es ist ruhig geworden in Brüssel. Spätestens mit dem Beginn des August ist die Ferienzeit da. Dennoch gibt es einige Themen, die uns über den Sommer (und sicher auch lange darüber hinaus) keine Pause gönnen. Die Klimakrise gehört dazu. Die EU möchte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformieren, damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten kann. Doch der deutsche Strategieplan ist nicht gut angekommen – und muss überarbeitet werden. Mein Kollege Timo Landenberger hat mit dem Agrarexperten Aaron Scheid über die Reformpläne gesprochen.
Zur Klimakrise ist noch die Gaskrise hinzugekommen, die allerdings die verschiedenen Länder in der EU recht unterschiedlich betrifft. Wissenschaftler haben jetzt in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Alleingängen einzelner Länder gewarnt. Wie realistisch die Gefahr ist, dass Russland den Gashahn zudreht, musste Lettland jetzt erfahren. Gazprom hat die Gaslieferung an den baltischen Staat eingestellt. Unterdessen wird in Deutschland weiter über die Zukunft der Atomkraft diskutiert.
Dass bei all den Krisen und dem wirtschaftlichen Druck der Naturschutz nicht vergessen wird, dafür setzt sich Raphael Weyland in Brüssel ein. Er leitet das dortige Büro des NABU. Dabei wirbt Weyland nicht nur für den Schutz der Natur, sondern auch für Europa: “Ich versuche, Begeisterung für die EU zu wecken”, sagte der 42-Jährige meiner Kollegin Jana Hemmersemeier, die ein Portrait über ihn geschrieben hat.
Man sei im Zeitplan, betonte Cem Özdemir (Grüne) bei einer Agrar-Ministerkonferenz der Länder am Donnerstag (Europe.Table berichtete). Der Bundeslandwirtschaftsminister sprach von einem “großen Schritt, um Planungssicherheit zu bekommen und einem wichtigen Signal in Richtung Brüssel und für die Landwirte”.
Die Länder unterstützten den Kurs der Bundesregierung bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), erklärte Özdemir. Die nötigen Anpassungen am deutschen Strategieplan könnten nun angegangen werden, die Genehmigung durch die EU-Kommission sei dann nur mehr Formsache. In dem besonders strittigen Punkt zu Ausnahmen bei den geplanten Flächenstilllegungen gab es am Donnerstag allerdings keine Einigung. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen (Europe.Table berichtete), in der GAP vorgesehene Umweltauflagen für ein Jahr auszusetzen, um die Produktion zu sichern und so auf die globale Lebensmittelkrise zu reagieren.
Im September will Özdemir den Strategieplan in Brüssel einreichen. Höchste Zeit für die Landwirte, denn ohne Genehmigung gibt es keine Rechtsgrundlage für die Agrarförderung, die seit jeher den größten Posten im EU-Haushalt einnimmt. Bereits in den kommenden Tagen und Wochen müssen die Bauern mit der Planung, Bodenbearbeitung und Aussaat für die Ernte des kommenden Jahres beginnen.
Das Landwirtschaftsministerium hatte den Strategieplan, der in der Periode von 2023 bis 2027 EU-Fördermittel von rund 30 Milliarden Euro umfasst, nach zweimonatiger Verspätung im Februar erstmals der Kommission vorgelegt. Man habe an dem “Erbstück” der Vorgänger-Regierung nur leichte Anpassungen vorgenommen, um den Prozess nicht in die Länge zu ziehen, sagte Özdemir am Donnerstag. Doch es kam anders.
Im Mai reagierte die Kommission mit deutlicher Kritik und forderte Nachbesserungen, insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Ökolandbau. Ein Umstand, der dem Grünen-Politiker Özdemir durchaus gelegen kam. “Tatsächlich hat aber kein Mitgliedstaat einen Strategieplan vorgelegt, der besonders ambitioniert gewesen wäre”, sagt Aaron Scheid, Agrarexperte beim Ecologic Institut. Meist würden lediglich die Mindestanforderungen erfüllt, wenn überhaupt.
