Finale Knackpunkte des DSA + Le Pen und • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Abschluss rückt näher: Heute um 10 Uhr kommen die Unterhändler zum womöglich finalen Trilog zum Digital Services Act zusammen. Bereits vorab haben alle Seiten signalisiert, dass sie die Verhandlungen abschließen möchten. Doch es gibt noch zahlreiche strittige Punkte. Zur Debatte stehen unter anderem ein Verbot personalisierter Werbung, der von der Kommission vorgeschlagene Krisenmechanismus zum Schutz vor Desinformation und eine Aufsichtsgebühr für große Plattformen. Till Hoppe gibt einen Überblick.

Überzeugter Europäer gegen Patriotin: Im französischen Präsidentschaftswahlkampf stehen sich eine Kandidatin und ein Kandidat gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auch wenn Macron laut aktuellen Umfragen die Nase vorn hat, schaut man in Brüssel mit Sorge nach Frankreich. Unter Le Pen würde Europa seinen Motor verlieren, schreibt Tanja Kuchenbecker. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten wären in Gefahr, Sanktionen gegen Russland wären schwer durchzusetzen.

Die Lage in Frankreich vor der Wahl beschäftigt auch unsere Kolumnistin Claire Stam in Brüssel. Sie wirft einen Blick auf Macrons Versprechen, den Umwelt- und Klimaschutz in seiner neuen Regierung zu stärken und fragt, wer die Köpfe hinter diesem Vorhaben sein könnten.

Ihre
Sarah Schaefer

DSA: Das sind die letzten Knackpunkte

Von

Till Hoppe

Christel Schaldemose hält sich lieber bedeckt: Sie wolle vermeiden, vor dem womöglich finalen Trilog am Freitag “zu sehr ins Detail zu gehen”, sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Digital Services Act (DSA) bei ihrem Auftritt im Binnenmarktausschuss am Mittwoch. Nur so viel: Es gebe noch etliche strittige Themen.

Heute Vormittag um 10 Uhr kommen die Unterhändler von Parlament, französischer Ratspräsidentschaft und EU-Kommission zum fünften Mal zusammen. Es dürfte eine lange Sitzung werden, denn alle Seiten haben signalisiert: Sie wollen jetzt zu einem Abschluss kommen. Die Regierung in Paris möchte Präsident Emmanuel Macron vor der Stichwahl am Sonntag noch einen politischen Erfolg auf EU-Ebene bescheren. Denn der DSA will nicht weniger, als die Grundregeln der Online-Welt neu zu formulieren.

Noch aber gibt es “einige dicke Brocken, die es für die Einigung aus dem Weg zu räumen gilt”, wie der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagt. Ein Überblick:

Personalisierte Werbung: Das Parlament will ein weitreichendes Verbot durchsetzen. Allen Online-Plattformen soll untersagt werden, zu Werbezwecken persönliche Informationen von Minderjährigen aus unterschiedlichen Diensten zu Profilen zusammenzuführen. Auch sollen sie keine sensiblen Daten etwa zur religiösen Einstellung oder sexuellen Orientierung nutzen dürfen, wenn die Nutzer nicht ausdrücklich zustimmen. Die französische Ratspräsidentschaft hat sich hier zuletzt auf Schaldemose und Co. zubewegt. Gestern wurde allerdings noch auf Expertenebene daran gefeilt, wie solche Verbote juristisch sauber formuliert werden können. Ebenfalls noch nicht final geklärt ist, wie die Plattformen ohne extra Daten zu sammeln feststellen sollen, dass vor dem Bildschirm tatsächlich Minderjährige sitzen.
Dark Patterns: Website-Betreiber verleiten ihre Nutzer:innen häufig etwa über farblich hervorgehobene Buttons dazu, ihnen genehme Einstellungen zu wählen (Europe.Table berichtete). Rat und Parlament sind sich grundsätzlich einig, dass sie dieser – schon heute rechtlich fragwürdigen (Europe.Table berichtete) – Form der Manipulation zumindest bei Online-Plattformen einen rechtlichen Riegel vorschieben wollen. Die Abgeordneten wollen dabei aber weiter gehen: Das Manipulationsverbot soll auch die berüchtigten Cookie-Banner sowie Do-not-track-Funktionen umfassen. “Damit könnten wir den Cookie-Terror, der ein Missbrauch der DSGVO insbesondere durch die Werbeindustrie ist, endlich beenden”, sagt Wölken. Der Rat argumentiert aber, die Frage solle besser in der E-Privacy-Verordnung geregelt werden, die derzeit ebenfalls im Trilog verhandelt wird.
Empfehlungssysteme: Der DSA, so die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese, “sollte das Ende der Algorithmen besiegeln, die angst- und wutgesteuerte Beiträge nach oben spülen” (Europe.Table berichtete). Das Gesetz soll die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen etwa zentrale Daten für Forscher offenlegen müssen. Daneben hat das Parlament darauf gedrängt, dass die Unternehmen in ihren Nutzungsbedingungen verständlich darlegen sollen, nach welchen Kriterien ihre Algorithmen entscheiden, welche Inhalte die Nutzer in ihren Timelines zu sehen bekommen. Diese sollen überdies die Einstellungen der Empfehlungssysteme selbst ändern können, sich Beiträge etwa in chronologischer Reihenfolge statt auf Basis ihre persönlichen Interessen (und Daten) anzeigen lassen. Der Rat hat sich hier zuletzt auf die Abgeordneten zubewegt, eine Einigung scheint greifbar.
Krisenmechanismus: Die Kommission hatte unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges Ende März vorgeschlagen (Europe.Table berichtete), dass im Falle von Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Krieg ein Krisenmechanismus greifen soll. Die EU-Kommission könnte dann auf Grundlage des Digital Services Act anordnen, dass sehr große Plattformen (mehr als 45 Millionen monatliche Nutzern) eine Risikobewertung durchführen müssen, wie sie etwa mit einer damit einhergehenden Welle von Desinformation umgehen können, und sie zu angemessenen Abhilfemaßnahmen verpflichten. Der Rat möchte diese weitreichende Befugnis aber nicht der Kommission überlassen. Der Mechanismus soll nur ausgelöst werden, wenn zwei Drittel der nationalen Aufsichtsbehörden (der Digital Service Coordinator – DSC) dem zustimmen. Zudem soll der Krisenmodus auf maximal drei Monate begrenzt werden.
Aufsichtsgebühr: Die Kommission hatte im März vorgeschlagen, dass die großen Plattformen für die Aufsicht zur Kasse gebeten werden sollen (Europe.Table berichtete). Eine solche Gebühr soll nicht mehr als 0,1 Prozent des Jahresumsatzes betragen und laut Vizepräsidentin Margrethe Vestager 20 bis 30 Millionen Euro im Jahr einbringen. Das Geld soll den Aufwand decken, der der EU-Kommission bei der Durchsetzung des Digital Services Act etwa an Personalkosten entsteht. Kritik daran kommt aus der Branche: “Es erscheint befremdlich, dass im Rahmen des DSA nun die Unternehmen ihre eigene Aufsicht bezahlen sollen – das entspricht einem Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Aufsichtsstrukturen insgesamt”, sagt Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen & Sicherheit beim Bitkom. Das Europaparlament hat ebenfalls noch Bedenken, aber andere: Weil die Einnahmen außerhalb des etablierten Budgetprozesses fließen würden, befürchten die Abgeordneten einen Präzedenzfall.

Le Pen: Was ein Wahlsieg für die EU bedeuten würde

Die erhoffte Revanche für 2017 – die sei ihr nicht gelungen, urteilen die französischen Medien über Marine Le Pen nach dem fast dreistündigen TV-Duell am Mittwoch. Einen klaren Sieger gab es diesmal zwar nicht, Macron war aber im Vorteil. Deutlich wurde wieder einmal: Im französischen Wahlkampf stehen sich zwei Kandidaten für das Präsidentschaftsamt gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Der Proeuropäer und die Patriotin, der Globalisierer und die Nationalistin, der Liberale und die Ultrarechte.

