im Norden Europas wird die Politik längst von Frauen bestimmt: Vier Regierungschefinnen umringten Kanzler Olaf Scholz gestern, als er bei seinem Besuch beim Nordischen Rat in Oslo an der Seite von Gastgeber Jonas Gahr Støre vor die Presse trat. In der Energiepolitik war sich die Runde weitgehend einig, nicht so in der Frage der Schengen-Visa für russische Staatsbürger. Die Finnin Sanna Marin und die Dänin Mette Frederiksen machten erneut deutlich, dass sie die Vergabe wegen des russischen Angriffskrieges gerne einschränken würden – schließlich unterstützen viele Russen das Vorgehen ihres Präsidenten, argumentierte Marin. Scholz hielt dagegen, dies sei Putins Krieg, nicht der Krieg des russischen Volkes. Am Ende aber will man sich in der EU auf eine Position einigen – darin besteht immerhin Konsens.
Über Spanien könnte die EU ein Drittel ihres LNG-Bedarfs importieren – doch noch fehlen die Pipelines, um Spanien besser zu vernetzen. Das Projekt der “MidCat”-Pipeline, eine Pipeline an die französische Grenze, war 2019 auf Eis gelegt worden, aus Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Andere Pipelines, wie die durch das Mittelmeer nach Italien und eine nach Portugal, müssen ebenfalls erst noch realisiert werden. Die Zeit drängt, aber die spanische Regierung möchte Tempo machen, schreibt Isabel Cuesta Camacho.
Zu den enorm gestiegenen Gaspreisen kommt ab Oktober die Gasumlage mit 2,419 Cent pro Kilowattstunde auf die Industrie zu. Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, soll auf diesen Betrag keine Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen – wenn die EU-Kommission zustimmt. Mehr dazu in den News.
Ja, die aktuelle Gaskrise sei die schwerste. Für ihn persönlich, aber auch für den Konzern BASF, für den er seit 2001 in verschiedenen Posten tätig ist, sagt Christian Schubert, den wir im Portrait vorstellen. Er leitet bei BASF die Corporate Government Relations und das Berliner Büro und steht im direkten Austausch mit der Politik. Viel Erklärarbeit in Zeiten der Krise.
Aus Sicht der spanischen Regierung könnte es schnell gehen: In nur acht oder neun Monaten könne die neue Pipeline durch die katalanischen Pyrenäen bis zur Grenze zu Frankreich betriebsbereit sein, sagte die Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag in einem TV-Interview. Voraussetzung sei aber, dass sich die anderen beteiligten Staaten und die EU-Kommission auf das Projekt verständigten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seinen Kollegen in Spanien, Portugal und Frankreich über die Pipeline zu führen. Das Vorhaben “Midi-Catalonia-Pipeline” (MidCat) war 2019 eingestellt worden, wegen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Die spanische Regierung dringt seit einigen Monaten darauf, das Projekt wiederzubeleben, um Gas von der Halbinsel als Alternative zu russischen Lieferungen exportieren zu können.
Ribera betonte, dass es Bundeskanzler Scholz mit seinen Äußerungen gelungen sei, etwas hervorzuheben, wofür Spanien schon seit einiger Zeit eintrete: dass Energieverbundnetze nicht nur eine bilaterale Frage seien, sondern für alle Länder der Union von Bedeutung. “Bisher haben wir nur in bilateralen Gesprächen mit Frankreich über den Energieverbund über die Pyrenäen diskutiert”, sagte die Ministerin.
Das MidCat-Projekt hat eine lange Wartezeit hinter sich, unter anderem deshalb, weil Frankreich sich nach mehreren Verzögerungen weigerte, es zu bauen. Im März dieses Jahres erklärte Ribera, dass “es sehr schwierig sei, mit Frankreich im Bereich der Energieverbundnetze Fortschritte zu erzielen”.
Die derzeitige Doppelpipeline über das Baskenland nach Frankreich hat eine jährliche Kapazität von nur sieben Milliarden Kubikmetern Gas (bcm). In Anbetracht des Zeitdrucks, der durch den Energienotstand in diesem Winter und Herbst entsteht, nannte Ribera die Möglichkeit, “einen zusätzlichen Kompressor” an der bestehenden Verbindung durch die Pyrenäen zu installieren, um diese auf 8 bis 9 bcm zu erhöhen.
Nach Ansicht des Chefs des Gasnetzbetreibers Enagás, Arturo Gonzalo, unterscheidet sich das Midcat-Projekt heute in entscheidenden Punkten von den früheren Plänen: “Die alte Midcat war für eine Nord-Süd-Verbindung und ausschließlich für Gas ausgelegt. Die geplante neue Pipeline wird in Süd-Nord-Richtung verlaufen und für Wasserstoff ausgelegt sein, obwohl sie in einer ersten Phase auch Gas transportieren kann”.
Spanien hat einen großen Anteil an der LNG-Importkapazität der EU und bezieht Gas über Pipelines aus Algerien. Die algerischen Gasimporte wurden jedoch durch die politischen Spannungen zwischen Algier und Madrid beeinträchtigt, sodass die Vereinigten Staaten seit Anfang dieses Jahres der größte Exporteur von LNG nach Spanien sind.
Die iberische Halbinsel ist bislang aber schlecht angebunden an den Rest der EU. Die Regierung in Madrid will das ändern, um die drohende Rationierung von Gas in anderen Ländern abzuwenden. Spanien könne so über seine LNG-Terminals “kostspielige, komplexe und anspruchsvolle Infrastrukturen, die nicht in wenigen Monaten gebaut werden können, für alle zugänglich machen”, sagte Ribera. Der Durchschnitt der spanischen Erdgasexporte lag in den vergangenen fünf Jahren bei zwei Terawattstunden (TWh) pro Monat. Das Land könnte dies mit seinen Infrastrukturen auf 6,7 TWh pro Monat steigern.
