während Öl aus Russland nicht mehr gewollt ist, wird um russische Gaslieferungen gefürchtet. Zu groß ist in der deutschen Industrie noch die Abhängigkeit, um einen Ausfall verkraften zu können. Die Nachfrage nach Förderungen vom Bund für Energiesparmaßnahmen bei Gebäudesanierungen ist dermaßen gestiegen, dass die Töpfe schneller leer gingen als gedacht. Warum weitere Anträge vorerst nicht mehr genehmigt werden können und warum das die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt besonders hart trifft, hat Manuel Berkel analysiert.
Gestern haben mehrere EU-Länder in einem Brief an die Kommission eine Solardachpflicht gefordert. Auf bestimmten Gebäuden sollen verpflichtend Photovoltaikanlagen installiert werden, um die derzeit drängenden Ziele zu erreichen. Nicht unter den Absendern: Deutschland.
Es hackt und stockt, auch bei den Verhandlungen zur ETS-Reform ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Besonders schwierig gestaltet sich weiterhin die Einigung über eine Einführung des zweiten ETS.
In Frankreich dagegen ging alles überraschend schnell: Kurz nach der Präsidentschaftswahl, bei der Jean-Luc Mélenchon nur knapp an der Stichwahl vorbeigeschrammt war, formt dieser nun im Vorfeld der Parlamentswahlen mit den Sozialisten und Grünen ein starkes linkes Bündnis gegen Emmanuel Macron. Tanja Kuchenbecker erklärt, warum dieses Bündnis zur Gefahr für die EU werden kann.
Ein schönes Wochenende wünsche ich!
Nach dem Stop-and-go bei Bundesmitteln für die Gebäudesanierung kann die Ampelkoalition die Nachfrage nach einem weiteren Energiesparprogramm nicht schnell genug bedienen. Fördergelder für das Programm Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) würden vorerst nur noch für bereits bewilligte Projekte ausgezahlt. Das erklärte ein Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Donnerstagabend auf Anfrage von Europe.Table. Von einem Förderstopp will die Behörde allerdings nicht sprechen.
Mit dem Programm fördern das BAFA und die KfW die Anschaffung von energieeffizienten neuen Anlagen, die Optimierung bestehender Prozesse und die Umstellung von Wärmeanwendungen in Industrie und Gewerbe auf erneuerbare Energien. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mehr als 11.000 Anträge mit einem Fördervolumen von insgesamt 567 Millionen Euro bewilligt.
Hintergrund für die aktuellen Verzögerungen sind das rasant gestiegene Interesse der Unternehmen infolge der hohen Energiekosten und die laufenden Haushaltsverhandlungen. Nach dem Regierungswechsel wurde der Bundeshaushalt für 2022 noch nicht verabschiedet. “Das Programm ‘Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft’ (EEW) befindet sich daher unter dem Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung. Für das EEW-Programm werden daher vorerst nur Projekte ausgezahlt, die bereits bewilligt wurden“, teilte das BAFA Europe.Table mit.
Weiter erklärte die Behörde: “Zusätzliche Fördermittel für die Erteilung von neuen Zuwendungsbescheiden stehen bis zum In-Kraft-Treten des Bundeshaushalts nur im verringerten Umfang zur Verfügung. Von einem Förderstopp kann daher keine Rede sein.”
Offen blieb bei dieser Antwort, ob der Bundestag zusätzliche Fördermittel trotz der noch ausstehenden Verabschiedung des gesamten Haushalts bereits freigegeben hat. Am Morgen hatte der zuständige Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Bornkamm, bei den Berliner Energietagen noch davon gesprochen, man könne erst dann wieder “einen Stempel auf die Anträge machen”, wenn der Haushaltsausschuss eine weitere sogenannte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für weitere Fördermittel bewilligt habe.
Der Verband der Unternehmen, die mit Energieeffizienz ihr Geld verdienen, ist jedenfalls alarmiert. “Der Anfang der Legislaturperiode fällt äußerst ungünstig mit dem akut hohen Bedarf in allen Sektoren der Wirtschaft zusammen. Umso wichtiger ist es, dass bald der reguläre Bundeshaushalt steht”, sagt Tatjana Ruhl von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Die DENEFF hatte bereits am Mittwoch bei den Berliner Energietagen kritisiert, dass die Gelder aus dem Förderprogramm derzeit vor allem in das Erstellen von Transformationskonzepten der Unternehmen flössen – aber noch nicht in Investitionen, die schnell Energie- oder Ressourceneinsparungen bringen.
