was für ein Tag: Olaf Scholz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ab jetzt tragen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung und viel Verantwortung. 100 Tage Schonfrist bekommen sie absehbar nicht – doch vollständig sortiert scheinen Minister und Ressorts auch noch nicht. Dafür ist nun klar, wer für Scholz künftig die europäischen und internationalen Fäden in der Hand halten soll: Jörg Kukies, bislang Staatssekretär unter Scholz im Bundesfinanzministerium, einst bei Goldman Sachs und zumindest in der Brüsseler Finanz- und Eurogruppenpolitik ein bekannter Akteur.
Die neue Regierung bedeutet natürlich auch Kompetenzverschiebungen, die wir Ihnen in den kommenden Tagen weiter erläutern werden. Bei der Digitalpolitik ist die Verteilung zwischen den Ministerien nun grundsätzlich erlassen, im Detail aber weiterhin nicht abgeschlossen. Doch einige Rückwirkungen auf die zukünftige Aufstellung Berlins und das Zusammenspiel Brüssel-Berlin lassen sich bereits jetzt erkennen.
Klarer ist: Die Bundesregierung fliegt. Heute schon wird Außenministerin Annalena Baerbock ihren Antrittsbesuch in Paris absolvieren und ihren Amtskollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Am Mittag geht es nach Brüssel zu Charles Michel und Jens Stoltenberg. Im Anschluss folgt der wohl schwierigste Termin: Freitagmorgen erwartet sie der polnische Außenminister Zbigniew Rau in Warschau. Nur die ersten vieler Flugmeilen im Kampf gegen den Klimawandel und für den Weltfrieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Freitag ebenfalls erst nach Paris, trifft dort Staatspräsident Emmanuel Macron. Anschließend geht es weiter nach Brüssel zu Charles Michel und Ursula von der Leyen, am Abend will auch er sich mit Jens Stoltenberg beraten. Auch einen Besuch in Polen plant Scholz zeitnah.
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr fliegt bei jedem CO₂-Preis. Doch der liegt momentan bei knapp 90 Euro und damit fast 30 Euro über dem Niveau vor einem Monat. Was dies für die europäischen Klimaschutzziele bedeutet und auf wen sich die hohen Preise tatsächlich niederschlagen, hat Lukas Scheid analysiert.
Bei einer Veranstaltung von CEP und Europe.Table war gestern Abend Nicola Beer zu Gast. Die FDP-Europaabgeordnete rechnet mit einer Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die Taxonomie für grüne Investitionen – und warnt, die Diskussion sei “aus dem Ruder gelaufen”.
Nun ist Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr Kanzlerin, sieben Jahre regierte vor ihr Gerhard Schröder. Wer hat mit Wählermandat noch vier Kanzler erlebt, mit Ausnahme von Wolfgang Schäuble, der seit 1972 Bundestagsmitglied ist? Ganz so bekannt ist sie nie geworden – zu Unrecht, meinen manche: Evelyne Gebhardt wird nach 28 Jahren im Februar aus dem Europaparlament ausscheiden. Warum – und warum jetzt? Das hat sie Jasmin Kohl erzählt.
Vergangenen Sommer zahlten die ETS-pflichtigen Wirtschaftszweige für ihre Emissionensrechte Preise um die 50 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 – ein zuvor unerreichter Rekordwert. Jahrelang dümpelte der Preis auf unter zehn Euro herum, ehe er Anfang 2018 begann allmählich anzusteigen. Prognosen gingen seinerzeit davon aus, dass die Preise auch weiterhin ansteigen würden, bis 2030 auf etwa 80 Euro. Dieser Wert wurde allerdings vergangenen Montag bereits erreicht, ohne Aussicht auf ein Ende des Trends. Im Laufe des Mittwochs ging die Kurve sogar über die 90 hinaus und pendelte sich zum Ende des Handelstages bei 88,88 Euro ein.
Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Schattenberichterstatter für die ETS-Reform, geht davon aus, dass der Preis bis Ende des Jahres auf 100 Euro ansteigen wird. Für ihn ein gutes Zeichen: “Wir brauchen hohe CO2-Preise für das Gelingen der Klimawende”. Einen Grund für den Anstieg sieht er auch in der neuen Bundesregierung. Es sei nun klar, dass es Unterstützung für einen ambitionierten Green Deal gibt. Die derzeitigen CO2-Preise seien daher eine “Antizipation dessen, was nach der ETS-Reform kommt”, so Bloss.
Die EU-Kommission plant, den ETS auf die Bereiche Gebäude und Verkehr auszuweiten (Europe.Table berichtete) und die Anzahl der kostenlosen Zuteilungen von Emissionsrechten schneller zu reduzieren. Ungenutzte Zertifikate könnten zudem nach einer Frist vom Markt verschwinden. Durch eine Verknappung der Emissionsrechte steigt naturgemäß der Preis. Allerdings ist noch längst nicht klar, wie die Reform schlussendlich aussieht und wann sie in Kraft tritt. Derzeit wird noch in den Ausschüssen des EU-Parlaments über den Kommissionsvorschlag debattiert.
Der regulatorische Rahmen des ETS, und das sei bereits abzusehen, werde jedoch nicht lockerer, sondern strenger, sagt Henrik Maatsch, Referent für Klimaschutz und Energiepolitik bei der Umweltschutzorganisation WWF. Maatsch sieht die Gründe für die höhere Nachfrage auch in den Ergebnissen der Klimakonferenz COP26 in Glasgow: dem klaren Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel, dem absehbaren Ende der globalen Kohleverstromung und der angekündigten Verhinderung von Methan-Emissionen. Daraus habe sich ein Trend am Markt ergeben, so Maatsch.
Der momentane Anstieg des CO2-Preises ist also auf die erhöhte Nachfrage der ETS-pflichtigen Industrien zurückzuführen, die sich vorsorglich mit Zertifikaten eindecken und hat weniger mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun. Für Michael Bloss ein Zeichen, dass der Markt noch nicht so richtig funktioniert: “Wir haben immer noch ein zu hohes Angebot an CO2-Zertifikaten, als dass sie genutzt werden”, bemängelt er. Denn das Hedging von Zertifikaten führt zu einer immensen Lücke zwischen gekauften und eingelösten Emissionsrechten. 2020 lag diese Lücke laut der EU-Kommission bei über 460 Megatonnen CO2, die hätten emittiert werden dürfen, aber nicht wurden.
Dazu kommt, dass Spekulanten auf steigende Preise setzen und eben diese nicht eingelösten Emissionszertifikate einkaufen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt – wenn die Preise noch höher sind – gewinnbringend zu verkaufen. Zu diesen Spekulanten gehören die Energieversorger teilweise selbst. Im September war bekannt geworden, dass RWE über genügend Zertifikate verfügt, um sich bis 2030 zu versorgen.
Allerdings gilt es als wahrscheinlicher, dass sie diese nicht selbst einlösen, sondern verkaufen. Denn um die Gewinnmarge aus den gehedgten Zertifikaten beim Verkauf zu erhöhen, und darauf hoffen Umweltschützer, könnten die Energieversorger vermehrt auf Erneuerbare Energien setzen und fossile Energieträger, für die sie wiederum teure Zertifikate kaufen müssten, reduzieren.
Dass Energieunternehmen hedgen, sei “absoluter Standard” zur Risikominimierung, betont WWF-Energiepolitik-Experte Maatsch. Es sei sogar fahrlässig, das nicht zu tun. Denn ansonsten würden Preisausschläge vorrangig jene Unternehmen treffen, die keine Risikominimierung betreiben, erklärt Maatsch.
Ausruhen auf gehedgten Zertifikaten, um weiter mit fossilen Energieträgern zu arbeiten, wolle man sich ohnehin nicht, erklärt Andreas Renner, Leiter Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei EnBW. Denn je nachdem, womit man produziert, bekomme man die hohen CO2-Preise zu spüren. Das mache den langfristig niedrigeren Preis der Erneuerbaren noch attraktiver. Renner begrüßt deshalb den von der neuen Regierungskoalition eingeschlagenen Weg des beschleunigten Ausbaus und hofft vor allem auf schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte.