Um den teils großen regionalen Unterschieden bei der Landwirtschaft gerecht zu werden, lässt die GAP-Reform den EU-Ländern viel Spielraum bei der Umsetzung. Aus diesem Grund wurde erstmals das Modell der Strategiepläne eingeführt, verbunden mit der Hoffnung, dass einige Länder vorangehen und andere nachziehen. Doch der Plan ging nach hinten los.
“Gerade die Strategiepläne der großen Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien sind eher enttäuschend”, sagt Scheid. Der deutsche Plan gehöre noch zu den ambitioniertesten und enthalte einige innovative Ansätze, darunter eine Ergebnisorientierung bei einer der Öko-Regelungen.
Den Erfolg einer Maßnahme und nicht bereits die Implementierung zu honorieren sei eine vielversprechende Idee, die viel gelobt werde, erläutert Scheid. Konkret müssen Landwirte beispielsweise künftig nicht nur Grünlandflächen vorhalten und pflegen. Auch muss der “Nachweis von mindestens vier regionalen Kennarten des artenreichen Grünlands” erbracht werden, um die Zahlungen zu erhalten.
Dennoch sei auch der deutsche Strategieplan nicht ausgereift und enthalte viele Unklarheiten. So strebt die Bunderegierung gemäß Koalitionsvertrag in der Landwirtschaft einen Ökolandbau-Anteil von 30 Prozent bis 2030 an. Der GAP-Strategieplan ziele aber lediglich auf 14 Prozent ab, sagt Scheid. Eine Differenz, die auch von der EU-Kommission kritisiert wurde.
Ähnliches gilt für die Reduktion des Einsatzes chemischer Pestizide. Die EU erarbeitet derzeit eine neue Richtlinie (Europe.Table berichtete), um den Pestizideinsatz EU-weit zu halbieren. Die im deutschen Plan vorgesehenen Maßnahmen würden hingegen nur auf neun Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu einem nachhaltigen Pestizideinsatz führen.
Daneben ist weiter unklar, wie mit Öko-Betrieben umgegangen werden soll, die etliche der vorgesehenen Maßnahmen bereits umsetzen, dafür an anderer Stelle aber auch schon Fördergelder erhalten. “Eine Doppelhonorierung muss natürlich vermieden werden. Andererseits sollten Bio-Betriebe auch nicht benachteiligt werden”, meint Scheid.
In ihrer Reaktion auf den Strategieplan hatte die EU-Kommission außerdem das Ambitionsniveau bei den vorgesehenen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der ersten Säule als zu niedrig kritisiert. Die neun Maßnahmen zum Erhalt eines “guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands” (GLÖZ) müssen von allen Landwirten umgesetzt werden, die die Direktzahlungen der GAP erhalten möchten. Darunter fällt beispielsweise die nun diskutierte Flächenstilllegung sowie der Fruchtwechsel. Aber auch Vorgaben zum Erhalt von Grünland oder zum Schutz von Mooren.
Darüber hinaus müssen 25 Prozent der GAP-Fördermittel von den EU-Staaten für sogenannte Eco-Schemes verwendet werden. Diese Öko-Regelungen sollen für die Landwirte freiwillig sein, die Umsetzung soll entsprechend honoriert werden, um Anreize zu schaffen. Deutschland hat sieben solcher Eco-Schemes definiert, darunter der Verzicht auf Pestizide oder der Anbau vielfältiger Kulturen. Die Prämien wurden jedoch von Kommission und Umweltverbänden als zu niedrig kritisiert und sollen nun zumindest teilweise erhöht werden, zumal der deutsche Strategieplan bislang nur 23 Prozent der Gelder für die Öko-Regelungen vorsieht.
Mit der GAP-Reform soll der Beitrag der Landwirtschaft zum Umwelt- und Klimaschutz erhöht werden. Denn nach wie vor gehört der Sektor zu den größten Treibhausgas-Emittenten und obwohl die Fördergelder in den vergangenen Jahren eigentlich immer stärker an Umweltschutzauflagen geknüpft wurden, verbesserte sich die Bilanz kaum.
