“Der Hahn wurde zugedreht”, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im polnischen Hörfunk. Polen und auch Bulgarien sind seit gestern ohne Gas aus Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Moskaus Vorgehen den “Versuch, uns mit Gas zu erpressen”. Doch beide Länder hatten den Ausstieg aus dem russischen Gas ohnehin geplant, schwere Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, hieß es nach einem Krisentreffen in Brüssel. Wie die beiden Länder die Gasversorgung jetzt und in Zukunft sicherstellen und was von der Leyen zu Zahlungen in Rubel zu sagen hatte, lesen Sie in der Analyse von Eric Bonse und Manuel Berkel.
Schon im Februar waren die Preise für Düngemittel außerordentlich hoch. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine sind sie laut EU-Kommission noch mal um weitere 40 Prozent angestiegen. Das Problem: Auch in diesem Bereich sind etliche EU-Staaten von Importen aus Russland abhängig. Doch die bleiben nun aus. Zudem treiben die hohen Energiepreise die Produktionskosten für Düngemittel in die Höhe. Das könnte starke Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung haben, wie Timo Landenberger berichtet. Der Deutsche Bauernverband warnt bereits vor drastischen Einbußen bei den Ernten.
Die Lage in Polen und Bulgarien sei unter Kontrolle, hieß es nach einem Krisentreffen in Brüssel. Ernste Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, sagte ein EU-Diplomat. Polen und Bulgarien hatten den Ausstieg aus russischem Gas ohnehin bis Ende des Jahres geplant. Polen sei mit 10 Milliarden Kubikmetern (bcm) pro Jahr betroffen, könne sich aber über LNG-Terminals versorgen, die Speicher im Land seien zu 76 Prozent gefüllt, twitterte Bruegel-Experte Simone Tagliapietra.
Bulgarien ist zwar zu 90 Prozent von russischen Importen abhängig und die Speicherstände liegen nur bei 15 Prozent, allerdings ist die importierte Menge aus Russland mit 3 bcm vergleichsweise gering. Bulgarien hat einen Interkonnektor mit Rumänien und spätestens im September soll die IGB-Leitung nach Griechenland in Betrieb gehen. Über sie sollen künftig 1 bcm pro Jahr aus Aserbaidschan nach Bulgarien fließen. Zudem habe Bulgarien bereits LNG-Lieferungen über griechische Häfen gebucht, sagte gestern ein Sprecher des Energieministeriums in Athen. Insgesamt hat die IGB eine Kapazität von 3 bcm, die laut der Athener Zeitung “Kathimerini” auf 5 bcm gesteigert werden kann.
Der Gastransit in andere Staaten ist nach Einschätzung Tagliapietras und des Versorgers Uniper nicht von den Schritten gegen die polnischen und bulgarischen Firmen betroffen. Bislang sehe man keine größeren Veränderungen auf der Jamal-Route, sagte Uniper-CCO Niek den Hollander vor Analysten. CEO Klaus-Dieter Maubach warnte allerdings in einem Interview mit der “FAZ” vor unberechenbaren Reaktionen aus Moskau: “Sollte der Westen ein Ölembargo beschließen, ist nicht auszuschließen, dass die Russen mit einem Gaslieferstopp reagieren.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach angesichts der Aktion aus Moskau von Erpressung. “Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen”, sagte sie. Die EU sei aber vorbereitet: “Unsere Antwort wird umgehend, geschlossen und koordiniert sein.”
Ihre Behörde werde sicherstellen, dass Gazproms Entscheidungen die geringstmöglichen Auswirkungen auf die Verbraucher haben, so die CDU-Politikerin. Außerdem will die Kommission für volle Gasspeicher sorgen – vor allem durch den Bezug von Flüssiggas (LNG) aus den USA.
Eine schnelle Lösung zeichnet sich jedoch nicht ab. Die Kommission will erst Ende Mai eine Strategie für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern aus Russland vorlegen. Zudem können viele EU-Länder – darunter auch Deutschland – noch nicht auf die Gaslieferungen verzichten.
