die politische und ökonomische Verzahnung der Staaten Europas wird immer enger. Den wachsenden Einfluss europäischer Regulierung auf die Politik der Mitgliedsstaaten der EU und die Rahmenbedingungen der Unternehmen spüren mithin alle Stakeholder – aktuell beim Umgang mit den Folgen des Krieges in der Ukraine, der Energieversorgung und auch der Inflation.
Seit nunmehr genau einem Jahr analysiert die Redaktion von Europe.Table die politischen Prozesse der EU und gibt den Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft täglich wichtige Signale für deren Handeln. Zunächst konzentriert auf die Transformationen im Bereich der Digitalisierung und des Green Deal beobachtet das Team um Till Hoppe seither immer mehr politische Bereiche und die Politik der deutschen EU-Nachbarn.
Wir sind stolz auf einige tausend Leserinnen und Leser und möchten Ihnen an diesem ersten Jahrestag Dank sagen für Ihr Vertrauen. Unser Ziel ist es, Ihnen fundierte Grundlagen für Ihre Entscheidungen zu geben und Sie frühzeitig auf Veränderungen hinzuweisen, die Ihren Verantwortungsbereich betreffen.
Und das erwartet Sie in unserem heutigen Briefing: Haushaltskommissar Johannes Hahn mahnt mit Blick auf künftige EU-Eigenmittel zur Eile. Es brauche eine Einigung über die neuen Einnahmequellen bis 2023 oder 2024. “Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben“, sagt Hahn im Gespräch mit Hans-Peter Siebenhaar.
Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen – darüber wird in Deutschland zurzeit lebhaft diskutiert, auch die Ampel-Koalition ist nicht einer Meinung. Spaniens Regierung hingegen hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen vorsieht. Isabel Cuesta Camacho berichtet über die Pläne aus Madrid.
Im Porträt von Mirja Mader lesen Sie, wie Burkhard Ober 2006 als Head of European Affairs der Allianz nach Brüssel kam. Heute berät er dort als Consultant bei Hume Brophy zur Finanzmarktregulierung.
Die EU-Kommission kritisiert in der Diskussion um künftige Eigenmittel die anhaltende Zurückhaltung der Mitgliedstaaten. “Wir sind noch nicht richtig in die Gänge kommen. Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben”, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zu Europe.Table. “Der Europäische Rat muss verstehen, dass wir mit den Gesprächen jetzt beginnen müssen.”
Die Kommission hatte kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres ihre Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vorgelegt (Europe.Table berichtete). Konkret sieht dieser Vorschlag drei künftige Geldquellen für den EU-Haushalt vor: Einnahmen aus dem Emissionshandel, Einnahmen aus dem vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und einen Anteil aus der weltweiten Mindeststeuer (Europe.Table berichtete), die innerhalb der OECD vereinbart wurde.
Im Oktober vergangenen Jahres einigten sich 130 Mitgliedsländer der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung auf eine Reform des internationalen Steuersystems. Nach Schätzungen der Kommission könnten damit Einnahmen von 2,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr für die EU-Kasse geschaffen werden.
Die Begeisterung im Rat für die von Johannes Hahn vorgestellten Vorschläge hielt sich aber in Grenzen. “Die Lage ist komplex”, sagt der 64-jährige Österreicher. Denn die vorgeschlagenen Einnahmequellen der EU beträfen die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße. “Wir müssen einen fairen Ausgleich suchen, um breite Akzeptanz zu sichern”, so der für das Budget verantwortliche Kommissar, der bereits seit 2010 der Kommission in Brüssel angehört.
Bislang sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Haushalt der EU die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten, Zölle und der Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer. 2021 kam mit der Plastiksteuer eine vierte Finanzquelle für den EU-Haushalt dazu.
Aus Sicht des dienstältesten EU-Kommissars drängt die Zeit für die Überarbeitung: “Ende nächsten Jahres werden wir mit einem zweiten Vorschlag für die Eigenmittel kommen. Dann werden wir ein Gesamtpaket haben, damit wir die 16 Milliarden Euro an Rückzahlungen jährlich auch wirklich finanziell stemmen können.” Mit den Rückzahlungen sind die ausgegebenen EU-Bonds gemeint.