So wurden seit 2014 30 Prozent der Direktzahlungen und damit viele Milliarden an das sogenannte “Greening” gekoppelt, das die Bodenqualität verbessern, Artenvielfalt erhöhen sowie Klima und Umwelt schützen sollte. Gebracht hat es fast gar nichts, wie eine Anfang Juli vorgestellte Studie des Thünen-Instituts erneut zeigt.
Das soll sich nun ändern. Umweltschützer bezweifeln jedoch, dass die Reform, die in Brüssel unter zähem Ringen erst im zweiten Anlauf zustande kam, wirklich zu Veränderungen führt. “Es steckt eindeutig mehr Klima- und Umweltschutz drin als zuvor”, sagt Agrarexperte Scheid. “Aber ob sie wirklich die Probleme löst, da bin ich skeptisch.”
“Wenn man sich für Umweltschutz einsetzen will, dann ist Brüssel natürlich eine gute Adresse”, sagt Raphael Weyland. Genau das macht der 42-jährige Jurist nun seit sieben Jahren. Auf Twitter bezeichnet er sich unter anderem als “Weltretter”. Als Leiter des NABU-Büros in Brüssel will er dafür sorgen, dass EU-Gesetze Natur und Arten schützen.
Schon in seiner Promotion beschäftigte sich Weyland mit dem Umweltgesetzbuch, in Hamburg arbeitete er als Anwalt für Umweltrecht. An seiner Arbeit auf EU-Ebene gefällt ihm, dass jedes Vorhaben eine große Wirkung haben kann. EU-Recht sei beständiger als die Gesetze einzelner Regierungen, sagt er. Und: “Was beschlossen wird, gilt sofort für einen riesigen Rechtsraum”, sagt Weyland.
Deshalb setzt er große Hoffnungen in ein neues EU-Renaturierungsgesetz (Europe.Table berichtete). Die Kommission hat Ende Juni einen Vorschlag gemacht, den nun Rat und Parlament diskutieren müssen. Für Raphael Weyland ein großer Schritt, es sei das erste EU-Vorhaben für Natur- und Artenschutz seit Jahrzehnten. “Und das trotz massiven Lobbydrucks”, betont Weyland.
Denn wenn Umweltverbände wie NABU, WWF und andere in Brüssel für mehr Naturschutz werben, müssen sie sich unter anderem gegen die Agrar- und Forstwirtschaftslobby durchsetzen. Etwa 70 Prozent der Brüsseler Lobbyisten arbeiten nach Angaben der Organisation Lobby Control für Unternehmen und ihre Verbände. “Wir sind der Gegenpol zur Wirtschaftslobby“, sagt Weyland, “deshalb ist es wichtig, dass wir gut kooperieren”.
Der NABU ist Mitglied im Europäischen Umweltbüro, einem Zusammenschluss aus 180 Organisationen. Neben Treffen mit Parlamentariern und Ratsmitgliedern arbeitet Weyland deshalb viel an Fachthemen, mit Juristinnen, Biologen und anderen Experten. Der Austausch mit so vielen verschiedenen Menschen ist ihm wichtig.
Daneben begleitet Weyland Besuchsgruppen aus Deutschland, diskutiert auf Panels und berichtet in einem Blog von Hintergründen aus der Brüssel-Blase. Er will die EU nicht nur grüner, sondern auch beliebter machen: “Ich versuche, Begeisterung für die EU zu wecken.” Zusammen mit anderen Interessenvertretern fordert er zudem, dass die Mitgliedsstaaten strenger überwacht werden, damit sie EU-Recht auch wirklich umsetzen. “Sonst verlieren die Bürger irgendwann den Glauben daran”, sagt der 42-Jährige.