Dies führt zu nationalen Alleingängen. So reiste der österreichische Kanzler Karl Nehammer Mitte April nach Moskau, um in einem Vier-Augen-Gespräch mit Kremlchef Putin die Gasversorgung zu sichern. Putin habe erklärt, dass weiter in Euro bezahlt werden kann, hieß es hinterher in Wien. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wiederum erklärte sich bereit, zur Not auch in Rubel zu zahlen.
Die EU-Kommission selbst hat inzwischen ihre Analyse des Moskauer Dekrets zu den Zahlungsmodalitäten geändert. In der vergangenen Woche hatte die Behörde erklärt, dass Zahlungen in Rubel nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen darstellten. Die Kommission veröffentlichte dazu sogar einen Leitfaden.
Am Mittwoch äußerte sich von der Leyen gegenteilig. Wer von der europäischen Linie abweiche und in Rubel zahle, verstoße gegen die Sanktionsbeschlüsse und müsse mit hohen Risiken rechnen, sagte sie in einer Pressekonferenz. Welche Risiken das sind, ließ sie zunächst offen. Weiter sagte sie, die Lieferverträge mit Russland sähen zu 97 Prozent Zahlungen in Euro oder Dollar vor. Daran seien die EU-Staaten gebunden.
Nach einem SPIEGEL-Bericht geht es bei dem Zahlungsstreit vor allem um zwei Knackpunkte. Zum einen könnte durch Putins Finanztricks das Währungsrisiko auf die Abnehmer im Westen verlagert werden. Stiege der Rubelkurs, würde das Gas für die Energieimporteure teurer.
Zweitens ist erklärtes Ziel der EU-Sanktionen, die russische Zentralbank aus den Währungsgeschäften herauszuhalten. Nach der jüngsten Analyse der Kommission sei das mit dem neuen, von Moskau verlangten Zahlungsverfahren aber nicht mehr auszuschließen. Der Kreml lasse die Details im Unklaren. Mit Manuel Berkel und rtr
Leere Regale im Supermarkt und teils sehr hohe Preise für Grundnahrungsmittel treiben die Sorge vor einem Nahrungsmittel-Engpass weiter an. Derweil beteuern die Verantwortlichen aus Politik und Landwirtschaft schon beinahe gebetsmühlenartig, die Versorgung sei gesichert. In ihrer Mitteilung zur Ernährungssicherung teilte die Europäische Kommission Ende März mit: Ein Mangel sei nicht zu befürchten. Bei der Produktion von Nahrungsmitteln sei der Agrarsektor der EU “weitestgehend autark”. Das stimmt jedoch nur bedingt.
Tatsächlich ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad eines der erklärten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und bei wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Weizen oder Gerste ist die EU Nettoexporteur. Das könnte sich jedoch schon bald ändern, denn der Krieg in der Ukraine offenbart auch in der Landwirtschaft die internationalen Abhängigkeiten und Verflechtungen. So haben sich die Produktionskosten für Agrarerzeugnisse in den vergangenen Wochen teils enorm verteuert.
Besonders deutlich wird das im Bereich der Düngemittel, wo die Preise bereits im Februar zum Teil um ein Vielfaches über dem Niveau des Vorjahres lagen und die seit Ausbruch des Krieges laut Kommission um weitere 40 Prozent gestiegen sind. Der höchste jemals verzeichnete Wert, sagt der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins. Der Vorsitzende des Agrarausschusses befürchtet deshalb mittelfristig starke Auswirkungen auf die Lebensmittelbranche.
Mit rund 14 Prozent zählt Russland zu den wichtigsten Produktionsländern von mineralischem Dünger auf dem Weltmarkt. Etliche EU-Staaten sind von Importen aus Russland abhängig, doch die bleiben nun aus, nicht zuletzt aufgrund der EU-Sanktionen gegenüber Moskau. Daneben treiben die hohen Energiepreise die Produktionskosten für Düngemittel in die Höhe. Denn Gas ist nicht nur als Energiequelle, sondern auch als Rohstoff wichtig für Stickstoffdünger, der aus Ammoniak hergestellt wird. Dem Industrieverband Agrar zufolge macht der Gaspreis hier bis zu 90 Prozent der Herstellungskosten aus.