Angesichts des gewaltigen Anleiheprogramms im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” steht die EU unter Druck, eine verlässliche und dauerhafte Lösung für Eigenmittel zu finden. “Wir brauchen eine Einigung über die neuen Einnahmequellen der EU bis 2023 oder 2024, damit wir die Erhebung der neuen Abgaben für 2026 und 2027 auch technisch vorbereiten können. Da ist unsere Verlässlichkeit auf dem Kapitalmarkt sehr wichtig”, sagte Hahn mit Nachdruck.
Allerdings wird die Bereitschaft der Mitgliedsländer, der Kommission umfangreiche Einnahmequellen zu gewähren, aufgrund der drohenden Rezession in Europa voraussichtlich nicht wachsen. Hahn hofft daher, dass sich die Rezession trotz der von hohen Energiepreisen ausgelösten Inflation in Grenzen hält. Er setzt auf eine mittelfristige Erholung der europäischen Wirtschaft. “Wir haben noch vier oder fünf Jahre Zeit. Bis dahin wird die wirtschaftliche Situation sich hoffentlich wieder entspannt haben”, sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die drei von der Kommission vorgeschlagenen neuen Geldquellen sollen pro Jahr bis zu 17 Milliarden Euro in die Kassen Brüssels spülen. Im Haushalt von 2026 bis 2030 werden die Mittel dringend gebraucht, um die über Anleihen aufgenommen Milliarden wieder zurückzuzahlen.
Die Skepsis von Ökonomen gegenüber den vorgeschlagenen neuen Eigenmitteln der Kommission ist unterdessen groß. “Trotz der theoretischen Eignung einiger neuer Eigenmittel, ist zu berücksichtigen, dass Eigenmittel auf der Grundlage der Bruttonationaleinkommen – die derzeit zu mehr als 70 Prozent den EU-Haushalt finanzieren – nach überwiegender Meinung die am besten geeignete Einnahmequelle für den EU-Haushalt sind”, heißt es zusammenfassend in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. “Sie können als ein umfassender Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten angesehen werden.”
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sie derzeit kein Thema, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte sie gerne: eine Steuer auf exorbitante Gewinne von Energiehändlern infolge des russischen Feldzugs gegen die Ukraine und die Turbulenzen an den Energiemärkten. Erst gestern schloss ein Regierungssprecher sie für den Moment aus und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. In Spanien dagegen hat das linke Regierungsbündnis eine ganz ähnliche Steuer für Energieversorger und Banken jüngst beschlossen.
Die beiden Parteien der Regierungskoalition, PSOE und Unidas Podemos, haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen vorsieht. Ziel der Regierung ist es, innerhalb von zwei Jahren sieben Milliarden Euro einzunehmen und damit Maßnahmen gegen die Inflation zu finanzieren (Europe.Table berichtete), die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodiert ist.
Der Entwurf sieht eine 4,8-prozentige Steuer auf Zinsen und Nettoprovisionen für Finanzinstitute mit Einnahmen von mehr als 800 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren vor. Der Energiesektor wird mit einem Satz von 1,2 Prozent auf den jährlichen Nettoumsatz von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als eine Milliarde Euro besteuert.
Als Argument gegen eine Besteuerung von Übergewinnen wird oft angeführt, dass sie sich nur schwer bemessen ließen. Spanien will die Windfall-Profits ermitteln, indem die Umsätze der unmittelbar vorangegangenen Jahre als Referenz herangezogen werden. Bei der Körperschaftsteuer ist die neue Abgabe nicht abzugsfähig.
Die betroffenen Firmen kritisieren die Maßnahme scharf und erklären, dass sie den Gesetzentwurf genau prüfen werden. Um zu verhindern, dass die Unternehmen die neue Steuerlast auf die Kunden abwälzen, wird eine Strafe in Höhe von 150 Prozent auf eventuell weitergereichte Beträge eingeführt. Die Nationale Kommission für den Wettbewerbsmarkt (CNMC) und die Bank von Spanien sind für die Umsetzung der Maßnahme zuständig und müssen ein neues Aufsichtsmodell entwerfen.