Die Stichwahl in Frankreich wird auch zur Schicksalswahl für Europa. Doch Europa- oder Auslandsthemen dürften nicht darüber entscheiden, wie die Franzosen wählen. Eine Anti-Europäerin im Élysée-Palast scheint seit 2017 bei vielen Franzosen an Schrecken verloren zu haben. Kaufkraft, Soziales und Umwelt waren in den vergangenen Tagen große Themen, weil beide Kandidaten die Wähler des Linken Jean-Luc Mélenchon gewinnen wollen. Macron liegt laut jüngsten Umfragen mit 55 bis 56 Prozent vorn, er hat in den vergangenen Tagen Punkte hinzugewonnen.

Macron sagte, er glaube an Europa und an die deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor. Le Pen forderte eine grundlegende Veränderung der Europäischen Union zu einer Gemeinschaft starker Nationen. 2017 hatte sie noch klar für einen Austritt aus EU und Euro plädiert. Le Pen sagte nun, sie wolle in der EU bleiben, aber: “Ich möchte sie gründlich verändern.” Brüssel soll deutlich in den Hintergrund treten. Sie setzt sich unter anderem dafür ein, dass französisches Recht Vorrecht vor EU-Recht hat. Ihr Blick richtet sich ganz auf die Franzosen.

“Eine Art Staatsstreich”

Sie plant ein Referendum, um die Verfassung zum Thema Immigrationspolitik zu ändern. Es soll eine “nationale Priorität” installiert werden, die Franzosen auch vor anderen Europäern bei Arbeit und Sozialleistungen bevorzugt. Mit dem Referendum will sie das Parlament umgehen. Sie bezieht sich auf Artikel 11 der Verfassung, der allerdings limitiert ist.

Der Verfassungsrechtler Dominique Rousseau sagte dazu der Zeitung “Le Monde”: “Das ist eine Art Staatsstreich.” Es sei überhaupt fraglich, ob Immigrationspolitik unter den Artikel falle. Außerdem komme die nationale Priorität einer Diskrimination gleich und widerspreche dem Gleichheitsprinzip der republikanischen Tradition der Verfassung. Der Verfassungsrat könnte zudem vor dem Referendum angerufen werden, um zu ergründen, ob ein Referendum nach dem Paragrafen in dem Fall überhaupt zulässig ist. Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass Le Pen ihr Vorgehen nicht wirklich vorbereitet hat. Sie versuche verzweifelt, etwas durchzusetzen, was nicht der Verfassung entspricht.

Deutschland war in der Debatte nur am Rande Thema. Macron lobte die deutsch-französische Achse, Le Pen gab sich eher skeptisch. Deutschland habe sich in Europa immer zu sehr durchgesetzt, habe sie im Europaparlament beobachtet: “Deutschland hat seine Projekte immer verbissen verteidigt.” Sie wolle nun Frankreichs Anliegen verteidigen.

Auch der Ukrainekrieg war Streitthema: Macron warf Le Pen eine zu große Nähe zu Russland vor (Europe.Table berichtete), sie sei abhängig von Russland, viele ihrer Entscheidungen hingen davon ab. “Wenn Sie von Russland sprechen, sprechen Sie von ihrem Bankier”, sagte Macron. Le Pen schlägt trotz Ukrainekrieg eine enge Kooperation zwischen Nato und Russland vor, um eine Annäherung Russlands an China zu vermeiden.

EU-Sanktionen wären mit Le Pen schwer durchzusetzen

Sie würde aber auch eine Schwächung der Nato anstreben, Frankreich gar aussteigen lassen. Sollte Le Pen an die Macht kommen, könnte die Einheitsfront der EU in der Ukraine zerbrechen, Sanktionen gegen Russland wären schwer durchzusetzen, weil sie Sanktionen gegen Öl und Gas als Belastung für die französische Bevölkerung sieht, wie sie im Duell betonte. Auch militärische Hilfe könnte zum Erliegen kommen.

Eine Rechtsextreme im Élysée-Palast könnte Europa völlig verändern. Dafür braucht es gar nicht unbedingt Gesetzes- oder Vertragsänderungen. Ihre europaskeptischen Positionen hat Le Pen entschärft, aber ihr Hauptziel bleibt: Sie möchte die EU von innen aushöhlen. Zusammen mit Polen und Ungarn könnte sie Projekte blockieren. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten wären in Gefahr. Deutschland würde seinen wichtigsten Partner verlieren und Europa seinen Motor.

Europapolitische Vorhaben wie zum Klima und in der Verteidigungspolitik könnten zum Erliegen kommen. Die Verteidigung will Le Pen auf Frankreich ausrichten, den Klimapakt Green Deal lehnt sie ab. Auch gegenüber Freihandel hat sie Vorbehalte, weil er den französischen Produzenten schade, vor allem den Landwirten, machte sie in der Debatte nochmal klar. Sie will weniger Geld ins EU-Budget einzahlen. Grenzkontrollen sollen wieder eingeführt werden, vorbei an Schengenregeln. Frankreich soll weniger abhängig von Deutschland sein. Sie sprach von “strategischen Differenzen” bei Rüstungsprojekten und will nicht zulassen, dass Deutschland die französische Atomindustrie zerstöre.

Der dritte Mann des Wahlkampfes

Doch es sei nicht so einfach, die europäischen Regeln zu ändern, kommentierte der Ökonom Eric Chaney, der den Think-Tank Institut Montaigne berät, in “Le Monde” : “Das funktioniert nur in einer Dynamik der Kooperation mit unseren Partnern, vor allem Deutschland.” Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen wäre Le Pen für Frankreich und damit Europa ein Problem. Kommt sie an die Macht, könnte sich das französische Defizit erhöhen, sollten Zinsen steigen. “Der Markt könnte mit Vertrauensverlust und höheren Zinsen reagieren”, warnte Stéphane Déo, Chef der Marktstrategie beim französischen Investmenthaus Ostrum Asset Management. Zumal sie auch wenig Bereitschaft zu einer Schuldenkonsolidierung zeige.

Abseits vom Duell meldete sich der dritte Mann des Wahlkampfes, der Linke Jean-Luc Mélenchon, der im ersten Wahlgang kurz hinter Le Pen gelegen hatte. Er strebt einen Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni an. Sollte das klappen, meldet er jetzt schon mal seinen Anspruch auf den Posten des Premierministers an.

Regional haben die Linken mehr Chancen als die Rechtsextreme Le Pen, die meist durch eine Anti-Le-Pen-Front gestoppt wird. Allerdings sind regional auch die Konservativen und Sozialisten noch stark. Mit Mélenchon erhielte Macron in der “cohabitation” einen schwierigen Partner und eine Kombination Le Pen -Mélenchon wäre wohl völlig zum Scheitern verurteilt. Tanja Kuchenbecker

Inflationsrate in Eurozone steigt auf 7,4 Prozent

In der Eurozone hat sich der Preisschub fortgesetzt und die Inflation auf ein Rekordhoch getrieben. Stärkster Treiber bleiben die Energiepreise. Im März stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war mit 7,5 Prozent noch eine etwas höhere Rate ermittelt worden. Im Februar hatte die Rate noch bei 5,9 Prozent gelegen.

Die Inflationsrate im Euroraum war noch nie so hoch seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Seit dem vergangenen Sommer hat sich die Teuerung kontinuierlich verstärkt, wobei zuletzt bereits Rekordwerte erreicht wurden. Der Krieg in der Ukraine und die harten Corona-Maßnahmen in China verschärften zuletzt den Preisdruck.

Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise im März um 2,4 Prozent. Hier war zunächst ein Anstieg von 2,5 Prozent ermittelt worden.

Hohe Inflation in der Eurozone durch Energiepreise

Getrieben wurde die Teuerung ein weiteres Mal vom einem extrem starken Anstieg der Preise für Energie, die sich zum Vorjahresmonat um 44,4 Prozent verteuerte. Lebens- und Genussmittel waren im März 5,0 Prozent teurer als vor einem Jahr.