Entsprechend groß sind die Befürchtungen in der Branche vor einem möglichen Embargo oder Gaslieferstopp aus Russland und einer weiteren Verknappung der Gasversorgung. “Der Bundeswirtschaftsminister verantwortet den Gasnotfallplan, wir stehen im engen Austausch und er ist ebenso wie die Bundesnetzagentur sensibilisiert für die Bedarfe der Land- und Ernährungswirtschaft“, teilt eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums (BMEL) auf Nachfrage mit.
Um weiter wirtschaftlich zu sein, drosseln dennoch viele Hersteller von Stickstoffdünger bereits ihre Produktion. Auch Phosphor und Kalium, neben Stickstoff die meist verwendeten Düngemittel, werden knapp. Zwar ist der Gaspreis hier weniger ausschlaggebend. Jedoch machen alleine Russland und Belarus, das ebenfalls vom Westen sanktioniert wird, rund 40 Prozent der Exportmenge von Kalidünger auf dem Weltmarkt aus. Das treibt die Preise.
Andere Kali-Produzenten profitieren. So erwartet der Düngemittelhersteller S+K gute Geschäfte und hat seine Ergebnisprognose für das laufende Jahr Mitte April deutlich nach oben korrigiert. Herbert Dorfmann, Europaabgeordneter der Südtiroler Volkspartei, spricht von einer “absurden Preissituation”. Der Agrarökonom wirft den Unternehmen vor, die schwierige Lage auszunutzen und fordert von der Kommission, ein mögliches Marktversagen zu untersuchen.
Auf eine entsprechende Anfrage des Europe.Table reagierte die Brüsseler Behörde auch auf Nachfrage nicht. Der Industrieverband Agrar teilte hingegen mit: “Düngemittel sind weltweit gehandelte Commodities, die Preise bilden sich durch Angebot und Nachfrage. Dabei spielen Deutschland und Europa im globalen Maßstab sowohl als Anbieter wie als Abnehmer eine untergeordnete Rolle.”
Für das laufende Jahr befürchtet der Deutsche Bauernverband (DBV) noch wenig Einbußen bei den Ernten infolge der Düngemittelknappheit. Wenn sich die Lage jedoch nicht verbessert, müsse 2023 mit Ertragsrückgängen von bis zu 40 Prozent gerechnet werden, so DBV-Präsident Bernhard Krüsken. “Um die Versorgung für die Anbausaison 2023 sicherzustellen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine Düngemittelreserve anzulegen.”
Das lehnt diese jedoch ab. “Düngemittel vom Markt zu nehmen, würde die bereits bestehende Knappheit weiter verschärfen.” Auch aus technischen Gründen der Sicherheit und Lagerfähigkeit sei eine Reserve schwer umzusetzen, so eine BMEL-Sprecherin. Wichtiger sei ein effizienterer Umgang mit Düngemitteln, etwa durch verbesserte Ausbringtechniken oder die Messung des Stickstoffgehalts. Mittelfristig müsse das Prinzip der Kreislaufwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden.
Unmittelbare Hilfe für die Landwirtschaft verspricht sich Norbert Lins von der Forderung des EU-Parlaments an die Kommission, Anti-Dumping-Zölle auf Düngemittel auszusetzen. Eine weitere Maßnahme könne der Umschwung von chemischem zu tierischem Dünger sein, so der Abgeordnete.
Tatsächlich seien viele Betriebe aufgrund der angespannten Situation gezwungen, ihr Düngemanagement anzupassen, bestätigt das BMEL. Statt Mineraldünger einzusetzen, werde der Kauf von tierischem, sogenanntem Wirtschaftsdünger aus Regionen, in denen sich Tierhaltung konzentriert, jetzt deutlich attraktiver. “Komplett ersetzen kann er den Mineraldünger jedoch nicht”, so DBV-Generalsekretär Küsken.
Das größte Problem sei die Abhängigkeit von fossilen Energien, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Statt in Aktionismus zu verfallen und die Düngemittelproduktion zu subventionieren, müsse der grüne Wandel weiter forciert werden. “Zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen kommen allein aus der Stickstofferzeugung. Die Kollateralschäden sind also nicht ganz unerheblich”, so Häusling.
