – sollen insgesamt wie ein allgemeiner Gaspreisdeckel wirken, den die 15 Staaten anstreben. Nächste Woche will die Kommission einen “Aktionsplan” vorlegen – vielleicht schon am Dienstag, ist in Brüssel zu hören.

Auch Frankreich fordert den Gaspreisdeckel

Was wäre das diplomatische Energiestelldichein in Europa ohne das deutsch-französische Paar? Frankreich gehört zu den Unterzeichnern des Briefes, auch wenn man in Paris “unsere deutschen Partner sehr gut versteht”, dass die ohnehin schon nervösen Märkte nicht noch mehr aus der Balance gebracht werden dürfen. Mais, mais, mais: “Die aktuelle Verordnung (die, die auf dem Verhandlungstisch liegt) beantwortet in diesem Stadium noch nicht die Frage der Preise”, sagt ein Regierungsberater in Paris. Das Ziel: Eine Preisobergrenze für Gas, und zwar nicht nur aus Russland.

In Paris sieht man “eine Dynamik in den Mitgliedstaaten, die in diese Richtung geht”. Aber auch die Ausweitung des iberischen Mechanismus auf europäischer Ebene unterstützt die Regierung ausdrücklich. Dies würde es ermöglichen, bestimmte perverse Effekte zu vermeiden, wie den übermäßigen Gasverbrauch oder die Übertragung niedrigerer Preise von einer Zone Europas auf eine andere Zone”, sagt der Regierungsberater.

Macrons Widerstand gegen MidCat-Pipeline

Wird die Deckelung der Gaspreise das Thema des Besuchs von Präsident Emmanuel Macron bei Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag sein? Offiziell reist der französische Staatschef nach Berlin, um an den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung teilzunehmen, ein Treffen, das durch ein Arbeitsessen der beiden Staatschefs ergänzt wird. Auf der Tagesordnung stehen die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.

Mais, mais, mais. Der Besuch von Emmanuel Macron in Berlin findet zwei Tage vor dem Besuch von Olaf Scholz in Madrid statt. Dessen Reise hat das unausgesprochene Ziel, den Druck auf Paris für eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der MidCat-Pipeline zu erhöhen. Jener Gasleitung, die die iberische Halbinsel über einen Transit durch Frankreich mit dem Rest des europäischen Kontinents verbinden soll. Kritiker werfen Paris vor, dem Projekt Steine in den Weg zu legen, um seine Atomindustrie zu schützen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich am vergangenen Dienstag Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone, mit ihrem portugiesischen Amtskollegen Tiago Antunes in Paris getroffen hat. Ein Zeichen für einen Positionswechsel seitens Paris? Keineswegs. “Unsere Position zum MidCat hat sich nicht geändert“, sagte der Regierungsberater. “Unsere Überzeugung ist unverändert, dass es sich um eine extrem schwierige Baustelle handelt, die sechs bis sieben Jahre dauern wird. Außerdem wäre das Projekt teuer, etwa 100 Millionen Euro.”

Die Frage ist, ob eine Kompromisslösung zwischen der Deckelung des Gaspreises und der Wiederaufnahme der MidCat-Arbeiten möglich ist.

Triloge zu RED III und EED

Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind nicht untätig. Sie werden nach Straßburg reisen, wo sie vor allem der Beginn der Triloge erwartet, die sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in der Europäischen Union – oder RED III im Brüsseler Jargon – sowie mit der Energieeffizienz (EED) befassen werden.

Der Trilog zu RED III wird am 6. Oktober stattfinden. Da es sich um die erste Sitzung handelt, werden die verschiedenen Parteien ihre jeweiligen Standpunkte darlegen, was bedeutet, dass die Verhandlungen erst dann richtig beginnen, wenn die Unterhändler anschließend wieder zusammenkommen. Ein besonderer Punkt: Der Berichterstatter Markus Pieper (CDU) hat Änderungen am Kommissionstext vorgenommen, um mehr Flexibilität bei der Vergabe von Genehmigungen zu gewährleisten. Über diese Änderungsanträge wird nächste Woche in Straßburg abgestimmt.

Am selben Tag, also auch am 6. Oktober, findet der Trilog zur EED statt. Die Debatten, die der Annahme des Textes im Europäischen Parlament vorausgingen, zeigten einen breiten Konsens nicht nur zwischen den verschiedenen Fraktionen, sondern auch zwischen den Parlamentariern und der Europäischen Kommission. Um es mit den Worten eines Parlamentariers zu sagen: Die große Unbekannte wird die Position des Rates sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Wortgewalt Kollegen auch schon mal mit einem sprechenden Aktenordner vergleichen, hat es wieder getan: “Das ist ein Doppel-Wumms!”, sagte er gestern bei der Vorstellung der Regierungspläne, bis Frühling 2024 über einen leicht verschatteten Haushalt 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse locker machen zu wollen.

So kennt das politische Berlin ihn: Mit Wumms aus der Krise, das war sein Rezept gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Und wenn der Wumms nicht reichte, musste die Bazooka ran – gut, etwas zu martialisch für den aktuellen Kontext.

Gemeinsam mit Christian Lindner und Robert Habeck präsentierte Scholz nun, wegen Coronaerkrankung per Video aus der Kanzlerwohnung zugeschaltet, die frisch geschnürte Paketlösung. Pardon, dieses Mal ist es doch ein Schirm, und zwar kein Rettungs-, sondern ein Abwehrschirm. Was der abwehren soll? Lindner formulierte es so: “Mit dem Abwehrschirm reagieren wir auf den Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit.”

Gut beschirmt und ohne Bazooka wartet als nächste Eskalationsstufe vermutlich ein Schutzschild. Denn: Abwehrschirm, das war zu Captain Kirks Zeiten nur ein Übersetzungsfehler in einigen Folgen der deutschen Synchronisierung von Star Trek. Ob man über diese sprachlichen Unfälle nicht doch besser den Deckel der Geschichte ausbreiten sollte? Falk Steiner