Das mittelfristige Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent wird damit deutlich überschritten. Mittlerweile zeichnet sich auch bei der EZB eine Wende hin zu höheren Zinsen ab. Eine Reihe von Ratsmitgliedern signalisierten zuletzt eine Zinserhöhung für den Juli. dpa

IEA-Chef und Minister rufen zum Energiesparen auf

Mit neun Empfehlungen zum Energiesparen ruft die Internationale Energieagentur (IEA) die Bevölkerung auf, “ihren Teil” zu Reduzierung der Energieabhängigkeit von Russland beizutragen. Am Donnerstag stellte die IEA gemeinsam mit der EU-Kommission einen Bericht vor, um für die Vorteile von Energieeinsparungen zu sensibilisieren und den Menschen zu verdeutlichen, wie wichtig es sei, die Energieeffizienz in den Mittelpunkt von Planung und Investitionen zu stellen.

Die neun Empfehlungen lauten:

Heizung und Klimaanlage runterdrehen
Boiler runterdrehen
Im Homeoffice arbeiten
Weniger Autofahren
Geschwindigkeit reduzieren
Autofreier Sonntag
Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen
ÖPNV nutzen
Zug statt Flieger

So ließen sich pro Tag 600.000 Barrel Öl und einsparen und knapp ein Drittel der Nord Stream 1-Kapazitäten an Gas (insgesamt 17 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr), bezifferte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. Zudem würde dies einem EU-Durchschnittshaushalt jährlich 450 Euro einsparen.

Unterstützt wurden die Empfehlungen von den Energieminister:innen mehrerer EU-Länder. Claude Turmes aus Luxemburg forderte bei der Vorstellung des Berichts neben den Empfehlungen zur freiwilligen Energieeinsparung allerdings auch regulatorische Maßnahmen (Europe.Table berichtete). Niemand werde dauerhaft freiwillig langsamer fahren, wenn andere dies nicht tun, erklärte er. Daher brauche es von der EU koordinierte Maßnahmen für Tempolimits, Reduzierung der Heizenergie und Homeoffice-Regelungen.

Auch BMWK-Staatssekretär Patrick Graichen räumte ein, dass ein niedrigeres Tempolimit eine offensichtliche Möglichkeit zum Energiesparen sei. Aber so funktioniere Politik nun mal nicht, verteidigte er sich gegen die Seitenhiebe der anderen Panel-Teilnehmer, da Deutschland gar kein Tempolimit hat.

Energiesparen: Großes Potenzial bei Unternehmen

Graichen kritisierte auch, dass sechs der neun Empfehlungen Öl einsparen würden, aber nur drei Gas. Öl einzusparen, reiche nicht aus, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Daher müsse man auch schauen, was man mit kleinen Investitionen erreichen könne. Als Beispiel nannte er ein hybrides Heizsystem, bei dem eine Wärmepumpe zusätzlich zum Boiler installiert wird.

Auch Unternehmen hätten ein hohes Energieeinsparungspotenzial. Die nötigen Kosten für Investitionen sind laut dem Staatssekretär nach zwei bis drei Jahren wieder reingeholt. Er versprach, 90 Prozent der Unternehmen könnten ihren Energieverbrauch innerhalb von 12 bis 18 Monaten um bis zu zehn Prozent reduzieren. Energiesparen und Energieeffizienz hätten zuletzt an “Drive” verloren, sei aber nun zurück auf der Agenda von Unternehmen.

IEA-Direktor Fatih Birol erinnerte an die Ölkrise in den 1970ern, die den Bemühungen um Energieeffizienz einen Boost verliehen haben. Er hoffe, dass Europa wie damals das Thema nun wieder ganz oben auf die Prioritätenliste setzt.

Claude Turmes erklärte das EU-Energieministertreffen am 27. Juni dafür zum “Moment der Wahrheit”, da man dort über die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Direktive (RED III) sowie die Energieeffizienz-Richtlinie entscheiden werde. luk

Experten: Russische Cybertruppen können Sanktionen aushebeln

Im Auftrag Russlands aktive Hacker können nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine zumindest teilweise aushebeln. Die russischen Cybertruppen seien beispielsweise in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu besorgen, sagte Sandro Gaycken, Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin. “Denkbar ist auch, dass sie mit kriminellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen.”

Experten: Russland beantwortet Sanktionen mit Cyberangriffen

Zuvor hatten bereits mehrere US-Experten davor gewarnt, dass Russland die Sanktionen mit gezielten Cyberangriffen beantworten werde. Daraufhin hatte US-Präsident Joe Biden Unternehmen und Organisationen dazu aufgerufen, sofort die Cyber-Verteidigung zu verstärken.

Russland werde subversive Maßnahmen ergreifen, um an frisches Geld zu kommen, sagte Gaycken. “Sie sind in der Lage, den Börsenhandel zu manipulieren, man kann Wetten auf sinkende Aktienkurse kriminell beeinflussen.” Auch bei Firmenzusammenschlüssen und Übernahmen seien kriminelle Machenschaften möglich. Dazu könnten auch Tarnfirmen der russischen Oligarchen verwendet werden. “Wenn Russland schnell sehr viel Geld braucht, wonach es derzeit aussieht, dann kann dies in massiven manipulativen Angriffen auf die Weltwirtschaft münden. Für den Westen heißt das, dass die Abwehrkräfte gesteigert werden müssen, wenn wir uns nicht und total beklauen lassen wollen.”

Gaycken forderte, sich nicht nur auf die reine Abwehr zu beschränken: “Etliche Banken haben gute Erfahrungen damit gemacht, Angriffe auf ihre Infrastruktur mit gezielten ‘Hackbacks’ zu beantworten. Diese Fälle haben gezeigt, dass man solche Gegenangriffe sehr präzise führen kann, ohne einen größeren Kollateralschaden zu erleiden.” dpa

EU-Energiesanktionen gegen Russland: Ungarn will mehr Details

Ungarn will die Details eines Vorschlags der Europäischen Union für Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland sehen, bevor es entscheidet, ob es diese blockiert oder nicht. Dies teilte der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag mit.

Ungarn hat sich entschieden gegen ein Gas- und Ölembargo ausgesprochen, da es laut der Regierung in Budapest die ungarische Wirtschaft ruinieren würde. Das Land importiert etwa 80 Prozent seines Gases und 65 Prozent des benötigten Öls aus Russland.

Deutschland wird seine Erdölimporte aus Russland bis zum Ende des Jahres einstellen, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch.

Sanktionen gegen Russland würden Ungarns Wirtschaft schaden

Auf die Frage, ob Ungarn ein Veto gegen die EU-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas einlegen werde, antwortete Orbán Stabschef Gergely Gulyás: “Wir würden gerne sehen, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und ob es eine Alternative gibt, um die Ressourcen aus Russland zu ersetzen.” Er fügte hinzu, dass es in Bezug auf die Gasimporte in absehbarer Zeit keine solche Alternative gebe.

“Nicht nur die ungarische, sondern auch die deutsche Wirtschaft würde ohne russisches Gas zugrunde gehen und in eine tiefe Rezession rutschen… Daher ist jede Debatte darüber oder Moralisieren sinnlos”, sagte er.

Gulyas sagte, dass es mehrere Monate oder bis zu einem Jahr und Hunderte von Milliarden Forint kosten würde, die MOL-Raffinerien so anzupassen, dass sie nicht-russisches Öl verarbeiten können.

Gassanktionen werden als letzter Ausweg aus dem EU-Paket möglicher energiepolitischer Maßnahmen betrachtet, da Europa für die industrielle Nutzung und die Beheizung von Privathaushalten auf Gas angewiesen ist. rtr/sas

Neuer EU-Botschafter in China

Der spanische Diplomat Jorge Toledo Albiñana soll neuer Botschafter der Europäischen Union (EU) in China werden. Das erfuhr China.Table am Donnerstag aus EU-Kreisen. Toledo ist derzeit spanischer Botschafter in Japan. Der 57-Jährige würde dem Franzosen Nicolas Chapuis als EU-Botschafter in China nachfolgen, der gegen Herbst seinen Posten verlässt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) bestätigte die Personalie zunächst nicht.