Wie sich ein Leben mit wenig Privatsphäre anfühlen kann, das hat Paula Cipierre schon als Jugendliche erlebt. Mit sechzehn Jahren hat die Tochter einer deutschen Mutter und eines englischen Vaters Deutschland verlassen, um die letzten zwei Jahre ihrer Schulzeit auf einem internationalen Internat, dem United World College in Norwegen, zu verbringen. “Wir waren in Fünferzimmern untergebracht”, erinnert sich die 32-Jährige. “Zu meinen Bettnachbarinnen zählten Mädchen aus Litauen, Norwegen, Tibet und der Westsahara, zwei davon waren Geflüchtete.”
Sechzehn Jahre später ist Paula Cipierre als EU-Leiterin für Privacy und Public Policy des Softwareherstellers Palantir Technologies eine Expertin für Datenschutz-Themen. Das Unternehmen bietet – durchaus umstrittene – Produkte wie die Plattform Gotham an, die Sicherheitsbehörden im Bereich der Strafverfolgung und Verteidigung einsetzen. Hier arbeiten Softwareingenieur:innen und Data Scientists Hand in Hand mit Jurist:innen und Ethikexpert:innen. Paula Cipierre hat also bis heute tagtäglich Kontakt zu unterschiedlichsten Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen – was möglicherweise daran liegt, dass sie selbst gerne ungewöhnliche Wege geht.
Cipierre ist eine von wenigen jungen Frauen, die sich in einem Software-Unternehmen mit Datenschutzthemen befassen. Sie ist von Hause aus Geistes- und Kulturwissenschaftlerin: Französische Literaturwissenschaft, Europäische Kulturstudien und Nahoststudien hat sie studiert, und zwar an der renommierten Princeton University in den USA. Während ihres Masterstudiums in Public Policy an der Hertie School of Governance half sie 2012 als studentische Mitarbeiterin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) dabei, eine Konferenz zur damals geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung zu organisieren. Seitdem lässt sie das Thema mit seinen rechtlichen und kulturellen Facetten nicht mehr los.
Kurz nachdem Edward Snowden die Ausspähung von Internetnutzern durch den US-Auslandsgeheimdienst aufdeckte, widmete Paula Cipierre ihre Masterarbeit der Transatlantischen Privacy Governance, um dann bei einer Philosophin an der New York University eine Promotion in “Medien, Kultur und Kommunikation” zu beginnen – zu dem Thema, wie man rechtliche und normative Datenschutz-Anforderungen in die Gestaltung von neuen Technologien von Beginn an einbauen kann. Ein Thema, das sonst vor allem Jurist*innen und Computerwissenschaftler*innen beschäftigt.
Die Promotion legte Cipierre Ende 2016 erst mal auf Eis, um bei Palantir anzuheuern, zunächst in New York, dann in München und schließlich in Berlin. “Ich wollte näher an den Themen dran sein, zu denen ich jahrelang geforscht hatte.”
Als Verantwortliche für die Themen Privacy und Public Policy des Unternehmens ist sie nun unter anderem dafür zuständig, Regierungs- und privaten Kunden, aber auch der breiteren Öffentlichkeit zu erklären, wie Palantir mit den Themen Datenschutz und Datenethik in der Praxis umgeht: “Sowohl im Regierungsbereich als auch im kommerziellen Bereich arbeiten wir zu gesellschaftlich wichtigen Themen. Wir wollen als Firma transparent kommunizieren: Was können unsere Plattformen? Und welche Schutzmöglichkeiten sind dort eingebaut?”