Für die Wirtschaft kommt die stockende Vergabe zur Unzeit. Vor wenigen Tagen wurden Berechnungen des Forschungszentrums Jülich bekannt, wonach mehreren energieintensiven Branchen und Kraftwerken in der EU wochenlang das Gas abgestellt werden müsste, falls sich die russischen Lieferungen um zwei Drittel verringerten und die Gasspeicher bis zum Winter gefüllt werden sollen.
Manche Investitionen ins Energiesparen oder den Wechsel zu erneuerbaren Energien lohnen sich bei den aktuell hohen Gas- und Ölpreisen allerdings auch ohne Förderung. “Viele Maßnahmen, die Unternehmen früher verworfen haben, rechnen sich jetzt”, sagte Paul Fay von der Arbeitsgemeinschaft der Energieeffizienz-Netzwerke Deutschland (AGEEN) bei der Podiumsdiskussion. “Wir müssen bloß hoffen, dass die Unternehmen überleben.”
Wie existenzbedrohend die Lage für viele Betriebe ist, zeigt sich auch am Informationsbedarf. Manche Betriebe seien akut vollauf damit beschäftigt, überhaupt ihre Energielieferungen zu sichern und hätten keine Zeit für die Planung von Effizienzmaßnahmen, sagte Steffen Joest von der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke (IEEKN). Andere Unternehmen suchten umso stärker nach Beratung. Vorbereitet würden nun Informationen zu schnell wirksamen Optimierungen beim Energieverbrauch, für die keine größeren Investitionen nötig seien.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut Bornkamm aktuell, wie auch das EEW-Programm weiterentwickelt werden kann, um insbesondere den Gasverbrauch zu senken. Neu gefördert werden könnten demnach Tiefengeothermie, die auch erneuerbare Wärme jenseits von 100 Grad liefern kann, konzentrierende Solarthermie und mobile Wärmespeicher.
Bei der Präsidentschaftswahl wurde Jean-Luc Mélenchon dritter. Während die Sozialisten und Grünen schlecht abschnitten, landete er hinter der rechtsextremen Marine Le Pen und verpasste nur knapp die Stichwahl. Unter dieser Voraussetzung sucht er jetzt die Einigung der zersplitterten Linken.
Die Sozialisten und Grünen haben sich hinter die Linie von Mélenchon und seiner Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) gestellt. Mélenchons Linie: EU-kritisch und antikapitalistisch. Zusammen kündigten sie eine “neue ökologische und soziale Volksunion” an und opfern ihre europäischen Ideale, um weiter in der Politik mitspielen zu können. Denn Jean-Luc Mélenchon steht für ein Europa der Nationen und droht mit “europäischem Ungehorsam”.
Die nationalistische Strömung übernimmt damit die Linke in Frankreich und rückt sie an den äußeren linken Rand. Sollte der neue Verbund der Linken bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni die Mehrheit der 577 Sitze bekommen, könnte Mélenchon als Premierminister dem Proeuropäer Macron immer wieder in die Parade fahren.
Erst gewann Mélenchon die Kommunisten (PCF) und Grünen, dann auch noch die Sozialisten, deren Parteirat am Donnerstagabend offiziell darüber entscheiden sollte, ob sie das Bündnis eingehen. Eine Einigung mit LFI war schon vorausgegangen. Gemeinsam wollen sie gegen die “Ungerechtigkeit” von Macrons Politik vorgehen, Frankreich sozialer gestalten und die extreme Rechte verhindern. Die Grünen konnte Mélenchon mit seinem klimapolitischen Programm gewinnen und alle sind sich einig bei der Erhöhung des Mindestlohns.
Für Mélenchon ist Brüssel der kapitalistische Gegner, Deutschland als Partner hat er immer kritisiert. Er ist in den letzten Tagen etwas gemäßigter im Ton geworden, um die Partner nicht zu verschrecken, doch er schließt nicht aus, EU-Recht zu brechen, wenn es nötig wird. Vor allem die Schuldenregeln sind ihm ein Dorn im Auge, schließlich braucht er zur Finanzierung seiner sozialen Pläne, darunter die Rente mit 60 Jahren, viel Geld. Auch mit der Nato ist er nicht einverstanden, er will Frankreich herauslösen. Jean-Luc Mélenchon war während des Ukrainekrieges in Kritik geraten, weil er sich früher als zu russlandfreundlich gezeigt hatte. Den Angriff auf die Ukraine hat er allerdings schnell verurteilt. Dennoch zeigt sich klar der Wunsch einer Abkehr von den USA und der Nato.