Mit Toledo kommt ein zweiter hochrangiger europäischer Vertreter von Tokio nach China: Auch die neue deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor (Europe.Table berichtete), war vor ihrem Einsatz in der Volksrepublik in der japanischen Hauptstadt tätig. Sie war dort EU-Botschafterin. Toledo wurde in Ludwigshafen geboren und war bereits auf verschiedenen diplomatischen Posten für Spanien und die EU im Einsatz. ari

Deutschland plant mit Slowenien Ringtausch schwerer Waffen für die Ukraine SPIEGEL
Italien bestellt mehr Gas in Afrika, um von Putin unabhängig zu werden FAZ
Regierungschefs um Scholz rufen in Gastbeitrag zur Wahl Macrons auf TAGESSPIEGEL
Kommissarin Vestager: EU muss sich für künftige Propagandakriege rüsten HEISE
EU will Google und Co zur schnelleren Entfernung von Suchergebnissen verpflichten EURACTIV
EU-Vorgabe zum einheitlichen Ladekabel könnte im Sommer kommen SPIEGEL
DMA: Endgültiger Text soll trotz Widerstand unverändert bleiben EURACTIV
Stromfresser und Klimakiller: EU strickt weiter an Bitcoin-Verbot HEISE

What’s cooking in Brussels?

Von Claire Stam

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass Brüssel den Atem anhält, bis das Ergebnis der Wahl in Frankreich am Sonntag bekannt wird. Den jüngsten Umfragen zufolge wird Emmanuel Macron aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen. Und während sich das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten auf den Endspurt konzentriert, werden im Hintergrund bereits die Zutaten für das Rezept der nächsten Regierung ausgewählt.

Die Ankündigung Macrons am vergangenen Samstag in Marseille, dass der Umwelt- und Klimaschutz in seiner neuen Regierung einen hohen Stellenwert einnehmen wird, sorgte für hochgezogene Augenbrauen. Denn die Umwelt- und Klimabilanz des Präsidenten in Frankreich wird stark kritisiert. Doch dann kam Jean-Luc Mélenchon und Emmanuel Macron muss, wenn schon nicht die Herzen seiner Wähler, so doch zumindest deren Stimmen gewinnen.

Er hat daher die Ernennung eines Premierministers vorgeschlagen, der “direkt für die ökologische Planung zuständig” sein und von “zwei starken Ministern” unterstützt werden soll, von denen einer die Energieplanung und der andere die territoriale ökologische Planung verantwortet.

Wer werden diese beiden “starken Minister” sein? Der deutschsprachige und germanophile Bruno Le Maire, der derzeitige Wirtschafts- und Finanzminister? Barbara Pompili, die derzeitige Ministerin für den ökologischen Übergang? Pascal Canfin, der die sensiblen Dossiers Klima und Energie in- und auswendig kennt?

In den Korridoren des EU-Parlaments wird auf die Frage, ob der derzeitige Vorsitzende des einflussreichen Umweltausschusses im EU-Parlament nach Paris gehen könnte, geantwortet, dass er zu viel zu verlieren habe. Die meisten sind der Meinung, dass er seine Dossiers sehr gut kennt und es geschafft hat, seinen Einfluss zu festigen, indem er das sehr subtile Spiel der Brüsseler Verhandlungen beherrscht.

Riskante politische Entscheidung

Man darf nicht vergessen, dass in Frankreich ein Kandidat für einen Ministerposten zuerst seinen Sitz als Abgeordneter in der Nationalversammlung gewinnen muss, um seine politische Legitimität zu sichern. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 12. und 19. Juni dieses Jahres statt. Wir sprechen also von einer riskanten politischen Entscheidung. Ein Gelingen dieses Plans ist nicht unbedingt garantiert.

Dies ist zum Beispiel Alain Juppé passiert, der im Mai 2007 von Präsident Sarkozy zum Leiter eines Superministeriums ernannt wurde, das die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr umfasste. Zu seinem Pech wurde er nur einen Monat nach seiner Ernennung aufgrund seiner überraschenden Niederlage bei den Parlamentswahlen aus dem Amt gedrängt.

Ein alter Hase in der Europapolitik betont im Gespräch mit Europe.Table, dass Pascal Canfin mit seiner offenen Haltung gegen die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor die Position von Paris voll und ganz unterstützt. Im Klartext: Neben Thierry Breton in der Kommission ist er im Europäischen Parlament der andere europäische Trumpf, auf den sich Macron stützen kann, um die französischen Positionen in Brüssel zu unterstützen.

Es wird in Paris erwartet, dass Emmanuel Macron im Falle seiner Wiederwahl die Zusammensetzung seiner künftigen Regierung in der ersten Maiwoche bekannt geben dürfte.

Unterdessen werden sich im Europäischen Parlament kommende Woche die Fraktionen treffen, um die nächste Plenarsitzung vorzubereiten, die in der darauffolgenden Woche in Straßburg stattfinden wird. “Das bedeutet, dass das Europäische Parlament weniger stimmgewaltig sein wird und das Medienfeld der Europäischen Kommission freier überlassen wird”, erklärt uns der Insider.

Der Stab wird also informell von der Rue Wiertz zum Berlaymont weitergereicht, wo der nächste Besuch der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Indien am kommenden Sonntag und Montag vorbereitet wird.

Nach dem Vorbild von Dabbawala, dem bewährten indischen Liefersystem, wird von der Leyen versuchen, den indischen Gästen in Neu-Delhi etwas vor die Haustür zu stellen, das die indischen Gaumen locken könnte. Die Aufgabe ist nicht einfach, wie Alicia García-Herrero erläutert. García-Herrero ist Senior Research Fellow und Spezialistin für den asiatisch-pazifischen Raum beim europäischen Think-Tank Bruegel.

Neue Voraussetzungen für EU-Verhandlungen mit Indien

“Das Vereinigte Königreich hat die Handelsverhandlungen mit Indien vor der EU aufgenommen, und das Vereinigte Königreich bewegt sich schnell. Die EU hat jetzt erkannt, dass sie den Zug für ein Handelsabkommen mit Indien nicht verlieren will“, so die Expertin, die darauf hinweist, dass die Verhandlungen 2012 ins Stocken geraten sind.

Während Sie diese Zeilen lesen, trifft sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, um über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verteidigung und Sicherheit zu sprechen. Außerdem wollen Neu-Delhi und London neue Handelspartnerschaften zwischen den beiden Ländern ankündigen.

Laut García-Herrero gibt es einen wesentlichen Unterschied zu den Verhandlungen 2012: Damals habe die EU noch in vollem Umfang mit China zusammengearbeitet, europäische Unternehmen hätten in die chinesische Produktion investiert. “Jetzt ist die Situation völlig anders, denn die Lieferketten wurden umstrukturiert, und die EU-Unternehmen brauchen einen anderen Standort für die Produktion. Indien ist der naheliegendste, da das Land über eine große Bevölkerung, gute IKT-Fachkräfte und immer noch sehr niedrige Löhne verfügt”, so García-Herrero.

Die Expertin erinnert außerdem daran, dass die Zusammenarbeit mit Indien angesichts der russischen Aggression in der Ukraine für die Europäische Union lebenswichtig geworden sei: Der Westen, insbesondere die EU und die USA, brauche die Unterstützung der großen Schwellenländer in seiner Politik gegenüber Russland. “In dieser Hinsicht kommt Indien eine Schlüsselrolle zu.” Es sei neutral geblieben, in seiner Neutralität aber eher pro-russisch. “Dies ist besorgniserregend, da die USA, aber auch die EU, eine indo-pazifische Strategie mit einem Partner aufbauen, der nicht da zu sein scheint, wenn er gebraucht wird.”