Cipierre lebt in Berlin und studiert derzeit berufsbegleitend Informationstechnologierecht, bildet sich also auch juristisch weiter – und profitiert nach wie vor von ihrem ersten Studium, in dem sie Französisch, Spanisch und auch Hebräisch gelernt hat: “In unterschiedlichen Sprachen denkt man unterschiedlich über gewisse Konzepte. Programmiersprachen sind auch Sprachen. Nun helfe ich, rechtliche und ethische Prinzipien in unsere Software zu übersetzen.” Janna Degener-Storr
“Der Hahn wurde zugedreht”, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im polnischen Hörfunk. Polen und auch Bulgarien sind seit gestern ohne Gas aus Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Moskaus Vorgehen den “Versuch, uns mit Gas zu erpressen”. Doch beide Länder hatten den Ausstieg aus dem russischen Gas ohnehin geplant, schwere Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, hieß es nach einem Krisentreffen in Brüssel. Wie die beiden Länder die Gasversorgung jetzt und in Zukunft sicherstellen und was von der Leyen zu Zahlungen in Rubel zu sagen hatte, lesen Sie in der Analyse von Eric Bonse und Manuel Berkel.
Schon im Februar waren die Preise für Düngemittel außerordentlich hoch. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine sind sie laut EU-Kommission noch mal um weitere 40 Prozent angestiegen. Das Problem: Auch in diesem Bereich sind etliche EU-Staaten von Importen aus Russland abhängig. Doch die bleiben nun aus. Zudem treiben die hohen Energiepreise die Produktionskosten für Düngemittel in die Höhe. Das könnte starke Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung haben, wie Timo Landenberger berichtet. Der Deutsche Bauernverband warnt bereits vor drastischen Einbußen bei den Ernten.
Die Lage in Polen und Bulgarien sei unter Kontrolle, hieß es nach einem Krisentreffen in Brüssel. Ernste Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, sagte ein EU-Diplomat. Polen und Bulgarien hatten den Ausstieg aus russischem Gas ohnehin bis Ende des Jahres geplant. Polen sei mit 10 Milliarden Kubikmetern (bcm) pro Jahr betroffen, könne sich aber über LNG-Terminals versorgen, die Speicher im Land seien zu 76 Prozent gefüllt, twitterte Bruegel-Experte Simone Tagliapietra.
Bulgarien ist zwar zu 90 Prozent von russischen Importen abhängig und die Speicherstände liegen nur bei 15 Prozent, allerdings ist die importierte Menge aus Russland mit 3 bcm vergleichsweise gering. Bulgarien hat einen Interkonnektor mit Rumänien und spätestens im September soll die IGB-Leitung nach Griechenland in Betrieb gehen. Über sie sollen künftig 1 bcm pro Jahr aus Aserbaidschan nach Bulgarien fließen. Zudem habe Bulgarien bereits LNG-Lieferungen über griechische Häfen gebucht, sagte gestern ein Sprecher des Energieministeriums in Athen. Insgesamt hat die IGB eine Kapazität von 3 bcm, die laut der Athener Zeitung “Kathimerini” auf 5 bcm gesteigert werden kann.
Der Gastransit in andere Staaten ist nach Einschätzung Tagliapietras und des Versorgers Uniper nicht von den Schritten gegen die polnischen und bulgarischen Firmen betroffen. Bislang sehe man keine größeren Veränderungen auf der Jamal-Route, sagte Uniper-CCO Niek den Hollander vor Analysten. CEO Klaus-Dieter Maubach warnte allerdings in einem Interview mit der “FAZ” vor unberechenbaren Reaktionen aus Moskau: “Sollte der Westen ein Ölembargo beschließen, ist nicht auszuschließen, dass die Russen mit einem Gaslieferstopp reagieren.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach angesichts der Aktion aus Moskau von Erpressung. “Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen”, sagte sie. Die EU sei aber vorbereitet: “Unsere Antwort wird umgehend, geschlossen und koordiniert sein.”
Ihre Behörde werde sicherstellen, dass Gazproms Entscheidungen die geringstmöglichen Auswirkungen auf die Verbraucher haben, so die CDU-Politikerin. Außerdem will die Kommission für volle Gasspeicher sorgen – vor allem durch den Bezug von Flüssiggas (LNG) aus den USA.
Eine schnelle Lösung zeichnet sich jedoch nicht ab. Die Kommission will erst Ende Mai eine Strategie für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern aus Russland vorlegen. Zudem können viele EU-Länder – darunter auch Deutschland – noch nicht auf die Gaslieferungen verzichten.