Während der Energiesektor von steigenden CO2-Preisen profitiert, macht man sich in der verarbeitenden Industrie größere Sorgen: “Jedes Unternehmen mit ETS-pflichtigen Industrieanlagen in der EU bekommt die hohen Preise für den Zukauf von Zertifikaten deutlich zu spüren”, sagt Carsten Rolle, Abteilungsleiter für Energie- und Klimapolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zwar hätten sich einige produzierende Unternehmen “mittels Handelsverträge langfristig bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Risiko stark steigender CO2-Preise abgesichert”, doch andere Unternehmen würden die hohen Preise hart treffen. “Sie werden spätestens jetzt nach Maßnahmen und Strategien suchen, um die Wucht der steigenden Preise abzumildern”, so Rolle gegenüber Europe.Table.
Michael Bloss lässt das nicht gelten. Er verweist auf die kostenlosen Zuteilungen für die Industrie. “Die bezahlen diese Preise gar nicht, sondern bekommen die Zertifikate geschenkt”. Er sieht dahinter gar eine staatliche Subvention, die umso größer ausfällt, je höher der CO2-Preis ist. Er setzt sich bei der anstehenden ETS-Reform deshalb für eine schnellere Reduzierung der kostenlosen Zertifikate für die Industrie ein.
Carsten Rolle dagegen sieht sie als wichtigen Schutz vor Carbon Leakage. Die geplante Verschärfung der Regeln für die freie Zuteilung sei absolut kontraproduktiv: “Sie ist ein wichtiger Mechanismus gegen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund weniger strenger Klimaauflagen in anderen Teilen der Welt.” Er fordert, dass die kostenlosen Zuteilungen nicht an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden. Dass sie reduziert werden, gilt jedoch als ausgemacht. Die Frage ist nur noch, wie schnell sie durch den Grenzausgleichsmechanismus CBAM ersetzt werden (Europe.Table berichtete).
Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben.
Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter Minister Volker Wissing verantworten. Der bisherige Leiter der Abteilung VI Digital- und Innovationspolitik im BMWi ist selbst FDP-Mitglied. Doch seine Karriere wurde auch von anderen Parteien gefördert: Im April 2015 wurde er unter SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Abteilungsleiter für Digitales, diente dort auch unter dessen Nachfolgern Brigitte Zypries (SPD) und Peter Altmaier (CDU). In Brüssel wird er von Gesprächspartnern für seine Fachkenntnis geschätzt.
Mit Schnorr sollen dabei Teile der Abteilung VI umziehen. Damit könnte auch die Zuständigkeit für wesentliche europäische Digitalvorhaben wechseln. Laut Organisationserlass des Bundeskanzlers sind die Zuständigkeiten für “nationale, europäische und internationale Digitalpolitik” und für Telekommunikation dem BMDV künftig zugeordnet und würden damit den kleinen Digitalbereich deutlich aufwerten. Ob die Erstnennung des Digitalen noch vor dem Verkehr damit gerechtfertigt ist, kommt unter anderem auf die genaue Ausgestaltung an.
Formal beschreibt der Erlass – abzüglich der Postkompetenz – vor allem die Unterabteilungen A und B der bisherigen Abteilung VI des BMWi. Unklar bleibt derweil, ob neben dem Telekommunikations- auch das für Telemedien (Inhaltsanbieter) zuständige Referat VI A3 ins BMDV wechselt.
Im bisherigen BMVI waren bislang nur zwei Unterabteilungen für Digitalpolitik zuständig:
Insgesamt dürfte in der Koordination absehbar weiterhin viel zu tun bleiben. Die Zuständigkeit für KI und Datenpolitik, für die sich die FDP noch in den Koalitionsverhandlungen besonders engagiert hatte, verbleibt im BMWK. Zudem umfassen die garantiert im BMWK verbleibenden Kompetenzen unter anderem die Regulierungs- und Wettbewerbspolitik. Im Gegenzug wechselt auch eine Zuständigkeit vom BMDV ins BMWi: die Gamesbranche. Robert Habeck dürfte damit auch den Computerspielepreis verleihen.