Auch die nächsten Europawahlen 2024 hat Weyland schon im Blick. Er will dafür kämpfen, dass der European Green Deal auch mit neuer Kommission und neuem Parlament eine Priorität bleibt. Außerdem fordert er regelmäßig strukturelle Verbesserungen. Die EU müsse effektiver, transparenter, demokratischer werden. “Daran”, sagt Weyland, “müssen wir tagtäglich arbeiten”. Jana Hemmersemeier
es ist ruhig geworden in Brüssel. Spätestens mit dem Beginn des August ist die Ferienzeit da. Dennoch gibt es einige Themen, die uns über den Sommer (und sicher auch lange darüber hinaus) keine Pause gönnen. Die Klimakrise gehört dazu. Die EU möchte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformieren, damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten kann. Doch der deutsche Strategieplan ist nicht gut angekommen – und muss überarbeitet werden. Mein Kollege Timo Landenberger hat mit dem Agrarexperten Aaron Scheid über die Reformpläne gesprochen.
Zur Klimakrise ist noch die Gaskrise hinzugekommen, die allerdings die verschiedenen Länder in der EU recht unterschiedlich betrifft. Wissenschaftler haben jetzt in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Alleingängen einzelner Länder gewarnt. Wie realistisch die Gefahr ist, dass Russland den Gashahn zudreht, musste Lettland jetzt erfahren. Gazprom hat die Gaslieferung an den baltischen Staat eingestellt. Unterdessen wird in Deutschland weiter über die Zukunft der Atomkraft diskutiert.
Dass bei all den Krisen und dem wirtschaftlichen Druck der Naturschutz nicht vergessen wird, dafür setzt sich Raphael Weyland in Brüssel ein. Er leitet das dortige Büro des NABU. Dabei wirbt Weyland nicht nur für den Schutz der Natur, sondern auch für Europa: “Ich versuche, Begeisterung für die EU zu wecken”, sagte der 42-Jährige meiner Kollegin Jana Hemmersemeier, die ein Portrait über ihn geschrieben hat.
Man sei im Zeitplan, betonte Cem Özdemir (Grüne) bei einer Agrar-Ministerkonferenz der Länder am Donnerstag (Europe.Table berichtete). Der Bundeslandwirtschaftsminister sprach von einem “großen Schritt, um Planungssicherheit zu bekommen und einem wichtigen Signal in Richtung Brüssel und für die Landwirte”.
Die Länder unterstützten den Kurs der Bundesregierung bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), erklärte Özdemir. Die nötigen Anpassungen am deutschen Strategieplan könnten nun angegangen werden, die Genehmigung durch die EU-Kommission sei dann nur mehr Formsache. In dem besonders strittigen Punkt zu Ausnahmen bei den geplanten Flächenstilllegungen gab es am Donnerstag allerdings keine Einigung. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen (Europe.Table berichtete), in der GAP vorgesehene Umweltauflagen für ein Jahr auszusetzen, um die Produktion zu sichern und so auf die globale Lebensmittelkrise zu reagieren.
Im September will Özdemir den Strategieplan in Brüssel einreichen. Höchste Zeit für die Landwirte, denn ohne Genehmigung gibt es keine Rechtsgrundlage für die Agrarförderung, die seit jeher den größten Posten im EU-Haushalt einnimmt. Bereits in den kommenden Tagen und Wochen müssen die Bauern mit der Planung, Bodenbearbeitung und Aussaat für die Ernte des kommenden Jahres beginnen.
Das Landwirtschaftsministerium hatte den Strategieplan, der in der Periode von 2023 bis 2027 EU-Fördermittel von rund 30 Milliarden Euro umfasst, nach zweimonatiger Verspätung im Februar erstmals der Kommission vorgelegt. Man habe an dem “Erbstück” der Vorgänger-Regierung nur leichte Anpassungen vorgenommen, um den Prozess nicht in die Länge zu ziehen, sagte Özdemir am Donnerstag. Doch es kam anders.
Im Mai reagierte die Kommission mit deutlicher Kritik und forderte Nachbesserungen, insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Ökolandbau. Ein Umstand, der dem Grünen-Politiker Özdemir durchaus gelegen kam. “Tatsächlich hat aber kein Mitgliedstaat einen Strategieplan vorgelegt, der besonders ambitioniert gewesen wäre”, sagt Aaron Scheid, Agrarexperte beim Ecologic Institut. Meist würden lediglich die Mindestanforderungen erfüllt, wenn überhaupt.