Dies führt zu nationalen Alleingängen. So reiste der österreichische Kanzler Karl Nehammer Mitte April nach Moskau, um in einem Vier-Augen-Gespräch mit Kremlchef Putin die Gasversorgung zu sichern. Putin habe erklärt, dass weiter in Euro bezahlt werden kann, hieß es hinterher in Wien. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wiederum erklärte sich bereit, zur Not auch in Rubel zu zahlen.
Die EU-Kommission selbst hat inzwischen ihre Analyse des Moskauer Dekrets zu den Zahlungsmodalitäten geändert. In der vergangenen Woche hatte die Behörde erklärt, dass Zahlungen in Rubel nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen darstellten. Die Kommission veröffentlichte dazu sogar einen Leitfaden.
Am Mittwoch äußerte sich von der Leyen gegenteilig. Wer von der europäischen Linie abweiche und in Rubel zahle, verstoße gegen die Sanktionsbeschlüsse und müsse mit hohen Risiken rechnen, sagte sie in einer Pressekonferenz. Welche Risiken das sind, ließ sie zunächst offen. Weiter sagte sie, die Lieferverträge mit Russland sähen zu 97 Prozent Zahlungen in Euro oder Dollar vor. Daran seien die EU-Staaten gebunden.
Nach einem SPIEGEL-Bericht geht es bei dem Zahlungsstreit vor allem um zwei Knackpunkte. Zum einen könnte durch Putins Finanztricks das Währungsrisiko auf die Abnehmer im Westen verlagert werden. Stiege der Rubelkurs, würde das Gas für die Energieimporteure teurer.
Zweitens ist erklärtes Ziel der EU-Sanktionen, die russische Zentralbank aus den Währungsgeschäften herauszuhalten. Nach der jüngsten Analyse der Kommission sei das mit dem neuen, von Moskau verlangten Zahlungsverfahren aber nicht mehr auszuschließen. Der Kreml lasse die Details im Unklaren. Mit Manuel Berkel und rtr
Leere Regale im Supermarkt und teils sehr hohe Preise für Grundnahrungsmittel treiben die Sorge vor einem Nahrungsmittel-Engpass weiter an. Derweil beteuern die Verantwortlichen aus Politik und Landwirtschaft schon beinahe gebetsmühlenartig, die Versorgung sei gesichert. In ihrer Mitteilung zur Ernährungssicherung teilte die Europäische Kommission Ende März mit: Ein Mangel sei nicht zu befürchten. Bei der Produktion von Nahrungsmitteln sei der Agrarsektor der EU “weitestgehend autark”. Das stimmt jedoch nur bedingt.
Tatsächlich ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad eines der erklärten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und bei wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Weizen oder Gerste ist die EU Nettoexporteur. Das könnte sich jedoch schon bald ändern, denn der Krieg in der Ukraine offenbart auch in der Landwirtschaft die internationalen Abhängigkeiten und Verflechtungen. So haben sich die Produktionskosten für Agrarerzeugnisse in den vergangenen Wochen teils enorm verteuert.
Besonders deutlich wird das im Bereich der Düngemittel, wo die Preise bereits im Februar zum Teil um ein Vielfaches über dem Niveau des Vorjahres lagen und die seit Ausbruch des Krieges laut Kommission um weitere 40 Prozent gestiegen sind. Der höchste jemals verzeichnete Wert, sagt der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins. Der Vorsitzende des Agrarausschusses befürchtet deshalb mittelfristig starke Auswirkungen auf die Lebensmittelbranche.
Mit rund 14 Prozent zählt Russland zu den wichtigsten Produktionsländern von mineralischem Dünger auf dem Weltmarkt. Etliche EU-Staaten sind von Importen aus Russland abhängig, doch die bleiben nun aus, nicht zuletzt aufgrund der EU-Sanktionen gegenüber Moskau. Daneben treiben die hohen Energiepreise die Produktionskosten für Düngemittel in die Höhe. Denn Gas ist nicht nur als Energiequelle, sondern auch als Rohstoff wichtig für Stickstoffdünger, der aus Ammoniak hergestellt wird. Dem Industrieverband Agrar zufolge macht der Gaspreis hier bis zu 90 Prozent der Herstellungskosten aus.