Ein deutlich stärkeres Mitspracherecht wird bei den Vorhaben der Digitalpolitik in der Bundesregierung die Verbraucherschutzpolitik bekommen. Mit dem Regierungswechsel wird sie vom Bundesjustizministerium abgezogen und dem Bundesumweltministerium unter der Grünen Steffi Lemke zugeschlagen. Da der Bereich Verbraucherschutz bereits in der Vergangenheit als relativ eigenständig galt, sind kaum Probleme durch die Abtrennung vom alten Haus zu erwarten.
Allerdings erhält der Bereich Verbraucherschutz zusätzlich die Zuständigkeit für allgemeine und spezielle Produktsicherheit aus dem Landwirtschaftsministerium. Diese kann auch für die KI-Regulierung eine wesentliche Rolle spielen, im BMEL hingegen war dies politisch zuletzt kaum mehr von Bedeutung. Auch das Verbraucherinformationsgesetz, das in der Datennutzung und Bereitstellung modernisiert werden müsste, geht an das Ressort.
Die neue Verbraucherstaatssekretärin Christiane Rohleder, zuletzt Staatsekretärin in der Ampel in Rheinland-Pfalz ist zudem in den digitalen Themen zu Hause: Im damaligen BMELV war sie im Referat 212 tätig – Informationsgesellschaft, Verkehr, Zukunft, zuständig unter anderem für die ersten politischen Auseinandersetzungen mit Facebook unter Ilse Aigner.
Mit der Herauslösung des V-Bereichs aus dem bisherigen BMJV dürfte die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im BMJ unter FDP-Politiker Marco Buschmann spannend werden. Das bislang unaufgelöste Verhältnis zu den Anforderungen, die der DSA bringen wird, könnte BMJ, BMUV, BMWK und BMDV einigen Koordinationsbedarf einbringen.
Der Kompetenzaufbau für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt ist mit der neuen Bundesregierung beendet.
Die unter der langjährigen Merkel-Vertrauten Eva Christiansen angesiedelte Gruppe 6.2 für Digitalpolitik wird wohl keine eigenständige Zukunft haben, die Zuständigkeiten für operative Tätigkeiten sollen ins BMVD wechseln. Grundsätzlich sieht der Organisationserlass des Kanzleramtes zudem vor, dass “europäische und internationale Bezüge sowie die entsprechenden übergeordneten und Querschnittbereiche wie insbesondere Grundsatz- und Planungsangelegenheiten” eingeschlossen sein sollen.
Ob die digitalpolitischen Grundsatzreferate im Bundeskanzleramt also dort verbleiben, anderen Abteilungen angeschlossen oder in die Ressorts verteilt werden, ist noch offen. Ein kleinerer Teil der IT-Planung soll ins BMI zurückwechseln. Dass es künftig keine Staatsministerin für Digitalisierung mehr geben soll, hatten die Koalitionäre bereits zu Beginn ihrer Verhandlungen klargemacht.
Während im Weißen Haus und in der EU-Kommission Digitalthemen immer stärker als geopolitische Themen auch die internationalen Gipfel der Chefs bestimmen, baut Deutschlands Regierungszentrale in der 20. Wahlperiode hier strukturell etwas zurück – wenige Wochen vor der eigenen G7-Präsidentschaft. Deren künftiger Sherpa Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im BMF, erhält bei anderen wesentlichen politischen Themen sonst eine erstaunliche Machtfülle als Abteilungsleiter im Kanzleramt.