Sollte die nun vereinigte Linke die Mehrheit bekommen, wird es schwierig für Macron, der mit den politischen Gegnern Gesetzgebung und Ministerposten absprechen muss. Das nennt sich in Frankreich “Cohabitation” (Zusammenwohnen). Macron muss hoffen, mit seinen Verbündeten die Mehrheit im Parlament zu halten und könnte auch Absprachen mit den Rechten treffen. Macrons Partei LREM, die sich in Zukunft “Renaissance” nennen will, tritt schon mit MoDEM von François Bayrou und Horizons von Edouard Philippe gemeinsam auf.
Politikexperten sind allerdings der Ansicht, dass die Dynamik Mélenchons, die sich auf der nationalen Ebene gebildet hat, auf regionaler Ebene abflauen wird. Denn dort wählen die Bürger meist den ihnen schon bekannten Kandidaten. In den Reihen von LREM hoffen außerdem viele, dass ein Premierminister Mélenchon die Franzosen abschreckt. Laut Umfragen sind rund sechs von zehn Franzosen für eine Cohabitation, aber nur eine Minderheit für einen Premierminister Mélenchon.
Gewählt wird wie bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Wahlgängen. Wenn im ersten Durchgang der Parlamentswahlen niemand die absolute Mehrheit bekommt, gelangen all diejenigen in den zweiten Wahlgang, die mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler erreicht haben. Die relative Mehrheit reicht dann für den Sieg aus. Dabei ist es wichtig, Bündnispartner zu haben.
Umfragen sind weniger aussagekräftig als bei Präsidentschaftswahlen, weil es sich um Lokalpolitiker handelt. Nach der letzten Umfrage von Harris Interactive, käme LREM im ersten Wahlgang auf 24 Prozent, RN (Rassemblement National) von Marine Le Pen auf 23 Prozent und Mélenchons LFI auf 19 Prozent. Die Union der Linken könnte gemeinsam 28 Prozent erreichen, LREM allein 24 Prozent, die Rechtsextremen von Le Pen 23 Prozent, die Republikaner 8 Prozent. Bisher gibt es nur Umfragen zum ersten Wahlgang.
Das Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive schätzt aber vage, dass LREM mit Bündnispartnern doch auf 336 bis 378 Sitze kommen könnte, also die absolute Mehrheit. Dann wäre die Gefahr eines Premierminister Mélenchon für Europa aus dem Weg geräumt. LREM hatte im ersten Mandat von Macron anfangs 306 Sitze, LFI kam nur auf 17 Sitze. Es gilt nicht als sicher, dass die Linken durch die Union gewinnen. Es wird nur von 70 bis 90 Sitzen insgesamt ausgegangen. Die extremen Rechten könnten auf bis zu 95 Sitze kommen, wenn RN keine Verbindung mit den anderen extremen Rechten eingeht. Die Republikaner kommen vermutlich auf 35 bis 65 Sitze.
Die Pläne Mélenchons stießen bei zahlreichen Sozialisten und Grünen allerdings auch auf Kritik. Ex-Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte sogar an, die sozialistische Partei verlassen zu wollen und begründete: “Die Unabhängigkeit der Republik hat niemals bedeutet, ihre militärischen Allianzen zu brechen oder sich mit autoritären Regimen oder Diktaturen zu arrangieren.” Die Neuorientierung der EU-Politik könne nur das europäische Projekt zerstören. Auch Ex-Präsident François Hollande warnte, das Bündnis würde das europäische Engagement infrage stellen. Der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot erklärte: “Das wäre das Ende der EU.”
Mario Draghi ist dafür. Wird auch Emmanuel Macron eine Revision der EU-Verträge unterstützen, mit dem Ziel, vor allem die Einstimmigkeitsregel zu beerdigen? Die Antwort werden wir – vielleicht – am 9. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg erhalten, wo der französische Präsident anlässlich der Abschlusszeremonie der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen wird.
In den vergangenen zwölf Monaten haben 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Plenum der Konferenz (im EU-Jargon auch CoFoE genannt) über digital eingereichte Ideen sowie Inputs von nationalen Veranstaltungen und Bürgerforen debattiert. Ergebnis dieses Prozesses sind 49 Reformvorschläge, die über 300 Maßnahmen in neun Themenbereichen integrieren: Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft/Soziale Gerechtigkeit, Europa in der Welt, Werte/Rechtsstaatlichkeit, digitale Transformation, europäische Demokratie, Migration und Bildung/Jugend/Sport.
Diese Empfehlungen sind Teil des Abschlussberichts, der am 9. Mai im Rahmen einer Zeremonie in Straßburg an Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und an Emmanuel Macron übergeben werden. Frankreich hat bis zum 30. Juni turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der französische Präsident will dort eine Rede über Europa halten – an dem Tag, an dem er auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf seinem ersten offiziellen Staatsbesuch nach der Wiederwahl treffen wird. Wird es zu einer zweiten Sorbonne-Rede kommen?