Der strategische Plan von Enagás sieht drei neue Pipelines vor: neben der MidCat-Pipeline mit Frankreich und einer neuen Verbindung nach Portugal vor allem eine Pipeline mit Italien. Derzeit wird LNG über einen Shuttle-Service per Schiff nach Italien geliefert. Dieser Mechanismus wurde als Zwischenlösung eingeführt, während die 700 km lange Pipeline zwischen Barcelona und Livorno gebaut wird, die Italien ab 2028 versorgen soll.
Die Gaspipeline durch das Mittelmeer erfordert eine Investition von 2,5 bis drei Milliarden Euro. Die spanische Regierung besteht bei diesem Projekt zum einen darauf, dass die Gelder für den Bau aus dem EU-Haushalt oder von Italien und den Ländern in der Mitte und im Norden der Europäischen Union kommen müssen -“denjenigen, die wirklich von der Pipeline profitieren werden”.
Spanien verdient seine neue Bedeutung als Gas-Hub vor allem den sechs Regasifizierungsanlagen, die derzeit in Betrieb sind und LNG insbesondere aus den Vereinigten Staaten, Katar und Nigeria verarbeiten. Diese machen ein Drittel der Kapazität der gesamten EU und 44 Prozent des EU-Lagerpotenzials für verflüssigtes Erdgas aus.
Für die Versorgung der EU-Partner soll darüber hinaus eine siebte Anlage in Betrieb genommen werden: Für den bereits 2021 gebauten Terminal El Musel in Gijón an der kantabrischen Küste hatte die Regierung erst vor kurzem grünes Licht gegeben. Nach Angaben von Enagás hat die Anlage eine Speicherkapazität von 300.000 Kubikmetern LNG. Außerdem verfügt sie über Anlege- und Entladeeinrichtungen für die weltgrößten LNG-Tanker, die bis zu 266.000 Kubikmeter fassen können.
Laut Enagás-Chef Gonzalo könnte die Anlage in El Musel innerhalb von sechs bis acht Monaten genutzt werden. “Das Terminal in Gijón wird jährlich mehr als 100 LNG-Schiffe ent- und beladen können, was einen Beitrag von bis zu acht Milliarden Kubikmetern Gas bedeutet”.
Daneben ist Madrid aber auch bereit, selbst Energie einzusparen, um Engpässe zu vermeiden. Ende Juli haben die Mitgliedstaaten eine Verordnung verabschiedet, die sie verpflichtet, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 Prozent zu senken, um einen Winter ohne russisches Gas überstehen zu können. Die neue Verordnung sieht vor, dass Länder mit geringer Verbindungskapazität mit dem übrigen Europa, die nicht von russischem Gas abhängig sind, wie Spanien und Portugal, von einer geringeren Gaskürzung profitieren – im Falle Spaniens nur sieben Prozent.
In Anwendung des neuen Energiesparplans der spanischen Regierung traten am 10. August mehrere Maßnahmen in Kraft, darunter die Regulierung von Klimaanlagen auf ein Minimum von 27 Grad Celsius – im Winter dürfen die Heizungen 19 Grad Celsius nicht überschreiten. Schaufenster und Lichter in öffentlichen Gebäuden, die nach 22 Uhr nicht mehr besetzt sind, müssen ausgeschaltet werden. Die Straßenbeleuchtung bleibt eingeschaltet.
Die Maßnahmen gelten für alle Gebäude und Räumlichkeiten, die für Verwaltungszwecke (öffentliche Verwaltungen), gewerbliche Einrichtungen (Kaufhäuser, Supermärkte, Einkaufszentren) und Kultureinrichtungen wie Kinos oder Konferenzzentren genutzt werden. Das Gleiche gilt für Bahnhöfe und Flughäfen. Die Energiesparmaßnahmen sind nur als Empfehlung für spanische Haushalte gültig.
17.08.2022 – 12:00-18:00 Uhr, Köln
Deutsche Medienakademie, Roundtable Metaverse: Mehr als Second Life 4.0?
Die Deutsche Medienakademie beleuchtet technologische und geschäftliche Optionen zur Zukunft des Metaverse. INFOS & ANMELDUNG
17.08.2022 – 12:30-14:00 Uhr, online
FES, Seminar Serbien zwischen EU-Beitrittswunsch und traditioneller Bindung an Russland
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beschäftigt sich mit der politischen Situation in Serbien vier Monate nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. INFOS & ANMELDUNG
17.08.2022 – 17:30-21:00 Uhr, Duisburg
Networker, Vortrag Datacenter Evolution
Networker – Der IT-Verband fragt nach der notwendigen Infrastruktur für die Digitalisierung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. INFOS & ANMELDUNG
18.08.2022 – 10:00-11:00 Uhr, online
BVMW, Seminar Einstieg ins Klimamanagement – vom Carbon Footprint zur Klimastrategie
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) setzt sich mit den Risiken des Klimawandels für Geschäftsmodelle von Unternehmen auseinander. INFOS & ANMELDUNG
19.08.2022 – 09:00-10:30 Uhr, online
ASEW, Seminar Zukunft (in) der Gasversorgung?
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) geht der Frage nach, welche Auswirkungen ein längerfristig deutlich niedriger Gasabsatz auf die Stadtwerke hat. INFOS & ANMELDUNG
19.08.2022 – 18:00-19:30 Uhr, Dormagen
KAS, Diskussion Wasserstoff: Energieträger der Zukunft?!