Ob das Auswärtige Amt und die Fachressorts hier künftig also tatsächlich aktive Digital-Außenpolitik betreiben werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht? Und dabei auch auf den Kanzler als internationalen Vertreter zählen können, der außer bei der Steuerpolitik nicht als digitalpolitisch stärker interessiert bekannt ist? Die digitalpolitische Neuaufstellung der Bundesregierung erzeugt zumindest vorerst noch viele offene Fragen.
was für ein Tag: Olaf Scholz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ab jetzt tragen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung und viel Verantwortung. 100 Tage Schonfrist bekommen sie absehbar nicht – doch vollständig sortiert scheinen Minister und Ressorts auch noch nicht. Dafür ist nun klar, wer für Scholz künftig die europäischen und internationalen Fäden in der Hand halten soll: Jörg Kukies, bislang Staatssekretär unter Scholz im Bundesfinanzministerium, einst bei Goldman Sachs und zumindest in der Brüsseler Finanz- und Eurogruppenpolitik ein bekannter Akteur.
Die neue Regierung bedeutet natürlich auch Kompetenzverschiebungen, die wir Ihnen in den kommenden Tagen weiter erläutern werden. Bei der Digitalpolitik ist die Verteilung zwischen den Ministerien nun grundsätzlich erlassen, im Detail aber weiterhin nicht abgeschlossen. Doch einige Rückwirkungen auf die zukünftige Aufstellung Berlins und das Zusammenspiel Brüssel-Berlin lassen sich bereits jetzt erkennen.
Klarer ist: Die Bundesregierung fliegt. Heute schon wird Außenministerin Annalena Baerbock ihren Antrittsbesuch in Paris absolvieren und ihren Amtskollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Am Mittag geht es nach Brüssel zu Charles Michel und Jens Stoltenberg. Im Anschluss folgt der wohl schwierigste Termin: Freitagmorgen erwartet sie der polnische Außenminister Zbigniew Rau in Warschau. Nur die ersten vieler Flugmeilen im Kampf gegen den Klimawandel und für den Weltfrieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Freitag ebenfalls erst nach Paris, trifft dort Staatspräsident Emmanuel Macron. Anschließend geht es weiter nach Brüssel zu Charles Michel und Ursula von der Leyen, am Abend will auch er sich mit Jens Stoltenberg beraten. Auch einen Besuch in Polen plant Scholz zeitnah.
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr fliegt bei jedem CO₂-Preis. Doch der liegt momentan bei knapp 90 Euro und damit fast 30 Euro über dem Niveau vor einem Monat. Was dies für die europäischen Klimaschutzziele bedeutet und auf wen sich die hohen Preise tatsächlich niederschlagen, hat Lukas Scheid analysiert.
Bei einer Veranstaltung von CEP und Europe.Table war gestern Abend Nicola Beer zu Gast. Die FDP-Europaabgeordnete rechnet mit einer Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die Taxonomie für grüne Investitionen – und warnt, die Diskussion sei “aus dem Ruder gelaufen”.
Nun ist Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr Kanzlerin, sieben Jahre regierte vor ihr Gerhard Schröder. Wer hat mit Wählermandat noch vier Kanzler erlebt, mit Ausnahme von Wolfgang Schäuble, der seit 1972 Bundestagsmitglied ist? Ganz so bekannt ist sie nie geworden – zu Unrecht, meinen manche: Evelyne Gebhardt wird nach 28 Jahren im Februar aus dem Europaparlament ausscheiden. Warum – und warum jetzt? Das hat sie Jasmin Kohl erzählt.
Vergangenen Sommer zahlten die ETS-pflichtigen Wirtschaftszweige für ihre Emissionensrechte Preise um die 50 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 – ein zuvor unerreichter Rekordwert. Jahrelang dümpelte der Preis auf unter zehn Euro herum, ehe er Anfang 2018 begann allmählich anzusteigen. Prognosen gingen seinerzeit davon aus, dass die Preise auch weiterhin ansteigen würden, bis 2030 auf etwa 80 Euro. Dieser Wert wurde allerdings vergangenen Montag bereits erreicht, ohne Aussicht auf ein Ende des Trends. Im Laufe des Mittwochs ging die Kurve sogar über die 90 hinaus und pendelte sich zum Ende des Handelstages bei 88,88 Euro ein.
Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Schattenberichterstatter für die ETS-Reform, geht davon aus, dass der Preis bis Ende des Jahres auf 100 Euro ansteigen wird. Für ihn ein gutes Zeichen: “Wir brauchen hohe CO2-Preise für das Gelingen der Klimawende”. Einen Grund für den Anstieg sieht er auch in der neuen Bundesregierung. Es sei nun klar, dass es Unterstützung für einen ambitionierten Green Deal gibt. Die derzeitigen CO2-Preise seien daher eine “Antizipation dessen, was nach der ETS-Reform kommt”, so Bloss.
Die EU-Kommission plant, den ETS auf die Bereiche Gebäude und Verkehr auszuweiten (Europe.Table berichtete) und die Anzahl der kostenlosen Zuteilungen von Emissionsrechten schneller zu reduzieren. Ungenutzte Zertifikate könnten zudem nach einer Frist vom Markt verschwinden. Durch eine Verknappung der Emissionsrechte steigt naturgemäß der Preis. Allerdings ist noch längst nicht klar, wie die Reform schlussendlich aussieht und wann sie in Kraft tritt. Derzeit wird noch in den Ausschüssen des EU-Parlaments über den Kommissionsvorschlag debattiert.
Der regulatorische Rahmen des ETS, und das sei bereits abzusehen, werde jedoch nicht lockerer, sondern strenger, sagt Henrik Maatsch, Referent für Klimaschutz und Energiepolitik bei der Umweltschutzorganisation WWF. Maatsch sieht die Gründe für die höhere Nachfrage auch in den Ergebnissen der Klimakonferenz COP26 in Glasgow: dem klaren Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel, dem absehbaren Ende der globalen Kohleverstromung und der angekündigten Verhinderung von Methan-Emissionen. Daraus habe sich ein Trend am Markt ergeben, so Maatsch.
Der momentane Anstieg des CO2-Preises ist also auf die erhöhte Nachfrage der ETS-pflichtigen Industrien zurückzuführen, die sich vorsorglich mit Zertifikaten eindecken und hat weniger mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun. Für Michael Bloss ein Zeichen, dass der Markt noch nicht so richtig funktioniert: “Wir haben immer noch ein zu hohes Angebot an CO2-Zertifikaten, als dass sie genutzt werden”, bemängelt er. Denn das Hedging von Zertifikaten führt zu einer immensen Lücke zwischen gekauften und eingelösten Emissionsrechten. 2020 lag diese Lücke laut der EU-Kommission bei über 460 Megatonnen CO2, die hätten emittiert werden dürfen, aber nicht wurden.
Dazu kommt, dass Spekulanten auf steigende Preise setzen und eben diese nicht eingelösten Emissionszertifikate einkaufen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt – wenn die Preise noch höher sind – gewinnbringend zu verkaufen. Zu diesen Spekulanten gehören die Energieversorger teilweise selbst. Im September war bekannt geworden, dass RWE über genügend Zertifikate verfügt, um sich bis 2030 zu versorgen.
Allerdings gilt es als wahrscheinlicher, dass sie diese nicht selbst einlösen, sondern verkaufen. Denn um die Gewinnmarge aus den gehedgten Zertifikaten beim Verkauf zu erhöhen, und darauf hoffen Umweltschützer, könnten die Energieversorger vermehrt auf Erneuerbare Energien setzen und fossile Energieträger, für die sie wiederum teure Zertifikate kaufen müssten, reduzieren.
Dass Energieunternehmen hedgen, sei “absoluter Standard” zur Risikominimierung, betont WWF-Energiepolitik-Experte Maatsch. Es sei sogar fahrlässig, das nicht zu tun. Denn ansonsten würden Preisausschläge vorrangig jene Unternehmen treffen, die keine Risikominimierung betreiben, erklärt Maatsch.
Ausruhen auf gehedgten Zertifikaten, um weiter mit fossilen Energieträgern zu arbeiten, wolle man sich ohnehin nicht, erklärt Andreas Renner, Leiter Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei EnBW. Denn je nachdem, womit man produziert, bekomme man die hohen CO2-Preise zu spüren. Das mache den langfristig niedrigeren Preis der Erneuerbaren noch attraktiver. Renner begrüßt deshalb den von der neuen Regierungskoalition eingeschlagenen Weg des beschleunigten Ausbaus und hofft vor allem auf schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte.
