nur elf Monate nach Vorstellung durch die Kommission hat der Rat seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Die slowenische Ratspräsidentschaft konnte sich vor Lob von Binnenkommissar Thierry Breton, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und den Vertreter:innen der 27 Mitgliedstaaten kaum mehr retten. Gekrönt wurde die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats durch die zahlreichen Glückwünsche an den slowenischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Zdravko Počivalšek, der seinen 64. Geburtstag feierte. Mit welchen Forderungen die europäischen Hauptstädte in die Trilog-Verhandlungen gehen, analysiert Jasmin Kohl.
Die Entscheidung zur EU-Taxonomie ist höchst umstritten – vor allem hinsichtlich der Frage, ob Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden soll, gehen die Positionen innerhalb der Mitgliedsstaaten weit auseinander. Nun wollen die Ampel-Koalitionäre das Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron suchen, der nachdrücklich für die Aufnahme der Atomkraft wirbt. Ein Kompromiss sei nicht einfach, sagt Grünen-Europapolitiker Sven Giegold – und äußert gleichzeitig Verständnis für Frankreichs Position. In der Finanzindustrie hingegen mehren sich Stimmen, die um die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie bangen. Die Details lesen Sie in der Analyse von Till Hoppe.
Das Verkehrsministerium in der Hand der FDP – das ist für viele Grüne eine herbe Enttäuschung. Was die Ampel-Koalition abseits von Personalfragen für den Verkehrssektor plant, hat sich Christian Domke-Seidel genauer angeschaut – und Expert:innen um eine Einschätzung zum Koalitionsvertrag gebeten. Ihr Urteil: Mit diesem Vertrag dürfte Deutschland die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor verfehlen. “Wenn ich das nehme, was dort schwarz auf weiß steht, dann ist das keine Blaupause zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030”, sagt etwa Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende.
Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben Signalwirkung über die Europäische Union hinaus. Obwohl die Mitgliedstaaten im Wettbewerbsfähigkeitsrat gestern die Allgemeinen Ausrichtungen (DMA, DSA) annahmen, meldeten viele Nachbesserungswünsche an.
Beim Digital Markets Act, der die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen soll, sorgt Artikel 6.1 k für Uneinigkeit. Er sieht faire, zumutbare und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen zu App-Stores für gewerbliche Nutzer vor. Dänemark, Italien, Portugal und Spanien forderten in einer Protokollerklärung, den Anwendungsbereich über App-Stores hinaus ausweiten und auch Suchmaschinen und soziale Netzwerke in ihn aufnehmen. So soll ein Ungleichgewicht zwischen den sogenannten Gatekeepern und gewerblichen Nutzern verhindert werden. Deutschland findet diesen Vorschlag sinnvoll. Das Thema soll nun weiter in den Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament und der Kommission aufgegriffen werden.
Die Parlamentsposition spricht dafür, dass sich die Ausweitung im Trilog durchsetzt, denn sie geht noch weiter: Die Europaabgeordneten wollen alle zentralen Plattformdienste in den Anwendungsbereich nehmen. Gegner der Ausweitung, darunter Irland und die slowenische Ratspräsidentschaft, beklagten, dass man den Anwendungsbereich nicht einfach ausweiten könne, weil dazu keine Folgenabschätzung vorliege.
Auch Deutschland gab eine Protokollerklärung mit Nachbesserungsvorschlägen ab, die Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie, vorstellte. Unter anderem sollen demnach die nationalen Wettbewerbsbehörden effektiv bei der Durchsetzung des Digital Markets Act eingebunden werden und auch weiterhin nationales Wettbewerbsrecht anwenden können. Ein Veto-Recht, das die Parlamentsposition (Europe.Table berichtete) in diesem Zusammenhang für die Kommission vorsieht und die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden schwächen könnte, bezeichnete Dörr-Voß als eine rote Linie. Der Anwendungsbereich des Digital Markets Acts solle sich außerdem auf die größten Gatekeeper beschränken, und es müsse besser definiert werden, was ein “aktiver Nutzer” sei.
“Der Digital Markets Act setzt wichtige neue Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU”, lobt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die Ratsposition. Nur ungenügend berücksichtigt seien in ihr allerdings die Auswirkungen, die die neuen Regeln auf europäische Plattformen, Start-ups und Cybersicherheitsthemen hätten. “Innovationsanreize für neu entstehende Plattformen und Digitalunternehmen müssen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Europas dringend ausgebaut werden“, mahnt Rohleder.
