Renaturierungsgesetz: positiver Impuls im Green Deal

Von Raphael Weyland
Dr. Raphael Weyland ist Büroleiter des Nabu in Brüssel. Im Standpunkt schreibt er über Renaturierungsmaßnahmen der EU.
Dr. Raphael Weyland ist Büroleiter des Nabu in Brüssel.

Der Vorschlag für das nature restoration law war ursprünglich bereits für vergangenen November vorgesehen, wurde aber aufgrund des Drucks unter anderem der Landnutzerlobby mehrfach verschoben. Dabei ist das Argument, dass wir uns in Zeiten des Angriffs auf die Ukraine keinen Umweltschutz leisten können, mehrfach falsch. Schon rein zeitlich ändert ein Vorschlag, der noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, nichts an den aktuellen Umständen. Außerdem geht die Natur- und Klimakrise leider unvermindert weiter.

Wenn wir etwas für die Ernährungssicherheit tun wollten, sollten wir die Tierhaltung und das Thema Biokraftstoffe in den Blick nehmen. Wenn wir nicht mit der Wiederherstellung von Ökosystemen beginnen, schlägt die Klima- und Naturkrise noch härter zu und gefährdet die Ernährungssicherheit durch Bodenerosion (Europe.Table berichtete), fehlende Bestäuber und anderes mehr.

Renaturierungsmaßnahmen werden verbindlich

Zum Kommissionsvorschlag: Bereits bis 2020 sollten eigentlich 15 Prozent der Ökosysteme renaturiert werden. Da die EU-Mitgliedstaaten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, folgt nun ein verbindlicheres Vorgehen (Europe.Table berichtete). Dass es hierzu kommt, ist sehr zu begrüßen. Der Verordnungsvorschlag stellt die erste größere EU-Gesetzgebung für die Natur seit Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie 1992 dar, sieht man von der auf Gewässer bezogenen Wasserrahmenrichtlinie und der speziellen Invasiven-Arten-Verordnung ab.

Inhaltlich besteht an verschiedenen Stellen des Vorschlags Nachbesserungsbedarf. So erfuhren gerade die für die Agrarlandschaft und für Moore vorgesehenen Maßnahmen auf den letzten Metern Abschwächungen. Auch lässt die Vollzugsfähigkeit noch zu wünschen übrig.

Nachschärfungen nötig

Was sieht der Verordnungsvorschlag vor? Zunächst ist in Artikel 1, Absatz 2 ein EU-weites Ziel enthalten, wonach Renaturierungsmaßnahmen bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche erfolgen sollen (Europe.Table berichtete). Dieses Ziel ist aber nicht vollzugsscharf formuliert. Sodann folgen in den Artikeln 4 bis 10 zeitgebundene Unterziele mit Renaturierungsvorgaben für verschiedene Ökosystemen für die Jahre 2030, 2040 und 2050. Diese sind teils flächenbezogen, teils maßnahmenbezogen formuliert.

Von der Wirkung her ist sicherlich das für terrestrische natürliche Ökosysteme geltende Unterziel mit am relevantesten. Bezüglich des Unterziels für marine Ökosysteme sollte im Gesetzgebungsverfahren klargestellt werden, dass die zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen trotz der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU durchgeführt werden können. Die Vorgabe, eine bestimmte Anzahl an Flusskilometern zu renaturieren, ist unklar formuliert.

Die unter dem Artikel für die Agrarlandschaft vorgesehenen Renaturierungsmaßnahmen bedürfen einer Nachschärfung. Dies gilt für artenreiche Landschaftselemente, für welche die konkrete Prozentzahl gestrichen wurde. Maßgeblich sein sollte die in der EU-Biodiversitätsstrategie enthaltene Vorgabe von 10 Prozent auf regionaler Ebene. Das Ziel zur Moor-Renaturierung umfasst schon nicht alle früheren Moor-Flächen. Kritisch ist zudem vor allem die Alternativregelung für den Torfabbau, welche die Vorgaben insgesamt leerlaufen lassen könnte.

Das letzte Unterziel bezieht sich auf Waldökosysteme, und enthält Vorgaben einer guten fachlichen Praxis – nicht des Schutzes -, zum Beispiel durch einen bestimmten Totholzanteil. Umgesetzt werden sollen die Vorgaben durch einen nationalen Renaturierungsplan. Diesbezüglich muss Deutschland Fehler aus der Natura-2000-Umsetzung vermeiden und von vornherein eine effektivere Steuerung auf Bundesebene anstreben – unter anderem kann das geplante Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz passende Förderinstrumente bereitstellen.

Vorarbeiten zur Umsetzung sollten zeitnah starten. Selbst wenn erst in ein bis zwei Jahren mit Inkrafttreten der dann unmittelbar geltenden EU-Verordnung zu rechnen ist und die finalen Details erst hiernach feststehen, Grundfragen lassen sich bereits jetzt klären.

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