Während der Energiesektor von steigenden CO2-Preisen profitiert, macht man sich in der verarbeitenden Industrie größere Sorgen: “Jedes Unternehmen mit ETS-pflichtigen Industrieanlagen in der EU bekommt die hohen Preise für den Zukauf von Zertifikaten deutlich zu spüren”, sagt Carsten Rolle, Abteilungsleiter für Energie- und Klimapolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zwar hätten sich einige produzierende Unternehmen “mittels Handelsverträge langfristig bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Risiko stark steigender CO2-Preise abgesichert”, doch andere Unternehmen würden die hohen Preise hart treffen. “Sie werden spätestens jetzt nach Maßnahmen und Strategien suchen, um die Wucht der steigenden Preise abzumildern”, so Rolle gegenüber Europe.Table.
Michael Bloss lässt das nicht gelten. Er verweist auf die kostenlosen Zuteilungen für die Industrie. “Die bezahlen diese Preise gar nicht, sondern bekommen die Zertifikate geschenkt”. Er sieht dahinter gar eine staatliche Subvention, die umso größer ausfällt, je höher der CO2-Preis ist. Er setzt sich bei der anstehenden ETS-Reform deshalb für eine schnellere Reduzierung der kostenlosen Zertifikate für die Industrie ein.
Carsten Rolle dagegen sieht sie als wichtigen Schutz vor Carbon Leakage. Die geplante Verschärfung der Regeln für die freie Zuteilung sei absolut kontraproduktiv: “Sie ist ein wichtiger Mechanismus gegen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund weniger strenger Klimaauflagen in anderen Teilen der Welt.” Er fordert, dass die kostenlosen Zuteilungen nicht an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden. Dass sie reduziert werden, gilt jedoch als ausgemacht. Die Frage ist nur noch, wie schnell sie durch den Grenzausgleichsmechanismus CBAM ersetzt werden (Europe.Table berichtete).
Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben.
Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter Minister Volker Wissing verantworten. Der bisherige Leiter der Abteilung VI Digital- und Innovationspolitik im BMWi ist selbst FDP-Mitglied. Doch seine Karriere wurde auch von anderen Parteien gefördert: Im April 2015 wurde er unter SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Abteilungsleiter für Digitales, diente dort auch unter dessen Nachfolgern Brigitte Zypries (SPD) und Peter Altmaier (CDU). In Brüssel wird er von Gesprächspartnern für seine Fachkenntnis geschätzt.
Mit Schnorr sollen dabei Teile der Abteilung VI umziehen. Damit könnte auch die Zuständigkeit für wesentliche europäische Digitalvorhaben wechseln. Laut Organisationserlass des Bundeskanzlers sind die Zuständigkeiten für “nationale, europäische und internationale Digitalpolitik” und für Telekommunikation dem BMDV künftig zugeordnet und würden damit den kleinen Digitalbereich deutlich aufwerten. Ob die Erstnennung des Digitalen noch vor dem Verkehr damit gerechtfertigt ist, kommt unter anderem auf die genaue Ausgestaltung an.
Formal beschreibt der Erlass – abzüglich der Postkompetenz – vor allem die Unterabteilungen A und B der bisherigen Abteilung VI des BMWi. Unklar bleibt derweil, ob neben dem Telekommunikations- auch das für Telemedien (Inhaltsanbieter) zuständige Referat VI A3 ins BMDV wechselt.
Im bisherigen BMVI waren bislang nur zwei Unterabteilungen für Digitalpolitik zuständig:
Insgesamt dürfte in der Koordination absehbar weiterhin viel zu tun bleiben. Die Zuständigkeit für KI und Datenpolitik, für die sich die FDP noch in den Koalitionsverhandlungen besonders engagiert hatte, verbleibt im BMWK. Zudem umfassen die garantiert im BMWK verbleibenden Kompetenzen unter anderem die Regulierungs- und Wettbewerbspolitik. Im Gegenzug wechselt auch eine Zuständigkeit vom BMDV ins BMWi: die Gamesbranche. Robert Habeck dürfte damit auch den Computerspielepreis verleihen.