Beim Digital Services Act, der die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll, betonten die Mitgliedstaaten, wie wichtig die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips sei. Auch der bürokratische Aufwand für KMUs solle nicht erhöht werden. Staatssekretärin Dörr-Voß bezeichnete den DSA als einen “Meilenstein” und bestätigte, dass es das Ziel aller Beteiligten sei, beide Rechtsakte schnellstmöglich, idealerweise bereits im Frühjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft, abzuschließen.
Doch auch beim Digital Services Act sieht Deutschland in vielen Punkten Nachbesserungsbedarf und hat daher wie andere Mitgliedstaaten eine Protokollerklärung abgegeben. Unter anderem fordert die geschäftsführende Bundesregierung darin, dass verhindert werden müsse, dass der Digital Services Act die hohen Schutzstandards im deutschen Kinder- und Jugendmedienschutz aushöhlt.
Löschverpflichtungen und Löschfristen für illegale Inhalte auf sehr großen Online-Plattformen (Europe.Table berichtete) sollen ambitionierter und rechtlich verbindlich werden. Meldepflichten der Hosting-Diensteanbieter an Strafverfolgungs- und Justizbehörden (Artikel 15a) sollen durch eine Öffnungsklausel ergänzt werden. Die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden beim Vollzug des Digital Services Act soll gestärkt werden und proaktive Sorgfaltspflichten für die Anbieter von Online-Marktplätzen eingeführt werden.
“Der Rat nimmt kosmetische Verbesserungen am Vorschlag der Kommission vor”, sagt Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act für die Fraktion der Grünen/EFA im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Ratsposition geht der Europaabgeordneten in vielen Punkten nicht weit genug, wie bei den Vorschriften für Empfehlungssysteme und Algorithmen. Nutzer:innen würden so nicht vor “unverhältnismäßigem Profiling” geschützt.
Die EU-Kommission lässt sich wohl mehr Zeit für ihre Entscheidung, wie sie Investitionen in Erdgas und Atomkraft einstuft. Die Behörde werde den Delegierten Rechtsakt aller Voraussicht nach nicht kommende Woche vorlegen, heißt es in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die Kommission könnte den hochgradig umstrittenen Text bereits am 1. Dezember präsentieren.
Das aber wäre von den angehenden Ampel-Koalitionären in Berlin als unfreundlicher Akt gewertet worden. Olaf Scholz soll am 7. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden, und insbesondere die Grünen lehnen es strikt ab, Atomkraft über die EU-Taxonomie das Nachhaltigkeitssiegel zu verleihen. Beim Erdgas ist die neue Koalition hingegen offener.
Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums steht Frankreich, das heftig für die Aufnahme von Atomkraft lobbyiert (Europe.Table berichtete). Die Ampel-Koalitionäre wollen nun das Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron suchen, um einen Kompromiss zu finden. “Wir werden versuchen, gemeinsam mit Paris eine Lösung zu finden”, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold zu Europe.Table.
Giegold, der Teil des Verhandlungsteams seiner Partei war, zeigt Verständnis für die französische Position: “Frankreich braucht die Gewissheit, dass es den Bau neuer Atomkraftwerke weiter finanzieren kann, wenn es sich gegen unsere Überzeugung dafür entscheidet.” Daher müsse geklärt werden, dass staatliche Finanzierungshilfen für neue Meiler von der Kommission nicht als unvereinbar mit dem europäischen Beihilferecht gewertet werde. Berlin wiederum sei wichtig, dass die Integrität der nachhaltigen Finanzmärkte nicht beschädigt werde. “Das miteinander in Einklang zu bringen, ist nicht einfach, aber mit dem entsprechenden politischen Willen möglich.”
Auch in der Finanzindustrie mehren sich Stimmen, die eine Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Klassifizierung ablehnen. Diese könne “die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie stark beeinträchtigen”, sagt Victor van Hoorn, geschäftsführender Direktor des European Sustainable Investment Forum (Eurosif). Der Verband vertritt nach eigenen Angaben über seine nationalen Mitgliedsorganisationen mehr als 400 institutionelle Investoren, die Vermögen im Wert von gut acht Billionen Euro verwalten.
Wie sich die Kommission entscheidet, ist immer noch unklar. Vieles deutet darauf hin, dass sie Erdgas als “Übergangsaktivität” nach der Taxonomie einstuft. Der Umgang mit Atomkraft ist auch innerhalb der EU-Behörde hochumstritten, auch wenn sich die Waage in den vergangenen Wochen zugunsten der Befürworter neigte. Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass sie den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken als grünes Investment deklariert, Uranabbau als “ermöglichende” Technologie.