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) setzt sich mit den notwendigen Rahmenbedingungen für den energiepolitischen Durchbruch von Wasserstoff auseinander. INFOS & ANMELDUNG
21.08.-02.09.2022, Alpbach (Österreich)
Conference The European Forum Alpbach
The European Forum Alpbach addresses Europe’s challenges in the face of Russia’s war of aggression in Ukraine. INFOS & REGISTRATION
Die deutsche Stahlindustrie rechnet wegen der Gasumlage mit Zusatzkosten in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Die Umlage vergrößere den bereits durch die extremen Preissteigerungen auf den Energiemärkten bestehenden Kostendruck auf die Stahlindustrie weiter erheblich, erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, am Montag in Berlin. Die Bundesregierung müsse dringend Wege finden, die Kosten durch die Gasumlage zu begrenzen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) regte zudem an, die Umlage über 2024 hinaus zeitlich zu strecken. In der aktuellen Form überfordere sie viele Firmen. “Jetzt gilt es, die besonders schutzbedürftigen Unternehmen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie generell zu erhalten”, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.
Würde man auf die Umlage verzichten, stiege seitens der Versorger die Gefahr von Insolvenzen, schätzt Ökonom Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. “Kunden müssten dann zu den viel höheren tagesaktuellen Preisen Neuverträge abschließen.” Von daher sei der inflationäre Effekt wie auch der Kaufkraftentzug letztlich nicht der Gasumlage geschuldet, sondern den höheren Importpreisen für Erdgas.
Von Oktober an wird eine Gasumlage von zunächst 2,419 Cent pro Kilowattstunde fällig. Sie soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Bundesregierung will auf die Mehrwertsteuer verzichten, muss aber noch mit der EU-Kommission klären, ob das rechtlich möglich ist. Auf Nachfrage von Europe.Table erklärte eine Kommissionssprecherin, man wolle sich im Laufe des Dienstags zu der Bitte aus Berlin äußern.
Die deutsche Gasbranche fordert derweil, dass der Bund auf Energieprodukte “für einen begrenzten Zeitraum den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent” statt 19 Prozent anwenden, sagte der Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, Timm Kehler, am Montag. “Der Staat sollte keine Windfall-Profits aus den extremen Energiepreisen ziehen”, fügte er hinzu. Der Bundesverband der Energie– und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich ähnlich. rtr/dpa/luk
Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. “Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können”, sagte Støre am Montag in Oslo nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. Man habe die Produktion um fast zehn Prozent erhöht.
Es sei zudem nicht an der norwegischen Regierung zu entscheiden, ob eine Produktion sicher ausgeweitet werden könnte. “Wir können nicht politisch bestimmen, wir machen einfach noch mehr.” Dies sei eine Entscheidung der Firmen. Für eine höhere Produktion müssten neue Gasvorkommen erschlossen werden.
Auch Scholz betonte, dass man bereits sehr dankbar sei, dass das skandinavische Land seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Produktion ausgeweitet hat. Wichtig sei die Zusage, dass Norwegen an dem hohen Produktionsniveau festhalten wolle, weil man auch 2023 einen hohen Bedarf habe. Zuvor hatte es Hoffnungen gegeben, dass Norwegen wie die Niederlande vielleicht mehr Gas aus Russland ersetzen könnten.
Die EU importiert rund 20 Prozent seines Gases aus Norwegen. In Deutschland beträgt der Anteil norwegischen Erdgases mittlerweile etwa 30 Prozent. Das Land hat damit Russland als wichtigstes Lieferland überholt. Aus Russland kommen derzeit etwa über die Nord Stream 1 Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der zugesagten Menge. rtr
Die Regierung in Paris hat den Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für den schnelleren Ausbau erneuerbaren Energien eingeleitet. Ziel ist es, den Entwurf im Herbst dieses Jahres zu verabschieden. Die französische Regierung hofft, damit den Rückstand des Landes bei regenerativen Energien auf andere EU-Staaten aufzuholen.
Der Gesetzentwurf “zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien” enthält Sonder- und Übergangsmaßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien, spezifische Maßnahmen für Photovoltaik und Offshore-Windenergie sowie Bestimmungen zur Aufteilung des Gewinns aus diesen Projekten unter den Anwohnern.
Laut dem Gesetzestext, aus dem die Nachrichtenagentur AEF Info zitiert, sollen die Maßnahmen ermöglichen, “kurzfristig ein Potenzial von mehr als 20 Gigawatt (GW) an erneuerbaren Energien-Projekten (Solar- und Offshore-Windkraft) freizusetzen”. Das wäre genug, um die in Frankreich installierte erneuerbare Leistung zu verdoppeln. Konkret entstehen sollen:
Der Text wird das von Agnès Pannier-Runacher, Ministerin für die Energiewende, Ende Juli angekündigte Paket dringender Regulierungsmaßnahmen ergänzen. Diese zielen darauf ab, die Blockaden zu lösen, die aus erneuerbaren Energien basierten Projekten herrühren, die sich noch im Aufbau befinden. Ihm wird ein weiterer, “viel umfassenderer” Gesetzestext folgen, der sich mit einer Reihe von energiepolitischen Zielen und Marktreformen befassen wird, teilte Matignon, der Sitz von Premierministerin Élisabeth Borne, bei einem Pressebriefing am vergangenen Freitag mit.
Der Text enthält zunächst eine Reihe von “außergewöhnlichen und vorübergehenden” Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren für die Entwicklung von erneuerbaren Energien. Das von der Regierung verfolgte Ziel besteht darin, die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln zu halbieren, indem bestimmte Verfahren “gelähmt” werden. Der zweite und dritte Themenbereich des Textes umfasst spezifische Maßnahmen zur Photovoltaik und zur Offshore-Windenergie. Dadurch soll die Produktionskapazität von Solarenergie bis 2050 um das Achtfache auf mehr als 100 GW steigen.
