Digitale Aufsichtsregime: Zur Kasse, bitte?

Eines ist DMA, DSA und KI-Verordnung gemeinsam: Ohne Durchsetzung ist ihre Wirksamkeit fraglich. Doch wie das ganz konkret geschehen soll, ist eine der heiklen Fragen. Und diese wird in jedem der Gesetzesakte unterschiedlich beantwortet. Insbesondere unter dem Eindruck von Defiziten der dezentral organisierten Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch nationale Behörden haben Parlament, Rat und Kommission die Suche nach alternativen Modellen vorangetrieben. Eine der Lehren aus der DSGVO: Wenn die Nationalstaaten ein starkes eigenes Interesse an einer schwachen Aufsichtsbehörde haben, ist die europäische Einheitlichkeit der Durchsetzung kaum zu garantieren. Das wäre für die Wirksamkeit von DSA, DMA und AI Act jedoch ein massives Problem.

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