Ein deutlich stärkeres Mitspracherecht wird bei den Vorhaben der Digitalpolitik in der Bundesregierung die Verbraucherschutzpolitik bekommen. Mit dem Regierungswechsel wird sie vom Bundesjustizministerium abgezogen und dem Bundesumweltministerium unter der Grünen Steffi Lemke zugeschlagen. Da der Bereich Verbraucherschutz bereits in der Vergangenheit als relativ eigenständig galt, sind kaum Probleme durch die Abtrennung vom alten Haus zu erwarten.
Allerdings erhält der Bereich Verbraucherschutz zusätzlich die Zuständigkeit für allgemeine und spezielle Produktsicherheit aus dem Landwirtschaftsministerium. Diese kann auch für die KI-Regulierung eine wesentliche Rolle spielen, im BMEL hingegen war dies politisch zuletzt kaum mehr von Bedeutung. Auch das Verbraucherinformationsgesetz, das in der Datennutzung und Bereitstellung modernisiert werden müsste, geht an das Ressort.
Die neue Verbraucherstaatssekretärin Christiane Rohleder, zuletzt Staatsekretärin in der Ampel in Rheinland-Pfalz ist zudem in den digitalen Themen zu Hause: Im damaligen BMELV war sie im Referat 212 tätig – Informationsgesellschaft, Verkehr, Zukunft, zuständig unter anderem für die ersten politischen Auseinandersetzungen mit Facebook unter Ilse Aigner.
Mit der Herauslösung des V-Bereichs aus dem bisherigen BMJV dürfte die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im BMJ unter FDP-Politiker Marco Buschmann spannend werden. Das bislang unaufgelöste Verhältnis zu den Anforderungen, die der DSA bringen wird, könnte BMJ, BMUV, BMWK und BMDV einigen Koordinationsbedarf einbringen.
Der Kompetenzaufbau für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt ist mit der neuen Bundesregierung beendet.
Die unter der langjährigen Merkel-Vertrauten Eva Christiansen angesiedelte Gruppe 6.2 für Digitalpolitik wird wohl keine eigenständige Zukunft haben, die Zuständigkeiten für operative Tätigkeiten sollen ins BMVD wechseln. Grundsätzlich sieht der Organisationserlass des Kanzleramtes zudem vor, dass “europäische und internationale Bezüge sowie die entsprechenden übergeordneten und Querschnittbereiche wie insbesondere Grundsatz- und Planungsangelegenheiten” eingeschlossen sein sollen.
Ob die digitalpolitischen Grundsatzreferate im Bundeskanzleramt also dort verbleiben, anderen Abteilungen angeschlossen oder in die Ressorts verteilt werden, ist noch offen. Ein kleinerer Teil der IT-Planung soll ins BMI zurückwechseln. Dass es künftig keine Staatsministerin für Digitalisierung mehr geben soll, hatten die Koalitionäre bereits zu Beginn ihrer Verhandlungen klargemacht.
Während im Weißen Haus und in der EU-Kommission Digitalthemen immer stärker als geopolitische Themen auch die internationalen Gipfel der Chefs bestimmen, baut Deutschlands Regierungszentrale in der 20. Wahlperiode hier strukturell etwas zurück – wenige Wochen vor der eigenen G7-Präsidentschaft. Deren künftiger Sherpa Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im BMF, erhält bei anderen wesentlichen politischen Themen sonst eine erstaunliche Machtfülle als Abteilungsleiter im Kanzleramt.
Ob das Auswärtige Amt und die Fachressorts hier künftig also tatsächlich aktive Digital-Außenpolitik betreiben werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht? Und dabei auch auf den Kanzler als internationalen Vertreter zählen können, der außer bei der Steuerpolitik nicht als digitalpolitisch stärker interessiert bekannt ist? Die digitalpolitische Neuaufstellung der Bundesregierung erzeugt zumindest vorerst noch viele offene Fragen.