Frankreich ist derzeit gezwungen, seine Atomstromproduktion zu reduzieren – mehr als jeder zweite Reaktor ist abgeschaltet (Europe.Table berichtete). Auch die Wasserkraft ist aufgrund der Dürre zurückgegangen. Präsident Emmanuel Macron strebt an, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 40 Prozent zu verdoppeln, insbesondere durch jährlich zusätzlich 1.000 Megawatt an Offshore-Windkraftanlagen.
Laut den neuesten Zahlen, die Eurostat im Januar dieses Jahres veröffentlichte, ist Frankreich das einzige Land unter den 27 EU-Mitgliedstaaten, das 2020 sein Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien verfehlt hat. Grüne Energien machten 19,1 Prozent seines Bruttoendverbrauchs an Energie aus. Damit lag er weit unter den 23 Prozent, die er laut einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 hätte erreichen müssen. cst
Peking hat erstmals eine einzelne EU-Politikerin, die litauische Vize-Verkehrsministerin Agnė Vaiciukevičiūtė, mit Sanktionen belegt. Vaiciukevičiūtė habe das “Ein-China-Prinzip” mit einem Besuch in Taiwan mit Füßen getreten, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Souveränität sowie territoriale Integrität untergraben, erklärte das chinesische Außenministerium. Nähere Angaben zur Form der Sanktionen gab das Ministerium nicht bekannt.
Es würde zudem der Austausch mit dem litauischen Ministerium für Verkehr und Kommunikation ausgesetzt. Vaiciukevičiūtė war vergangene Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Taiwan und besuchte dort mehrere Städte. Mit dem taiwanischen Verkehrsministerium wurde im Rahmen der Reise unter anderem eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit zwischen den E-Bus-Herstellern Dancerbus und Tangeng Advanced Vehicles unterzeichnet.
Vaiciukevičiūtė war nicht die erste litauische Politikerin, die Taiwan in diesem Jahr besucht hat: Vize-Wirtschaftsministerin Jovita Neliupšienė reiste im Juni an und gab die Eröffnung der litauischen Handelsvertretung in Taipeh für September bekannt. Auch Vize-Landwirtschaftsminister Egidijus Giedraitis hatte Taiwan in 2022 bereits besucht – worauf jeweils jedoch nicht mit Sanktionen reagiert wurde.
Vaiciukevičiūtė ist nun die erste EU-Politikerin und -Ministerin, gegen die einzeln Strafmaßnahmen verhängt wurde. China hatte zuletzt im März vergangenen Jahres Sanktionen gegen europäische Organisationen, Forscher und Abgeordnete des EU-Parlaments erlassen.
Die Reisetätigkeit westlicher Politiker und Chinas Gegenreaktionen reißen derweil nicht ab. Am Montag sind fünf Abgeordnete des US-Kongresses für einen zweitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Sie sprachen mit Präsidentin Tsai Ing-wen und Außenminister Joseph Wu. China kündigte prompt neue Manöver der Marine um die Insel an, um gegen die “ausländische Einmischung” zu protestieren. Am Montag überquerten 15 Kampfjets die Mittellinie zwischen dem Festland und Taiwan. ari/fin
Christian Schubert antwortet schnell auf die Frage, ob die aktuelle Gaskrise und der Krieg die schwierigste Phase der BASF sei, die er erlebt habe. “Ja!”, sagt der Cheflobbyist des Ludwigshafener Chemiekonzerns. Sowohl für die Firma seien die Krisen schwierig, aber auch für ihn persönlich. “Ich bin 1963 geboren. Seither gab es viele Krisen, aber keine war so fundamental.”
Schubert, studierter Wirtschaftsingenieur, begann im Auswärtigen Amt in der Wirtschaftsabteilung. Allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen, wie es weitergehen sollte, schildert er. Statt in die Diplomatie ging es für ihn in die Wirtschaft: Er leitete zuerst die Unternehmensstrategie bei Debis, einer früheren Tochter für Services von Daimler-Benz, wurde später deren Pressesprecher. 2001 kam er zu BASF, seit sieben Jahren leitet er das Berliner Büro.
Für ihn als Lobbyisten heißt die aktuelle Krise: noch mehr erklären. “Das ist auch meine Aufgabe in der Unternehmenskommunikation. Ich bin eine Art Übersetzer zwischen Politik und Unternehmen – in beide Richtungen.” Einen Erfolg hatten er und sein Team schon. Die Chemieindustrie und damit auch BASF wird von der Politik als das gesehen, als das sie sich selbst wahrnehmen: als Anfangspunkt fast aller industriellen Wertschöpfungsketten, weil sie viele Basisstoffe herstellt. Wenn hier ein Zahnrad ausfällt, stockt die gesamte Kette.
Deswegen sei der Gasmangel so gefährlich, nicht nur für den Chemiekonzern. “Es geht um mehr als um die BASF. Das betrifft den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.” Die zweite Gefahr ist, dass der Gaspreis weiter steigt, denn damit wird auch die Produktion in Deutschland teurer – ein weiterer Nachteil in der Wettbewerbsfähigkeit für das Land.
Die Krise erwischt den Chemiekonzern zur Unzeit. Denn seit 2018 leitet Martin Brudermüller die Geschäfte der BASF – er wollte das Unternehmen mittelfristig von fossilen Rohstoffen befreien, die Produktion beispielsweise auf grünen Wasserstoff umstellen oder elektrifizieren. Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass BASF zusammen mit Vattenfall den weltweit größten Offshore-Windpark mit einer Gesamtleistung von 1,5 Gigawatt vor der niederländischen Küste errichten will.