In Brüssel beschäftigt sich der Europaabgeordnete Pascal Durand (Renew), Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, genau damit. Er tauscht sich mit Clément Beaune, dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in Paris, über die Rede Macrons am 9. Mai aus.
Den Inhalt der Rede will Durand im Gespräch mit Europe.Table zwar nicht enthüllen, dämpft aber die Erwartungen: Man dürfe “die Rollen nicht verwechseln” – die von Emmanuel Macron als Ratspräsidenten, und die des Präsidenten der französischen Republik. “Als Präsident des Mitgliedstaates, der derzeit die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, ist es für ihn schwierig, etwas zu bewegen”, erklärt er.
Für den Europaabgeordneten hat die Konferenz selbst aber einen neuen Weg eröffnet, “der repräsentative und partizipative Demokratie miteinander verbindet”. Sie ist seiner Meinung nach von strategischer Bedeutung, da die Konferenz zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die Bürger ein “komplexes” Verhältnis zur partizipativen Demokratie haben. Aber auch wegen der Covid-Krise und der russischen Invasion in der Ukraine, die die notwendige Reform der EU-Institutionen schmerzhaft wieder ins Rampenlicht gerückt haben. Brüssel sucht nun nach seinem Zaubertrank, um seine Kräfte zu bündeln.
Einer der großen Kritikpunkte der Bürger sei, so der EU-Abgeordnete Durand, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Schließlich sei es so, dass “keine Demokratie mit der Einstimmigkeitsregel funktioniert”. Zur Erinnerung: Der Rat muss in einer Reihe von Bereichen, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, einstimmig abstimmen. Zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Erweiterung, Budgetfragen oder der Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger.
Für den italienischen Premierminister Draghi muss die Europäische Union reformiert werden, damit das Projekt den aktuellen Herausforderungen gerecht werden kann. Er fordert die Mitgliedstaaten am Dienstag vor dem Europäischen Parlament auf, eine Neufassung der Verträge in Betracht zu ziehen, damit das gemeinsame Projekt über die politischen Waffen verfüge, um auf der internationalen Bühne Einfluss nehmen zu können.
“Wenn dies die Öffnung eines Weges erfordert, der zu einer Änderung der Verträge führt, muss dieser Weg mit Mut und Vertrauen beschritten werden”, betonte Draghi – und zielte dabei besonders auf das Einstimmigkeitsprinzip ab. Die Verhandlungen über das sechste Sanktionspaket, das diese Woche von der Kommission vorgeschlagen wurde, sind ein gutes Beispiel für institutionelle Blockaden. Die EU-Diplomaten kommen heute zusammen, um womöglich grünes Licht für das neue Paket gegen Russland zu geben. Aber es gibt Widerstand vor allem aus Ungarn und der Slowakei gegen ein Ölembargo, trotz langer Übergangsfristen.
Die Ambitionen müssen immer wieder abgesenkt werden, um einen Kompromiss unter den Regierungen zu finden. Das irritiert viele in Brüssel. “Offiziell besteht der Rat aus 27 Mitgliedstaaten, aber man kann sagen, dass es in Wirklichkeit 28 oder 29 sind”, sagt ein EU-Beamter, der regelmäßig an EU-Gipfeltreffen teilnimmt. Denn: “China und Russland laden sich auch zu den Ratssitzungen ein.” Das zielt auf Ungarn.
Wie geht es jetzt weiter? “Die Frage ist, ob die 49 Empfehlungen nicht in einer institutionellen Schublade verschwinden”, sagt Pascal Durand. Wenn die Vertreter der drei EU-Institutionen die von den Bürgern formulierten Empfehlungen nicht weiterverfolgten, “dann wird diese Konferenz ein Misserfolg sein”. Das Europaparlament drückt aufs Tempo. Am Mittwoch verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse des Bürgerdialogs umgesetzt werden. Die Abgeordneten wollen einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen.
Dazu gehören etwa die Forderungen, in fast allen Politikbereichen das Einstimmigkeitsprinzip (ja, schon wieder) aufzugeben, darüber hinaus dem Europaparlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge zu gewähren sowie nach deutlich mehr EU-Kompetenzen in den Bereichen Gesundheits- und Sozialpolitik.