EUROPE.TABLE REDAKTION

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der Abschluss rückt näher: Heute um 10 Uhr kommen die Unterhändler zum womöglich finalen Trilog zum Digital Services Act zusammen. Bereits vorab haben alle Seiten signalisiert, dass sie die Verhandlungen abschließen möchten. Doch es gibt noch zahlreiche strittige Punkte. Zur Debatte stehen unter anderem ein Verbot personalisierter Werbung, der von der Kommission vorgeschlagene Krisenmechanismus zum Schutz vor Desinformation und eine Aufsichtsgebühr für große Plattformen. Till Hoppe gibt einen Überblick.

Überzeugter Europäer gegen Patriotin: Im französischen Präsidentschaftswahlkampf stehen sich eine Kandidatin und ein Kandidat gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auch wenn Macron laut aktuellen Umfragen die Nase vorn hat, schaut man in Brüssel mit Sorge nach Frankreich. Unter Le Pen würde Europa seinen Motor verlieren, schreibt Tanja Kuchenbecker. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten wären in Gefahr, Sanktionen gegen Russland wären schwer durchzusetzen.

Die Lage in Frankreich vor der Wahl beschäftigt auch unsere Kolumnistin Claire Stam in Brüssel. Sie wirft einen Blick auf Macrons Versprechen, den Umwelt- und Klimaschutz in seiner neuen Regierung zu stärken und fragt, wer die Köpfe hinter diesem Vorhaben sein könnten.

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Sarah Schaefer

DSA: Das sind die letzten Knackpunkte

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Till Hoppe

Christel Schaldemose hält sich lieber bedeckt: Sie wolle vermeiden, vor dem womöglich finalen Trilog am Freitag “zu sehr ins Detail zu gehen”, sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Digital Services Act (DSA) bei ihrem Auftritt im Binnenmarktausschuss am Mittwoch. Nur so viel: Es gebe noch etliche strittige Themen.

Heute Vormittag um 10 Uhr kommen die Unterhändler von Parlament, französischer Ratspräsidentschaft und EU-Kommission zum fünften Mal zusammen. Es dürfte eine lange Sitzung werden, denn alle Seiten haben signalisiert: Sie wollen jetzt zu einem Abschluss kommen. Die Regierung in Paris möchte Präsident Emmanuel Macron vor der Stichwahl am Sonntag noch einen politischen Erfolg auf EU-Ebene bescheren. Denn der DSA will nicht weniger, als die Grundregeln der Online-Welt neu zu formulieren.

Noch aber gibt es “einige dicke Brocken, die es für die Einigung aus dem Weg zu räumen gilt”, wie der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagt. Ein Überblick:

Personalisierte Werbung: Das Parlament will ein weitreichendes Verbot durchsetzen. Allen Online-Plattformen soll untersagt werden, zu Werbezwecken persönliche Informationen von Minderjährigen aus unterschiedlichen Diensten zu Profilen zusammenzuführen. Auch sollen sie keine sensiblen Daten etwa zur religiösen Einstellung oder sexuellen Orientierung nutzen dürfen, wenn die Nutzer nicht ausdrücklich zustimmen. Die französische Ratspräsidentschaft hat sich hier zuletzt auf Schaldemose und Co. zubewegt. Gestern wurde allerdings noch auf Expertenebene daran gefeilt, wie solche Verbote juristisch sauber formuliert werden können. Ebenfalls noch nicht final geklärt ist, wie die Plattformen ohne extra Daten zu sammeln feststellen sollen, dass vor dem Bildschirm tatsächlich Minderjährige sitzen.
Dark Patterns: Website-Betreiber verleiten ihre Nutzer:innen häufig etwa über farblich hervorgehobene Buttons dazu, ihnen genehme Einstellungen zu wählen (Europe.Table berichtete). Rat und Parlament sind sich grundsätzlich einig, dass sie dieser – schon heute rechtlich fragwürdigen (Europe.Table berichtete) – Form der Manipulation zumindest bei Online-Plattformen einen rechtlichen Riegel vorschieben wollen. Die Abgeordneten wollen dabei aber weiter gehen: Das Manipulationsverbot soll auch die berüchtigten Cookie-Banner sowie Do-not-track-Funktionen umfassen. “Damit könnten wir den Cookie-Terror, der ein Missbrauch der DSGVO insbesondere durch die Werbeindustrie ist, endlich beenden”, sagt Wölken. Der Rat argumentiert aber, die Frage solle besser in der E-Privacy-Verordnung geregelt werden, die derzeit ebenfalls im Trilog verhandelt wird.
Empfehlungssysteme: Der DSA, so die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese, “sollte das Ende der Algorithmen besiegeln, die angst- und wutgesteuerte Beiträge nach oben spülen” (Europe.Table berichtete). Das Gesetz soll die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen etwa zentrale Daten für Forscher offenlegen müssen. Daneben hat das Parlament darauf gedrängt, dass die Unternehmen in ihren Nutzungsbedingungen verständlich darlegen sollen, nach welchen Kriterien ihre Algorithmen entscheiden, welche Inhalte die Nutzer in ihren Timelines zu sehen bekommen. Diese sollen überdies die Einstellungen der Empfehlungssysteme selbst ändern können, sich Beiträge etwa in chronologischer Reihenfolge statt auf Basis ihre persönlichen Interessen (und Daten) anzeigen lassen. Der Rat hat sich hier zuletzt auf die Abgeordneten zubewegt, eine Einigung scheint greifbar.
Krisenmechanismus: Die Kommission hatte unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges Ende März vorgeschlagen (Europe.Table berichtete), dass im Falle von Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Krieg ein Krisenmechanismus greifen soll. Die EU-Kommission könnte dann auf Grundlage des Digital Services Act anordnen, dass sehr große Plattformen (mehr als 45 Millionen monatliche Nutzern) eine Risikobewertung durchführen müssen, wie sie etwa mit einer damit einhergehenden Welle von Desinformation umgehen können, und sie zu angemessenen Abhilfemaßnahmen verpflichten. Der Rat möchte diese weitreichende Befugnis aber nicht der Kommission überlassen. Der Mechanismus soll nur ausgelöst werden, wenn zwei Drittel der nationalen Aufsichtsbehörden (der Digital Service Coordinator – DSC) dem zustimmen. Zudem soll der Krisenmodus auf maximal drei Monate begrenzt werden.
Aufsichtsgebühr: Die Kommission hatte im März vorgeschlagen, dass die großen Plattformen für die Aufsicht zur Kasse gebeten werden sollen (Europe.Table berichtete). Eine solche Gebühr soll nicht mehr als 0,1 Prozent des Jahresumsatzes betragen und laut Vizepräsidentin Margrethe Vestager 20 bis 30 Millionen Euro im Jahr einbringen. Das Geld soll den Aufwand decken, der der EU-Kommission bei der Durchsetzung des Digital Services Act etwa an Personalkosten entsteht. Kritik daran kommt aus der Branche: “Es erscheint befremdlich, dass im Rahmen des DSA nun die Unternehmen ihre eigene Aufsicht bezahlen sollen – das entspricht einem Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Aufsichtsstrukturen insgesamt”, sagt Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen & Sicherheit beim Bitkom. Das Europaparlament hat ebenfalls noch Bedenken, aber andere: Weil die Einnahmen außerhalb des etablierten Budgetprozesses fließen würden, befürchten die Abgeordneten einen Präzedenzfall.

Le Pen: Was ein Wahlsieg für die EU bedeuten würde

Die erhoffte Revanche für 2017 – die sei ihr nicht gelungen, urteilen die französischen Medien über Marine Le Pen nach dem fast dreistündigen TV-Duell am Mittwoch. Einen klaren Sieger gab es diesmal zwar nicht, Macron war aber im Vorteil. Deutlich wurde wieder einmal: Im französischen Wahlkampf stehen sich zwei Kandidaten für das Präsidentschaftsamt gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Der Proeuropäer und die Patriotin, der Globalisierer und die Nationalistin, der Liberale und die Ultrarechte.