Die beiden neuen Abgaben betreffen insgesamt 19 Unternehmen. Im Bankensektor werden es insgesamt neun Institute sein, große ausländische Banken wie die ING und die Deutsche Bank bleiben ausgespart. Am stärksten betroffen sind die CaixaBank, Santander und BBVA, die entsprechend ihrem Nettoeinkommen im laufenden Jahr zwei Drittel der Steuer aufbringen könnten. Rund 7,4 Prozent ihrer Gewinne werden die betroffenen Kreditinstitute im Durchschnitt für die neue Steuer aufwenden müssen.
Im Energiesektor sind zehn Unternehmen betroffen: Endesa, Iberdrola, Naturgy, EDP, Acciona, Repsol, Cepsa, BP, Galp und der kanarische Kraftstoffverteiler und -vermarkter Disa. Die meisten dieser Unternehmen haben Umsätze im Ausland. In Deutschland etwa ist Endesa im Energiehandel tätig, Iberdrola entwickelt Solaranlagen und bietet langfristige Stromabnahmeverträge (PPA) für Offshore-Windparks an. Die Steuer wird jedoch nur auf Einkünfte in Spanien erhoben.
Die Sprecherin der Oppositonspartei Partido Popular, Cuca Gamarra, warf Präsident Pedro Sánchez Populismus und Irreführung vor, indem er die Wirtschaftspolitik seines linken Koalitionspartners Unidos Podemos übernommen habe. Bankenverbände argumentieren, die neue Bankensteuer sei ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Außerdem ließe sich so die Inflation nicht bekämpfen.
Eine Wettbewerbsverzerrung beklagte der Vorstandsvorsitzende der CaixaBank, Gonzalo Gortázar. Er wandte sich in einem Zeitungsinterview insbesondere gegen die Beschränkung auf Großbanken: “Wir konkurrieren in ganz Spanien, manchmal mit lokalen Unternehmen, die eine sehr starke Präsenz haben, aber die 800-Millionen-Grenze nicht erreichen. Auch bei ausländischen Banken, die überwiegend Zweigstellen haben und diese Anforderung nicht erfüllen, wird dies nicht der Fall sein.”
Auch Italien will den Banken eine Sondersteuer auferlegen, plant jedoch eine Steuer auf außerordentliche Gewinne und nicht auf hohe Umsätze. Die Steuergewerkschaft Gestha ist der Ansicht, dass die Regierung in Madrid einen anderen Weg eingeschlagen hat, um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen und sich vor möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu schützen. Steuerfachleute halten die Steuerpläne der spanischen Regierung nicht für unproblematisch.
Für seine Entscheidung, nach Brüssel zu gehen, erntete er 2006 verwunderte Blicke, erinnert sich Burkhard Ober. Damals kam er als Head of European Affairs der Allianz, heute nutzt er seine langjährige Erfahrung freiberuflich als Consultant bei Hume Brophy.
Als Bond-Trader in Paris fängt Burkhard Ober an. Dort macht er sich in fünf Jahren einen Namen. Das führte zu dem Angebot, nicht mehr aus Frankreich nach Deutschland, sondern aus Deutschland nach Dubai, Kuwait und die Golfstaaten zu verkaufen. “Das hat mich zum ersten Mal in die politische Szene hinter den Staatsanlagen geführt”, sagt er rückblickend.
1996 kommt er zur Dresdner Bank und zum Asset-Management für Zentralbanken. Von dort geht es nach Brasilien und 2003 als Vorstandsassistent nach Frankfurt zurück, wo er sich später eine neue Position aussuchen kann. Elizabeth Corley, die die Aktivitäten im Asset-Management der Allianz im Ausland leitet, will seine Hilfe. “Und dann war ich der Mann von Frau Corley in Brüssel”, sagt Ober.