Dazu sind Änderungen der EU-Verträge erforderlich. Sie können durch einen Verfassungskonvent geändert werden, an dem Vertreter der nationalen Parlamente und Regierungen sowie des Europaparlaments und der Kommission teilnehmen. Die letzte tiefgreifende Reform der Europäischen Union fand 2007 mit der Unterzeichnung und anschließenden Umsetzung des Vertrags von Lissabon statt. Das ist lange her.
während Öl aus Russland nicht mehr gewollt ist, wird um russische Gaslieferungen gefürchtet. Zu groß ist in der deutschen Industrie noch die Abhängigkeit, um einen Ausfall verkraften zu können. Die Nachfrage nach Förderungen vom Bund für Energiesparmaßnahmen bei Gebäudesanierungen ist dermaßen gestiegen, dass die Töpfe schneller leer gingen als gedacht. Warum weitere Anträge vorerst nicht mehr genehmigt werden können und warum das die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt besonders hart trifft, hat Manuel Berkel analysiert.
Gestern haben mehrere EU-Länder in einem Brief an die Kommission eine Solardachpflicht gefordert. Auf bestimmten Gebäuden sollen verpflichtend Photovoltaikanlagen installiert werden, um die derzeit drängenden Ziele zu erreichen. Nicht unter den Absendern: Deutschland.
Es hackt und stockt, auch bei den Verhandlungen zur ETS-Reform ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Besonders schwierig gestaltet sich weiterhin die Einigung über eine Einführung des zweiten ETS.
In Frankreich dagegen ging alles überraschend schnell: Kurz nach der Präsidentschaftswahl, bei der Jean-Luc Mélenchon nur knapp an der Stichwahl vorbeigeschrammt war, formt dieser nun im Vorfeld der Parlamentswahlen mit den Sozialisten und Grünen ein starkes linkes Bündnis gegen Emmanuel Macron. Tanja Kuchenbecker erklärt, warum dieses Bündnis zur Gefahr für die EU werden kann.
Ein schönes Wochenende wünsche ich!
Nach dem Stop-and-go bei Bundesmitteln für die Gebäudesanierung kann die Ampelkoalition die Nachfrage nach einem weiteren Energiesparprogramm nicht schnell genug bedienen. Fördergelder für das Programm Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) würden vorerst nur noch für bereits bewilligte Projekte ausgezahlt. Das erklärte ein Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Donnerstagabend auf Anfrage von Europe.Table. Von einem Förderstopp will die Behörde allerdings nicht sprechen.
Mit dem Programm fördern das BAFA und die KfW die Anschaffung von energieeffizienten neuen Anlagen, die Optimierung bestehender Prozesse und die Umstellung von Wärmeanwendungen in Industrie und Gewerbe auf erneuerbare Energien. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mehr als 11.000 Anträge mit einem Fördervolumen von insgesamt 567 Millionen Euro bewilligt.
Hintergrund für die aktuellen Verzögerungen sind das rasant gestiegene Interesse der Unternehmen infolge der hohen Energiekosten und die laufenden Haushaltsverhandlungen. Nach dem Regierungswechsel wurde der Bundeshaushalt für 2022 noch nicht verabschiedet. “Das Programm ‘Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft’ (EEW) befindet sich daher unter dem Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung. Für das EEW-Programm werden daher vorerst nur Projekte ausgezahlt, die bereits bewilligt wurden“, teilte das BAFA Europe.Table mit.
Weiter erklärte die Behörde: “Zusätzliche Fördermittel für die Erteilung von neuen Zuwendungsbescheiden stehen bis zum In-Kraft-Treten des Bundeshaushalts nur im verringerten Umfang zur Verfügung. Von einem Förderstopp kann daher keine Rede sein.”
Offen blieb bei dieser Antwort, ob der Bundestag zusätzliche Fördermittel trotz der noch ausstehenden Verabschiedung des gesamten Haushalts bereits freigegeben hat. Am Morgen hatte der zuständige Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Bornkamm, bei den Berliner Energietagen noch davon gesprochen, man könne erst dann wieder “einen Stempel auf die Anträge machen”, wenn der Haushaltsausschuss eine weitere sogenannte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für weitere Fördermittel bewilligt habe.
Der Verband der Unternehmen, die mit Energieeffizienz ihr Geld verdienen, ist jedenfalls alarmiert. “Der Anfang der Legislaturperiode fällt äußerst ungünstig mit dem akut hohen Bedarf in allen Sektoren der Wirtschaft zusammen. Umso wichtiger ist es, dass bald der reguläre Bundeshaushalt steht”, sagt Tatjana Ruhl von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Die DENEFF hatte bereits am Mittwoch bei den Berliner Energietagen kritisiert, dass die Gelder aus dem Förderprogramm derzeit vor allem in das Erstellen von Transformationskonzepten der Unternehmen flössen – aber noch nicht in Investitionen, die schnell Energie- oder Ressourceneinsparungen bringen.