Van Hoorn mahnt, die Klassifizierung müsse auf wissenschaftlichen Kriterien basieren, und fordert, die Diskussion zu versachlichen. “Ich glaube nicht daran, dass die Taxonomie die Entscheidungen entscheidend beeinflussen wird, wie die Mitgliedsstaaten ihre Energieversorgung organisieren wollen.”
Die Klassifizierung sage auch nichts darüber aus, ob eine Investitionsentscheidung gut sei oder nicht. “Investoren werden ihre Anlageentscheidungen immer anhand mehrerer Kriterien fällen.” Daher werde die Finanzierung nicht gleich versiegen, wenn ein Sektor nicht als nachhaltig eingestuft werde. Die Atom- und die Gasindustrie aber befürchten – ebenso wie andere Branchen (Europe.Table berichtete) – steigende Finanzierungskosten, wenn sie nicht berücksichtigt werden.
Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass künftig jede Anzeige politischer Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein muss. Zudem soll sie Angaben darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt.
Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden. Zudem will die Kommission die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbieten.
“Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein”, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, bei der Vorstellung ihrer Pläne am Donnerstag im Brüssel. Als Negativ-Beispiele nannte sie die Anti-EU-Kampagne beim Brexit, aber auch die Cambridge-Analytica-Affäre.
Auch der Sturm auf den Capitol Hill in Washington im Januar und die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen zu Facebook hätten sie zu ihrem Vorschlag bewogen (Europe.Table berichtete), so Jourova. Es gehe um den Schutz der Europawahl und nationaler Wahlen in der EU, so die Kommissarin.
Das Europaparlament hat die Vorschläge im Grundsatz begrüßt, will im Detail aber noch weiter gehen. “In sozialen Medien florieren Desinformation und Hetze. Mit politischer Online-Werbung wird versucht, unseren demokratischen Diskurs zu manipulieren”, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.
Die Initiative der Kommission schaffe die dringend nötige verbindliche Transparenz (Europe.Table berichtete), wer Anzeigen politischer Werbung für wie viel Geld finanziert. Das sei ein wichtiger erster Schritt. Allerdings sollte auch klar werden, welcher Partei eine Anzeige jeweils nützt.
“Aggressives Microtargeting macht aktuell Hassbotschaften viel billiger als positive Botschaften“, so Freund. “Transparenz über den Preis pro View könnte den Preisvorteil von gezielt gesätem Hass zeigen und es möglich machen, gleiche Preise vorzuschreiben, um dem Hass den Vorteil zu nehmen.”
Nachbesserungen fordert auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Es sei unverständlich, dass die Kommission die Personalisierung politischer Werbung nicht komplett verboten habe. “Ein solches Verbot ist der einzige Weg, dem Missbrauch unserer persönlichen Daten Einhalt zu gebieten und den demokratischen Diskurs online effektiv zu schützen.”
Die Kommission bleibe mit ihrem Vorschlag weit hinter dem Notwendigen zurück, so Wölken. Er will sich bei den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, den Entwurf an dieser Stelle nachzuschärfen.
Acht Jahre früher als ursprünglich geplant – die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben das Ziel eines beschleunigten und mit dem Pariser Abkommen kompatiblen Kohleausstieg “idealerweise” bis 2030 vorangebracht. Auch wenn die Aufnahme des Begriffs “idealerweise” weniger konkret ist als ursprünglich von den Grünen angedacht, sind der neuen Regierung in Deutschland die Realitäten des Kohleausstiegs in Europa offensichtlich klar.
Mit dem neuen Termin schließt sich Deutschland 16 anderen europäischen Ländern an, die bis 2030 aus der Kohle aussteigen oder sich dazu verpflichten. Mehr als die Hälfte der europäischen Kohlekraftwerke sind bereits stillgelegt, die übrigen werden bis zum Ende des Jahrzehnts abgeschaltet. Das Vorantreiben des Kohleausstiegs durch den größten Mitgliedstaat der EU ist ein bedeutender Schritt in der Umstellung des gesamten Blocks weg von der Kohle. Deutschland ist in der EU einer der größten Verbraucher des fossilen Brennstoffs und wies im Jahr 2020 den zweithöchsten Verbrauch an Steinkohle und den höchsten Verbrauch an Braunkohle auf.