Alles wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität, doch ein wichtiger Faktor war Gas als Übergangstechnologie. So hatte es auch die Politik versprochen. “Der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen ist mittelfristig möglich, aber die Krise erwischt uns kurzfristig“, sagt Schubert. Somit werde auch die Transformation “deutlich herausfordernder”.
Schubert leitet in Berlin ein Team von 25 Personen, davon acht in Berlin, inklusive ihm. Er erklärt die BASF der Politik, aber auch viel Politik in das Unternehmen, erklärt er. Dafür organisiert der Konzern beispielsweise Townhall-Meetings mit den Beschäftigten. Viele Mittagspausen verbringt Schubert mit Vertretern von Verbänden oder aus der Politik, erzählt er. “Im normalen Lobby-Alltag bietet sich das an, weil man ohnehin irgendwann essen muss und so nebenher reden kann.” Tom Schmidtgen
im Norden Europas wird die Politik längst von Frauen bestimmt: Vier Regierungschefinnen umringten Kanzler Olaf Scholz gestern, als er bei seinem Besuch beim Nordischen Rat in Oslo an der Seite von Gastgeber Jonas Gahr Støre vor die Presse trat. In der Energiepolitik war sich die Runde weitgehend einig, nicht so in der Frage der Schengen-Visa für russische Staatsbürger. Die Finnin Sanna Marin und die Dänin Mette Frederiksen machten erneut deutlich, dass sie die Vergabe wegen des russischen Angriffskrieges gerne einschränken würden – schließlich unterstützen viele Russen das Vorgehen ihres Präsidenten, argumentierte Marin. Scholz hielt dagegen, dies sei Putins Krieg, nicht der Krieg des russischen Volkes. Am Ende aber will man sich in der EU auf eine Position einigen – darin besteht immerhin Konsens.
Über Spanien könnte die EU ein Drittel ihres LNG-Bedarfs importieren – doch noch fehlen die Pipelines, um Spanien besser zu vernetzen. Das Projekt der “MidCat”-Pipeline, eine Pipeline an die französische Grenze, war 2019 auf Eis gelegt worden, aus Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Andere Pipelines, wie die durch das Mittelmeer nach Italien und eine nach Portugal, müssen ebenfalls erst noch realisiert werden. Die Zeit drängt, aber die spanische Regierung möchte Tempo machen, schreibt Isabel Cuesta Camacho.
Zu den enorm gestiegenen Gaspreisen kommt ab Oktober die Gasumlage mit 2,419 Cent pro Kilowattstunde auf die Industrie zu. Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, soll auf diesen Betrag keine Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen – wenn die EU-Kommission zustimmt. Mehr dazu in den News.
Ja, die aktuelle Gaskrise sei die schwerste. Für ihn persönlich, aber auch für den Konzern BASF, für den er seit 2001 in verschiedenen Posten tätig ist, sagt Christian Schubert, den wir im Portrait vorstellen. Er leitet bei BASF die Corporate Government Relations und das Berliner Büro und steht im direkten Austausch mit der Politik. Viel Erklärarbeit in Zeiten der Krise.
Aus Sicht der spanischen Regierung könnte es schnell gehen: In nur acht oder neun Monaten könne die neue Pipeline durch die katalanischen Pyrenäen bis zur Grenze zu Frankreich betriebsbereit sein, sagte die Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag in einem TV-Interview. Voraussetzung sei aber, dass sich die anderen beteiligten Staaten und die EU-Kommission auf das Projekt verständigten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seinen Kollegen in Spanien, Portugal und Frankreich über die Pipeline zu führen. Das Vorhaben “Midi-Catalonia-Pipeline” (MidCat) war 2019 eingestellt worden, wegen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Die spanische Regierung dringt seit einigen Monaten darauf, das Projekt wiederzubeleben, um Gas von der Halbinsel als Alternative zu russischen Lieferungen exportieren zu können.
Ribera betonte, dass es Bundeskanzler Scholz mit seinen Äußerungen gelungen sei, etwas hervorzuheben, wofür Spanien schon seit einiger Zeit eintrete: dass Energieverbundnetze nicht nur eine bilaterale Frage seien, sondern für alle Länder der Union von Bedeutung. “Bisher haben wir nur in bilateralen Gesprächen mit Frankreich über den Energieverbund über die Pyrenäen diskutiert”, sagte die Ministerin.
Das MidCat-Projekt hat eine lange Wartezeit hinter sich, unter anderem deshalb, weil Frankreich sich nach mehreren Verzögerungen weigerte, es zu bauen. Im März dieses Jahres erklärte Ribera, dass “es sehr schwierig sei, mit Frankreich im Bereich der Energieverbundnetze Fortschritte zu erzielen”.
Die derzeitige Doppelpipeline über das Baskenland nach Frankreich hat eine jährliche Kapazität von nur sieben Milliarden Kubikmetern Gas (bcm). In Anbetracht des Zeitdrucks, der durch den Energienotstand in diesem Winter und Herbst entsteht, nannte Ribera die Möglichkeit, “einen zusätzlichen Kompressor” an der bestehenden Verbindung durch die Pyrenäen zu installieren, um diese auf 8 bis 9 bcm zu erhöhen.
Nach Ansicht des Chefs des Gasnetzbetreibers Enagás, Arturo Gonzalo, unterscheidet sich das Midcat-Projekt heute in entscheidenden Punkten von den früheren Plänen: “Die alte Midcat war für eine Nord-Süd-Verbindung und ausschließlich für Gas ausgelegt. Die geplante neue Pipeline wird in Süd-Nord-Richtung verlaufen und für Wasserstoff ausgelegt sein, obwohl sie in einer ersten Phase auch Gas transportieren kann”.