Nach Finanzmärkten und Investmentbanking über Asset-Management und seiner Zeit als Leiter einer Investmentbank in Brasilien geht es in die “Finanzmarktregulierungsschiene”, wie er es nennt. Bis 2013 ist er dann für die Allianz Global Investors tätig und tritt schließlich die Nachfolge von Wolfgang Ischinger an. “Ich wurde Head of Public Policy, also sozusagen der oberste Regierungs-Beziehungs-Mensch”, sagt Ober.
Als er 2020 die Pensionsgrenze der Allianz erreicht, schließt er sich einer Consulting-Firma in Brüssel an: Hume Brophy. Nun arbeitet er freiberuflich.
Zu seinen Aufgaben gehört es, die Finanzmarktregulierung inhaltlich zu verfolgen und Stimmungen einzufangen. Was in Brüssel vor sich geht, ist ein wenig wie ein Bühnenstück mit vielen verschiedenen Akteuren. Es geht um das Kennenlernen und Abwägen von Interessen, sagt Ober. “Ich glaube, dieses Gespür, das kriegt man erst nach längerer Zeit”, sagt er. Mit diesem Wissen betreue er dann seine Kunden.
Auch hält er sich durch verschiedene Netzwerke auf dem Laufenden. So ist er nach jahrelanger Mitgliedschaft weiterhin als Gast im Vorstand des Wirtschaftsrats Deutschland. Die gegenseitige Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft habe einen wichtigen Einfluss auf die Art, wie wir leben, sagt Ober, “all das ist interessant im Machen zu erleben”.
“Ich glaube, die Neugier, auf diesen bunten Flickenteppich Europa, die hat mich sehr angetrieben.” Geblieben ist ein tiefes Verständnis für den europäischen Kulturraum. Man werde damit auch skeptisch gegenüber nationalistischen Tendenzen, sagt er. Er sehe aber die “wunderbare Seite” Europas. Die Geschichte habe “unglaublich interessante Kulturen hinterlassen”. Nachdem er an vielen verschiedenen Orten weltweit gelebt hat, kann er eines sagen: “Es ist einfach ein wunderschöner Kontinent.” Mirja Mader
die politische und ökonomische Verzahnung der Staaten Europas wird immer enger. Den wachsenden Einfluss europäischer Regulierung auf die Politik der Mitgliedsstaaten der EU und die Rahmenbedingungen der Unternehmen spüren mithin alle Stakeholder – aktuell beim Umgang mit den Folgen des Krieges in der Ukraine, der Energieversorgung und auch der Inflation.
Seit nunmehr genau einem Jahr analysiert die Redaktion von Europe.Table die politischen Prozesse der EU und gibt den Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft täglich wichtige Signale für deren Handeln. Zunächst konzentriert auf die Transformationen im Bereich der Digitalisierung und des Green Deal beobachtet das Team um Till Hoppe seither immer mehr politische Bereiche und die Politik der deutschen EU-Nachbarn.
Wir sind stolz auf einige tausend Leserinnen und Leser und möchten Ihnen an diesem ersten Jahrestag Dank sagen für Ihr Vertrauen. Unser Ziel ist es, Ihnen fundierte Grundlagen für Ihre Entscheidungen zu geben und Sie frühzeitig auf Veränderungen hinzuweisen, die Ihren Verantwortungsbereich betreffen.
Und das erwartet Sie in unserem heutigen Briefing: Haushaltskommissar Johannes Hahn mahnt mit Blick auf künftige EU-Eigenmittel zur Eile. Es brauche eine Einigung über die neuen Einnahmequellen bis 2023 oder 2024. “Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben“, sagt Hahn im Gespräch mit Hans-Peter Siebenhaar.
Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen – darüber wird in Deutschland zurzeit lebhaft diskutiert, auch die Ampel-Koalition ist nicht einer Meinung. Spaniens Regierung hingegen hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen vorsieht. Isabel Cuesta Camacho berichtet über die Pläne aus Madrid.
Im Porträt von Mirja Mader lesen Sie, wie Burkhard Ober 2006 als Head of European Affairs der Allianz nach Brüssel kam. Heute berät er dort als Consultant bei Hume Brophy zur Finanzmarktregulierung.