Deutschland könnte jenen EU-Mitgliedstaaten den Weg weisen, die sich noch gegen den Kohleausstieg sträuben und bislang stets auf die Deutschen als entschuldigendes Beispiel verwiesen haben. Es könnte eine Erfolgsgeschichte über den Ausstieg erzählen, vor den Gefahren des Hinterherhinkens warnen und zeigen, dass der steigende wirtschaftliche, ökologische und politische Druck ein solches Schicksal unausweichlich macht. Steigende Kohlenstoffpreise machen das Festhalten an der Kohle zu einer kostspieligen Angelegenheit, während der politische Durst der Bürger:innen auf Maßnahmen gegen den Klimawandel immer größer wird.
Ein beschleunigter Kohleausstieg Deutschlands bis 2030 entspricht den Vorgaben des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und zerstreut gleichzeitig die Ängste der Deutschen, die an vorderster Front für das Ende der Kohle in ihrem Land kämpfen.
Die Bürger:innen Nordrhein-Westfalens haben in den vergangenen Jahrzehnten miterlebt, wie der Kohlebergbau in Garzweiler Dörfer verschluckt und landwirtschaftliche Flächen vernichtet hat. Der frisch gebackene CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich dafür ausgesprochen, dass das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands ebenfalls 2030 aus der Kohle aussteigt.
In deutlicher Abkehr von der Kohleaffinität seines Vorgängers Armin Laschet sind Wüsts Äußerungen ein Meilenstein für die beharrlichen Bemühungen der Zivilgesellschaft, ihre Heimat und Lebensgrundlage vor dem zerstörerischen Ausbau des Kohlebergbaus zu schützen. Wüsts Forderung nach Klarheit von der neuen Bundesregierung über den Ausbau der Erneuerbaren und die Sicherheit von Kohlealternativen normalisiert den Ausstiegstermin 2030 für den Rest des Landes weiter.
Riccardo Nigro, EEB-Experte für Kohleverstromung und Bergbau, sagte: “Der Kohleausstieg ist unvermeidlich und beschleunigt sich in ganz Europa aus wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Gründen. Die neue Bundesregierung hat die Möglichkeit, europaweit ein Zeichen zu setzen, Deutschland auf einen Paris-kompatiblen Kohleausstiegsplan auszurichten und die schändliche Zerstörung von Dörfern zu stoppen, die RWE vorantreibt, um in Garzweiler unnötige Kohle abzubauen.”
Auf der COP26 stand die Kohle wie nie zuvor im Rampenlicht. Der Klimapakt von Glasgow war vor allem wegen der Kohle umstritten. In letzter Minute wurde auf Drängen Chinas und Indiens die Formulierung “phaseout” in “phase-down” abgeschwächt (Europe.Table berichtete). Trotz dieser sprachlichen Verwässerung ist es das erste Mal, dass eine solche Resolution in einen UN-Klimatext aufgenommen wurde. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die Welt langsam, aber sicher von der Kohle abwendet.
Die EU, die dem Kohleausstieg hinterherhinkt, läuft Gefahr, noch weiter hinter die Kohleausstiegskurve zurückzufallen. Auf dem Klimagipfel wurde eine globale Erklärung zum Übergang von Kohle zu sauberer Energie verabschiedet (Europe.Table berichtete), die von einer Koalition aus 190 Ländern und Organisationen unterzeichnet wurde, die sich zum Kohleausstieg verpflichtet haben – bis 2030 für die großen Volkswirtschaften und 2040 für den Rest der Welt. Polen, dessen Zuneigung zu Kohle berüchtigt ist, unterschrieb überraschend – begleitet von großem Tamtam. Das Land hat seine Position jedoch schnell korrigiert und bekräftigt, dass seine Ausstiegsfrist 2049 bleibt, da es sich nicht als große Volkswirtschaft betrachtet.
Zu den anderen Mitgliedstaaten, die die Frist 2030 nicht einhalten, gehört Kroatien (Ausstieg bis 2033). Der Kohleausstieg Sloweniens und Tschechiens wird noch diskutiert. Tschechien hat vage angedeutet, vor 2038 auszusteigen.
Mit dem Antritt der Ampel-Koalition in Deutschland wird der Druck für einen früheren Kohleausstieg sowohl in der EU als auch weltweit immer größer. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Nachzügler in der EU die Fabel vom Ausstieg beherzigen müssen.
