KI-Verordnung: Kompetenzstreit im Parlament erreicht nächste Stufe

Während die 27 Telekommunikationsminister:innen bei ihrer Videokonferenz heute erstmals tiefer gehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz vom April diskutieren, gibt es im Europäischen Parlament neuen Aufruhr im Kompetenzstreit um das Gesetzesvorhaben (Europe.Table berichtete). Mit dem Italiener Brando Benifei (S&D) steht der Berichterstatter im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) zwar seit Juni fest. Doch die Verhandlungen zur KI-Verordnung kommen nicht ins Laufen.

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