Die Stichwahl in Frankreich wird auch zur Schicksalswahl für Europa. Doch Europa- oder Auslandsthemen dürften nicht darüber entscheiden, wie die Franzosen wählen. Eine Anti-Europäerin im Élysée-Palast scheint seit 2017 bei vielen Franzosen an Schrecken verloren zu haben. Kaufkraft, Soziales und Umwelt waren in den vergangenen Tagen große Themen, weil beide Kandidaten die Wähler des Linken Jean-Luc Mélenchon gewinnen wollen. Macron liegt laut jüngsten Umfragen mit 55 bis 56 Prozent vorn, er hat in den vergangenen Tagen Punkte hinzugewonnen.

Macron sagte, er glaube an Europa und an die deutsch-französische Zusammenarbeit als Motor. Le Pen forderte eine grundlegende Veränderung der Europäischen Union zu einer Gemeinschaft starker Nationen. 2017 hatte sie noch klar für einen Austritt aus EU und Euro plädiert. Le Pen sagte nun, sie wolle in der EU bleiben, aber: “Ich möchte sie gründlich verändern.” Brüssel soll deutlich in den Hintergrund treten. Sie setzt sich unter anderem dafür ein, dass französisches Recht Vorrecht vor EU-Recht hat. Ihr Blick richtet sich ganz auf die Franzosen.

“Eine Art Staatsstreich”

Sie plant ein Referendum, um die Verfassung zum Thema Immigrationspolitik zu ändern. Es soll eine “nationale Priorität” installiert werden, die Franzosen auch vor anderen Europäern bei Arbeit und Sozialleistungen bevorzugt. Mit dem Referendum will sie das Parlament umgehen. Sie bezieht sich auf Artikel 11 der Verfassung, der allerdings limitiert ist.

Der Verfassungsrechtler Dominique Rousseau sagte dazu der Zeitung “Le Monde”: “Das ist eine Art Staatsstreich.” Es sei überhaupt fraglich, ob Immigrationspolitik unter den Artikel falle. Außerdem komme die nationale Priorität einer Diskrimination gleich und widerspreche dem Gleichheitsprinzip der republikanischen Tradition der Verfassung. Der Verfassungsrat könnte zudem vor dem Referendum angerufen werden, um zu ergründen, ob ein Referendum nach dem Paragrafen in dem Fall überhaupt zulässig ist. Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass Le Pen ihr Vorgehen nicht wirklich vorbereitet hat. Sie versuche verzweifelt, etwas durchzusetzen, was nicht der Verfassung entspricht.

Deutschland war in der Debatte nur am Rande Thema. Macron lobte die deutsch-französische Achse, Le Pen gab sich eher skeptisch. Deutschland habe sich in Europa immer zu sehr durchgesetzt, habe sie im Europaparlament beobachtet: “Deutschland hat seine Projekte immer verbissen verteidigt.” Sie wolle nun Frankreichs Anliegen verteidigen.

Auch der Ukrainekrieg war Streitthema: Macron warf Le Pen eine zu große Nähe zu Russland vor (Europe.Table berichtete), sie sei abhängig von Russland, viele ihrer Entscheidungen hingen davon ab. “Wenn Sie von Russland sprechen, sprechen Sie von ihrem Bankier”, sagte Macron. Le Pen schlägt trotz Ukrainekrieg eine enge Kooperation zwischen Nato und Russland vor, um eine Annäherung Russlands an China zu vermeiden.

EU-Sanktionen wären mit Le Pen schwer durchzusetzen

Sie würde aber auch eine Schwächung der Nato anstreben, Frankreich gar aussteigen lassen. Sollte Le Pen an die Macht kommen, könnte die Einheitsfront der EU in der Ukraine zerbrechen, Sanktionen gegen Russland wären schwer durchzusetzen, weil sie Sanktionen gegen Öl und Gas als Belastung für die französische Bevölkerung sieht, wie sie im Duell betonte. Auch militärische Hilfe könnte zum Erliegen kommen.

Eine Rechtsextreme im Élysée-Palast könnte Europa völlig verändern. Dafür braucht es gar nicht unbedingt Gesetzes- oder Vertragsänderungen. Ihre europaskeptischen Positionen hat Le Pen entschärft, aber ihr Hauptziel bleibt: Sie möchte die EU von innen aushöhlen. Zusammen mit Polen und Ungarn könnte sie Projekte blockieren. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten wären in Gefahr. Deutschland würde seinen wichtigsten Partner verlieren und Europa seinen Motor.

Europapolitische Vorhaben wie zum Klima und in der Verteidigungspolitik könnten zum Erliegen kommen. Die Verteidigung will Le Pen auf Frankreich ausrichten, den Klimapakt Green Deal lehnt sie ab. Auch gegenüber Freihandel hat sie Vorbehalte, weil er den französischen Produzenten schade, vor allem den Landwirten, machte sie in der Debatte nochmal klar. Sie will weniger Geld ins EU-Budget einzahlen. Grenzkontrollen sollen wieder eingeführt werden, vorbei an Schengenregeln. Frankreich soll weniger abhängig von Deutschland sein. Sie sprach von “strategischen Differenzen” bei Rüstungsprojekten und will nicht zulassen, dass Deutschland die französische Atomindustrie zerstöre.

Der dritte Mann des Wahlkampfes

Doch es sei nicht so einfach, die europäischen Regeln zu ändern, kommentierte der Ökonom Eric Chaney, der den Think-Tank Institut Montaigne berät, in “Le Monde” : “Das funktioniert nur in einer Dynamik der Kooperation mit unseren Partnern, vor allem Deutschland.” Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen wäre Le Pen für Frankreich und damit Europa ein Problem. Kommt sie an die Macht, könnte sich das französische Defizit erhöhen, sollten Zinsen steigen. “Der Markt könnte mit Vertrauensverlust und höheren Zinsen reagieren”, warnte Stéphane Déo, Chef der Marktstrategie beim französischen Investmenthaus Ostrum Asset Management. Zumal sie auch wenig Bereitschaft zu einer Schuldenkonsolidierung zeige.

Abseits vom Duell meldete sich der dritte Mann des Wahlkampfes, der Linke Jean-Luc Mélenchon, der im ersten Wahlgang kurz hinter Le Pen gelegen hatte. Er strebt einen Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni an. Sollte das klappen, meldet er jetzt schon mal seinen Anspruch auf den Posten des Premierministers an.

Regional haben die Linken mehr Chancen als die Rechtsextreme Le Pen, die meist durch eine Anti-Le-Pen-Front gestoppt wird. Allerdings sind regional auch die Konservativen und Sozialisten noch stark. Mit Mélenchon erhielte Macron in der “cohabitation” einen schwierigen Partner und eine Kombination Le Pen -Mélenchon wäre wohl völlig zum Scheitern verurteilt. Tanja Kuchenbecker

Inflationsrate in Eurozone steigt auf 7,4 Prozent

In der Eurozone hat sich der Preisschub fortgesetzt und die Inflation auf ein Rekordhoch getrieben. Stärkster Treiber bleiben die Energiepreise. Im März stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war mit 7,5 Prozent noch eine etwas höhere Rate ermittelt worden. Im Februar hatte die Rate noch bei 5,9 Prozent gelegen.

Die Inflationsrate im Euroraum war noch nie so hoch seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Seit dem vergangenen Sommer hat sich die Teuerung kontinuierlich verstärkt, wobei zuletzt bereits Rekordwerte erreicht wurden. Der Krieg in der Ukraine und die harten Corona-Maßnahmen in China verschärften zuletzt den Preisdruck.

Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise im März um 2,4 Prozent. Hier war zunächst ein Anstieg von 2,5 Prozent ermittelt worden.

Hohe Inflation in der Eurozone durch Energiepreise

Getrieben wurde die Teuerung ein weiteres Mal vom einem extrem starken Anstieg der Preise für Energie, die sich zum Vorjahresmonat um 44,4 Prozent verteuerte. Lebens- und Genussmittel waren im März 5,0 Prozent teurer als vor einem Jahr.