Dieser Standpunkt wurde von einem ursprünglich auf dem EEB META news channel veröffentlichten Artikel übernommen.
nur elf Monate nach Vorstellung durch die Kommission hat der Rat seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Die slowenische Ratspräsidentschaft konnte sich vor Lob von Binnenkommissar Thierry Breton, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und den Vertreter:innen der 27 Mitgliedstaaten kaum mehr retten. Gekrönt wurde die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats durch die zahlreichen Glückwünsche an den slowenischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Zdravko Počivalšek, der seinen 64. Geburtstag feierte. Mit welchen Forderungen die europäischen Hauptstädte in die Trilog-Verhandlungen gehen, analysiert Jasmin Kohl.
Die Entscheidung zur EU-Taxonomie ist höchst umstritten – vor allem hinsichtlich der Frage, ob Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden soll, gehen die Positionen innerhalb der Mitgliedsstaaten weit auseinander. Nun wollen die Ampel-Koalitionäre das Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron suchen, der nachdrücklich für die Aufnahme der Atomkraft wirbt. Ein Kompromiss sei nicht einfach, sagt Grünen-Europapolitiker Sven Giegold – und äußert gleichzeitig Verständnis für Frankreichs Position. In der Finanzindustrie hingegen mehren sich Stimmen, die um die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie bangen. Die Details lesen Sie in der Analyse von Till Hoppe.
Das Verkehrsministerium in der Hand der FDP – das ist für viele Grüne eine herbe Enttäuschung. Was die Ampel-Koalition abseits von Personalfragen für den Verkehrssektor plant, hat sich Christian Domke-Seidel genauer angeschaut – und Expert:innen um eine Einschätzung zum Koalitionsvertrag gebeten. Ihr Urteil: Mit diesem Vertrag dürfte Deutschland die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor verfehlen. “Wenn ich das nehme, was dort schwarz auf weiß steht, dann ist das keine Blaupause zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030”, sagt etwa Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende.
Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben Signalwirkung über die Europäische Union hinaus. Obwohl die Mitgliedstaaten im Wettbewerbsfähigkeitsrat gestern die Allgemeinen Ausrichtungen (DMA, DSA) annahmen, meldeten viele Nachbesserungswünsche an.
Beim Digital Markets Act, der die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen soll, sorgt Artikel 6.1 k für Uneinigkeit. Er sieht faire, zumutbare und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen zu App-Stores für gewerbliche Nutzer vor. Dänemark, Italien, Portugal und Spanien forderten in einer Protokollerklärung, den Anwendungsbereich über App-Stores hinaus ausweiten und auch Suchmaschinen und soziale Netzwerke in ihn aufnehmen. So soll ein Ungleichgewicht zwischen den sogenannten Gatekeepern und gewerblichen Nutzern verhindert werden. Deutschland findet diesen Vorschlag sinnvoll. Das Thema soll nun weiter in den Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament und der Kommission aufgegriffen werden.
Die Parlamentsposition spricht dafür, dass sich die Ausweitung im Trilog durchsetzt, denn sie geht noch weiter: Die Europaabgeordneten wollen alle zentralen Plattformdienste in den Anwendungsbereich nehmen. Gegner der Ausweitung, darunter Irland und die slowenische Ratspräsidentschaft, beklagten, dass man den Anwendungsbereich nicht einfach ausweiten könne, weil dazu keine Folgenabschätzung vorliege.
Auch Deutschland gab eine Protokollerklärung mit Nachbesserungsvorschlägen ab, die Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie, vorstellte. Unter anderem sollen demnach die nationalen Wettbewerbsbehörden effektiv bei der Durchsetzung des Digital Markets Act eingebunden werden und auch weiterhin nationales Wettbewerbsrecht anwenden können. Ein Veto-Recht, das die Parlamentsposition (Europe.Table berichtete) in diesem Zusammenhang für die Kommission vorsieht und die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden schwächen könnte, bezeichnete Dörr-Voß als eine rote Linie. Der Anwendungsbereich des Digital Markets Acts solle sich außerdem auf die größten Gatekeeper beschränken, und es müsse besser definiert werden, was ein “aktiver Nutzer” sei.
“Der Digital Markets Act setzt wichtige neue Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU”, lobt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die Ratsposition. Nur ungenügend berücksichtigt seien in ihr allerdings die Auswirkungen, die die neuen Regeln auf europäische Plattformen, Start-ups und Cybersicherheitsthemen hätten. “Innovationsanreize für neu entstehende Plattformen und Digitalunternehmen müssen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Europas dringend ausgebaut werden“, mahnt Rohleder.
