Mobilität: große Ambitionen, wenig Konkretes

Neue Jobs sollen in der Batteriefertigung entstehen. Europäischen Batterie-IPCEIs sollen fortgeführt und die deutsche Zellproduktion ausgebaut werden (Europe.Table berichtete). Wirklich konkretes sei im Koalitionsvertrag aber nicht zu finden, kritisiert Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, „weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.“ Aber: Deutschland soll zum „Leitmarkt für Elektromobilität“ werden und 15 Millionen vollelektrische Autos bis 2030 auf die Straße bringen.

Die Ampel-Parteien beziehen sich im Koalitionsvertrag zudem auf den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen. In Deutschland soll das sogar noch früher gelingen. Ein konkretes Datum fehlt jedoch.

Etwas konkreter wird der Koalitionsvertrag bei den EU-Flottengrenzwerten: Die Ampel unterstützt diese grundsätzlich. Für Stef Cornelis, Direktor Deutschland bei der NGO Transport & Environment, bedeutet das einen Durchbruch. Er habe sich jedoch noch ehrgeizigere Ziele im Rahmen der Flottenregulierung gewünscht. Cornelis fordert: Die neue Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Emissionen der Pkw-Flotte ab 2025 um 25 Prozent statt um die vorgeschlagenen 15 Prozent reduziert werden. Die Emissionsreduzierung ab 2030 solle von 50 auf 80 Prozent angehoben werden.

Bei der anstehenden Erneuerung von Schadstoff-Normen für Fahrzeuge will die Ampel sich für eine „ambitionierte“ Euro 7-Norm einsetzen (Europe.Table berichtete). Allerdings wird an dieser Stelle auch betont, dass die Norm Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen müsse. Welche Umweltkriterien sie erfüllen soll, wird nicht benannt. Das bedeutet, dass der Fokus von Euro 7 für die Ampel nicht auf einem Mehr an Klimaschutz liegt, sondern auf geringerer Belastung für die Automobilindustrie.

Hoffen auf E-Fuels

Von einem expliziten Verbrenner-Aus ist ohnehin nicht die Rede. Die Formulierung zu den E-Fuels aus dem Sondierungspapier hat es auch in den Koalitionsvertrag geschafft (Europe.Table berichtete): Außerhalb der EU-Flottengrenzwerte möchte die Ampel Verbrenner-Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können, weiterhin zulassen. Allerdings sieht die EU-Flottenregulierung keine solche Ausnahme vor. E-Fuels sind demnach nur auf dem Papier ein Teil der Dekarbonisierungstrategie der Ampel. In der Praxis dürften sie weiterhin keine Rolle im Straßenverkehr spielen.

Ganz anders in der Luftfahrt. Die Ampel unterstützt die „Erforschung und den Markthochlauf von synthetischen Kraftstoffen, die klimaneutrales Fliegen ermöglichen„. Als Anreiz für den Markthochlauf sollen „ambitionierte Quoten“ dienen. Beziffert werden diese Quoten im Koalitionsvertrag nicht. Allerdings deutet die Sprache des Papiers deutlich daraufhin, dass der Luftfahrtsektor allgemein mehr zur Verantwortung gezogen werden soll. Billigtickets sollen verhindert und eine Luftverkehrsabgabe – wenn nicht sogar eine Kerosinsteuer – europaweit eingeführt werden.

Bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt bleiben die Koalitionäre dagegen eher schwammig. Zwar sollen auch hier Quoten für synthetische Kraftstoffe eingeführt werden. Bei der Ausgestaltung des Fit for 55-Pakets heißt es jedoch nichtssagend, man wolle „die Gesamtbelastungen für die Schifffahrt im Blick behalten“. Das klingt, als müsste die Schifffahrtsbranche vor zu harten Bandagen aus Brüssel beschützt werden. Konkrete Dekarbonisierungspläne für die maritime Wirtschaft fehlen jedenfalls.

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