Das mittelfristige Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent wird damit deutlich überschritten. Mittlerweile zeichnet sich auch bei der EZB eine Wende hin zu höheren Zinsen ab. Eine Reihe von Ratsmitgliedern signalisierten zuletzt eine Zinserhöhung für den Juli. dpa

IEA-Chef und Minister rufen zum Energiesparen auf

Mit neun Empfehlungen zum Energiesparen ruft die Internationale Energieagentur (IEA) die Bevölkerung auf, “ihren Teil” zu Reduzierung der Energieabhängigkeit von Russland beizutragen. Am Donnerstag stellte die IEA gemeinsam mit der EU-Kommission einen Bericht vor, um für die Vorteile von Energieeinsparungen zu sensibilisieren und den Menschen zu verdeutlichen, wie wichtig es sei, die Energieeffizienz in den Mittelpunkt von Planung und Investitionen zu stellen.

Die neun Empfehlungen lauten:

Heizung und Klimaanlage runterdrehen
Boiler runterdrehen
Im Homeoffice arbeiten
Weniger Autofahren
Geschwindigkeit reduzieren
Autofreier Sonntag
Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen
ÖPNV nutzen
Zug statt Flieger

So ließen sich pro Tag 600.000 Barrel Öl und einsparen und knapp ein Drittel der Nord Stream 1-Kapazitäten an Gas (insgesamt 17 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr), bezifferte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. Zudem würde dies einem EU-Durchschnittshaushalt jährlich 450 Euro einsparen.

Unterstützt wurden die Empfehlungen von den Energieminister:innen mehrerer EU-Länder. Claude Turmes aus Luxemburg forderte bei der Vorstellung des Berichts neben den Empfehlungen zur freiwilligen Energieeinsparung allerdings auch regulatorische Maßnahmen (Europe.Table berichtete). Niemand werde dauerhaft freiwillig langsamer fahren, wenn andere dies nicht tun, erklärte er. Daher brauche es von der EU koordinierte Maßnahmen für Tempolimits, Reduzierung der Heizenergie und Homeoffice-Regelungen.

Auch BMWK-Staatssekretär Patrick Graichen räumte ein, dass ein niedrigeres Tempolimit eine offensichtliche Möglichkeit zum Energiesparen sei. Aber so funktioniere Politik nun mal nicht, verteidigte er sich gegen die Seitenhiebe der anderen Panel-Teilnehmer, da Deutschland gar kein Tempolimit hat.

Energiesparen: Großes Potenzial bei Unternehmen

Graichen kritisierte auch, dass sechs der neun Empfehlungen Öl einsparen würden, aber nur drei Gas. Öl einzusparen, reiche nicht aus, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Daher müsse man auch schauen, was man mit kleinen Investitionen erreichen könne. Als Beispiel nannte er ein hybrides Heizsystem, bei dem eine Wärmepumpe zusätzlich zum Boiler installiert wird.

Auch Unternehmen hätten ein hohes Energieeinsparungspotenzial. Die nötigen Kosten für Investitionen sind laut dem Staatssekretär nach zwei bis drei Jahren wieder reingeholt. Er versprach, 90 Prozent der Unternehmen könnten ihren Energieverbrauch innerhalb von 12 bis 18 Monaten um bis zu zehn Prozent reduzieren. Energiesparen und Energieeffizienz hätten zuletzt an “Drive” verloren, sei aber nun zurück auf der Agenda von Unternehmen.

IEA-Direktor Fatih Birol erinnerte an die Ölkrise in den 1970ern, die den Bemühungen um Energieeffizienz einen Boost verliehen haben. Er hoffe, dass Europa wie damals das Thema nun wieder ganz oben auf die Prioritätenliste setzt.

Claude Turmes erklärte das EU-Energieministertreffen am 27. Juni dafür zum “Moment der Wahrheit”, da man dort über die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Direktive (RED III) sowie die Energieeffizienz-Richtlinie entscheiden werde. luk

Experten: Russische Cybertruppen können Sanktionen aushebeln

Im Auftrag Russlands aktive Hacker können nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine zumindest teilweise aushebeln. Die russischen Cybertruppen seien beispielsweise in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu besorgen, sagte Sandro Gaycken, Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin. “Denkbar ist auch, dass sie mit kriminellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen.”

Experten: Russland beantwortet Sanktionen mit Cyberangriffen

Zuvor hatten bereits mehrere US-Experten davor gewarnt, dass Russland die Sanktionen mit gezielten Cyberangriffen beantworten werde. Daraufhin hatte US-Präsident Joe Biden Unternehmen und Organisationen dazu aufgerufen, sofort die Cyber-Verteidigung zu verstärken.

Russland werde subversive Maßnahmen ergreifen, um an frisches Geld zu kommen, sagte Gaycken. “Sie sind in der Lage, den Börsenhandel zu manipulieren, man kann Wetten auf sinkende Aktienkurse kriminell beeinflussen.” Auch bei Firmenzusammenschlüssen und Übernahmen seien kriminelle Machenschaften möglich. Dazu könnten auch Tarnfirmen der russischen Oligarchen verwendet werden. “Wenn Russland schnell sehr viel Geld braucht, wonach es derzeit aussieht, dann kann dies in massiven manipulativen Angriffen auf die Weltwirtschaft münden. Für den Westen heißt das, dass die Abwehrkräfte gesteigert werden müssen, wenn wir uns nicht und total beklauen lassen wollen.”

Gaycken forderte, sich nicht nur auf die reine Abwehr zu beschränken: “Etliche Banken haben gute Erfahrungen damit gemacht, Angriffe auf ihre Infrastruktur mit gezielten ‘Hackbacks’ zu beantworten. Diese Fälle haben gezeigt, dass man solche Gegenangriffe sehr präzise führen kann, ohne einen größeren Kollateralschaden zu erleiden.” dpa

EU-Energiesanktionen gegen Russland: Ungarn will mehr Details

Ungarn will die Details eines Vorschlags der Europäischen Union für Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland sehen, bevor es entscheidet, ob es diese blockiert oder nicht. Dies teilte der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag mit.

Ungarn hat sich entschieden gegen ein Gas- und Ölembargo ausgesprochen, da es laut der Regierung in Budapest die ungarische Wirtschaft ruinieren würde. Das Land importiert etwa 80 Prozent seines Gases und 65 Prozent des benötigten Öls aus Russland.

Deutschland wird seine Erdölimporte aus Russland bis zum Ende des Jahres einstellen, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch.

Sanktionen gegen Russland würden Ungarns Wirtschaft schaden

Auf die Frage, ob Ungarn ein Veto gegen die EU-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas einlegen werde, antwortete Orbán Stabschef Gergely Gulyás: “Wir würden gerne sehen, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und ob es eine Alternative gibt, um die Ressourcen aus Russland zu ersetzen.” Er fügte hinzu, dass es in Bezug auf die Gasimporte in absehbarer Zeit keine solche Alternative gebe.

“Nicht nur die ungarische, sondern auch die deutsche Wirtschaft würde ohne russisches Gas zugrunde gehen und in eine tiefe Rezession rutschen… Daher ist jede Debatte darüber oder Moralisieren sinnlos”, sagte er.

Gulyas sagte, dass es mehrere Monate oder bis zu einem Jahr und Hunderte von Milliarden Forint kosten würde, die MOL-Raffinerien so anzupassen, dass sie nicht-russisches Öl verarbeiten können.

Gassanktionen werden als letzter Ausweg aus dem EU-Paket möglicher energiepolitischer Maßnahmen betrachtet, da Europa für die industrielle Nutzung und die Beheizung von Privathaushalten auf Gas angewiesen ist. rtr/sas

Neuer EU-Botschafter in China

Der spanische Diplomat Jorge Toledo Albiñana soll neuer Botschafter der Europäischen Union (EU) in China werden. Das erfuhr China.Table am Donnerstag aus EU-Kreisen. Toledo ist derzeit spanischer Botschafter in Japan. Der 57-Jährige würde dem Franzosen Nicolas Chapuis als EU-Botschafter in China nachfolgen, der gegen Herbst seinen Posten verlässt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) bestätigte die Personalie zunächst nicht.