Beim Digital Services Act, der die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll, betonten die Mitgliedstaaten, wie wichtig die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips sei. Auch der bürokratische Aufwand für KMUs solle nicht erhöht werden. Staatssekretärin Dörr-Voß bezeichnete den DSA als einen “Meilenstein” und bestätigte, dass es das Ziel aller Beteiligten sei, beide Rechtsakte schnellstmöglich, idealerweise bereits im Frühjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft, abzuschließen.
Doch auch beim Digital Services Act sieht Deutschland in vielen Punkten Nachbesserungsbedarf und hat daher wie andere Mitgliedstaaten eine Protokollerklärung abgegeben. Unter anderem fordert die geschäftsführende Bundesregierung darin, dass verhindert werden müsse, dass der Digital Services Act die hohen Schutzstandards im deutschen Kinder- und Jugendmedienschutz aushöhlt.
Löschverpflichtungen und Löschfristen für illegale Inhalte auf sehr großen Online-Plattformen (Europe.Table berichtete) sollen ambitionierter und rechtlich verbindlich werden. Meldepflichten der Hosting-Diensteanbieter an Strafverfolgungs- und Justizbehörden (Artikel 15a) sollen durch eine Öffnungsklausel ergänzt werden. Die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden beim Vollzug des Digital Services Act soll gestärkt werden und proaktive Sorgfaltspflichten für die Anbieter von Online-Marktplätzen eingeführt werden.
“Der Rat nimmt kosmetische Verbesserungen am Vorschlag der Kommission vor”, sagt Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act für die Fraktion der Grünen/EFA im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Die Ratsposition geht der Europaabgeordneten in vielen Punkten nicht weit genug, wie bei den Vorschriften für Empfehlungssysteme und Algorithmen. Nutzer:innen würden so nicht vor “unverhältnismäßigem Profiling” geschützt.
Die EU-Kommission lässt sich wohl mehr Zeit für ihre Entscheidung, wie sie Investitionen in Erdgas und Atomkraft einstuft. Die Behörde werde den Delegierten Rechtsakt aller Voraussicht nach nicht kommende Woche vorlegen, heißt es in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die Kommission könnte den hochgradig umstrittenen Text bereits am 1. Dezember präsentieren.
Das aber wäre von den angehenden Ampel-Koalitionären in Berlin als unfreundlicher Akt gewertet worden. Olaf Scholz soll am 7. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden, und insbesondere die Grünen lehnen es strikt ab, Atomkraft über die EU-Taxonomie das Nachhaltigkeitssiegel zu verleihen. Beim Erdgas ist die neue Koalition hingegen offener.
Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums steht Frankreich, das heftig für die Aufnahme von Atomkraft lobbyiert (Europe.Table berichtete). Die Ampel-Koalitionäre wollen nun das Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron suchen, um einen Kompromiss zu finden. “Wir werden versuchen, gemeinsam mit Paris eine Lösung zu finden”, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold zu Europe.Table.
Giegold, der Teil des Verhandlungsteams seiner Partei war, zeigt Verständnis für die französische Position: “Frankreich braucht die Gewissheit, dass es den Bau neuer Atomkraftwerke weiter finanzieren kann, wenn es sich gegen unsere Überzeugung dafür entscheidet.” Daher müsse geklärt werden, dass staatliche Finanzierungshilfen für neue Meiler von der Kommission nicht als unvereinbar mit dem europäischen Beihilferecht gewertet werde. Berlin wiederum sei wichtig, dass die Integrität der nachhaltigen Finanzmärkte nicht beschädigt werde. “Das miteinander in Einklang zu bringen, ist nicht einfach, aber mit dem entsprechenden politischen Willen möglich.”
Auch in der Finanzindustrie mehren sich Stimmen, die eine Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Klassifizierung ablehnen. Diese könne “die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie stark beeinträchtigen”, sagt Victor van Hoorn, geschäftsführender Direktor des European Sustainable Investment Forum (Eurosif). Der Verband vertritt nach eigenen Angaben über seine nationalen Mitgliedsorganisationen mehr als 400 institutionelle Investoren, die Vermögen im Wert von gut acht Billionen Euro verwalten.
Wie sich die Kommission entscheidet, ist immer noch unklar. Vieles deutet darauf hin, dass sie Erdgas als “Übergangsaktivität” nach der Taxonomie einstuft. Der Umgang mit Atomkraft ist auch innerhalb der EU-Behörde hochumstritten, auch wenn sich die Waage in den vergangenen Wochen zugunsten der Befürworter neigte. Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass sie den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken als grünes Investment deklariert, Uranabbau als “ermöglichende” Technologie.