Spanien hat einen großen Anteil an der LNG-Importkapazität der EU und bezieht Gas über Pipelines aus Algerien. Die algerischen Gasimporte wurden jedoch durch die politischen Spannungen zwischen Algier und Madrid beeinträchtigt, sodass die Vereinigten Staaten seit Anfang dieses Jahres der größte Exporteur von LNG nach Spanien sind.
Die iberische Halbinsel ist bislang aber schlecht angebunden an den Rest der EU. Die Regierung in Madrid will das ändern, um die drohende Rationierung von Gas in anderen Ländern abzuwenden. Spanien könne so über seine LNG-Terminals “kostspielige, komplexe und anspruchsvolle Infrastrukturen, die nicht in wenigen Monaten gebaut werden können, für alle zugänglich machen”, sagte Ribera. Der Durchschnitt der spanischen Erdgasexporte lag in den vergangenen fünf Jahren bei zwei Terawattstunden (TWh) pro Monat. Das Land könnte dies mit seinen Infrastrukturen auf 6,7 TWh pro Monat steigern.
Der strategische Plan von Enagás sieht drei neue Pipelines vor: neben der MidCat-Pipeline mit Frankreich und einer neuen Verbindung nach Portugal vor allem eine Pipeline mit Italien. Derzeit wird LNG über einen Shuttle-Service per Schiff nach Italien geliefert. Dieser Mechanismus wurde als Zwischenlösung eingeführt, während die 700 km lange Pipeline zwischen Barcelona und Livorno gebaut wird, die Italien ab 2028 versorgen soll.
Die Gaspipeline durch das Mittelmeer erfordert eine Investition von 2,5 bis drei Milliarden Euro. Die spanische Regierung besteht bei diesem Projekt zum einen darauf, dass die Gelder für den Bau aus dem EU-Haushalt oder von Italien und den Ländern in der Mitte und im Norden der Europäischen Union kommen müssen -“denjenigen, die wirklich von der Pipeline profitieren werden”.
Spanien verdient seine neue Bedeutung als Gas-Hub vor allem den sechs Regasifizierungsanlagen, die derzeit in Betrieb sind und LNG insbesondere aus den Vereinigten Staaten, Katar und Nigeria verarbeiten. Diese machen ein Drittel der Kapazität der gesamten EU und 44 Prozent des EU-Lagerpotenzials für verflüssigtes Erdgas aus.
Für die Versorgung der EU-Partner soll darüber hinaus eine siebte Anlage in Betrieb genommen werden: Für den bereits 2021 gebauten Terminal El Musel in Gijón an der kantabrischen Küste hatte die Regierung erst vor kurzem grünes Licht gegeben. Nach Angaben von Enagás hat die Anlage eine Speicherkapazität von 300.000 Kubikmetern LNG. Außerdem verfügt sie über Anlege- und Entladeeinrichtungen für die weltgrößten LNG-Tanker, die bis zu 266.000 Kubikmeter fassen können.
Laut Enagás-Chef Gonzalo könnte die Anlage in El Musel innerhalb von sechs bis acht Monaten genutzt werden. “Das Terminal in Gijón wird jährlich mehr als 100 LNG-Schiffe ent- und beladen können, was einen Beitrag von bis zu acht Milliarden Kubikmetern Gas bedeutet”.
Daneben ist Madrid aber auch bereit, selbst Energie einzusparen, um Engpässe zu vermeiden. Ende Juli haben die Mitgliedstaaten eine Verordnung verabschiedet, die sie verpflichtet, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 Prozent zu senken, um einen Winter ohne russisches Gas überstehen zu können. Die neue Verordnung sieht vor, dass Länder mit geringer Verbindungskapazität mit dem übrigen Europa, die nicht von russischem Gas abhängig sind, wie Spanien und Portugal, von einer geringeren Gaskürzung profitieren – im Falle Spaniens nur sieben Prozent.
In Anwendung des neuen Energiesparplans der spanischen Regierung traten am 10. August mehrere Maßnahmen in Kraft, darunter die Regulierung von Klimaanlagen auf ein Minimum von 27 Grad Celsius – im Winter dürfen die Heizungen 19 Grad Celsius nicht überschreiten. Schaufenster und Lichter in öffentlichen Gebäuden, die nach 22 Uhr nicht mehr besetzt sind, müssen ausgeschaltet werden. Die Straßenbeleuchtung bleibt eingeschaltet.
Die Maßnahmen gelten für alle Gebäude und Räumlichkeiten, die für Verwaltungszwecke (öffentliche Verwaltungen), gewerbliche Einrichtungen (Kaufhäuser, Supermärkte, Einkaufszentren) und Kultureinrichtungen wie Kinos oder Konferenzzentren genutzt werden. Das Gleiche gilt für Bahnhöfe und Flughäfen. Die Energiesparmaßnahmen sind nur als Empfehlung für spanische Haushalte gültig.
17.08.2022 – 12:00-18:00 Uhr, Köln
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21.08.-02.09.2022, Alpbach (Österreich)
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Die deutsche Stahlindustrie rechnet wegen der Gasumlage mit Zusatzkosten in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Die Umlage vergrößere den bereits durch die extremen Preissteigerungen auf den Energiemärkten bestehenden Kostendruck auf die Stahlindustrie weiter erheblich, erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, am Montag in Berlin. Die Bundesregierung müsse dringend Wege finden, die Kosten durch die Gasumlage zu begrenzen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) regte zudem an, die Umlage über 2024 hinaus zeitlich zu strecken. In der aktuellen Form überfordere sie viele Firmen. “Jetzt gilt es, die besonders schutzbedürftigen Unternehmen zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie generell zu erhalten”, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.