Die EU-Kommission kritisiert in der Diskussion um künftige Eigenmittel die anhaltende Zurückhaltung der Mitgliedstaaten. “Wir sind noch nicht richtig in die Gänge kommen. Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben”, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zu Europe.Table. “Der Europäische Rat muss verstehen, dass wir mit den Gesprächen jetzt beginnen müssen.”
Die Kommission hatte kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres ihre Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vorgelegt (Europe.Table berichtete). Konkret sieht dieser Vorschlag drei künftige Geldquellen für den EU-Haushalt vor: Einnahmen aus dem Emissionshandel, Einnahmen aus dem vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und einen Anteil aus der weltweiten Mindeststeuer (Europe.Table berichtete), die innerhalb der OECD vereinbart wurde.
Im Oktober vergangenen Jahres einigten sich 130 Mitgliedsländer der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung auf eine Reform des internationalen Steuersystems. Nach Schätzungen der Kommission könnten damit Einnahmen von 2,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr für die EU-Kasse geschaffen werden.
Die Begeisterung im Rat für die von Johannes Hahn vorgestellten Vorschläge hielt sich aber in Grenzen. “Die Lage ist komplex”, sagt der 64-jährige Österreicher. Denn die vorgeschlagenen Einnahmequellen der EU beträfen die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße. “Wir müssen einen fairen Ausgleich suchen, um breite Akzeptanz zu sichern”, so der für das Budget verantwortliche Kommissar, der bereits seit 2010 der Kommission in Brüssel angehört.
Bislang sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Haushalt der EU die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten, Zölle und der Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer. 2021 kam mit der Plastiksteuer eine vierte Finanzquelle für den EU-Haushalt dazu.
Aus Sicht des dienstältesten EU-Kommissars drängt die Zeit für die Überarbeitung: “Ende nächsten Jahres werden wir mit einem zweiten Vorschlag für die Eigenmittel kommen. Dann werden wir ein Gesamtpaket haben, damit wir die 16 Milliarden Euro an Rückzahlungen jährlich auch wirklich finanziell stemmen können.” Mit den Rückzahlungen sind die ausgegebenen EU-Bonds gemeint.
Angesichts des gewaltigen Anleiheprogramms im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” steht die EU unter Druck, eine verlässliche und dauerhafte Lösung für Eigenmittel zu finden. “Wir brauchen eine Einigung über die neuen Einnahmequellen der EU bis 2023 oder 2024, damit wir die Erhebung der neuen Abgaben für 2026 und 2027 auch technisch vorbereiten können. Da ist unsere Verlässlichkeit auf dem Kapitalmarkt sehr wichtig”, sagte Hahn mit Nachdruck.
Allerdings wird die Bereitschaft der Mitgliedsländer, der Kommission umfangreiche Einnahmequellen zu gewähren, aufgrund der drohenden Rezession in Europa voraussichtlich nicht wachsen. Hahn hofft daher, dass sich die Rezession trotz der von hohen Energiepreisen ausgelösten Inflation in Grenzen hält. Er setzt auf eine mittelfristige Erholung der europäischen Wirtschaft. “Wir haben noch vier oder fünf Jahre Zeit. Bis dahin wird die wirtschaftliche Situation sich hoffentlich wieder entspannt haben”, sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die drei von der Kommission vorgeschlagenen neuen Geldquellen sollen pro Jahr bis zu 17 Milliarden Euro in die Kassen Brüssels spülen. Im Haushalt von 2026 bis 2030 werden die Mittel dringend gebraucht, um die über Anleihen aufgenommen Milliarden wieder zurückzuzahlen.
Die Skepsis von Ökonomen gegenüber den vorgeschlagenen neuen Eigenmitteln der Kommission ist unterdessen groß. “Trotz der theoretischen Eignung einiger neuer Eigenmittel, ist zu berücksichtigen, dass Eigenmittel auf der Grundlage der Bruttonationaleinkommen – die derzeit zu mehr als 70 Prozent den EU-Haushalt finanzieren – nach überwiegender Meinung die am besten geeignete Einnahmequelle für den EU-Haushalt sind”, heißt es zusammenfassend in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. “Sie können als ein umfassender Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten angesehen werden.”
