Kritik an plumpem Greenwashing + Spionageaffäre in Polen + EU-Gesundheitspolitik

Spanien oder Frankreich klagen schon länger, inzwischen erreicht die Energiepreiskrise auch Deutschland mit Wucht. Viele Industriebetriebe leiden, Millionen Haushalte erhalten Post von ihren Strom- und Gasversorgern: Die Preise steigen drastisch. Wer umzieht oder von seinem bisherigen Versorger im Stich gelassen wurde, muss gar Abschlagszahlungen in doppelter oder dreifache Höhe fürchten. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt nun Hilfen für besonders hart Getroffene in Aussicht. Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung bislang eisern weitergehende Eingriffe in die Energiemärkte abgelehnt. Ich bin gespannt, wie lange das noch gilt, wenn die Diskussion zu Hause heiß läuft. Mehr dazu finden Sie in den News.

Heißgelaufen war zuletzt die Debatte um den Plan der EU-Kommission, Kernenergie und Atomkraft zumindest übergangsweise als nachhaltig einzustufen. Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg erklärt im Interview mit Charlotte Wirth, warum sie den Taxonomie-Entwurf für einen „plumpen Versuch des Greenwashings“ hält. Und kündigt an: Luxemburg werde sich einer Klage Österreichs anschließen, wenn die Taxonomie in dieser Form angenommen wird.

Zu wenig wahrgenommen in Deutschland werden die unglaublichen Vorgänge in Polen: Im Nachbarland wurden Oppositionspolitiker und eine Staatsanwältin mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausgespäht. Wer dahinter steckt? Man stelle sich einmal vor, auf den Handys von CDU- oder Linken-Abgeordneten würde Spähsoftware gefunden, die die Bundesregierung zuvor beschafft hat. Das Schlimme ist: Der PiS-Regierung traut man es zu. Und was macht die EU-Kommission? Falk Steiner berichtet den Stand der Dinge.

Wie die Bundesregierung mit diesem und anderen Problemen umgeht, darauf wird Undine Ruge erheblichen Einfluss haben: Die bisherige Stellvertreterin von Uwe Corsepius rückt zur Leiterin der Europaabteilung im Bundeskanzleramt auf, wie wir erfahren haben. Sie berichtet damit an Jörg Kukies, für den Kanzler Olaf Scholz den neuen Posten des Staatssekretärs für Wirtschaft, Finanzen und Europa geschaffen hat. Angesichts der Aufgabenfülle von Kukies dürfte die Beamtin einigen Gestaltungsraum erhalten.

Ich hatte es vor Weihnachten bereits angekündigt: Wir erweitern unser Themenangebot. Bislang haben wir Sie im Europe.Table vor allem über Green-Deal-Vorhaben und EU-Digitalpolitik informiert. 2022 werden wir zusätzlich die europäische Gesundheitspolitik in den Blick nehmen. Das Politikfeld war lange eine rein nationale Angelegenheit, aber das gilt nicht mehr. Eugenie Ankowitsch gibt Ihnen in dieser Ausgabe einen Überblick, welche gesundheitspolitischen Initiativen in den kommenden Monaten anstehen.

Ihr
Till Hoppe