Entsprechend groß sind die Befürchtungen in der Branche vor einem möglichen Embargo oder Gaslieferstopp aus Russland und einer weiteren Verknappung der Gasversorgung. “Der Bundeswirtschaftsminister verantwortet den Gasnotfallplan, wir stehen im engen Austausch und er ist ebenso wie die Bundesnetzagentur sensibilisiert für die Bedarfe der Land- und Ernährungswirtschaft“, teilt eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums (BMEL) auf Nachfrage mit.
Um weiter wirtschaftlich zu sein, drosseln dennoch viele Hersteller von Stickstoffdünger bereits ihre Produktion. Auch Phosphor und Kalium, neben Stickstoff die meist verwendeten Düngemittel, werden knapp. Zwar ist der Gaspreis hier weniger ausschlaggebend. Jedoch machen alleine Russland und Belarus, das ebenfalls vom Westen sanktioniert wird, rund 40 Prozent der Exportmenge von Kalidünger auf dem Weltmarkt aus. Das treibt die Preise.
Andere Kali-Produzenten profitieren. So erwartet der Düngemittelhersteller S+K gute Geschäfte und hat seine Ergebnisprognose für das laufende Jahr Mitte April deutlich nach oben korrigiert. Herbert Dorfmann, Europaabgeordneter der Südtiroler Volkspartei, spricht von einer “absurden Preissituation”. Der Agrarökonom wirft den Unternehmen vor, die schwierige Lage auszunutzen und fordert von der Kommission, ein mögliches Marktversagen zu untersuchen.
Auf eine entsprechende Anfrage des Europe.Table reagierte die Brüsseler Behörde auch auf Nachfrage nicht. Der Industrieverband Agrar teilte hingegen mit: “Düngemittel sind weltweit gehandelte Commodities, die Preise bilden sich durch Angebot und Nachfrage. Dabei spielen Deutschland und Europa im globalen Maßstab sowohl als Anbieter wie als Abnehmer eine untergeordnete Rolle.”
Für das laufende Jahr befürchtet der Deutsche Bauernverband (DBV) noch wenig Einbußen bei den Ernten infolge der Düngemittelknappheit. Wenn sich die Lage jedoch nicht verbessert, müsse 2023 mit Ertragsrückgängen von bis zu 40 Prozent gerechnet werden, so DBV-Präsident Bernhard Krüsken. “Um die Versorgung für die Anbausaison 2023 sicherzustellen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine Düngemittelreserve anzulegen.”
Das lehnt diese jedoch ab. “Düngemittel vom Markt zu nehmen, würde die bereits bestehende Knappheit weiter verschärfen.” Auch aus technischen Gründen der Sicherheit und Lagerfähigkeit sei eine Reserve schwer umzusetzen, so eine BMEL-Sprecherin. Wichtiger sei ein effizienterer Umgang mit Düngemitteln, etwa durch verbesserte Ausbringtechniken oder die Messung des Stickstoffgehalts. Mittelfristig müsse das Prinzip der Kreislaufwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden.
Unmittelbare Hilfe für die Landwirtschaft verspricht sich Norbert Lins von der Forderung des EU-Parlaments an die Kommission, Anti-Dumping-Zölle auf Düngemittel auszusetzen. Eine weitere Maßnahme könne der Umschwung von chemischem zu tierischem Dünger sein, so der Abgeordnete.
Tatsächlich seien viele Betriebe aufgrund der angespannten Situation gezwungen, ihr Düngemanagement anzupassen, bestätigt das BMEL. Statt Mineraldünger einzusetzen, werde der Kauf von tierischem, sogenanntem Wirtschaftsdünger aus Regionen, in denen sich Tierhaltung konzentriert, jetzt deutlich attraktiver. “Komplett ersetzen kann er den Mineraldünger jedoch nicht”, so DBV-Generalsekretär Küsken.
Das größte Problem sei die Abhängigkeit von fossilen Energien, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Statt in Aktionismus zu verfallen und die Düngemittelproduktion zu subventionieren, müsse der grüne Wandel weiter forciert werden. “Zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen kommen allein aus der Stickstofferzeugung. Die Kollateralschäden sind also nicht ganz unerheblich”, so Häusling.