Um den teils großen regionalen Unterschieden bei der Landwirtschaft gerecht zu werden, lässt die GAP-Reform den EU-Ländern viel Spielraum bei der Umsetzung. Aus diesem Grund wurde erstmals das Modell der Strategiepläne eingeführt, verbunden mit der Hoffnung, dass einige Länder vorangehen und andere nachziehen. Doch der Plan ging nach hinten los.
“Gerade die Strategiepläne der großen Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien sind eher enttäuschend”, sagt Scheid. Der deutsche Plan gehöre noch zu den ambitioniertesten und enthalte einige innovative Ansätze, darunter eine Ergebnisorientierung bei einer der Öko-Regelungen.
Den Erfolg einer Maßnahme und nicht bereits die Implementierung zu honorieren sei eine vielversprechende Idee, die viel gelobt werde, erläutert Scheid. Konkret müssen Landwirte beispielsweise künftig nicht nur Grünlandflächen vorhalten und pflegen. Auch muss der “Nachweis von mindestens vier regionalen Kennarten des artenreichen Grünlands” erbracht werden, um die Zahlungen zu erhalten.
Dennoch sei auch der deutsche Strategieplan nicht ausgereift und enthalte viele Unklarheiten. So strebt die Bunderegierung gemäß Koalitionsvertrag in der Landwirtschaft einen Ökolandbau-Anteil von 30 Prozent bis 2030 an. Der GAP-Strategieplan ziele aber lediglich auf 14 Prozent ab, sagt Scheid. Eine Differenz, die auch von der EU-Kommission kritisiert wurde.
Ähnliches gilt für die Reduktion des Einsatzes chemischer Pestizide. Die EU erarbeitet derzeit eine neue Richtlinie (Europe.Table berichtete), um den Pestizideinsatz EU-weit zu halbieren. Die im deutschen Plan vorgesehenen Maßnahmen würden hingegen nur auf neun Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu einem nachhaltigen Pestizideinsatz führen.
Daneben ist weiter unklar, wie mit Öko-Betrieben umgegangen werden soll, die etliche der vorgesehenen Maßnahmen bereits umsetzen, dafür an anderer Stelle aber auch schon Fördergelder erhalten. “Eine Doppelhonorierung muss natürlich vermieden werden. Andererseits sollten Bio-Betriebe auch nicht benachteiligt werden”, meint Scheid.
In ihrer Reaktion auf den Strategieplan hatte die EU-Kommission außerdem das Ambitionsniveau bei den vorgesehenen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der ersten Säule als zu niedrig kritisiert. Die neun Maßnahmen zum Erhalt eines “guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands” (GLÖZ) müssen von allen Landwirten umgesetzt werden, die die Direktzahlungen der GAP erhalten möchten. Darunter fällt beispielsweise die nun diskutierte Flächenstilllegung sowie der Fruchtwechsel. Aber auch Vorgaben zum Erhalt von Grünland oder zum Schutz von Mooren.
Darüber hinaus müssen 25 Prozent der GAP-Fördermittel von den EU-Staaten für sogenannte Eco-Schemes verwendet werden. Diese Öko-Regelungen sollen für die Landwirte freiwillig sein, die Umsetzung soll entsprechend honoriert werden, um Anreize zu schaffen. Deutschland hat sieben solcher Eco-Schemes definiert, darunter der Verzicht auf Pestizide oder der Anbau vielfältiger Kulturen. Die Prämien wurden jedoch von Kommission und Umweltverbänden als zu niedrig kritisiert und sollen nun zumindest teilweise erhöht werden, zumal der deutsche Strategieplan bislang nur 23 Prozent der Gelder für die Öko-Regelungen vorsieht.
Mit der GAP-Reform soll der Beitrag der Landwirtschaft zum Umwelt- und Klimaschutz erhöht werden. Denn nach wie vor gehört der Sektor zu den größten Treibhausgas-Emittenten und obwohl die Fördergelder in den vergangenen Jahren eigentlich immer stärker an Umweltschutzauflagen geknüpft wurden, verbesserte sich die Bilanz kaum.