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sie derzeit kein Thema, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte sie gerne: eine Steuer auf exorbitante Gewinne von Energiehändlern infolge des russischen Feldzugs gegen die Ukraine und die Turbulenzen an den Energiemärkten. Erst gestern schloss ein Regierungssprecher sie für den Moment aus und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. In Spanien dagegen hat das linke Regierungsbündnis eine ganz ähnliche Steuer für Energieversorger und Banken jüngst beschlossen.
Die beiden Parteien der Regierungskoalition, PSOE und Unidas Podemos, haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Sondersteuern für Banken und Energieunternehmen vorsieht. Ziel der Regierung ist es, innerhalb von zwei Jahren sieben Milliarden Euro einzunehmen und damit Maßnahmen gegen die Inflation zu finanzieren (Europe.Table berichtete), die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodiert ist.
Der Entwurf sieht eine 4,8-prozentige Steuer auf Zinsen und Nettoprovisionen für Finanzinstitute mit Einnahmen von mehr als 800 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren vor. Der Energiesektor wird mit einem Satz von 1,2 Prozent auf den jährlichen Nettoumsatz von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als eine Milliarde Euro besteuert.
Als Argument gegen eine Besteuerung von Übergewinnen wird oft angeführt, dass sie sich nur schwer bemessen ließen. Spanien will die Windfall-Profits ermitteln, indem die Umsätze der unmittelbar vorangegangenen Jahre als Referenz herangezogen werden. Bei der Körperschaftsteuer ist die neue Abgabe nicht abzugsfähig.
Die betroffenen Firmen kritisieren die Maßnahme scharf und erklären, dass sie den Gesetzentwurf genau prüfen werden. Um zu verhindern, dass die Unternehmen die neue Steuerlast auf die Kunden abwälzen, wird eine Strafe in Höhe von 150 Prozent auf eventuell weitergereichte Beträge eingeführt. Die Nationale Kommission für den Wettbewerbsmarkt (CNMC) und die Bank von Spanien sind für die Umsetzung der Maßnahme zuständig und müssen ein neues Aufsichtsmodell entwerfen.
Die beiden neuen Abgaben betreffen insgesamt 19 Unternehmen. Im Bankensektor werden es insgesamt neun Institute sein, große ausländische Banken wie die ING und die Deutsche Bank bleiben ausgespart. Am stärksten betroffen sind die CaixaBank, Santander und BBVA, die entsprechend ihrem Nettoeinkommen im laufenden Jahr zwei Drittel der Steuer aufbringen könnten. Rund 7,4 Prozent ihrer Gewinne werden die betroffenen Kreditinstitute im Durchschnitt für die neue Steuer aufwenden müssen.
Im Energiesektor sind zehn Unternehmen betroffen: Endesa, Iberdrola, Naturgy, EDP, Acciona, Repsol, Cepsa, BP, Galp und der kanarische Kraftstoffverteiler und -vermarkter Disa. Die meisten dieser Unternehmen haben Umsätze im Ausland. In Deutschland etwa ist Endesa im Energiehandel tätig, Iberdrola entwickelt Solaranlagen und bietet langfristige Stromabnahmeverträge (PPA) für Offshore-Windparks an. Die Steuer wird jedoch nur auf Einkünfte in Spanien erhoben.
Die Sprecherin der Oppositonspartei Partido Popular, Cuca Gamarra, warf Präsident Pedro Sánchez Populismus und Irreführung vor, indem er die Wirtschaftspolitik seines linken Koalitionspartners Unidos Podemos übernommen habe. Bankenverbände argumentieren, die neue Bankensteuer sei ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Außerdem ließe sich so die Inflation nicht bekämpfen.