Für die Wirtschaft kommt die stockende Vergabe zur Unzeit. Vor wenigen Tagen wurden Berechnungen des Forschungszentrums Jülich bekannt, wonach mehreren energieintensiven Branchen und Kraftwerken in der EU wochenlang das Gas abgestellt werden müsste, falls sich die russischen Lieferungen um zwei Drittel verringerten und die Gasspeicher bis zum Winter gefüllt werden sollen.
Manche Investitionen ins Energiesparen oder den Wechsel zu erneuerbaren Energien lohnen sich bei den aktuell hohen Gas- und Ölpreisen allerdings auch ohne Förderung. “Viele Maßnahmen, die Unternehmen früher verworfen haben, rechnen sich jetzt”, sagte Paul Fay von der Arbeitsgemeinschaft der Energieeffizienz-Netzwerke Deutschland (AGEEN) bei der Podiumsdiskussion. “Wir müssen bloß hoffen, dass die Unternehmen überleben.”
Wie existenzbedrohend die Lage für viele Betriebe ist, zeigt sich auch am Informationsbedarf. Manche Betriebe seien akut vollauf damit beschäftigt, überhaupt ihre Energielieferungen zu sichern und hätten keine Zeit für die Planung von Effizienzmaßnahmen, sagte Steffen Joest von der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke (IEEKN). Andere Unternehmen suchten umso stärker nach Beratung. Vorbereitet würden nun Informationen zu schnell wirksamen Optimierungen beim Energieverbrauch, für die keine größeren Investitionen nötig seien.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut Bornkamm aktuell, wie auch das EEW-Programm weiterentwickelt werden kann, um insbesondere den Gasverbrauch zu senken. Neu gefördert werden könnten demnach Tiefengeothermie, die auch erneuerbare Wärme jenseits von 100 Grad liefern kann, konzentrierende Solarthermie und mobile Wärmespeicher.
Bei der Präsidentschaftswahl wurde Jean-Luc Mélenchon dritter. Während die Sozialisten und Grünen schlecht abschnitten, landete er hinter der rechtsextremen Marine Le Pen und verpasste nur knapp die Stichwahl. Unter dieser Voraussetzung sucht er jetzt die Einigung der zersplitterten Linken.
Die Sozialisten und Grünen haben sich hinter die Linie von Mélenchon und seiner Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) gestellt. Mélenchons Linie: EU-kritisch und antikapitalistisch. Zusammen kündigten sie eine “neue ökologische und soziale Volksunion” an und opfern ihre europäischen Ideale, um weiter in der Politik mitspielen zu können. Denn Jean-Luc Mélenchon steht für ein Europa der Nationen und droht mit “europäischem Ungehorsam”.
Die nationalistische Strömung übernimmt damit die Linke in Frankreich und rückt sie an den äußeren linken Rand. Sollte der neue Verbund der Linken bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni die Mehrheit der 577 Sitze bekommen, könnte Mélenchon als Premierminister dem Proeuropäer Macron immer wieder in die Parade fahren.
Erst gewann Mélenchon die Kommunisten (PCF) und Grünen, dann auch noch die Sozialisten, deren Parteirat am Donnerstagabend offiziell darüber entscheiden sollte, ob sie das Bündnis eingehen. Eine Einigung mit LFI war schon vorausgegangen. Gemeinsam wollen sie gegen die “Ungerechtigkeit” von Macrons Politik vorgehen, Frankreich sozialer gestalten und die extreme Rechte verhindern. Die Grünen konnte Mélenchon mit seinem klimapolitischen Programm gewinnen und alle sind sich einig bei der Erhöhung des Mindestlohns.
Für Mélenchon ist Brüssel der kapitalistische Gegner, Deutschland als Partner hat er immer kritisiert. Er ist in den letzten Tagen etwas gemäßigter im Ton geworden, um die Partner nicht zu verschrecken, doch er schließt nicht aus, EU-Recht zu brechen, wenn es nötig wird. Vor allem die Schuldenregeln sind ihm ein Dorn im Auge, schließlich braucht er zur Finanzierung seiner sozialen Pläne, darunter die Rente mit 60 Jahren, viel Geld. Auch mit der Nato ist er nicht einverstanden, er will Frankreich herauslösen. Jean-Luc Mélenchon war während des Ukrainekrieges in Kritik geraten, weil er sich früher als zu russlandfreundlich gezeigt hatte. Den Angriff auf die Ukraine hat er allerdings schnell verurteilt. Dennoch zeigt sich klar der Wunsch einer Abkehr von den USA und der Nato.
Sollte die nun vereinigte Linke die Mehrheit bekommen, wird es schwierig für Macron, der mit den politischen Gegnern Gesetzgebung und Ministerposten absprechen muss. Das nennt sich in Frankreich “Cohabitation” (Zusammenwohnen). Macron muss hoffen, mit seinen Verbündeten die Mehrheit im Parlament zu halten und könnte auch Absprachen mit den Rechten treffen. Macrons Partei LREM, die sich in Zukunft “Renaissance” nennen will, tritt schon mit MoDEM von François Bayrou und Horizons von Edouard Philippe gemeinsam auf.