Van Hoorn mahnt, die Klassifizierung müsse auf wissenschaftlichen Kriterien basieren, und fordert, die Diskussion zu versachlichen. “Ich glaube nicht daran, dass die Taxonomie die Entscheidungen entscheidend beeinflussen wird, wie die Mitgliedsstaaten ihre Energieversorgung organisieren wollen.”
Die Klassifizierung sage auch nichts darüber aus, ob eine Investitionsentscheidung gut sei oder nicht. “Investoren werden ihre Anlageentscheidungen immer anhand mehrerer Kriterien fällen.” Daher werde die Finanzierung nicht gleich versiegen, wenn ein Sektor nicht als nachhaltig eingestuft werde. Die Atom- und die Gasindustrie aber befürchten – ebenso wie andere Branchen (Europe.Table berichtete) – steigende Finanzierungskosten, wenn sie nicht berücksichtigt werden.
Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass künftig jede Anzeige politischer Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein muss. Zudem soll sie Angaben darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt.
Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden. Zudem will die Kommission die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbieten.
“Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein”, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, bei der Vorstellung ihrer Pläne am Donnerstag im Brüssel. Als Negativ-Beispiele nannte sie die Anti-EU-Kampagne beim Brexit, aber auch die Cambridge-Analytica-Affäre.
Auch der Sturm auf den Capitol Hill in Washington im Januar und die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen zu Facebook hätten sie zu ihrem Vorschlag bewogen (Europe.Table berichtete), so Jourova. Es gehe um den Schutz der Europawahl und nationaler Wahlen in der EU, so die Kommissarin.
Das Europaparlament hat die Vorschläge im Grundsatz begrüßt, will im Detail aber noch weiter gehen. “In sozialen Medien florieren Desinformation und Hetze. Mit politischer Online-Werbung wird versucht, unseren demokratischen Diskurs zu manipulieren”, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.
Die Initiative der Kommission schaffe die dringend nötige verbindliche Transparenz (Europe.Table berichtete), wer Anzeigen politischer Werbung für wie viel Geld finanziert. Das sei ein wichtiger erster Schritt. Allerdings sollte auch klar werden, welcher Partei eine Anzeige jeweils nützt.
“Aggressives Microtargeting macht aktuell Hassbotschaften viel billiger als positive Botschaften“, so Freund. “Transparenz über den Preis pro View könnte den Preisvorteil von gezielt gesätem Hass zeigen und es möglich machen, gleiche Preise vorzuschreiben, um dem Hass den Vorteil zu nehmen.”
Nachbesserungen fordert auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Es sei unverständlich, dass die Kommission die Personalisierung politischer Werbung nicht komplett verboten habe. “Ein solches Verbot ist der einzige Weg, dem Missbrauch unserer persönlichen Daten Einhalt zu gebieten und den demokratischen Diskurs online effektiv zu schützen.”
Die Kommission bleibe mit ihrem Vorschlag weit hinter dem Notwendigen zurück, so Wölken. Er will sich bei den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, den Entwurf an dieser Stelle nachzuschärfen.
Acht Jahre früher als ursprünglich geplant – die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben das Ziel eines beschleunigten und mit dem Pariser Abkommen kompatiblen Kohleausstieg “idealerweise” bis 2030 vorangebracht. Auch wenn die Aufnahme des Begriffs “idealerweise” weniger konkret ist als ursprünglich von den Grünen angedacht, sind der neuen Regierung in Deutschland die Realitäten des Kohleausstiegs in Europa offensichtlich klar.
Mit dem neuen Termin schließt sich Deutschland 16 anderen europäischen Ländern an, die bis 2030 aus der Kohle aussteigen oder sich dazu verpflichten. Mehr als die Hälfte der europäischen Kohlekraftwerke sind bereits stillgelegt, die übrigen werden bis zum Ende des Jahrzehnts abgeschaltet. Das Vorantreiben des Kohleausstiegs durch den größten Mitgliedstaat der EU ist ein bedeutender Schritt in der Umstellung des gesamten Blocks weg von der Kohle. Deutschland ist in der EU einer der größten Verbraucher des fossilen Brennstoffs und wies im Jahr 2020 den zweithöchsten Verbrauch an Steinkohle und den höchsten Verbrauch an Braunkohle auf.