Eine Wettbewerbsverzerrung beklagte der Vorstandsvorsitzende der CaixaBank, Gonzalo Gortázar. Er wandte sich in einem Zeitungsinterview insbesondere gegen die Beschränkung auf Großbanken: “Wir konkurrieren in ganz Spanien, manchmal mit lokalen Unternehmen, die eine sehr starke Präsenz haben, aber die 800-Millionen-Grenze nicht erreichen. Auch bei ausländischen Banken, die überwiegend Zweigstellen haben und diese Anforderung nicht erfüllen, wird dies nicht der Fall sein.”
Auch Italien will den Banken eine Sondersteuer auferlegen, plant jedoch eine Steuer auf außerordentliche Gewinne und nicht auf hohe Umsätze. Die Steuergewerkschaft Gestha ist der Ansicht, dass die Regierung in Madrid einen anderen Weg eingeschlagen hat, um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen und sich vor möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu schützen. Steuerfachleute halten die Steuerpläne der spanischen Regierung nicht für unproblematisch.
Für seine Entscheidung, nach Brüssel zu gehen, erntete er 2006 verwunderte Blicke, erinnert sich Burkhard Ober. Damals kam er als Head of European Affairs der Allianz, heute nutzt er seine langjährige Erfahrung freiberuflich als Consultant bei Hume Brophy.
Als Bond-Trader in Paris fängt Burkhard Ober an. Dort macht er sich in fünf Jahren einen Namen. Das führte zu dem Angebot, nicht mehr aus Frankreich nach Deutschland, sondern aus Deutschland nach Dubai, Kuwait und die Golfstaaten zu verkaufen. “Das hat mich zum ersten Mal in die politische Szene hinter den Staatsanlagen geführt”, sagt er rückblickend.
1996 kommt er zur Dresdner Bank und zum Asset-Management für Zentralbanken. Von dort geht es nach Brasilien und 2003 als Vorstandsassistent nach Frankfurt zurück, wo er sich später eine neue Position aussuchen kann. Elizabeth Corley, die die Aktivitäten im Asset-Management der Allianz im Ausland leitet, will seine Hilfe. “Und dann war ich der Mann von Frau Corley in Brüssel”, sagt Ober.
Nach Finanzmärkten und Investmentbanking über Asset-Management und seiner Zeit als Leiter einer Investmentbank in Brasilien geht es in die “Finanzmarktregulierungsschiene”, wie er es nennt. Bis 2013 ist er dann für die Allianz Global Investors tätig und tritt schließlich die Nachfolge von Wolfgang Ischinger an. “Ich wurde Head of Public Policy, also sozusagen der oberste Regierungs-Beziehungs-Mensch”, sagt Ober.
Als er 2020 die Pensionsgrenze der Allianz erreicht, schließt er sich einer Consulting-Firma in Brüssel an: Hume Brophy. Nun arbeitet er freiberuflich.
Zu seinen Aufgaben gehört es, die Finanzmarktregulierung inhaltlich zu verfolgen und Stimmungen einzufangen. Was in Brüssel vor sich geht, ist ein wenig wie ein Bühnenstück mit vielen verschiedenen Akteuren. Es geht um das Kennenlernen und Abwägen von Interessen, sagt Ober. “Ich glaube, dieses Gespür, das kriegt man erst nach längerer Zeit”, sagt er. Mit diesem Wissen betreue er dann seine Kunden.
Auch hält er sich durch verschiedene Netzwerke auf dem Laufenden. So ist er nach jahrelanger Mitgliedschaft weiterhin als Gast im Vorstand des Wirtschaftsrats Deutschland. Die gegenseitige Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft habe einen wichtigen Einfluss auf die Art, wie wir leben, sagt Ober, “all das ist interessant im Machen zu erleben”.
“Ich glaube, die Neugier, auf diesen bunten Flickenteppich Europa, die hat mich sehr angetrieben.” Geblieben ist ein tiefes Verständnis für den europäischen Kulturraum. Man werde damit auch skeptisch gegenüber nationalistischen Tendenzen, sagt er. Er sehe aber die “wunderbare Seite” Europas. Die Geschichte habe “unglaublich interessante Kulturen hinterlassen”. Nachdem er an vielen verschiedenen Orten weltweit gelebt hat, kann er eines sagen: “Es ist einfach ein wunderschöner Kontinent.” Mirja Mader