Politikexperten sind allerdings der Ansicht, dass die Dynamik Mélenchons, die sich auf der nationalen Ebene gebildet hat, auf regionaler Ebene abflauen wird. Denn dort wählen die Bürger meist den ihnen schon bekannten Kandidaten. In den Reihen von LREM hoffen außerdem viele, dass ein Premierminister Mélenchon die Franzosen abschreckt. Laut Umfragen sind rund sechs von zehn Franzosen für eine Cohabitation, aber nur eine Minderheit für einen Premierminister Mélenchon.
Gewählt wird wie bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Wahlgängen. Wenn im ersten Durchgang der Parlamentswahlen niemand die absolute Mehrheit bekommt, gelangen all diejenigen in den zweiten Wahlgang, die mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler erreicht haben. Die relative Mehrheit reicht dann für den Sieg aus. Dabei ist es wichtig, Bündnispartner zu haben.
Umfragen sind weniger aussagekräftig als bei Präsidentschaftswahlen, weil es sich um Lokalpolitiker handelt. Nach der letzten Umfrage von Harris Interactive, käme LREM im ersten Wahlgang auf 24 Prozent, RN (Rassemblement National) von Marine Le Pen auf 23 Prozent und Mélenchons LFI auf 19 Prozent. Die Union der Linken könnte gemeinsam 28 Prozent erreichen, LREM allein 24 Prozent, die Rechtsextremen von Le Pen 23 Prozent, die Republikaner 8 Prozent. Bisher gibt es nur Umfragen zum ersten Wahlgang.
Das Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive schätzt aber vage, dass LREM mit Bündnispartnern doch auf 336 bis 378 Sitze kommen könnte, also die absolute Mehrheit. Dann wäre die Gefahr eines Premierminister Mélenchon für Europa aus dem Weg geräumt. LREM hatte im ersten Mandat von Macron anfangs 306 Sitze, LFI kam nur auf 17 Sitze. Es gilt nicht als sicher, dass die Linken durch die Union gewinnen. Es wird nur von 70 bis 90 Sitzen insgesamt ausgegangen. Die extremen Rechten könnten auf bis zu 95 Sitze kommen, wenn RN keine Verbindung mit den anderen extremen Rechten eingeht. Die Republikaner kommen vermutlich auf 35 bis 65 Sitze.
Die Pläne Mélenchons stießen bei zahlreichen Sozialisten und Grünen allerdings auch auf Kritik. Ex-Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte sogar an, die sozialistische Partei verlassen zu wollen und begründete: “Die Unabhängigkeit der Republik hat niemals bedeutet, ihre militärischen Allianzen zu brechen oder sich mit autoritären Regimen oder Diktaturen zu arrangieren.” Die Neuorientierung der EU-Politik könne nur das europäische Projekt zerstören. Auch Ex-Präsident François Hollande warnte, das Bündnis würde das europäische Engagement infrage stellen. Der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot erklärte: “Das wäre das Ende der EU.”
Mario Draghi ist dafür. Wird auch Emmanuel Macron eine Revision der EU-Verträge unterstützen, mit dem Ziel, vor allem die Einstimmigkeitsregel zu beerdigen? Die Antwort werden wir – vielleicht – am 9. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg erhalten, wo der französische Präsident anlässlich der Abschlusszeremonie der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen wird.
In den vergangenen zwölf Monaten haben 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger im Plenum der Konferenz (im EU-Jargon auch CoFoE genannt) über digital eingereichte Ideen sowie Inputs von nationalen Veranstaltungen und Bürgerforen debattiert. Ergebnis dieses Prozesses sind 49 Reformvorschläge, die über 300 Maßnahmen in neun Themenbereichen integrieren: Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft/Soziale Gerechtigkeit, Europa in der Welt, Werte/Rechtsstaatlichkeit, digitale Transformation, europäische Demokratie, Migration und Bildung/Jugend/Sport.
Diese Empfehlungen sind Teil des Abschlussberichts, der am 9. Mai im Rahmen einer Zeremonie in Straßburg an Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und an Emmanuel Macron übergeben werden. Frankreich hat bis zum 30. Juni turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der französische Präsident will dort eine Rede über Europa halten – an dem Tag, an dem er auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf seinem ersten offiziellen Staatsbesuch nach der Wiederwahl treffen wird. Wird es zu einer zweiten Sorbonne-Rede kommen?