Wie sich ein Leben mit wenig Privatsphäre anfühlen kann, das hat Paula Cipierre schon als Jugendliche erlebt. Mit sechzehn Jahren hat die Tochter einer deutschen Mutter und eines englischen Vaters Deutschland verlassen, um die letzten zwei Jahre ihrer Schulzeit auf einem internationalen Internat, dem United World College in Norwegen, zu verbringen. “Wir waren in Fünferzimmern untergebracht”, erinnert sich die 32-Jährige. “Zu meinen Bettnachbarinnen zählten Mädchen aus Litauen, Norwegen, Tibet und der Westsahara, zwei davon waren Geflüchtete.”
Sechzehn Jahre später ist Paula Cipierre als EU-Leiterin für Privacy und Public Policy des Softwareherstellers Palantir Technologies eine Expertin für Datenschutz-Themen. Das Unternehmen bietet – durchaus umstrittene – Produkte wie die Plattform Gotham an, die Sicherheitsbehörden im Bereich der Strafverfolgung und Verteidigung einsetzen. Hier arbeiten Softwareingenieur:innen und Data Scientists Hand in Hand mit Jurist:innen und Ethikexpert:innen. Paula Cipierre hat also bis heute tagtäglich Kontakt zu unterschiedlichsten Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen – was möglicherweise daran liegt, dass sie selbst gerne ungewöhnliche Wege geht.
Cipierre ist eine von wenigen jungen Frauen, die sich in einem Software-Unternehmen mit Datenschutzthemen befassen. Sie ist von Hause aus Geistes- und Kulturwissenschaftlerin: Französische Literaturwissenschaft, Europäische Kulturstudien und Nahoststudien hat sie studiert, und zwar an der renommierten Princeton University in den USA. Während ihres Masterstudiums in Public Policy an der Hertie School of Governance half sie 2012 als studentische Mitarbeiterin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) dabei, eine Konferenz zur damals geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung zu organisieren. Seitdem lässt sie das Thema mit seinen rechtlichen und kulturellen Facetten nicht mehr los.
Kurz nachdem Edward Snowden die Ausspähung von Internetnutzern durch den US-Auslandsgeheimdienst aufdeckte, widmete Paula Cipierre ihre Masterarbeit der Transatlantischen Privacy Governance, um dann bei einer Philosophin an der New York University eine Promotion in “Medien, Kultur und Kommunikation” zu beginnen – zu dem Thema, wie man rechtliche und normative Datenschutz-Anforderungen in die Gestaltung von neuen Technologien von Beginn an einbauen kann. Ein Thema, das sonst vor allem Jurist*innen und Computerwissenschaftler*innen beschäftigt.
Die Promotion legte Cipierre Ende 2016 erst mal auf Eis, um bei Palantir anzuheuern, zunächst in New York, dann in München und schließlich in Berlin. “Ich wollte näher an den Themen dran sein, zu denen ich jahrelang geforscht hatte.”
Als Verantwortliche für die Themen Privacy und Public Policy des Unternehmens ist sie nun unter anderem dafür zuständig, Regierungs- und privaten Kunden, aber auch der breiteren Öffentlichkeit zu erklären, wie Palantir mit den Themen Datenschutz und Datenethik in der Praxis umgeht: “Sowohl im Regierungsbereich als auch im kommerziellen Bereich arbeiten wir zu gesellschaftlich wichtigen Themen. Wir wollen als Firma transparent kommunizieren: Was können unsere Plattformen? Und welche Schutzmöglichkeiten sind dort eingebaut?”
Cipierre lebt in Berlin und studiert derzeit berufsbegleitend Informationstechnologierecht, bildet sich also auch juristisch weiter – und profitiert nach wie vor von ihrem ersten Studium, in dem sie Französisch, Spanisch und auch Hebräisch gelernt hat: “In unterschiedlichen Sprachen denkt man unterschiedlich über gewisse Konzepte. Programmiersprachen sind auch Sprachen. Nun helfe ich, rechtliche und ethische Prinzipien in unsere Software zu übersetzen.” Janna Degener-Storr