Würde man auf die Umlage verzichten, stiege seitens der Versorger die Gefahr von Insolvenzen, schätzt Ökonom Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. “Kunden müssten dann zu den viel höheren tagesaktuellen Preisen Neuverträge abschließen.” Von daher sei der inflationäre Effekt wie auch der Kaufkraftentzug letztlich nicht der Gasumlage geschuldet, sondern den höheren Importpreisen für Erdgas.
Von Oktober an wird eine Gasumlage von zunächst 2,419 Cent pro Kilowattstunde fällig. Sie soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Bundesregierung will auf die Mehrwertsteuer verzichten, muss aber noch mit der EU-Kommission klären, ob das rechtlich möglich ist. Auf Nachfrage von Europe.Table erklärte eine Kommissionssprecherin, man wolle sich im Laufe des Dienstags zu der Bitte aus Berlin äußern.
Die deutsche Gasbranche fordert derweil, dass der Bund auf Energieprodukte “für einen begrenzten Zeitraum den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent” statt 19 Prozent anwenden, sagte der Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, Timm Kehler, am Montag. “Der Staat sollte keine Windfall-Profits aus den extremen Energiepreisen ziehen”, fügte er hinzu. Der Bundesverband der Energie– und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich ähnlich. rtr/dpa/luk
Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. “Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können”, sagte Støre am Montag in Oslo nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. Man habe die Produktion um fast zehn Prozent erhöht.
Es sei zudem nicht an der norwegischen Regierung zu entscheiden, ob eine Produktion sicher ausgeweitet werden könnte. “Wir können nicht politisch bestimmen, wir machen einfach noch mehr.” Dies sei eine Entscheidung der Firmen. Für eine höhere Produktion müssten neue Gasvorkommen erschlossen werden.
Auch Scholz betonte, dass man bereits sehr dankbar sei, dass das skandinavische Land seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Produktion ausgeweitet hat. Wichtig sei die Zusage, dass Norwegen an dem hohen Produktionsniveau festhalten wolle, weil man auch 2023 einen hohen Bedarf habe. Zuvor hatte es Hoffnungen gegeben, dass Norwegen wie die Niederlande vielleicht mehr Gas aus Russland ersetzen könnten.
Die EU importiert rund 20 Prozent seines Gases aus Norwegen. In Deutschland beträgt der Anteil norwegischen Erdgases mittlerweile etwa 30 Prozent. Das Land hat damit Russland als wichtigstes Lieferland überholt. Aus Russland kommen derzeit etwa über die Nord Stream 1 Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der zugesagten Menge. rtr
Die Regierung in Paris hat den Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für den schnelleren Ausbau erneuerbaren Energien eingeleitet. Ziel ist es, den Entwurf im Herbst dieses Jahres zu verabschieden. Die französische Regierung hofft, damit den Rückstand des Landes bei regenerativen Energien auf andere EU-Staaten aufzuholen.
Der Gesetzentwurf “zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien” enthält Sonder- und Übergangsmaßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien, spezifische Maßnahmen für Photovoltaik und Offshore-Windenergie sowie Bestimmungen zur Aufteilung des Gewinns aus diesen Projekten unter den Anwohnern.
Laut dem Gesetzestext, aus dem die Nachrichtenagentur AEF Info zitiert, sollen die Maßnahmen ermöglichen, “kurzfristig ein Potenzial von mehr als 20 Gigawatt (GW) an erneuerbaren Energien-Projekten (Solar- und Offshore-Windkraft) freizusetzen”. Das wäre genug, um die in Frankreich installierte erneuerbare Leistung zu verdoppeln. Konkret entstehen sollen:
Der Text wird das von Agnès Pannier-Runacher, Ministerin für die Energiewende, Ende Juli angekündigte Paket dringender Regulierungsmaßnahmen ergänzen. Diese zielen darauf ab, die Blockaden zu lösen, die aus erneuerbaren Energien basierten Projekten herrühren, die sich noch im Aufbau befinden. Ihm wird ein weiterer, “viel umfassenderer” Gesetzestext folgen, der sich mit einer Reihe von energiepolitischen Zielen und Marktreformen befassen wird, teilte Matignon, der Sitz von Premierministerin Élisabeth Borne, bei einem Pressebriefing am vergangenen Freitag mit.
Der Text enthält zunächst eine Reihe von “außergewöhnlichen und vorübergehenden” Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren für die Entwicklung von erneuerbaren Energien. Das von der Regierung verfolgte Ziel besteht darin, die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln zu halbieren, indem bestimmte Verfahren “gelähmt” werden. Der zweite und dritte Themenbereich des Textes umfasst spezifische Maßnahmen zur Photovoltaik und zur Offshore-Windenergie. Dadurch soll die Produktionskapazität von Solarenergie bis 2050 um das Achtfache auf mehr als 100 GW steigen.
Frankreich ist derzeit gezwungen, seine Atomstromproduktion zu reduzieren – mehr als jeder zweite Reaktor ist abgeschaltet (Europe.Table berichtete). Auch die Wasserkraft ist aufgrund der Dürre zurückgegangen. Präsident Emmanuel Macron strebt an, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 40 Prozent zu verdoppeln, insbesondere durch jährlich zusätzlich 1.000 Megawatt an Offshore-Windkraftanlagen.