In Brüssel beschäftigt sich der Europaabgeordnete Pascal Durand (Renew), Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, genau damit. Er tauscht sich mit Clément Beaune, dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in Paris, über die Rede Macrons am 9. Mai aus.
Den Inhalt der Rede will Durand im Gespräch mit Europe.Table zwar nicht enthüllen, dämpft aber die Erwartungen: Man dürfe “die Rollen nicht verwechseln” – die von Emmanuel Macron als Ratspräsidenten, und die des Präsidenten der französischen Republik. “Als Präsident des Mitgliedstaates, der derzeit die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, ist es für ihn schwierig, etwas zu bewegen”, erklärt er.
Für den Europaabgeordneten hat die Konferenz selbst aber einen neuen Weg eröffnet, “der repräsentative und partizipative Demokratie miteinander verbindet”. Sie ist seiner Meinung nach von strategischer Bedeutung, da die Konferenz zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die Bürger ein “komplexes” Verhältnis zur partizipativen Demokratie haben. Aber auch wegen der Covid-Krise und der russischen Invasion in der Ukraine, die die notwendige Reform der EU-Institutionen schmerzhaft wieder ins Rampenlicht gerückt haben. Brüssel sucht nun nach seinem Zaubertrank, um seine Kräfte zu bündeln.
Einer der großen Kritikpunkte der Bürger sei, so der EU-Abgeordnete Durand, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Schließlich sei es so, dass “keine Demokratie mit der Einstimmigkeitsregel funktioniert”. Zur Erinnerung: Der Rat muss in einer Reihe von Bereichen, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, einstimmig abstimmen. Zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Erweiterung, Budgetfragen oder der Gewährung neuer Rechte für EU-Bürger.
Für den italienischen Premierminister Draghi muss die Europäische Union reformiert werden, damit das Projekt den aktuellen Herausforderungen gerecht werden kann. Er fordert die Mitgliedstaaten am Dienstag vor dem Europäischen Parlament auf, eine Neufassung der Verträge in Betracht zu ziehen, damit das gemeinsame Projekt über die politischen Waffen verfüge, um auf der internationalen Bühne Einfluss nehmen zu können.
“Wenn dies die Öffnung eines Weges erfordert, der zu einer Änderung der Verträge führt, muss dieser Weg mit Mut und Vertrauen beschritten werden”, betonte Draghi – und zielte dabei besonders auf das Einstimmigkeitsprinzip ab. Die Verhandlungen über das sechste Sanktionspaket, das diese Woche von der Kommission vorgeschlagen wurde, sind ein gutes Beispiel für institutionelle Blockaden. Die EU-Diplomaten kommen heute zusammen, um womöglich grünes Licht für das neue Paket gegen Russland zu geben. Aber es gibt Widerstand vor allem aus Ungarn und der Slowakei gegen ein Ölembargo, trotz langer Übergangsfristen.
Die Ambitionen müssen immer wieder abgesenkt werden, um einen Kompromiss unter den Regierungen zu finden. Das irritiert viele in Brüssel. “Offiziell besteht der Rat aus 27 Mitgliedstaaten, aber man kann sagen, dass es in Wirklichkeit 28 oder 29 sind”, sagt ein EU-Beamter, der regelmäßig an EU-Gipfeltreffen teilnimmt. Denn: “China und Russland laden sich auch zu den Ratssitzungen ein.” Das zielt auf Ungarn.
Wie geht es jetzt weiter? “Die Frage ist, ob die 49 Empfehlungen nicht in einer institutionellen Schublade verschwinden”, sagt Pascal Durand. Wenn die Vertreter der drei EU-Institutionen die von den Bürgern formulierten Empfehlungen nicht weiterverfolgten, “dann wird diese Konferenz ein Misserfolg sein”. Das Europaparlament drückt aufs Tempo. Am Mittwoch verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse des Bürgerdialogs umgesetzt werden. Die Abgeordneten wollen einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen.
Dazu gehören etwa die Forderungen, in fast allen Politikbereichen das Einstimmigkeitsprinzip (ja, schon wieder) aufzugeben, darüber hinaus dem Europaparlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge zu gewähren sowie nach deutlich mehr EU-Kompetenzen in den Bereichen Gesundheits- und Sozialpolitik.
Dazu sind Änderungen der EU-Verträge erforderlich. Sie können durch einen Verfassungskonvent geändert werden, an dem Vertreter der nationalen Parlamente und Regierungen sowie des Europaparlaments und der Kommission teilnehmen. Die letzte tiefgreifende Reform der Europäischen Union fand 2007 mit der Unterzeichnung und anschließenden Umsetzung des Vertrags von Lissabon statt. Das ist lange her.