Mit Toledo kommt ein zweiter hochrangiger europäischer Vertreter von Tokio nach China: Auch die neue deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor (Europe.Table berichtete), war vor ihrem Einsatz in der Volksrepublik in der japanischen Hauptstadt tätig. Sie war dort EU-Botschafterin. Toledo wurde in Ludwigshafen geboren und war bereits auf verschiedenen diplomatischen Posten für Spanien und die EU im Einsatz. ari

Deutschland plant mit Slowenien Ringtausch schwerer Waffen für die Ukraine SPIEGEL
Italien bestellt mehr Gas in Afrika, um von Putin unabhängig zu werden FAZ
Regierungschefs um Scholz rufen in Gastbeitrag zur Wahl Macrons auf TAGESSPIEGEL
Kommissarin Vestager: EU muss sich für künftige Propagandakriege rüsten HEISE
EU will Google und Co zur schnelleren Entfernung von Suchergebnissen verpflichten EURACTIV
EU-Vorgabe zum einheitlichen Ladekabel könnte im Sommer kommen SPIEGEL
DMA: Endgültiger Text soll trotz Widerstand unverändert bleiben EURACTIV
Stromfresser und Klimakiller: EU strickt weiter an Bitcoin-Verbot HEISE

What’s cooking in Brussels?

Von Claire Stam

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass Brüssel den Atem anhält, bis das Ergebnis der Wahl in Frankreich am Sonntag bekannt wird. Den jüngsten Umfragen zufolge wird Emmanuel Macron aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen. Und während sich das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten auf den Endspurt konzentriert, werden im Hintergrund bereits die Zutaten für das Rezept der nächsten Regierung ausgewählt.

Die Ankündigung Macrons am vergangenen Samstag in Marseille, dass der Umwelt- und Klimaschutz in seiner neuen Regierung einen hohen Stellenwert einnehmen wird, sorgte für hochgezogene Augenbrauen. Denn die Umwelt- und Klimabilanz des Präsidenten in Frankreich wird stark kritisiert. Doch dann kam Jean-Luc Mélenchon und Emmanuel Macron muss, wenn schon nicht die Herzen seiner Wähler, so doch zumindest deren Stimmen gewinnen.

Er hat daher die Ernennung eines Premierministers vorgeschlagen, der “direkt für die ökologische Planung zuständig” sein und von “zwei starken Ministern” unterstützt werden soll, von denen einer die Energieplanung und der andere die territoriale ökologische Planung verantwortet.

Wer werden diese beiden “starken Minister” sein? Der deutschsprachige und germanophile Bruno Le Maire, der derzeitige Wirtschafts- und Finanzminister? Barbara Pompili, die derzeitige Ministerin für den ökologischen Übergang? Pascal Canfin, der die sensiblen Dossiers Klima und Energie in- und auswendig kennt?

In den Korridoren des EU-Parlaments wird auf die Frage, ob der derzeitige Vorsitzende des einflussreichen Umweltausschusses im EU-Parlament nach Paris gehen könnte, geantwortet, dass er zu viel zu verlieren habe. Die meisten sind der Meinung, dass er seine Dossiers sehr gut kennt und es geschafft hat, seinen Einfluss zu festigen, indem er das sehr subtile Spiel der Brüsseler Verhandlungen beherrscht.

Riskante politische Entscheidung

Man darf nicht vergessen, dass in Frankreich ein Kandidat für einen Ministerposten zuerst seinen Sitz als Abgeordneter in der Nationalversammlung gewinnen muss, um seine politische Legitimität zu sichern. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 12. und 19. Juni dieses Jahres statt. Wir sprechen also von einer riskanten politischen Entscheidung. Ein Gelingen dieses Plans ist nicht unbedingt garantiert.

Dies ist zum Beispiel Alain Juppé passiert, der im Mai 2007 von Präsident Sarkozy zum Leiter eines Superministeriums ernannt wurde, das die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr umfasste. Zu seinem Pech wurde er nur einen Monat nach seiner Ernennung aufgrund seiner überraschenden Niederlage bei den Parlamentswahlen aus dem Amt gedrängt.

Ein alter Hase in der Europapolitik betont im Gespräch mit Europe.Table, dass Pascal Canfin mit seiner offenen Haltung gegen die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor die Position von Paris voll und ganz unterstützt. Im Klartext: Neben Thierry Breton in der Kommission ist er im Europäischen Parlament der andere europäische Trumpf, auf den sich Macron stützen kann, um die französischen Positionen in Brüssel zu unterstützen.

Es wird in Paris erwartet, dass Emmanuel Macron im Falle seiner Wiederwahl die Zusammensetzung seiner künftigen Regierung in der ersten Maiwoche bekannt geben dürfte.

Unterdessen werden sich im Europäischen Parlament kommende Woche die Fraktionen treffen, um die nächste Plenarsitzung vorzubereiten, die in der darauffolgenden Woche in Straßburg stattfinden wird. “Das bedeutet, dass das Europäische Parlament weniger stimmgewaltig sein wird und das Medienfeld der Europäischen Kommission freier überlassen wird”, erklärt uns der Insider.

Der Stab wird also informell von der Rue Wiertz zum Berlaymont weitergereicht, wo der nächste Besuch der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Indien am kommenden Sonntag und Montag vorbereitet wird.

Nach dem Vorbild von Dabbawala, dem bewährten indischen Liefersystem, wird von der Leyen versuchen, den indischen Gästen in Neu-Delhi etwas vor die Haustür zu stellen, das die indischen Gaumen locken könnte. Die Aufgabe ist nicht einfach, wie Alicia García-Herrero erläutert. García-Herrero ist Senior Research Fellow und Spezialistin für den asiatisch-pazifischen Raum beim europäischen Think-Tank Bruegel.

Neue Voraussetzungen für EU-Verhandlungen mit Indien

“Das Vereinigte Königreich hat die Handelsverhandlungen mit Indien vor der EU aufgenommen, und das Vereinigte Königreich bewegt sich schnell. Die EU hat jetzt erkannt, dass sie den Zug für ein Handelsabkommen mit Indien nicht verlieren will“, so die Expertin, die darauf hinweist, dass die Verhandlungen 2012 ins Stocken geraten sind.

Während Sie diese Zeilen lesen, trifft sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, um über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verteidigung und Sicherheit zu sprechen. Außerdem wollen Neu-Delhi und London neue Handelspartnerschaften zwischen den beiden Ländern ankündigen.

Laut García-Herrero gibt es einen wesentlichen Unterschied zu den Verhandlungen 2012: Damals habe die EU noch in vollem Umfang mit China zusammengearbeitet, europäische Unternehmen hätten in die chinesische Produktion investiert. “Jetzt ist die Situation völlig anders, denn die Lieferketten wurden umstrukturiert, und die EU-Unternehmen brauchen einen anderen Standort für die Produktion. Indien ist der naheliegendste, da das Land über eine große Bevölkerung, gute IKT-Fachkräfte und immer noch sehr niedrige Löhne verfügt”, so García-Herrero.

Die Expertin erinnert außerdem daran, dass die Zusammenarbeit mit Indien angesichts der russischen Aggression in der Ukraine für die Europäische Union lebenswichtig geworden sei: Der Westen, insbesondere die EU und die USA, brauche die Unterstützung der großen Schwellenländer in seiner Politik gegenüber Russland. “In dieser Hinsicht kommt Indien eine Schlüsselrolle zu.” Es sei neutral geblieben, in seiner Neutralität aber eher pro-russisch. “Dies ist besorgniserregend, da die USA, aber auch die EU, eine indo-pazifische Strategie mit einem Partner aufbauen, der nicht da zu sein scheint, wenn er gebraucht wird.”