Laut den neuesten Zahlen, die Eurostat im Januar dieses Jahres veröffentlichte, ist Frankreich das einzige Land unter den 27 EU-Mitgliedstaaten, das 2020 sein Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien verfehlt hat. Grüne Energien machten 19,1 Prozent seines Bruttoendverbrauchs an Energie aus. Damit lag er weit unter den 23 Prozent, die er laut einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 hätte erreichen müssen. cst
Peking hat erstmals eine einzelne EU-Politikerin, die litauische Vize-Verkehrsministerin Agnė Vaiciukevičiūtė, mit Sanktionen belegt. Vaiciukevičiūtė habe das “Ein-China-Prinzip” mit einem Besuch in Taiwan mit Füßen getreten, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Souveränität sowie territoriale Integrität untergraben, erklärte das chinesische Außenministerium. Nähere Angaben zur Form der Sanktionen gab das Ministerium nicht bekannt.
Es würde zudem der Austausch mit dem litauischen Ministerium für Verkehr und Kommunikation ausgesetzt. Vaiciukevičiūtė war vergangene Woche zu einem mehrtägigen Besuch in Taiwan und besuchte dort mehrere Städte. Mit dem taiwanischen Verkehrsministerium wurde im Rahmen der Reise unter anderem eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit zwischen den E-Bus-Herstellern Dancerbus und Tangeng Advanced Vehicles unterzeichnet.
Vaiciukevičiūtė war nicht die erste litauische Politikerin, die Taiwan in diesem Jahr besucht hat: Vize-Wirtschaftsministerin Jovita Neliupšienė reiste im Juni an und gab die Eröffnung der litauischen Handelsvertretung in Taipeh für September bekannt. Auch Vize-Landwirtschaftsminister Egidijus Giedraitis hatte Taiwan in 2022 bereits besucht – worauf jeweils jedoch nicht mit Sanktionen reagiert wurde.
Vaiciukevičiūtė ist nun die erste EU-Politikerin und -Ministerin, gegen die einzeln Strafmaßnahmen verhängt wurde. China hatte zuletzt im März vergangenen Jahres Sanktionen gegen europäische Organisationen, Forscher und Abgeordnete des EU-Parlaments erlassen.
Die Reisetätigkeit westlicher Politiker und Chinas Gegenreaktionen reißen derweil nicht ab. Am Montag sind fünf Abgeordnete des US-Kongresses für einen zweitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Sie sprachen mit Präsidentin Tsai Ing-wen und Außenminister Joseph Wu. China kündigte prompt neue Manöver der Marine um die Insel an, um gegen die “ausländische Einmischung” zu protestieren. Am Montag überquerten 15 Kampfjets die Mittellinie zwischen dem Festland und Taiwan. ari/fin
Christian Schubert antwortet schnell auf die Frage, ob die aktuelle Gaskrise und der Krieg die schwierigste Phase der BASF sei, die er erlebt habe. “Ja!”, sagt der Cheflobbyist des Ludwigshafener Chemiekonzerns. Sowohl für die Firma seien die Krisen schwierig, aber auch für ihn persönlich. “Ich bin 1963 geboren. Seither gab es viele Krisen, aber keine war so fundamental.”
Schubert, studierter Wirtschaftsingenieur, begann im Auswärtigen Amt in der Wirtschaftsabteilung. Allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen, wie es weitergehen sollte, schildert er. Statt in die Diplomatie ging es für ihn in die Wirtschaft: Er leitete zuerst die Unternehmensstrategie bei Debis, einer früheren Tochter für Services von Daimler-Benz, wurde später deren Pressesprecher. 2001 kam er zu BASF, seit sieben Jahren leitet er das Berliner Büro.
Für ihn als Lobbyisten heißt die aktuelle Krise: noch mehr erklären. “Das ist auch meine Aufgabe in der Unternehmenskommunikation. Ich bin eine Art Übersetzer zwischen Politik und Unternehmen – in beide Richtungen.” Einen Erfolg hatten er und sein Team schon. Die Chemieindustrie und damit auch BASF wird von der Politik als das gesehen, als das sie sich selbst wahrnehmen: als Anfangspunkt fast aller industriellen Wertschöpfungsketten, weil sie viele Basisstoffe herstellt. Wenn hier ein Zahnrad ausfällt, stockt die gesamte Kette.
Deswegen sei der Gasmangel so gefährlich, nicht nur für den Chemiekonzern. “Es geht um mehr als um die BASF. Das betrifft den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.” Die zweite Gefahr ist, dass der Gaspreis weiter steigt, denn damit wird auch die Produktion in Deutschland teurer – ein weiterer Nachteil in der Wettbewerbsfähigkeit für das Land.
Die Krise erwischt den Chemiekonzern zur Unzeit. Denn seit 2018 leitet Martin Brudermüller die Geschäfte der BASF – er wollte das Unternehmen mittelfristig von fossilen Rohstoffen befreien, die Produktion beispielsweise auf grünen Wasserstoff umstellen oder elektrifizieren. Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass BASF zusammen mit Vattenfall den weltweit größten Offshore-Windpark mit einer Gesamtleistung von 1,5 Gigawatt vor der niederländischen Küste errichten will.
Alles wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität, doch ein wichtiger Faktor war Gas als Übergangstechnologie. So hatte es auch die Politik versprochen. “Der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen ist mittelfristig möglich, aber die Krise erwischt uns kurzfristig“, sagt Schubert. Somit werde auch die Transformation “deutlich herausfordernder”.
Schubert leitet in Berlin ein Team von 25 Personen, davon acht in Berlin, inklusive ihm. Er erklärt die BASF der Politik, aber auch viel Politik in das Unternehmen, erklärt er. Dafür organisiert der Konzern beispielsweise Townhall-Meetings mit den Beschäftigten. Viele Mittagspausen verbringt Schubert mit Vertretern von Verbänden oder aus der Politik, erzählt er. “Im normalen Lobby-Alltag bietet sich das an, weil man ohnehin irgendwann essen muss und so nebenher reden kann.” Tom Schmidtgen