So wurden seit 2014 30 Prozent der Direktzahlungen und damit viele Milliarden an das sogenannte “Greening” gekoppelt, das die Bodenqualität verbessern, Artenvielfalt erhöhen sowie Klima und Umwelt schützen sollte. Gebracht hat es fast gar nichts, wie eine Anfang Juli vorgestellte Studie des Thünen-Instituts erneut zeigt.
Das soll sich nun ändern. Umweltschützer bezweifeln jedoch, dass die Reform, die in Brüssel unter zähem Ringen erst im zweiten Anlauf zustande kam, wirklich zu Veränderungen führt. “Es steckt eindeutig mehr Klima- und Umweltschutz drin als zuvor”, sagt Agrarexperte Scheid. “Aber ob sie wirklich die Probleme löst, da bin ich skeptisch.”
“Wenn man sich für Umweltschutz einsetzen will, dann ist Brüssel natürlich eine gute Adresse”, sagt Raphael Weyland. Genau das macht der 42-jährige Jurist nun seit sieben Jahren. Auf Twitter bezeichnet er sich unter anderem als “Weltretter”. Als Leiter des NABU-Büros in Brüssel will er dafür sorgen, dass EU-Gesetze Natur und Arten schützen.
Schon in seiner Promotion beschäftigte sich Weyland mit dem Umweltgesetzbuch, in Hamburg arbeitete er als Anwalt für Umweltrecht. An seiner Arbeit auf EU-Ebene gefällt ihm, dass jedes Vorhaben eine große Wirkung haben kann. EU-Recht sei beständiger als die Gesetze einzelner Regierungen, sagt er. Und: “Was beschlossen wird, gilt sofort für einen riesigen Rechtsraum”, sagt Weyland.
Deshalb setzt er große Hoffnungen in ein neues EU-Renaturierungsgesetz (Europe.Table berichtete). Die Kommission hat Ende Juni einen Vorschlag gemacht, den nun Rat und Parlament diskutieren müssen. Für Raphael Weyland ein großer Schritt, es sei das erste EU-Vorhaben für Natur- und Artenschutz seit Jahrzehnten. “Und das trotz massiven Lobbydrucks”, betont Weyland.
Denn wenn Umweltverbände wie NABU, WWF und andere in Brüssel für mehr Naturschutz werben, müssen sie sich unter anderem gegen die Agrar- und Forstwirtschaftslobby durchsetzen. Etwa 70 Prozent der Brüsseler Lobbyisten arbeiten nach Angaben der Organisation Lobby Control für Unternehmen und ihre Verbände. “Wir sind der Gegenpol zur Wirtschaftslobby“, sagt Weyland, “deshalb ist es wichtig, dass wir gut kooperieren”.
Der NABU ist Mitglied im Europäischen Umweltbüro, einem Zusammenschluss aus 180 Organisationen. Neben Treffen mit Parlamentariern und Ratsmitgliedern arbeitet Weyland deshalb viel an Fachthemen, mit Juristinnen, Biologen und anderen Experten. Der Austausch mit so vielen verschiedenen Menschen ist ihm wichtig.
Daneben begleitet Weyland Besuchsgruppen aus Deutschland, diskutiert auf Panels und berichtet in einem Blog von Hintergründen aus der Brüssel-Blase. Er will die EU nicht nur grüner, sondern auch beliebter machen: “Ich versuche, Begeisterung für die EU zu wecken.” Zusammen mit anderen Interessenvertretern fordert er zudem, dass die Mitgliedsstaaten strenger überwacht werden, damit sie EU-Recht auch wirklich umsetzen. “Sonst verlieren die Bürger irgendwann den Glauben daran”, sagt der 42-Jährige.
Auch die nächsten Europawahlen 2024 hat Weyland schon im Blick. Er will dafür kämpfen, dass der European Green Deal auch mit neuer Kommission und neuem Parlament eine Priorität bleibt. Außerdem fordert er regelmäßig strukturelle Verbesserungen. Die EU müsse effektiver, transparenter, demokratischer werden. “Daran”, sagt Weyland, “müssen wir tagtäglich arbeiten”. Jana Hemmersemeier