Deutschland könnte jenen EU-Mitgliedstaaten den Weg weisen, die sich noch gegen den Kohleausstieg sträuben und bislang stets auf die Deutschen als entschuldigendes Beispiel verwiesen haben. Es könnte eine Erfolgsgeschichte über den Ausstieg erzählen, vor den Gefahren des Hinterherhinkens warnen und zeigen, dass der steigende wirtschaftliche, ökologische und politische Druck ein solches Schicksal unausweichlich macht. Steigende Kohlenstoffpreise machen das Festhalten an der Kohle zu einer kostspieligen Angelegenheit, während der politische Durst der Bürger:innen auf Maßnahmen gegen den Klimawandel immer größer wird.
Ein beschleunigter Kohleausstieg Deutschlands bis 2030 entspricht den Vorgaben des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und zerstreut gleichzeitig die Ängste der Deutschen, die an vorderster Front für das Ende der Kohle in ihrem Land kämpfen.
Die Bürger:innen Nordrhein-Westfalens haben in den vergangenen Jahrzehnten miterlebt, wie der Kohlebergbau in Garzweiler Dörfer verschluckt und landwirtschaftliche Flächen vernichtet hat. Der frisch gebackene CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich dafür ausgesprochen, dass das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands ebenfalls 2030 aus der Kohle aussteigt.
In deutlicher Abkehr von der Kohleaffinität seines Vorgängers Armin Laschet sind Wüsts Äußerungen ein Meilenstein für die beharrlichen Bemühungen der Zivilgesellschaft, ihre Heimat und Lebensgrundlage vor dem zerstörerischen Ausbau des Kohlebergbaus zu schützen. Wüsts Forderung nach Klarheit von der neuen Bundesregierung über den Ausbau der Erneuerbaren und die Sicherheit von Kohlealternativen normalisiert den Ausstiegstermin 2030 für den Rest des Landes weiter.
Riccardo Nigro, EEB-Experte für Kohleverstromung und Bergbau, sagte: “Der Kohleausstieg ist unvermeidlich und beschleunigt sich in ganz Europa aus wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Gründen. Die neue Bundesregierung hat die Möglichkeit, europaweit ein Zeichen zu setzen, Deutschland auf einen Paris-kompatiblen Kohleausstiegsplan auszurichten und die schändliche Zerstörung von Dörfern zu stoppen, die RWE vorantreibt, um in Garzweiler unnötige Kohle abzubauen.”
Auf der COP26 stand die Kohle wie nie zuvor im Rampenlicht. Der Klimapakt von Glasgow war vor allem wegen der Kohle umstritten. In letzter Minute wurde auf Drängen Chinas und Indiens die Formulierung “phaseout” in “phase-down” abgeschwächt (Europe.Table berichtete). Trotz dieser sprachlichen Verwässerung ist es das erste Mal, dass eine solche Resolution in einen UN-Klimatext aufgenommen wurde. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die Welt langsam, aber sicher von der Kohle abwendet.
Die EU, die dem Kohleausstieg hinterherhinkt, läuft Gefahr, noch weiter hinter die Kohleausstiegskurve zurückzufallen. Auf dem Klimagipfel wurde eine globale Erklärung zum Übergang von Kohle zu sauberer Energie verabschiedet (Europe.Table berichtete), die von einer Koalition aus 190 Ländern und Organisationen unterzeichnet wurde, die sich zum Kohleausstieg verpflichtet haben – bis 2030 für die großen Volkswirtschaften und 2040 für den Rest der Welt. Polen, dessen Zuneigung zu Kohle berüchtigt ist, unterschrieb überraschend – begleitet von großem Tamtam. Das Land hat seine Position jedoch schnell korrigiert und bekräftigt, dass seine Ausstiegsfrist 2049 bleibt, da es sich nicht als große Volkswirtschaft betrachtet.
Zu den anderen Mitgliedstaaten, die die Frist 2030 nicht einhalten, gehört Kroatien (Ausstieg bis 2033). Der Kohleausstieg Sloweniens und Tschechiens wird noch diskutiert. Tschechien hat vage angedeutet, vor 2038 auszusteigen.
Mit dem Antritt der Ampel-Koalition in Deutschland wird der Druck für einen früheren Kohleausstieg sowohl in der EU als auch weltweit immer größer. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Nachzügler in der EU die Fabel vom Ausstieg beherzigen müssen.
Dieser Standpunkt wurde von einem ursprünglich auf dem EEB META news channel veröffentlichten Artikel übernommen.
